Hongkong (China)

Lee Cheuk Yan, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU), wurde am 12. Dezember 2021 zusammen mit sieben weiteren Personen wegen „Anstiftung, Organisation und Teilnahme“ an einer Kerzenmahnwache am 4. Juni 2020 zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Die jährliche Veranstaltung zum Gedenken an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 wurde von der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen Chinas organisiert, deren Vorsitzender Lee Cheuk-yan war. Die Strafe wird gleichzeitig mit der 20-monatigen Haftstrafe verhängt, die Lee Cheuk-yan bereits wegen der Organisation und Teilnahme an pro-demokratischen Kundgebungen im Jahr 2019 verbüßt hat.

In Hongkong wurden am 22. Juli 2021 fünf Mitglieder der General Union of Hong Kong Speech Therapists (GUHKST), darunter der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Li Wenling und Yang Yiyi, verhaftet.

Ihre Telefone, Computer und Gewerkschaftsbroschüren wurden von der Polizei beschlagnahmt, Bankkonto und Vermögen der Gewerkschaft wurden eingefroren. Nach Angaben der Polizei hatten sie sich „verschworen, aufrührerische Publikationen zu veröffentlichen, zu verteilen, auszustellen oder zu kopieren“. Sowohl Li als auch Yang wurden vor Gericht gestellt, in Untersuchungshaft genommen und gegen Kaution freigelassen. Die anderen drei Mitglieder wurden auf Kaution freigelassen. Bei der Anhörung am 30. August nahm der Richter alle fünf führenden Gewerkschaftsmitglieder bis zu ihrer nächsten Anhörung am 24. Oktober 2021 in Untersuchungshaft. Bei den „aufrührerischen“ Veröffentlichungen handelte es sich um drei illustrierte E-Books für Kinder mit Sprechproblemen, die von der Gewerkschaft im Jahr 2020 veröffentlicht wurden und in denen die pro-demokratischen Bewegungen in Hongkong in den Jahren 2019 und 2020 erläutert werden. Aufwiegelung ist ein Verbrechen nach einem Gesetz aus der Kolonialzeit und wird mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft. Vor allem seit den Demokratieprotesten nutzen Polizei und Staatsanwaltschaft das Aufwiegelungsgesetz zusammen mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz regelmäßig, um gegen politische Äußerungen und Ansichten vorzugehen.

Seit 2021 haben die Hongkonger Behörden den Druck auf unabhängige Gewerkschaften erhöht, sich entweder zu fügen oder sich aufzulösen, während der zuständige Registerbeamte (Registrar of Trade Unions) systematisch unabhängige Gewerkschaften unter fadenscheinigen Gründen vorgeladen und Verfahren zur Aufhebung ihrer Zulassung eingeleitet hat.

Der Gewerkschaftsbund Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) kündigte im September 2021 an, dass er sich nach 31 Jahren an der Spitze der demokratischen Gewerkschaftsbewegung in der Region auflösen wolle. In den Monaten vor dieser Entscheidung waren der HKCTU und seine Mitgliedsorganisationen beispiellosen Angriffen, Einschüchterungen und Anschuldigungen wegen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz 2020 ausgesetzt.

Zudem war die persönliche Sicherheit führender Gewerkschaftsmitglieder bedroht worden. Am 3. Oktober 2021 stimmten die Mitglieder auf einer außerordentlichen Generalversammlung mit 57 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Einstellung der Tätigkeit.

Im Jahr 2022 wurden die unabhängige Gewerkschaftsbewegung und die Demokratiebewegung in Hongkong nahezu zum Schweigen gebracht, da viele Gewerkschaften zur Auflösung gezwungen oder willkürlich abgemeldet wurden. U.a. waren dies die General Union of Hong Kong Speech Therapists (GUHKST); die Hospital Authority Employees' Alliance (HAEA); die Hong Kong Professional Teachers' Union (HKPTU); die Union of New Civil Servants (UNCS); Medicine Inspires; die Hong Kong Pharmaceutical and Medical Device Union; Hong Kong Educators' Alliance; die Frontline Doctors' Union; die Hong Kong Pharmaceutical and Medical Device Union; die Financial Technology Professional Services Personnel Union; und die Hong Kong Teaching and Research Support Staff Union und Next Media Trade Union (NMTU).

Am 28. Mai 2021 trat die Swire Coca-Cola Hong Kong Beverages Employees' General Union (SCBEGU) in den Streik, um auf drastische Lohnkürzungen zu reagieren.

Die Unternehmensleitung hatte die Gewerkschaft und den Tarifverhandlungsprozess bei den Lohnkürzungen und der Änderung der Lohnstruktur vollständig übergangen. Die SCBEGU gehörte zu den wenigen Gewerkschaften in der Privatwirtschaft, die seit Jahrzehnten das Recht auf Tarifverhandlungen ausgeübt haben.