Recht auf bürgerliche Freiheiten
Am 31. Januar 2023 gegen 21 Uhr wurde der Generalsekretär der Gewerkschaft der Beschäftigten der tunesischen Autobahngesellschaft Tunisie Autoroutes, Anis Kaabi, bei einem von der Gewerkschaft für den 30. und 31. Januar geplanten Streik festgenommen.
Die Beschäftigten hatten die Verlängerung des 2025 auslaufenden Betriebsvertrags für die Autobahn Tunis-Msaken sowie eine Lohnerhöhung gefordert, wie sie in einer Vereinbarung zwischen dem Gewerkschaftsdachverband Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT) und der Regierung vom September 2022 festgelegt worden war. Außerdem sollten die fünf Jahre zuvor versprochenen Uniformen geliefert werden.
Kaabis Wohnung wurde von Sicherheitskräften durchsucht, und seine Familie wurde zunächst nicht über seinen Aufenthaltsort informiert. Erst gegen 23.00 Uhr erhielt er Zugang zu einem Telefon und konnte seine Familie kontaktieren und sie bitten, einen Anwalt in das Polizeirevier von El Gorjani zu schicken.
Seine Verhaftung war eine unmittelbare Reaktion auf eine Anzeige, die Tunisie Autoroutes gegen Kaabi wegen „streikbedingter finanzieller Verluste“ erstattet hatte. Die Verluste standen im Zusammenhang mit der Öffnung von Fahrbahnen während des Streiks an den Mautstellen. Es scheint jedoch, als habe es sich dabei um eine Entscheidung des Managements gehandelt, die Fahrspuren freizugeben. Die Verhaftung von Kaabi erfolgte, nachdem der tunesische Staatspräsident erklärt hatte, dass Gewerkschafter, die mit der Schließung der Autobahnen drohen, „zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“
