Recht auf Tarifverhandlungen
Die ungarische Regierung hat vor kurzem nachteilige Dekrete für Beschäftigte im Gesundheitswesen erlassen. Die Bestimmungen, die am 18. November 2020 in Kraft traten, erlegten den Gewerkschaften im Gesundheitswesen stärkere Beschränkungen auf, untersagten eine ungehinderte gewerkschaftliche Organisation und untergruben das Streikrecht. Im Rahmen der Dekrete wurde den Beschäftigten im Gesundheitswesen ihr Beamtenstatus entzogen, und sie mussten bis zum 1. März 2021 einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben. Darüber hinaus wurden die kollektiven Rechte der Beschäftigten im Gesundheitswesen durch das Verbot künftiger Tarifverträge ab Januar 2021 beschnitten, und alle bisher abgeschlossenen Tarifverträge liefen an dem Tag ab. Das Streikrecht wurde ebenfalls stark eingeschränkt, da die spezifischen Regeln dafür in einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den “betroffenen Gewerkschaften” festgelegt werden müssen. Gibt es keine derartige Vereinbarung, kann das Streikrecht nicht wahrgenommen werden.