Repressive Gesetze
Im Vereinigten Königreich hat die Regierung dem Parlament am 10. Januar 2023 als Reaktion auf die Konflikte bei der Bahn und beim Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) ein neues Gesetz vorgelegt, wonach einseitig Mindestdienstleistungen für Beschäftigte der Bahn, der Rettungsdienste und der Feuerwehr vorgeschrieben werden sollen, die auf alle Dienste in den Bereichen Verkehr, Gesundheitswesen, Grenzschutz, Bildung, Stilllegung von Kernkraftwerken und nukleare Endlager sowie Feuerwehr und Rettungsdienste ausgedehnt werden können.
Nach den geplanten neuen Gesetzen verlieren Beschäftigte, die Streikposten überqueren müssen, um eine Mindestversorgung zu gewährleisten, ihren gesetzlichen Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung, wenn sie weiter streiken, und die Gewerkschaften müssen mit Schadensersatzzahlungen rechnen, wenn sie nicht sicherstellen, dass die Arbeitsanweisungen befolgt werden.
Vor der Verabschiedung dieses Gesetzes wurden die Gewerkschaften nicht konsultiert, und es gibt kaum Möglichkeiten, das Gesetz zu überprüfen oder zu beeinflussen, da es im Eiltempo durch das Parlament geschleust wird.
Die Gesetzesvorlage ist ein weiterer Angriff auf das Grundrecht der Beschäftigten im Vereinigten Königreich auf Streik, dem es bereits an verfassungsrechtlichen Garantien mangelt, und erfolgt in einem äußerst gewerkschaftsfeindlichen rechtlichen Umfeld.
Die britischen Gesetze schreiben eine zweiwöchige Vorankündigungsfrist vor, bevor ein Streik begonnen werden kann. Außerdem muss eine übergroße Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder für den Streik stimmen, und zwar sowohl in Bezug auf die Beteiligung an der Abstimmung als auch in Bezug auf die Ja-Stimmen. Darüber hinaus wurde im Juli 2022 eine Gesetzesänderung vorgenommen, die die Einstellung von Leiharbeitskräften zur Unterbrechung von Streiks erlaubt, eine Praxis, die zuvor nicht zulässig war.