Vereinigte Staaten

Im Juni 2020 wurde der in den USA ansässige Konzern Facebook wegen der Einführung eines neuen Instruments auf ‘Facebook Workplace‘, einer Seite, auf der Beschäftigte Inhalte ähnlich wie im News-Feed ansehen können, mit automatisch erstellten Trendthemen auf der Grundlage ihrer Posts, scharf von den Gewerkschaften kritisiert. Das neue Instrument ermöglichte es den Administratoren, bestimmte Trendthemen unter den Mitarbeiter*innen zu entfernen und zu blockieren. Bei der Präsentation der neuen Funktion lieferte Facebook als Beispiel für ein Thema, das für Arbeitgeber interessant sein könnte, das Wort “Gewerkschaft”. Angesichts der heftigen Kritik an der dadurch entstehenden Möglichkeit gewerkschaftsfeindlicher Strategien hat Facebook die Präsentation am Tag darauf entfernt.

Im September 2020 hat Amazon in den USA auf seiner Webseite Stellenangebote für zwei Nachrichtenanalysten zur Verfolgung brisanter, vertraulicher Themen, “einschließlich der Gefahr einer gewerkschaftlichen Organisierung”, gepostet und dann abrupt wieder entfernt. Nach einem öffentlichen Aufschrei von Bürgerrechts- und Arbeitnehmerorganisationen bezeichnete das Unternehmen die Stellenangebote als “Fehler” und entfernte sie von seiner Webseite.

Obwohl Amazon eins der größten und profitabelsten Unternehmen der Welt ist, werden seine Beschäftigten von keiner Gewerkschaft vertreten. Das als extrem gewerkschaftsfeindlich bekannte Unternehmen hat hinterhältige Taktiken angewandt, wie etwa Gewerkschaftssympathisanten unter seiner Belegschaft ausspioniert und explizit gewerkschaftsfeindliche Mails an mit einem Gewerkschaftsbeitritt liebäugelnde Beschäftigte geschickt.

Im Dezember 2020 hat die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) der USA nach einer einjährigen Untersuchung Beschwerde gegen Google wegen des Verstoßes gegen US-Arbeitsgesetze erhoben. Google wurde vorgeworfen, seine Beschäftigten in rechtswidriger Weise ausspioniert und befragt zu haben, bevor Mitarbeiter*innen, die versucht hatten, eine Gewerkschaft zu gründen und 2019 Proteste der Belegschaft organisiert hatten, entlassen wurden. Die NLRB sprach zwei entlassene Beschäftigte von jeglichem Fehlverhalten frei und kam zu dem Schluss, dass Google durch “Entlassungen und Einschüchterungen zur Unterbindung von Aktivismus am Arbeitsplatz” wiederholt gegen US-Arbeitsrecht verstoßen habe. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zugriff Googles auf die Terminkalender und andere interne Dokumente eine rechtswidrige Überwachung darstelle. Es wurde damit gerechnet, dass der Fall während des Jahres 2021 von einem Verwaltungsgericht untersucht würde.

Uber, Lyft und DoorDash haben während des Jahres 2020 die teuerste Kampagne in der Geschichte Kaliforniens geführt, “Proposition 22“, um gegen AB5 zu kämpfen, ein neues Gesetz des Bundesstaates, mit dem bestimmte Gruppen von Gig-Beschäftigten als Angestellte eingestuft wurden. AB5 hätte zur Folge gehabt, dass Plattformunternehmen ihre Fahrer*innen einstellen, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und andere Leistungen übernehmen müssten. Die Plattformgiganten haben mehr als 200 Millionen US-Dollar für Werbung in dem Bundesstaat ausgegeben, um die Wähler von ihrer Position zu überzeugen, und sich bei der Abstimmung am 5. November 2020 durchgesetzt. Das Gesetz AB5 wird somit nicht für Unternehmen der Gig-Wirtschaft gelten, die ihre Fahrer*innen auch künftig als selbstständige Unternehmer*innen behandeln können. Als Zugeständnis an Arbeitnehmerrechtsverfechter wurden begrenzte Leistungen wie Lohnzusagen und Zuschüsse zur Krankenversicherung angeboten. Anfang Januar 2021 haben die Gewerkschaft Service Employees International Union und eine Gruppe von Fahrer*innen eine Petition beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaates eingereicht, um die “Proposition 22“ für ungültig erklären zu lassen.

Am 6. Februar 2020 hat das Repräsentantenhaus der USA das Gesetz zum Schutz des Vereinigungsrechtes (PRO) (H.R. 2474) verabschiedet, das den Schutz der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern wird und Geldstrafen für Unternehmen vorsieht, die Vergeltungsmaßnahmen gegen Beschäftigte ergreifen, die einer Gewerkschaft beitreten (bis zu 50.000 US$ pro Rechtsverstoß). Das Gesetz sieht zudem Schadenersatzzahlungen für Beschäftigte im Falle von Vergeltungsmaßnahmen vor, nicht nur die Zahlung ausstehender Löhne und Wiedereinstellung, worauf sie aktuell Anspruch haben.

Neben anderen wichtigen Verbesserungen gesteht das PRO-Gesetz Hunderttausenden Beschäftigten das Recht auf Tarifverhandlungen zu und gibt mehr Menschen, die gegenwärtig als Auftragnehmer eingestuft sind, die Möglichkeit, Angestelltenstatus zu erlangen und sich gewerkschaftlich zu organisieren, was wegbereitend für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft von Gig-Beschäftigten bei Unternehmen wie Lyft und Uber sein könnte. Zudem würde dadurch die Wirkung von Gesetzen über das “Recht auf Arbeit” in 27 Bundesstaaten abgeschwächt, in denen es derzeit möglich ist, Beschäftigte von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften zu befreien, obwohl sie von deren Tarifverträgen profitieren.

Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte nach langen Jahren stagnierender Löhne für die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner, schlechter Arbeitsbedingungen und unternehmerischer Angriffe auf Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte generell.