Demokratiekrise

Am 1. Mai 2022 haben Beschäftigte aus ganz Iran trotz Repressionsversuchen der Regierung Protestmärsche abgehalten. Insgesamt wurden über 230 Lehrkräfte wegen ihrer Teilnahme an den Maidemonstrationen verhaftet.

Trotz der Präsenz bewaffneter Sicherheitskräfte, die das islamische Parlament umstellt hatten, marschierten in Teheran einige Lehrkräfte mit Protestbannern und Schildern von inhaftierten Lehrkräften am Tag der Freiheit und Gleichheit zu einem der Parks der Stadt.

In der Stadt Buschehr stürmten Polizeikräfte am Morgen eine Versammlung von Lehrer*innen und verprügelten und verhafteten mindestens 12 Personen.

Am 12. Mai versammelten sich Lehrkräfte in mehr als 40 Städten im Iran und protestierten gegen die Inhaftierung ihrer Kolleg*innen. In Jasudsch wurden Sicherheitskräfte vor der Generaldirektion für Bildung postiert, um die Lehrkräfte an einer Versammlung zu hindern. Als die Lehrkräfte versuchten, sich zu versammeln und zu protestieren, wurden mehr als 50 von ihnen festgenommen und inhaftiert.

Am 19. Juli 2022 billigte der Kongress von El Salvador eine Ausweitung der seit Ende März 2022 geltenden Ausnahmeregelung unter dem Vorwand der Bekämpfung von Bandengewalt.

Auch im März 2023 war diese Maßnahme noch in Kraft.

Der Ausnahmezustand hat aufgrund der Aussetzung verfassungsrechtlicher Garantien, willkürlicher Verhaftungen und polizeilicher Übergriffe schwere Menschenrechtsverletzungen im Land möglich gemacht. Dies hat Proteste von Menschenrechtsorganisationen und nachdrückliche Appelle der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen. Am 3. Juni 2022 äußerte sich die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte besorgt über die Gefängnispolitik, das Fehlen von Verfahrensgarantien und die Mindestanforderungen in den salvadorianischen Haftanstalten. Am 25. Oktober 2022 hat sich die Regierung von El Salvador geweigert, an der Anhörung der Kommission zu dieser Angelegenheit teilzunehmen.

Im Mai 2022 wurde in Ecuador ein landesweiter Streik der Konföderation der indigenen Volksgruppen (CONAIE) ausgerufen. Unterstützt wurden sie dabei von der Vereinigten Arbeiterfront (FUT), der Nationalen Vereinigung der Erzieher*innen (UNE) sowie von den Gewerkschaften, die die Landwirte, Ärzte, Rentner*innen, öffentlich Bedienstete, Lehrkräfte, Studierende und Spediteure vertreten, um die Achtung der kollektiven Rechte zu fordern.

Bei den Demonstrationen wurden fünf Menschen von der Polizei getötet.

Sie haben dabei Abschreckungswaffen zur Tötung eingesetzt und Dutzende von Teilnehmern verhaftet. Eine große Zahl der 132 festgenommenen Personen wurde wegen Straftaten wie Sabotage, Terrorismus oder Widerstand angeklagt. Den Behörden wurden nicht nur Entführungen, Verfolgung und geplante Angriffe auf die Anführer der Demonstrationen vorgeworfen. Sie sollen auch die Medien zensiert und das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt haben, indem sie Informationen blockierten, das Internet und die sozialen Netzwerke sperrten, persönliche E-Mail-Konten hackten und die Mobilfunkdienste abschalteten. Die Gewerkschaften, insbesondere der ecuadorianische Gewerkschaftsbund CEDOCUT, haben die Zunahme der staatlichen Gewalt und Drohungen verurteilt.