Recht auf bürgerliche Freiheiten
Die Regierung von Belarus geht seit April 2022 systematisch gegen die unabhängigen Gewerkschaften des Landes vor, indem sie willkürlich die führenden Köpfe und Mitglieder von Gewerkschaften verhaftet und inhaftiert, und sie einschüchtert und schikaniert.
Am 19. April 2022 wurden mehr als zwanzig führende Mitglieder und Aktivist/innen des Belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) vom Komitee für Staatssicherheit (KGB) verhaftet, darunter der BKDP-Vorsitzende Aliaksandr Yarashuk. Die Repressionen wurden fortgesetzt, als im Mai weitere Personen gezielt verhaftet wurden, darunter Maksim Pazniakou, der amtierende BKDP-Vorsitzende. Er wurde am 17. Mai 2022 von den Sicherheitsbehörden festgenommen.
Andrei Khanevich, Vorsitzender der gewerkschaftlichen Hauptorganisation der BNP in Grodno Azot, wurde im November zu fünf Jahren, Aliaksandr Mishuk, stellvertretender BNP-Vorsitzender und Vorsitzender der betrieblichen Gewerkschaft bei Belaruskali, zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Am 27. Dezember 2022 verkündete das Minsker Stadtgericht ein Urteil gegen die inhaftierten BKDP-Führer: Der Vorsitzende Aliaksandr Yarashuk wurde zu vier Jahren Haft, sein Stellvertreter Sergei Antusevich zu zwei Jahren und die BKDP-Buchhalterin Irina But-Husaim zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Verurteilt wurden sie wegen Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen. Yarashuk wurde außerdem für schuldig befunden, zu Maßnahmen aufgerufen zu haben, die der nationalen Sicherheit schaden.
Alle drei Gewerkschafter befanden sich seit dem 19. April 2022 in Haft, wobei Aliaksandr Yarashuk während seiner Inhaftierung keinen Kontakt zu seiner Familie, Kollegen oder Anwälten hatte.
Am 5. Januar 2023 verurteilte das Minsker Stadtgericht die Leiter der Gewerkschaft der Beschäftigten der Radioelektronikindustrie (REP): Hennadz Fiadynich wurde zu neun Jahren Gefängnis unter verschärften Haftbedingungen verurteilt, Vasil Berasneu zu neun Jahren in einem Gefängnis mit mittlerer Sicherheitsstufe und Vatslau Areshka zu acht Jahren Haft in einem regulären Gefängnis.
Alle wurden für schuldig befunden, zu Maßnahmen aufgerufen zu haben, die der nationalen Sicherheit schaden, zu anderem sozialen Hass aufgestachelt zu haben und eine extremistische Gruppierung gegründet oder sich an ihr beteiligt zu haben.
