Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Am 2. November 2021 haben sich Personen, die sich als Angehörige der Polizei von Quezon City ausgaben, Zugang zum nationalen Büro der Gewerkschaft Sentro ng mga Nagkakaisa at Progresibong Manggagawa (SENTRO) in Manila verschafft, angeblich um einen Arbeitskonflikt zu untersuchen, an dem ihre Mitgliedsorganisation, die Federation and Cooperation of Cola, Beverage, and Allied Industry Unions (FCCU), beteiligt ist. Die FCCU ist in einen Arbeitskonflikt bei Coca-Cola Philippines über festgefahrene Lohnverhandlungen und eine nationale Kampagne für die Wiedereinstellung von zu Unrecht entlassenen Gewerkschaftsführer*innen verwickelt.

Die Personen verfügten über keine Dokumente, die sie offiziell ausweisen und legitimieren oder den Zweck ihres Besuchs erklären konnten. Sie verlangten wiederholt Informationen über das Büro von SENTRO und über die anderen dort vertretenen Gewerkschaften und deren Aktivitäten. Die vermeintlichen Polizeibeamten begaben sich auch auf das Gelände des philippinischen Gewerkschaftsbundes TUCP in Quezon City und erkundigten sich nach der NAGKAISA-Labour Coalition, der SENTRO angehört.

Am 11. Mai 2021 hat sich die Alexandria Spinning and Weaving Company geweigert, Ashraf Nassef, dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsausschusses, und Faraj Al-Najjar, dem Schatzmeister der Gewerkschaft, Zutritt zum Unternehmen zu gestatten, um mit Mitgliedern zu sprechen. Zuvor hatte die Betriebsleitung am 4. März 2021 sieben Mitglieder des Gewerkschaftsausschusses des Unternehmens wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements von ihren technischen Arbeitsplätzen in den Verwaltungsdienst versetzt. Bei den sieben Gewerkschaftsmitgliedern handelt es sich um Faraj Saeed, stellvertretender Vorsitzender des Gewerkschaftsausschusses; Mahmoud Ibrahim El-Gohari, Schatzmeister des Gewerkschaftsausschusses; Mohamed Al-Masry, Vorstandsmitglied; Mohamed Ibrahim, stellvertretender Schatzmeister und die Vorstandsmitglieder Mohamed Youssef, Magdy Marei und Tariq Bakr.

Die kasachischen Behörden behindern seit langem die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften im Land, indem sie die Zulassung von Gewerkschaften einfach aufheben und sich weigern, diese neu zuzulassen.

Im Januar 2021 haben die Behörden die Zulassung der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter (SFEWU) in der Region Kyzylordy aufgehoben und diese Entscheidung mit dem angeblichen Antrag eines ehemaligen Vorsitzenden auf Abmeldung begründet. Dieser rechtswidrige Beschluss zur Aufhebung der Registrierung hatte Auswirkungen auf den SFEWU selbst, da eine Branchengewerkschaft laut Gesetz mindestens neun registrierte Zweiggewerkschaften haben muss Im Februar 2021 setzte das überregionale Wirtschaftsgericht von Shymkent die Aktivitäten des SFEWU für sechs Monate aus. Die Entscheidung wurde vom Berufungsgericht bestätigt und trat am 29. April 2021 in Kraft. Alle Aktivitäten des SFEWU mussten sofort eingestellt werden, da den Verantwortlichen eine strafrechtliche Verfolgung gemäß Artikel 430 des Strafgesetzbuchs drohte.

In Nordmazedonien wurde die Diskriminierung des Gewerkschaftsbundes Konfederacija Slobodnik Sindikata (KSS) durch staatliche Beamte und öffentliche Einrichtungen fortgesetzt, da der im Juli 2019 eingereichte Antrag der KSS auf Repräsentativität, ohne dass ein offizieller Grund vorlag, noch immer bei den Behörden anhängig war.

De facto wurde der Antrag des KSS abgelehnt, und somit wurde der Gewerkschaft die volle Beteiligung am landesweiten sozialen Dialog verwehrt, sie konnte nicht an der Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik mitwirken, und somit wurde ihr die Möglichkeit genommen, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und deren Rechte zu fördern.

Am 22. Juli 2021 hat das belarussische Justizministerium beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Auflösung des Belarussischen Journalistenverbandes (BAJ) eingereicht. Der BAJ wurde von der Regierung beschuldigt, gegen das Gesetz über nationale Arbeitnehmervereinigungen verstoßen zu haben.

Der Antrag auf Auflösung des BAJ wurde vom Obersten Gerichtshof am 27. August 2021 genehmigt. Die BAJ war die einzige unabhängige repräsentative Organisation von Journalisten und Medienschaffenden in Belarus und einer der prominentesten Verfechter der freien Meinungsäußerung in dem Land.

Durch einen Erlass des Souveränen Rates vom 14. Dezember 2019 wurden alle Gewerkschaften und Berufsverbände im Sudan aufgelöst und das gesamte Eigentum und Vermögen der Gewerkschaften beschlagnahmt.

Seitdem und insbesondere nach dem Militärputsch im Oktober 2021 sind unabhängige Gewerkschaften nicht mehr in der Lage, in dem Land zu arbeiten.

Seit 2021 haben die Hongkonger Behörden den Druck auf unabhängige Gewerkschaften erhöht, sich entweder zu fügen oder sich aufzulösen, während der zuständige Registerbeamte (Registrar of Trade Unions) systematisch unabhängige Gewerkschaften unter fadenscheinigen Gründen vorgeladen und Verfahren zur Aufhebung ihrer Zulassung eingeleitet hat.

Der Gewerkschaftsbund Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) kündigte im September 2021 an, dass er sich nach 31 Jahren an der Spitze der demokratischen Gewerkschaftsbewegung in der Region auflösen wolle. In den Monaten vor dieser Entscheidung waren der HKCTU und seine Mitgliedsorganisationen beispiellosen Angriffen, Einschüchterungen und Anschuldigungen wegen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz 2020 ausgesetzt.

Zudem war die persönliche Sicherheit führender Gewerkschaftsmitglieder bedroht worden. Am 3. Oktober 2021 stimmten die Mitglieder auf einer außerordentlichen Generalversammlung mit 57 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Einstellung der Tätigkeit.

Im Jahr 2022 wurden die unabhängige Gewerkschaftsbewegung und die Demokratiebewegung in Hongkong nahezu zum Schweigen gebracht, da viele Gewerkschaften zur Auflösung gezwungen oder willkürlich abgemeldet wurden. U.a. waren dies die General Union of Hong Kong Speech Therapists (GUHKST); die Hospital Authority Employees' Alliance (HAEA); die Hong Kong Professional Teachers' Union (HKPTU); die Union of New Civil Servants (UNCS); Medicine Inspires; die Hong Kong Pharmaceutical and Medical Device Union; Hong Kong Educators' Alliance; die Frontline Doctors' Union; die Hong Kong Pharmaceutical and Medical Device Union; die Financial Technology Professional Services Personnel Union; und die Hong Kong Teaching and Research Support Staff Union und Next Media Trade Union (NMTU).

Nach dem Staatsstreich vom 1. Februar in Myanmar erklärte die Tatmadaw, das birmanische Militär, am 2. März 2021 sechzehn Gewerkschaftsorganisationen für illegal. Alle Industriegebiete in Yangon wurden unter Kriegsrecht gestellt, was die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten sehr erschwerte. Führende Gewerkschaftsmitglieder berichteten daraufhin von einer Massenflucht von Fabrikarbeitern aus den Industriegebieten in ihre Heimatdörfer. Das Militär forderte die Fabrikbesitzer auf, die Namen und Adressen von führenden Gewerkschaftsmitgliedern preis zu geben, um sie zu verhaften, Soldaten wurden von Tür zu Tür in die Schlafsäle und Wohnheime der Arbeiter geschickt, um sie zu finden. Die Häuser von Gewerkschaftsführern wurden gestürmt und Geld und anderes Privateigentum beschlagnahmt.

Im Jahr 2022 verhinderten die Behörden in Kambodscha weiterhin die Registrierung von Gewerkschaften aus willkürlichen Gründen oder aufgrund kleinster technischer Fehler. In einem Fall reichte eine Gewerkschaft ihren Antrag am 25. Dezember 2020 beim Arbeitsministerium ein und fügte alle zehn gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente bei. Im Februar 2021 wurden die örtlichen Gewerkschaftsführer zum ersten Mal vom Ministerium aufgefordert, Rechtschreibfehler im Anschreiben und im Profil der Gewerkschaftsführer zu korrigieren.

Mehr als zwei Monate später, am 7. Mai 2021, wurden die örtlichen Gewerkschaftsführer ein zweites Mal aufgefordert, die Größe der Fotos der Gewerkschaftsführer von (3x4) auf (4x6) zu korrigieren und sie erneut einzureichen. Im Jahr 2022 war die Gewerkschaft immer noch nicht registriert, auch wenn sie bereits viel Zeit und Ressourcen für die Einreichung des Antrags aufgewendet hatte.

Im August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan, was das Land sofort in Instabilität und Armut stürzte.

Schätzungen zufolge verloren 90% der arbeitenden Bevölkerung ihren Arbeitsplatz. Eine der ersten Maßnahmen, die das Taliban-Regime ergriff, war die Beschneidung der Rechte von Frauen, u. a. beim Zugang zu Beschäftigung und Bildung.

Als die Taliban begannen, gegen demokratische Stimmen und Organisationen vorzugehen, Aktivisten zu töten und deren Häuser zu durchsuchen, war die Führung der National Union of Afghanistans Workers and Employees (NUAWE) gezwungen, ins Exil zu gehen und fand mit Unterstützung des IGB, des französischen Gewerkschaftsbunds CFDT Confédération française démocratique du travail CFDT und der französischen Regierung Zuflucht in Frankreich. Die Ausübung von Gewerkschaftsaktivitäten ist für die im Land verbliebenen Gewerkschafter*innen extrem gefährlich geworden, da sie ständig überwacht werden und ihr Leben bedroht ist.

Am 31. Dezember 2020 hatten die jordanischen Behörden die willkürliche Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung (JTA) veranlasst.

Der Verwaltungsbeschluss wurde schließlich am 31. Oktober 2021 vom Berufungsgericht in Amman aufgehoben, aber die JTA wurde weiterhin daran gehindert, zu arbeiten und die Lehrkräfte im Land zu vertreten, da keines der JTA-Vorstandsmitglieder seine Gewerkschaftstätigkeit wieder aufnehmen konnte.

Seit dem Jahr 2020 können alle unabhängigen Gewerkschaften im Irak keine Tätigkeiten mehr verrichten. Am 12. Oktober 2020 hat das irakische Arbeitsministerium die Mitteilung Nr. 11367 veröffentlicht, mit der ein Gewerkschaftsmonopol in dem Land eingeführt und der staatliche Verwaltungsapparat angewiesen wurde, ausschließlich mit der offiziell anerkannten General Federation of Iraqi Workers zu verhandeln.

In Ägypten wurden im März 2018 alle unabhängigen Gewerkschaften aufgelöst. Seither stoßen viele auf unzählige administrative Hindernisse und bemühen sich auch noch 2022 bei den Behörden um ihre offizielle Zulassung. In Betrieben, in denen es bereits eine gelbe Gewerkschaft gab, stießen die Gewerkschaften auf weitere Schwierigkeiten, da die Arbeitgeber behaupteten, dass laut dem Gesetz von 2017 nur ein einziger Gewerkschaftsausschuss gegründet werden könne, was die Gründung einer neuen Gewerkschaft unmöglich macht.

Am 2. November 2021 haben sich Personen, die sich als Angehörige der Polizei von Quezon City ausgaben, Zugang zum nationalen Büro der Gewerkschaft Sentro ng mga Nagkakaisa at Progresibong Manggagawa (SENTRO) in Manila verschafft, angeblich um einen Arbeitskonflikt zu untersuchen, an dem ihre Mitgliedsorganisation, die Federation and Cooperation of Cola, Beverage, and Allied Industry Unions (FCCU), beteiligt ist. Die FCCU ist in einen Arbeitskonflikt bei Coca-Cola Philippines über festgefahrene Lohnverhandlungen und eine nationale Kampagne für die Wiedereinstellung von zu Unrecht entlassenen Gewerkschaftsführer*innen verwickelt.

Die Personen verfügten über keine Dokumente, die sie offiziell ausweisen und legitimieren oder den Zweck ihres Besuchs erklären konnten. Sie verlangten wiederholt Informationen über das Büro von SENTRO und über die anderen dort vertretenen Gewerkschaften und deren Aktivitäten. Die vermeintlichen Polizeibeamten begaben sich auch auf das Gelände des philippinischen Gewerkschaftsbundes TUCP in Quezon City und erkundigten sich nach der NAGKAISA-Labour Coalition, der SENTRO angehört.

Am 11. Mai 2021 hat sich die Alexandria Spinning and Weaving Company geweigert, Ashraf Nassef, dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsausschusses, und Faraj Al-Najjar, dem Schatzmeister der Gewerkschaft, Zutritt zum Unternehmen zu gestatten, um mit Mitgliedern zu sprechen. Zuvor hatte die Betriebsleitung am 4. März 2021 sieben Mitglieder des Gewerkschaftsausschusses des Unternehmens wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements von ihren technischen Arbeitsplätzen in den Verwaltungsdienst versetzt. Bei den sieben Gewerkschaftsmitgliedern handelt es sich um Faraj Saeed, stellvertretender Vorsitzender des Gewerkschaftsausschusses; Mahmoud Ibrahim El-Gohari, Schatzmeister des Gewerkschaftsausschusses; Mohamed Al-Masry, Vorstandsmitglied; Mohamed Ibrahim, stellvertretender Schatzmeister und die Vorstandsmitglieder Mohamed Youssef, Magdy Marei und Tariq Bakr.

Die kasachischen Behörden behindern seit langem die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften im Land, indem sie die Zulassung von Gewerkschaften einfach aufheben und sich weigern, diese neu zuzulassen.

Im Januar 2021 haben die Behörden die Zulassung der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter (SFEWU) in der Region Kyzylordy aufgehoben und diese Entscheidung mit dem angeblichen Antrag eines ehemaligen Vorsitzenden auf Abmeldung begründet. Dieser rechtswidrige Beschluss zur Aufhebung der Registrierung hatte Auswirkungen auf den SFEWU selbst, da eine Branchengewerkschaft laut Gesetz mindestens neun registrierte Zweiggewerkschaften haben muss Im Februar 2021 setzte das überregionale Wirtschaftsgericht von Shymkent die Aktivitäten des SFEWU für sechs Monate aus. Die Entscheidung wurde vom Berufungsgericht bestätigt und trat am 29. April 2021 in Kraft. Alle Aktivitäten des SFEWU mussten sofort eingestellt werden, da den Verantwortlichen eine strafrechtliche Verfolgung gemäß Artikel 430 des Strafgesetzbuchs drohte.

In Nordmazedonien wurde die Diskriminierung des Gewerkschaftsbundes Konfederacija Slobodnik Sindikata (KSS) durch staatliche Beamte und öffentliche Einrichtungen fortgesetzt, da der im Juli 2019 eingereichte Antrag der KSS auf Repräsentativität, ohne dass ein offizieller Grund vorlag, noch immer bei den Behörden anhängig war.

De facto wurde der Antrag des KSS abgelehnt, und somit wurde der Gewerkschaft die volle Beteiligung am landesweiten sozialen Dialog verwehrt, sie konnte nicht an der Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik mitwirken, und somit wurde ihr die Möglichkeit genommen, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und deren Rechte zu fördern.

Am 22. Juli 2021 hat das belarussische Justizministerium beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Auflösung des Belarussischen Journalistenverbandes (BAJ) eingereicht. Der BAJ wurde von der Regierung beschuldigt, gegen das Gesetz über nationale Arbeitnehmervereinigungen verstoßen zu haben.

Der Antrag auf Auflösung des BAJ wurde vom Obersten Gerichtshof am 27. August 2021 genehmigt. Die BAJ war die einzige unabhängige repräsentative Organisation von Journalisten und Medienschaffenden in Belarus und einer der prominentesten Verfechter der freien Meinungsäußerung in dem Land.

Durch einen Erlass des Souveränen Rates vom 14. Dezember 2019 wurden alle Gewerkschaften und Berufsverbände im Sudan aufgelöst und das gesamte Eigentum und Vermögen der Gewerkschaften beschlagnahmt.

Seitdem und insbesondere nach dem Militärputsch im Oktober 2021 sind unabhängige Gewerkschaften nicht mehr in der Lage, in dem Land zu arbeiten.

Seit 2021 haben die Hongkonger Behörden den Druck auf unabhängige Gewerkschaften erhöht, sich entweder zu fügen oder sich aufzulösen, während der zuständige Registerbeamte (Registrar of Trade Unions) systematisch unabhängige Gewerkschaften unter fadenscheinigen Gründen vorgeladen und Verfahren zur Aufhebung ihrer Zulassung eingeleitet hat.

Der Gewerkschaftsbund Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) kündigte im September 2021 an, dass er sich nach 31 Jahren an der Spitze der demokratischen Gewerkschaftsbewegung in der Region auflösen wolle. In den Monaten vor dieser Entscheidung waren der HKCTU und seine Mitgliedsorganisationen beispiellosen Angriffen, Einschüchterungen und Anschuldigungen wegen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz 2020 ausgesetzt.

Zudem war die persönliche Sicherheit führender Gewerkschaftsmitglieder bedroht worden. Am 3. Oktober 2021 stimmten die Mitglieder auf einer außerordentlichen Generalversammlung mit 57 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Einstellung der Tätigkeit.

Im Jahr 2022 wurden die unabhängige Gewerkschaftsbewegung und die Demokratiebewegung in Hongkong nahezu zum Schweigen gebracht, da viele Gewerkschaften zur Auflösung gezwungen oder willkürlich abgemeldet wurden. U.a. waren dies die General Union of Hong Kong Speech Therapists (GUHKST); die Hospital Authority Employees' Alliance (HAEA); die Hong Kong Professional Teachers' Union (HKPTU); die Union of New Civil Servants (UNCS); Medicine Inspires; die Hong Kong Pharmaceutical and Medical Device Union; Hong Kong Educators' Alliance; die Frontline Doctors' Union; die Hong Kong Pharmaceutical and Medical Device Union; die Financial Technology Professional Services Personnel Union; und die Hong Kong Teaching and Research Support Staff Union und Next Media Trade Union (NMTU).

Nach dem Staatsstreich vom 1. Februar in Myanmar erklärte die Tatmadaw, das birmanische Militär, am 2. März 2021 sechzehn Gewerkschaftsorganisationen für illegal. Alle Industriegebiete in Yangon wurden unter Kriegsrecht gestellt, was die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten sehr erschwerte. Führende Gewerkschaftsmitglieder berichteten daraufhin von einer Massenflucht von Fabrikarbeitern aus den Industriegebieten in ihre Heimatdörfer. Das Militär forderte die Fabrikbesitzer auf, die Namen und Adressen von führenden Gewerkschaftsmitgliedern preis zu geben, um sie zu verhaften, Soldaten wurden von Tür zu Tür in die Schlafsäle und Wohnheime der Arbeiter geschickt, um sie zu finden. Die Häuser von Gewerkschaftsführern wurden gestürmt und Geld und anderes Privateigentum beschlagnahmt.

Im Jahr 2022 verhinderten die Behörden in Kambodscha weiterhin die Registrierung von Gewerkschaften aus willkürlichen Gründen oder aufgrund kleinster technischer Fehler. In einem Fall reichte eine Gewerkschaft ihren Antrag am 25. Dezember 2020 beim Arbeitsministerium ein und fügte alle zehn gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente bei. Im Februar 2021 wurden die örtlichen Gewerkschaftsführer zum ersten Mal vom Ministerium aufgefordert, Rechtschreibfehler im Anschreiben und im Profil der Gewerkschaftsführer zu korrigieren.

Mehr als zwei Monate später, am 7. Mai 2021, wurden die örtlichen Gewerkschaftsführer ein zweites Mal aufgefordert, die Größe der Fotos der Gewerkschaftsführer von (3x4) auf (4x6) zu korrigieren und sie erneut einzureichen. Im Jahr 2022 war die Gewerkschaft immer noch nicht registriert, auch wenn sie bereits viel Zeit und Ressourcen für die Einreichung des Antrags aufgewendet hatte.

Im August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan, was das Land sofort in Instabilität und Armut stürzte.

Schätzungen zufolge verloren 90% der arbeitenden Bevölkerung ihren Arbeitsplatz. Eine der ersten Maßnahmen, die das Taliban-Regime ergriff, war die Beschneidung der Rechte von Frauen, u. a. beim Zugang zu Beschäftigung und Bildung.

Als die Taliban begannen, gegen demokratische Stimmen und Organisationen vorzugehen, Aktivisten zu töten und deren Häuser zu durchsuchen, war die Führung der National Union of Afghanistans Workers and Employees (NUAWE) gezwungen, ins Exil zu gehen und fand mit Unterstützung des IGB, des französischen Gewerkschaftsbunds CFDT Confédération française démocratique du travail CFDT und der französischen Regierung Zuflucht in Frankreich. Die Ausübung von Gewerkschaftsaktivitäten ist für die im Land verbliebenen Gewerkschafter*innen extrem gefährlich geworden, da sie ständig überwacht werden und ihr Leben bedroht ist.

Am 31. Dezember 2020 hatten die jordanischen Behörden die willkürliche Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung (JTA) veranlasst.

Der Verwaltungsbeschluss wurde schließlich am 31. Oktober 2021 vom Berufungsgericht in Amman aufgehoben, aber die JTA wurde weiterhin daran gehindert, zu arbeiten und die Lehrkräfte im Land zu vertreten, da keines der JTA-Vorstandsmitglieder seine Gewerkschaftstätigkeit wieder aufnehmen konnte.

Seit dem Jahr 2020 können alle unabhängigen Gewerkschaften im Irak keine Tätigkeiten mehr verrichten. Am 12. Oktober 2020 hat das irakische Arbeitsministerium die Mitteilung Nr. 11367 veröffentlicht, mit der ein Gewerkschaftsmonopol in dem Land eingeführt und der staatliche Verwaltungsapparat angewiesen wurde, ausschließlich mit der offiziell anerkannten General Federation of Iraqi Workers zu verhandeln.

In Ägypten wurden im März 2018 alle unabhängigen Gewerkschaften aufgelöst. Seither stoßen viele auf unzählige administrative Hindernisse und bemühen sich auch noch 2022 bei den Behörden um ihre offizielle Zulassung. In Betrieben, in denen es bereits eine gelbe Gewerkschaft gab, stießen die Gewerkschaften auf weitere Schwierigkeiten, da die Arbeitgeber behaupteten, dass laut dem Gesetz von 2017 nur ein einziger Gewerkschaftsausschuss gegründet werden könne, was die Gründung einer neuen Gewerkschaft unmöglich macht.

Am 2. November 2021 haben sich Personen, die sich als Angehörige der Polizei von Quezon City ausgaben, Zugang zum nationalen Büro der Gewerkschaft Sentro ng mga Nagkakaisa at Progresibong Manggagawa (SENTRO) in Manila verschafft, angeblich um einen Arbeitskonflikt zu untersuchen, an dem ihre Mitgliedsorganisation, die Federation and Cooperation of Cola, Beverage, and Allied Industry Unions (FCCU), beteiligt ist. Die FCCU ist in einen Arbeitskonflikt bei Coca-Cola Philippines über festgefahrene Lohnverhandlungen und eine nationale Kampagne für die Wiedereinstellung von zu Unrecht entlassenen Gewerkschaftsführer*innen verwickelt.

Die Personen verfügten über keine Dokumente, die sie offiziell ausweisen und legitimieren oder den Zweck ihres Besuchs erklären konnten. Sie verlangten wiederholt Informationen über das Büro von SENTRO und über die anderen dort vertretenen Gewerkschaften und deren Aktivitäten. Die vermeintlichen Polizeibeamten begaben sich auch auf das Gelände des philippinischen Gewerkschaftsbundes TUCP in Quezon City und erkundigten sich nach der NAGKAISA-Labour Coalition, der SENTRO angehört.

Am 11. Mai 2021 hat sich die Alexandria Spinning and Weaving Company geweigert, Ashraf Nassef, dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsausschusses, und Faraj Al-Najjar, dem Schatzmeister der Gewerkschaft, Zutritt zum Unternehmen zu gestatten, um mit Mitgliedern zu sprechen. Zuvor hatte die Betriebsleitung am 4. März 2021 sieben Mitglieder des Gewerkschaftsausschusses des Unternehmens wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements von ihren technischen Arbeitsplätzen in den Verwaltungsdienst versetzt. Bei den sieben Gewerkschaftsmitgliedern handelt es sich um Faraj Saeed, stellvertretender Vorsitzender des Gewerkschaftsausschusses; Mahmoud Ibrahim El-Gohari, Schatzmeister des Gewerkschaftsausschusses; Mohamed Al-Masry, Vorstandsmitglied; Mohamed Ibrahim, stellvertretender Schatzmeister und die Vorstandsmitglieder Mohamed Youssef, Magdy Marei und Tariq Bakr.

Die kasachischen Behörden behindern seit langem die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften im Land, indem sie die Zulassung von Gewerkschaften einfach aufheben und sich weigern, diese neu zuzulassen.

Im Januar 2021 haben die Behörden die Zulassung der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter (SFEWU) in der Region Kyzylordy aufgehoben und diese Entscheidung mit dem angeblichen Antrag eines ehemaligen Vorsitzenden auf Abmeldung begründet. Dieser rechtswidrige Beschluss zur Aufhebung der Registrierung hatte Auswirkungen auf den SFEWU selbst, da eine Branchengewerkschaft laut Gesetz mindestens neun registrierte Zweiggewerkschaften haben muss Im Februar 2021 setzte das überregionale Wirtschaftsgericht von Shymkent die Aktivitäten des SFEWU für sechs Monate aus. Die Entscheidung wurde vom Berufungsgericht bestätigt und trat am 29. April 2021 in Kraft. Alle Aktivitäten des SFEWU mussten sofort eingestellt werden, da den Verantwortlichen eine strafrechtliche Verfolgung gemäß Artikel 430 des Strafgesetzbuchs drohte.

In Nordmazedonien wurde die Diskriminierung des Gewerkschaftsbundes Konfederacija Slobodnik Sindikata (KSS) durch staatliche Beamte und öffentliche Einrichtungen fortgesetzt, da der im Juli 2019 eingereichte Antrag der KSS auf Repräsentativität, ohne dass ein offizieller Grund vorlag, noch immer bei den Behörden anhängig war.

De facto wurde der Antrag des KSS abgelehnt, und somit wurde der Gewerkschaft die volle Beteiligung am landesweiten sozialen Dialog verwehrt, sie konnte nicht an der Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik mitwirken, und somit wurde ihr die Möglichkeit genommen, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und deren Rechte zu fördern.

Am 22. Juli 2021 hat das belarussische Justizministerium beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Auflösung des Belarussischen Journalistenverbandes (BAJ) eingereicht. Der BAJ wurde von der Regierung beschuldigt, gegen das Gesetz über nationale Arbeitnehmervereinigungen verstoßen zu haben.

Der Antrag auf Auflösung des BAJ wurde vom Obersten Gerichtshof am 27. August 2021 genehmigt. Die BAJ war die einzige unabhängige repräsentative Organisation von Journalisten und Medienschaffenden in Belarus und einer der prominentesten Verfechter der freien Meinungsäußerung in dem Land.

Durch einen Erlass des Souveränen Rates vom 14. Dezember 2019 wurden alle Gewerkschaften und Berufsverbände im Sudan aufgelöst und das gesamte Eigentum und Vermögen der Gewerkschaften beschlagnahmt.

Seitdem und insbesondere nach dem Militärputsch im Oktober 2021 sind unabhängige Gewerkschaften nicht mehr in der Lage, in dem Land zu arbeiten.

Seit 2021 haben die Hongkonger Behörden den Druck auf unabhängige Gewerkschaften erhöht, sich entweder zu fügen oder sich aufzulösen, während der zuständige Registerbeamte (Registrar of Trade Unions) systematisch unabhängige Gewerkschaften unter fadenscheinigen Gründen vorgeladen und Verfahren zur Aufhebung ihrer Zulassung eingeleitet hat.

Der Gewerkschaftsbund Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) kündigte im September 2021 an, dass er sich nach 31 Jahren an der Spitze der demokratischen Gewerkschaftsbewegung in der Region auflösen wolle. In den Monaten vor dieser Entscheidung waren der HKCTU und seine Mitgliedsorganisationen beispiellosen Angriffen, Einschüchterungen und Anschuldigungen wegen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz 2020 ausgesetzt.

Zudem war die persönliche Sicherheit führender Gewerkschaftsmitglieder bedroht worden. Am 3. Oktober 2021 stimmten die Mitglieder auf einer außerordentlichen Generalversammlung mit 57 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Einstellung der Tätigkeit.

Im Jahr 2022 wurden die unabhängige Gewerkschaftsbewegung und die Demokratiebewegung in Hongkong nahezu zum Schweigen gebracht, da viele Gewerkschaften zur Auflösung gezwungen oder willkürlich abgemeldet wurden. U.a. waren dies die General Union of Hong Kong Speech Therapists (GUHKST); die Hospital Authority Employees' Alliance (HAEA); die Hong Kong Professional Teachers' Union (HKPTU); die Union of New Civil Servants (UNCS); Medicine Inspires; die Hong Kong Pharmaceutical and Medical Device Union; Hong Kong Educators' Alliance; die Frontline Doctors' Union; die Hong Kong Pharmaceutical and Medical Device Union; die Financial Technology Professional Services Personnel Union; und die Hong Kong Teaching and Research Support Staff Union und Next Media Trade Union (NMTU).

Nach dem Staatsstreich vom 1. Februar in Myanmar erklärte die Tatmadaw, das birmanische Militär, am 2. März 2021 sechzehn Gewerkschaftsorganisationen für illegal. Alle Industriegebiete in Yangon wurden unter Kriegsrecht gestellt, was die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten sehr erschwerte. Führende Gewerkschaftsmitglieder berichteten daraufhin von einer Massenflucht von Fabrikarbeitern aus den Industriegebieten in ihre Heimatdörfer. Das Militär forderte die Fabrikbesitzer auf, die Namen und Adressen von führenden Gewerkschaftsmitgliedern preis zu geben, um sie zu verhaften, Soldaten wurden von Tür zu Tür in die Schlafsäle und Wohnheime der Arbeiter geschickt, um sie zu finden. Die Häuser von Gewerkschaftsführern wurden gestürmt und Geld und anderes Privateigentum beschlagnahmt.

Im Jahr 2022 verhinderten die Behörden in Kambodscha weiterhin die Registrierung von Gewerkschaften aus willkürlichen Gründen oder aufgrund kleinster technischer Fehler. In einem Fall reichte eine Gewerkschaft ihren Antrag am 25. Dezember 2020 beim Arbeitsministerium ein und fügte alle zehn gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente bei. Im Februar 2021 wurden die örtlichen Gewerkschaftsführer zum ersten Mal vom Ministerium aufgefordert, Rechtschreibfehler im Anschreiben und im Profil der Gewerkschaftsführer zu korrigieren.

Mehr als zwei Monate später, am 7. Mai 2021, wurden die örtlichen Gewerkschaftsführer ein zweites Mal aufgefordert, die Größe der Fotos der Gewerkschaftsführer von (3x4) auf (4x6) zu korrigieren und sie erneut einzureichen. Im Jahr 2022 war die Gewerkschaft immer noch nicht registriert, auch wenn sie bereits viel Zeit und Ressourcen für die Einreichung des Antrags aufgewendet hatte.

Im August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan, was das Land sofort in Instabilität und Armut stürzte.

Schätzungen zufolge verloren 90% der arbeitenden Bevölkerung ihren Arbeitsplatz. Eine der ersten Maßnahmen, die das Taliban-Regime ergriff, war die Beschneidung der Rechte von Frauen, u. a. beim Zugang zu Beschäftigung und Bildung.

Als die Taliban begannen, gegen demokratische Stimmen und Organisationen vorzugehen, Aktivisten zu töten und deren Häuser zu durchsuchen, war die Führung der National Union of Afghanistans Workers and Employees (NUAWE) gezwungen, ins Exil zu gehen und fand mit Unterstützung des IGB, des französischen Gewerkschaftsbunds CFDT Confédération française démocratique du travail CFDT und der französischen Regierung Zuflucht in Frankreich. Die Ausübung von Gewerkschaftsaktivitäten ist für die im Land verbliebenen Gewerkschafter*innen extrem gefährlich geworden, da sie ständig überwacht werden und ihr Leben bedroht ist.

Am 31. Dezember 2020 hatten die jordanischen Behörden die willkürliche Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung (JTA) veranlasst.

Der Verwaltungsbeschluss wurde schließlich am 31. Oktober 2021 vom Berufungsgericht in Amman aufgehoben, aber die JTA wurde weiterhin daran gehindert, zu arbeiten und die Lehrkräfte im Land zu vertreten, da keines der JTA-Vorstandsmitglieder seine Gewerkschaftstätigkeit wieder aufnehmen konnte.

Seit dem Jahr 2020 können alle unabhängigen Gewerkschaften im Irak keine Tätigkeiten mehr verrichten. Am 12. Oktober 2020 hat das irakische Arbeitsministerium die Mitteilung Nr. 11367 veröffentlicht, mit der ein Gewerkschaftsmonopol in dem Land eingeführt und der staatliche Verwaltungsapparat angewiesen wurde, ausschließlich mit der offiziell anerkannten General Federation of Iraqi Workers zu verhandeln.

In Ägypten wurden im März 2018 alle unabhängigen Gewerkschaften aufgelöst. Seither stoßen viele auf unzählige administrative Hindernisse und bemühen sich auch noch 2022 bei den Behörden um ihre offizielle Zulassung. In Betrieben, in denen es bereits eine gelbe Gewerkschaft gab, stießen die Gewerkschaften auf weitere Schwierigkeiten, da die Arbeitgeber behaupteten, dass laut dem Gesetz von 2017 nur ein einziger Gewerkschaftsausschuss gegründet werden könne, was die Gründung einer neuen Gewerkschaft unmöglich macht.

Am 2. November 2021 haben sich Personen, die sich als Angehörige der Polizei von Quezon City ausgaben, Zugang zum nationalen Büro der Gewerkschaft Sentro ng mga Nagkakaisa at Progresibong Manggagawa (SENTRO) in Manila verschafft, angeblich um einen Arbeitskonflikt zu untersuchen, an dem ihre Mitgliedsorganisation, die Federation and Cooperation of Cola, Beverage, and Allied Industry Unions (FCCU), beteiligt ist. Die FCCU ist in einen Arbeitskonflikt bei Coca-Cola Philippines über festgefahrene Lohnverhandlungen und eine nationale Kampagne für die Wiedereinstellung von zu Unrecht entlassenen Gewerkschaftsführer*innen verwickelt.

Die Personen verfügten über keine Dokumente, die sie offiziell ausweisen und legitimieren oder den Zweck ihres Besuchs erklären konnten. Sie verlangten wiederholt Informationen über das Büro von SENTRO und über die anderen dort vertretenen Gewerkschaften und deren Aktivitäten. Die vermeintlichen Polizeibeamten begaben sich auch auf das Gelände des philippinischen Gewerkschaftsbundes TUCP in Quezon City und erkundigten sich nach der NAGKAISA-Labour Coalition, der SENTRO angehört.

Am 11. Mai 2021 hat sich die Alexandria Spinning and Weaving Company geweigert, Ashraf Nassef, dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsausschusses, und Faraj Al-Najjar, dem Schatzmeister der Gewerkschaft, Zutritt zum Unternehmen zu gestatten, um mit Mitgliedern zu sprechen. Zuvor hatte die Betriebsleitung am 4. März 2021 sieben Mitglieder des Gewerkschaftsausschusses des Unternehmens wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements von ihren technischen Arbeitsplätzen in den Verwaltungsdienst versetzt. Bei den sieben Gewerkschaftsmitgliedern handelt es sich um Faraj Saeed, stellvertretender Vorsitzender des Gewerkschaftsausschusses; Mahmoud Ibrahim El-Gohari, Schatzmeister des Gewerkschaftsausschusses; Mohamed Al-Masry, Vorstandsmitglied; Mohamed Ibrahim, stellvertretender Schatzmeister und die Vorstandsmitglieder Mohamed Youssef, Magdy Marei und Tariq Bakr.

Die kasachischen Behörden behindern seit langem die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften im Land, indem sie die Zulassung von Gewerkschaften einfach aufheben und sich weigern, diese neu zuzulassen.

Im Januar 2021 haben die Behörden die Zulassung der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter (SFEWU) in der Region Kyzylordy aufgehoben und diese Entscheidung mit dem angeblichen Antrag eines ehemaligen Vorsitzenden auf Abmeldung begründet. Dieser rechtswidrige Beschluss zur Aufhebung der Registrierung hatte Auswirkungen auf den SFEWU selbst, da eine Branchengewerkschaft laut Gesetz mindestens neun registrierte Zweiggewerkschaften haben muss Im Februar 2021 setzte das überregionale Wirtschaftsgericht von Shymkent die Aktivitäten des SFEWU für sechs Monate aus. Die Entscheidung wurde vom Berufungsgericht bestätigt und trat am 29. April 2021 in Kraft. Alle Aktivitäten des SFEWU mussten sofort eingestellt werden, da den Verantwortlichen eine strafrechtliche Verfolgung gemäß Artikel 430 des Strafgesetzbuchs drohte.

In Nordmazedonien wurde die Diskriminierung des Gewerkschaftsbundes Konfederacija Slobodnik Sindikata (KSS) durch staatliche Beamte und öffentliche Einrichtungen fortgesetzt, da der im Juli 2019 eingereichte Antrag der KSS auf Repräsentativität, ohne dass ein offizieller Grund vorlag, noch immer bei den Behörden anhängig war.

De facto wurde der Antrag des KSS abgelehnt, und somit wurde der Gewerkschaft die volle Beteiligung am landesweiten sozialen Dialog verwehrt, sie konnte nicht an der Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik mitwirken, und somit wurde ihr die Möglichkeit genommen, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und deren Rechte zu fördern.

Am 22. Juli 2021 hat das belarussische Justizministerium beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Auflösung des Belarussischen Journalistenverbandes (BAJ) eingereicht. Der BAJ wurde von der Regierung beschuldigt, gegen das Gesetz über nationale Arbeitnehmervereinigungen verstoßen zu haben.

Der Antrag auf Auflösung des BAJ wurde vom Obersten Gerichtshof am 27. August 2021 genehmigt. Die BAJ war die einzige unabhängige repräsentative Organisation von Journalisten und Medienschaffenden in Belarus und einer der prominentesten Verfechter der freien Meinungsäußerung in dem Land.

Durch einen Erlass des Souveränen Rates vom 14. Dezember 2019 wurden alle Gewerkschaften und Berufsverbände im Sudan aufgelöst und das gesamte Eigentum und Vermögen der Gewerkschaften beschlagnahmt.

Seitdem und insbesondere nach dem Militärputsch im Oktober 2021 sind unabhängige Gewerkschaften nicht mehr in der Lage, in dem Land zu arbeiten.

Seit 2021 haben die Hongkonger Behörden den Druck auf unabhängige Gewerkschaften erhöht, sich entweder zu fügen oder sich aufzulösen, während der zuständige Registerbeamte (Registrar of Trade Unions) systematisch unabhängige Gewerkschaften unter fadenscheinigen Gründen vorgeladen und Verfahren zur Aufhebung ihrer Zulassung eingeleitet hat.

Der Gewerkschaftsbund Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) kündigte im September 2021 an, dass er sich nach 31 Jahren an der Spitze der demokratischen Gewerkschaftsbewegung in der Region auflösen wolle. In den Monaten vor dieser Entscheidung waren der HKCTU und seine Mitgliedsorganisationen beispiellosen Angriffen, Einschüchterungen und Anschuldigungen wegen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz 2020 ausgesetzt.

Zudem war die persönliche Sicherheit führender Gewerkschaftsmitglieder bedroht worden. Am 3. Oktober 2021 stimmten die Mitglieder auf einer außerordentlichen Generalversammlung mit 57 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Einstellung der Tätigkeit.

Im Jahr 2022 wurden die unabhängige Gewerkschaftsbewegung und die Demokratiebewegung in Hongkong nahezu zum Schweigen gebracht, da viele Gewerkschaften zur Auflösung gezwungen oder willkürlich abgemeldet wurden. U.a. waren dies die General Union of Hong Kong Speech Therapists (GUHKST); die Hospital Authority Employees' Alliance (HAEA); die Hong Kong Professional Teachers' Union (HKPTU); die Union of New Civil Servants (UNCS); Medicine Inspires; die Hong Kong Pharmaceutical and Medical Device Union; Hong Kong Educators' Alliance; die Frontline Doctors' Union; die Hong Kong Pharmaceutical and Medical Device Union; die Financial Technology Professional Services Personnel Union; und die Hong Kong Teaching and Research Support Staff Union und Next Media Trade Union (NMTU).

Nach dem Staatsstreich vom 1. Februar in Myanmar erklärte die Tatmadaw, das birmanische Militär, am 2. März 2021 sechzehn Gewerkschaftsorganisationen für illegal. Alle Industriegebiete in Yangon wurden unter Kriegsrecht gestellt, was die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten sehr erschwerte. Führende Gewerkschaftsmitglieder berichteten daraufhin von einer Massenflucht von Fabrikarbeitern aus den Industriegebieten in ihre Heimatdörfer. Das Militär forderte die Fabrikbesitzer auf, die Namen und Adressen von führenden Gewerkschaftsmitgliedern preis zu geben, um sie zu verhaften, Soldaten wurden von Tür zu Tür in die Schlafsäle und Wohnheime der Arbeiter geschickt, um sie zu finden. Die Häuser von Gewerkschaftsführern wurden gestürmt und Geld und anderes Privateigentum beschlagnahmt.

Im Jahr 2022 verhinderten die Behörden in Kambodscha weiterhin die Registrierung von Gewerkschaften aus willkürlichen Gründen oder aufgrund kleinster technischer Fehler. In einem Fall reichte eine Gewerkschaft ihren Antrag am 25. Dezember 2020 beim Arbeitsministerium ein und fügte alle zehn gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente bei. Im Februar 2021 wurden die örtlichen Gewerkschaftsführer zum ersten Mal vom Ministerium aufgefordert, Rechtschreibfehler im Anschreiben und im Profil der Gewerkschaftsführer zu korrigieren.

Mehr als zwei Monate später, am 7. Mai 2021, wurden die örtlichen Gewerkschaftsführer ein zweites Mal aufgefordert, die Größe der Fotos der Gewerkschaftsführer von (3x4) auf (4x6) zu korrigieren und sie erneut einzureichen. Im Jahr 2022 war die Gewerkschaft immer noch nicht registriert, auch wenn sie bereits viel Zeit und Ressourcen für die Einreichung des Antrags aufgewendet hatte.

Im August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan, was das Land sofort in Instabilität und Armut stürzte.

Schätzungen zufolge verloren 90% der arbeitenden Bevölkerung ihren Arbeitsplatz. Eine der ersten Maßnahmen, die das Taliban-Regime ergriff, war die Beschneidung der Rechte von Frauen, u. a. beim Zugang zu Beschäftigung und Bildung.

Als die Taliban begannen, gegen demokratische Stimmen und Organisationen vorzugehen, Aktivisten zu töten und deren Häuser zu durchsuchen, war die Führung der National Union of Afghanistans Workers and Employees (NUAWE) gezwungen, ins Exil zu gehen und fand mit Unterstützung des IGB, des französischen Gewerkschaftsbunds CFDT Confédération française démocratique du travail CFDT und der französischen Regierung Zuflucht in Frankreich. Die Ausübung von Gewerkschaftsaktivitäten ist für die im Land verbliebenen Gewerkschafter*innen extrem gefährlich geworden, da sie ständig überwacht werden und ihr Leben bedroht ist.

Am 31. Dezember 2020 hatten die jordanischen Behörden die willkürliche Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung (JTA) veranlasst.

Der Verwaltungsbeschluss wurde schließlich am 31. Oktober 2021 vom Berufungsgericht in Amman aufgehoben, aber die JTA wurde weiterhin daran gehindert, zu arbeiten und die Lehrkräfte im Land zu vertreten, da keines der JTA-Vorstandsmitglieder seine Gewerkschaftstätigkeit wieder aufnehmen konnte.

Seit dem Jahr 2020 können alle unabhängigen Gewerkschaften im Irak keine Tätigkeiten mehr verrichten. Am 12. Oktober 2020 hat das irakische Arbeitsministerium die Mitteilung Nr. 11367 veröffentlicht, mit der ein Gewerkschaftsmonopol in dem Land eingeführt und der staatliche Verwaltungsapparat angewiesen wurde, ausschließlich mit der offiziell anerkannten General Federation of Iraqi Workers zu verhandeln.

In Ägypten wurden im März 2018 alle unabhängigen Gewerkschaften aufgelöst. Seither stoßen viele auf unzählige administrative Hindernisse und bemühen sich auch noch 2022 bei den Behörden um ihre offizielle Zulassung. In Betrieben, in denen es bereits eine gelbe Gewerkschaft gab, stießen die Gewerkschaften auf weitere Schwierigkeiten, da die Arbeitgeber behaupteten, dass laut dem Gesetz von 2017 nur ein einziger Gewerkschaftsausschuss gegründet werden könne, was die Gründung einer neuen Gewerkschaft unmöglich macht.