Naher Osten und Nordafrika

Der Zugang von Palästinenser*innen zu Arbeit in Israel und den illegalen Siedlungen wird mit einem repressiven Genehmigungssystem, Sicherheitskontrollen und Checkpoints streng kontrolliert. Nur Palästinenser*innen mit einer gültigen Arbeitserlaubnis können von israelischen Unternehmen „legal“ beschäftigt werden. Von den schätzungsweise 133.000 palästinensischen Beschäftigten in Israel und den illegalen Siedlungen hatten rund 94.000 eine Arbeitserlaubnis. Die überwältigende Mehrheit (99%) der Inhaber einer Erlaubnis sind Männer, die zumeist im Baugewerbe arbeiten.

Die Genehmigungen werden für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten ausgestellt, können aber jederzeit willkürlich von den Arbeitgebern oder den israelischen Sicherheitsdiensten entzogen werden. Die Arbeitgeber haben häufig mit dem Entzug von Genehmigungen gedroht, um Beschäftigte zu disziplinieren, die Gewerkschaften beitreten, ihre Rechte einfordern oder sich in irgendeiner Form politisch engagieren.

In Ägypten wurden im März 2018 alle unabhängigen Gewerkschaften aufgelöst. Seither stoßen viele auf unzählige administrative Hindernisse und bemühen sich auch noch 2023 bei den Behörden um ihre offizielle Zulassung. Die Behörden verweigerten 2023 die Zulassung unabhängiger Gewerkschaften in folgenden Sektoren: Bekleidungsindustrie, Landwirtschaft, Glasindustrie, Telekommunikation, Straßenverkäufer und Taxifahrer.

In Betrieben, in denen es bereits eine gelbe Gewerkschaft gab, stießen die Gewerkschaften auf weitere Schwierigkeiten, da die Arbeitgeber behaupteten, dass laut dem Gesetz von 2017 nur ein einziger Gewerkschaftsausschuss gegründet werden könne, was die Gründung einer neuen Gewerkschaft unmöglich macht. Im Jahr 2023 war dies der Fall für unabhängige Gewerkschaften in der Bibliothek von Alexandria, bei der Post, bei mehreren Ortsgruppen von Lehrer*innen-Gewerkschaften sowie in der Justiz.

Am 1. Mai 2022 haben Beschäftigte aus ganz Iran trotz Repressionsversuchen der Regierung Protestmärsche abgehalten. Insgesamt wurden über 230 Lehrkräfte wegen ihrer Teilnahme an den Maidemonstrationen verhaftet.

Trotz der Präsenz bewaffneter Sicherheitskräfte, die das islamische Parlament umstellt hatten, marschierten in Teheran einige Lehrkräfte mit Protestbannern und Schildern von inhaftierten Lehrkräften am Tag der Freiheit und Gleichheit zu einem der Parks der Stadt.

In der Stadt Buschehr stürmten Polizeikräfte am Morgen eine Versammlung von Lehrer*innen und verprügelten und verhafteten mindestens 12 Personen.

Am 12. Mai versammelten sich Lehrkräfte in mehr als 40 Städten im Iran und protestierten gegen die Inhaftierung ihrer Kolleg*innen. In Jasudsch wurden Sicherheitskräfte vor der Generaldirektion für Bildung postiert, um die Lehrkräfte an einer Versammlung zu hindern. Als die Lehrkräfte versuchten, sich zu versammeln und zu protestieren, wurden mehr als 50 von ihnen festgenommen und inhaftiert.

Am 31. Januar 2023 gegen 21 Uhr wurde der Generalsekretär der Gewerkschaft der Beschäftigten der tunesischen Autobahngesellschaft Tunisie Autoroutes, Anis Kaabi, bei einem von der Gewerkschaft für den 30. und 31. Januar geplanten Streik festgenommen.

Die Beschäftigten hatten die Verlängerung des 2025 auslaufenden Betriebsvertrags für die Autobahn Tunis-Msaken sowie eine Lohnerhöhung gefordert, wie sie in einer Vereinbarung zwischen dem Gewerkschaftsdachverband Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT) und der Regierung vom September 2022 festgelegt worden war. Außerdem sollten die fünf Jahre zuvor versprochenen Uniformen geliefert werden.

Kaabis Wohnung wurde von Sicherheitskräften durchsucht, und seine Familie wurde zunächst nicht über seinen Aufenthaltsort informiert. Erst gegen 23.00 Uhr erhielt er Zugang zu einem Telefon und konnte seine Familie kontaktieren und sie bitten, einen Anwalt in das Polizeirevier von El Gorjani zu schicken.

Seine Verhaftung war eine unmittelbare Reaktion auf eine Anzeige, die Tunisie Autoroutes gegen Kaabi wegen „streikbedingter finanzieller Verluste“ erstattet hatte. Die Verluste standen im Zusammenhang mit der Öffnung von Fahrbahnen während des Streiks an den Mautstellen. Es scheint jedoch, als habe es sich dabei um eine Entscheidung des Managements gehandelt, die Fahrspuren freizugeben. Die Verhaftung von Kaabi erfolgte, nachdem der tunesische Staatspräsident erklärt hatte, dass Gewerkschafter, die mit der Schließung der Autobahnen drohen, „zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“