Philippinen

Am 2. November 2021 haben sich Personen, die sich als Angehörige der Polizei von Quezon City ausgaben, Zugang zum nationalen Büro der Gewerkschaft Sentro ng mga Nagkakaisa at Progresibong Manggagawa (SENTRO) in Manila verschafft, angeblich um einen Arbeitskonflikt zu untersuchen, an dem ihre Mitgliedsorganisation, die Federation and Cooperation of Cola, Beverage, and Allied Industry Unions (FCCU), beteiligt ist. Die FCCU ist in einen Arbeitskonflikt bei Coca-Cola Philippines über festgefahrene Lohnverhandlungen und eine nationale Kampagne für die Wiedereinstellung von zu Unrecht entlassenen Gewerkschaftsführer*innen verwickelt.

Die Personen verfügten über keine Dokumente, die sie offiziell ausweisen und legitimieren oder den Zweck ihres Besuchs erklären konnten. Sie verlangten wiederholt Informationen über das Büro von SENTRO und über die anderen dort vertretenen Gewerkschaften und deren Aktivitäten. Die vermeintlichen Polizeibeamten begaben sich auch auf das Gelände des philippinischen Gewerkschaftsbundes TUCP in Quezon City und erkundigten sich nach der NAGKAISA-Labour Coalition, der SENTRO angehört.

Auf den Philippinen wurde der 35-jährige Gewerkschaftsführer Dandy Miguel, Vorsitzender der PAMANTIK-Kilusang Mayo Uno (KMU), am 28. März 2021 in Calamba auf dem Nachhauseweg mit seinem Motorrad getötet. Dandy Miguel war auch Vorsitzender der Lakas ng Nagkakaisang Manggagawa ng Fuji Electric und Mitglied des Nationalrats der KMU. Er wurde von unbekannten Attentätern mit acht Schüssen getötet. Kurz vor seiner Ermordung hatte Dandy Miguel bei der Menschenrechtskommission Beschwerde gegen die außergerichtliche Ermordung von neun Gewerkschafts- und NGO-Aktivisten am 7. März, dem so genannten Blutsonntag, in Calabarzon eingelegt. Die Morde am Blutsonntag wurden verübt, nachdem Präsident Duterte die Sicherheitskräfte offen dazu aufgerufen hatte, Kommunisten zu erschießen, wenn diese eine Waffe trugen.

Auf den Philippinen wurde Rosanilla Consad, Gewerkschaftssekretärin der Alliance of Concerned Teachers (ACT) für die Region XIII und stellvertretende Rektorin der San Vicente National High School, im April 2021 unter dem Vorwurf des versuchten Mordes verhaftet.

Sie wurde ohne rechtlichen Beistand verhört und auf einer Pressekonferenz als „hochrangige“ Funktionärin der Neuen Volksarmee, des bewaffneten Flügels der Kommunistischen Partei der Philippinen, vorgestellt.

Wegen eines Streiks wurden am 15. Dezember 2021 vierundvierzig Beschäftigte des philippinischen Teigwarenherstellers Soft Touch Development Corp. verhaftet. Sie wurden wegen unerlaubter Versammlung, Ungehorsam gegenüber einer Autoritätsperson und wegen „Alarm und Skandal“ angeklagt.

Nach 36 Stunden wurden sie vorbehaltlich weiterer Ermittlungen aus dem Gefängnis entlassen. Das Unternehmen behauptete, den Beschäftigten sei die Gründung einer Gewerkschaft untersagt, da ihr Arbeitgeber die Personalagentur sei, die sie eingestellt habe. Der Streik wurde ausgerufen, nachdem die Beschäftigten erfahren hatten, dass sie am 24. Dezember entlassen werden sollten. Er wurde von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen, die Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die Streikenden einsetzte und sie in einen Polizeiwagen zerrte.