Kirgisistan

In Kirgisistan hat das Bezirksgericht am 10. Juni 2020 aus unbekannten Gründen Anklage gegen Kanatbek Osmonov, den stellvertretenden FTUKg-Vorsitzenden, erhoben und ihn für zwei Monate unter Hausarrest gestellt, ohne Zugang zu Telekommunikationsmitteln und zum Internet, so dass er seine Gewerkschaftsarbeit nicht fortsetzen konnte. Sein Hausarrest wurde am 30. Juni 2020 abgemildert und auf “nächtlichen Hausarrest” beschränkt.

Der Gewerkschaftsbund Kirgisistans (FTUKg) hat sich im Jahr 2020 gegen Versuche der Regierung gewehrt, die Kontrolle über seine gewählten Ämter zu übernehmen.

Am 5. Februar 2020 ist es dem FTUKg-Führungsgremium schließlich gelungen, den FTUKg-Vorsitzenden, Mirbek Asanakunov, abzusetzen, der 2017 mit umfangreicher Unterstützung und Hilfe seitens der Regierung gewählt worden war. Das Führungsgremium ernannte Ryskul Babayeva zur neuen Vorsitzenden. Als Vergeltung führte die Regierung eine Reihe von Hausdurchsuchungen bei führenden FTUKg -Vertreter*innen durch und leitete aus fadenscheinigen Gründen strafrechtliche Ermittlungen ein. Die Arbeit des FTUKg wurde praktisch gelähmt, und seine Bankkonten wurden gesperrt. Sein im Dezember 2020 geplanter Kongress wurde aufgrund der Anordnung des stellvertretenden Ministerpräsidenten, die anstehenden Wahlen auszusetzen, abgesagt. Schließlich war das Mandat der gewählten FTUKg -Mitglieder abgelaufen. Am 10. Dezember 2020 übernahmen mehrere Personen unter Federführung eines Parlamentsabgeordneten die Kontrolle über das Gebäude des Gewerkschaftsbundes.