Myanmar

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Rechte nicht garantiert wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Myanmar ist eins der 10 schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen

  • Willkürliche Verhaftungen

  • Gewerkschaftsfeindliche Entlassungen

  • Schwere Verletzung der Rede- und Versammlungsfreiheit

Nach dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 hat die Junta die meisten Gewerkschaften in Myanmar verboten. Der Staatsstreich stieß auf breiten Widerstand in der Bevölkerung Myanmars, die daraufhin eine friedliche Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM) bildete.

Die Junta reagierte brutal mit Massenverhaftungen und Tötungen von Zivilisten.

Der von der Militärjunta verhängte Ausnahmezustand wurde wiederholt verlängert und erstreckt sich derzeit auf 47 Gemeinden im ganzen Land.

Dadurch konnte die Junta das Verbot öffentlicher Versammlungen ausweiten und Militärgerichtsverfahren anwenden, die Verhaftungen ohne Haftbefehl sowie die Verhängung lebenslanger Haftstrafen und Todesurteile gegen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freiheitsrechte wahrgenommen haben, ermöglichen, ohne dass es irgendeine Möglichkeit der Berufung gibt.

Viele Gewerkschaftsmitglieder sind weiterhin inhaftiert, andere wurden getötet oder sind untergetaucht. Die Ausübung der Vereinigungsfreiheit war unmöglich. Bis zu 413 aktive Gewerkschaftsmitglieder und Beschäftigte wurden wegen ihrer Teilnahme an den CDM-Protesten verhaftet, und 101 aktive Gewerkschaftsmitglieder und Beschäftigte wurden vom Militär getötet oder starben infolge des Putsches.

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Khaing Thinzar, Leiterin der Kommunikationsabteilung des Gewerkschaftsbundes von Myanmar (CTUM), und Ei Phyu Phyu Myint, Mitglied der Industrial Workers Federation of Myanmar (IWFM), wurden überfallen, als sie nach einer friedlichen Demonstration am 20. April 2022 am Stadtrand von Yangon ein Taxi nach Hause nahmen.

Ein Auto rammte ihr Fahrzeug, sechs Soldaten sprangen aus dem Wagen, packten die Frauen und schlugen sie, und nahmen sie und den Fahrer anschließend in Gewahrsam.

Beide Frauen wurden nach § 505A des Strafgesetzbuchs verurteilt. Während der Haft wurden sie gefoltert und sexuell missbraucht. Zusammen mit dem Taxifahrer Nyan Sein wurden sie zu drei Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt.

Die Demonstration am 20. April hatten Mitglieder der Myanmar Labour Alliance (MLA), des CTUM und des IWFM aus Protest gegen das Militärregime organisiert. Das Bündnis forderte die Wiederherstellung einer demokratischen Gesellschaft und das Ende der Militärherrschaft.

Seit der Machtübernahme durch die Militärjunta im Februar 2021 sind Dutzende Gewerkschaftsmitglieder getötet worden, und Zehntausende Beschäftigte, die sich an der Bewegung für zivilen Ungehorsam beteiligt hatten, wurden entlassen oder auf schwarze Listen gesetzt.

Protestierende fordern die Rückkehr zur Demokratie in Myanmar, einem der zehn schlimmsten Länder für arbeitende Menschen. Seit dem Militärputsch im Februar 2021 wurden Hunderte Gewerkschaftsaktivist*innen inhaftiert, getötet oder in den Untergrund gezwungen.NurPhoto via AFP

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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