Afrika

Im März und April 2022 rief die staatliche Lehrergewerkschaft Syndicat des enseignants du Togo (SET) zu einem Streik auf, um höhere Löhne und Sozialleistungen sowie die Einstellung neuer Lehrkräfte zu fordern.

Die Regierung erklärte den Streik zunächst für illegal und verhaftete am 8. April 2022 drei führende Mitglieder der SET, anstatt, wie die Gewerkschaft vorgeschlagen hatte, in einen sozialen Dialog einzutreten. Per Erlass vom 25. April 2022 entließ der Minister für den öffentlichen Dienst dann 86 Lehrkräfte und 26 Referendar*innen wegen ihrer Teilnahme am Streik und fror willkürlich ihre Bankkonten ein, so dass diese seit April 2022 ohne Mittel dastanden. Mehrere Dutzend andere warteten noch immer auf ein Disziplinarverfahren.

In Burundi haben sich die Behörden geweigert, die von den Beschäftigten des informellen Sektors gegründeten Gewerkschaften zu registrieren. Nach den jüngsten Daten der ILO sind 87 Prozent der Erwerbsbevölkerung in Afrika informell beschäftigt.

Weltweit sind fast 2 Milliarden Menschen, d.h. 6 von 10 Arbeitnehmern, in der informellen Wirtschaft tätig.

Die Beschäftigten des Sheraton Grand Conakry in Guinea befanden sich 2023 wegen der Entlassung zweier gewählter Gewerkschaftsfunktionäre in einem laufenden Arbeitskonflikt.

Nachdem sie ein Jahr lang die Wiedereinstellung der beiden Gewerkschaftsvertreter gefordert hatten, machten die Beschäftigten am 26. Oktober 2021 eine Streikankündigung und forderten deren Wiedereinstellung sowie die erneute Achtung der Vereinigungsfreiheit. Da sich die Parteien nicht einigen konnten, kündigten die Gewerkschaftsdelegierten für den 7. Dezember 2021 an, einen Streik auszurufen. Drei Tage später, am 10. Dezember, teilte die Hotelleitung den Beschäftigten mit, dass das gesamte Hotel wegen eines angeblichen Schimmelpilzbefalls für Reparaturarbeiten schließen müsse, weshalb Entlassungen erforderlich seien.

Das Hotel hatte zunächst keine Angaben zu den Einzelheiten der Entlassungen gemacht. Nach Protesten und Presseberichten erklärte sich die Hotelleitung jedoch bereit, den Beschäftigten während der Schließung 30 Prozent ihres Lohns zu zahlen. Nach weiteren Protestaktionen sah sich die Geschäftsleitung veranlasst, die Lohnzahlungen während der Schließung auf 50 Prozent zu erhöhen, aber die Beschäftigten verlangten weiterhin den vollen Lohn.

Nach der zunächst auf sechs Monate befristeten Schließung kündigte das Hotelmanagement des Sheraton Grand Conakry im August 2022 an, dass es die Verträge der meisten Beschäftigten bis zur Wiedereröffnung des Hotels kündigen werde. Bei den von der Regierung angeordneten Verhandlungen über die geplanten Entlassungen weigerten sich der Hoteleigentümer Palma Guinea und der Betreiber Marriott, der Arbeitnehmergewerkschaft FHTRC-ONSLG bzw. der guineischen Regierung Unterlagen mit Einzelheiten über das angebliche Schimmelproblem oder einen Zeitplan für dessen Beseitigung vorzulegen. Trotz des Vorschlags des guineischen Arbeitsinspektors und des Arbeitsministeriums, die Arbeitsplätze durch Verlängerung der „vorübergehenden Arbeitslosigkeit“ um bis zu zwei Jahre zu sichern, während das Hotel renoviert wird, weigerte sich die Hotelleitung, in gutem Glauben Verhandlungen aufzunehmen.

Drei Jahre nach ihrer ungerechtfertigten Entlassung bemühen sich Luximun Badal, Vorsitzender der Union of Post Office Workers Branch No. 2, und Shavindra Dinoo Sunassee, der ehemalige Vorsitzende der Airports of Mauritius Limited Employees Union, noch immer um ihre Wiedereinstellung.

Badal war am 18. Juni 2020 von Mauritius Post Ltd. entlassen worden, weil er angeblich eine einseitige Versetzung abgelehnt hatte. Zuvor war es zu Streitigkeiten über die Aushandlung eines neuen Tarifvertrags für die Postbediensteten gekommen, nachdem der vorherige Vertrag am 31. Dezember 2017 ausgelaufen war. Sunassee wurde einige Tage später von der Airports of Mauritius Ltd. entlassen, nachdem die Geschäftsleitung mehrfach versucht hatte, die Bedingungen eines Tarifvertrags einseitig zu ändern, wogegen sich Sunassee wehrte.

Im Juni 2022 richteten mit der Regierung der Zentralafrikanischen Republik kooperierende gelbe Gewerkschaften einen Appell an den Arbeitsminister, in dem sie die Aufhebung des Erlasses von 2003 forderten. Darin war festgelegt, welche Arbeitnehmerorganisationen im Land am repräsentativsten sind. Dieser direkte Appell an die Regierung unter völliger Missachtung der Repräsentativitätskriterien und der festgelegten Verfahren war ein klarer Versuch, eine echte Vertretung der Beschäftigten im dreigliedrigen sozialen Dialog - auch bei der Internationalen Arbeitskonferenz - zu verhindern. Der Arbeitsminister hat jedoch am 15. Juli 2022 dem Antrag der Arbeitnehmer stattgegeben und erklärt, dass ein rotierendes Vertretungssystem zwischen den verschiedenen Arbeitnehmerorganisationen eingeführt werden soll.

In Guinea-Bissau werden seit 2022 die Wohnungen von zwei führenden Vertretern der União Nacional dos Trabalhadores da Guiné-Central Sindical (UNTG-CS), Generalsekretär Júlio António Mendonça und stellvertretender Generalsekretär Yasser Turé, observiert. Die beiden Gewerkschaftsführer haben beobachtet, wie unbekannte Autos mit getönten Scheiben ständig in der Umgebung ihrer Wohnsitze patrouillierten und wie vermummte Männer in Uniform ihre Häuser überwachten. Außerdem erhielten Mendonça und Turé Nachrichten mit Gewaltdrohungen. Nach Angaben der UNTG-CS ist dies nicht das erste Mal, dass derartige Drohungen gegen Gewerkschafter ausgesprochen wurden.

In Eswatini wurde der Menschen- und Gewerkschaftsrechtsanwalt und politische Aktivist Thulani Maseko am 21. Januar 2023 in seinem Haus in Manzini vor den Augen seiner Familie von unbekannten Bewaffneten erschossen.

Von 2012 bis 2015 hatte sich Maseko für die Rechte des Trade Union Congress of Eswatini (TUCOSWA) eingesetzt, nachdem dieser von der Regierung aus dem Gewerkschaftsregister gestrichen worden war. In der Folgezeit beriet er die Gewerkschaftsbewegung in Eswatini juristisch. Außerdem war er Vorsitzender des Multi-Stakeholder-Forums (MSF), das progressive Gruppen vertrat, die sich nach dem Verbot politischer Parteien für die Demokratie in Eswatini einsetzten.