Streikrecht

16 Right to strike India TAUSEEF MUSTAFA AFP
63%87%

Der Prozentsatz der Länder, die das Streikrecht verletzen, hat sich von 63% im Jahr 2014 auf 87% im Jahr 2022 erhöht.

Streikrecht

Zunehmende Kriminalisierung des Streikrechts

In 129 von 148 Ländern wurden Streiks im Jahr 2022 erheblich eingeschränkt oder verboten. In einer Vielzahl dieser Länder wurden Arbeitskampfmaßnahmen von den Behörden brutal unterdrückt, und die Beschäftigten, die ihr Streikrecht wahrgenommen haben, wurden vielfach strafrechtlich belangt oder fristlos entlassen. Streikrechtsverletzungen sind in zwei Kategorien unterteilt: Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung und Entlassungen wegen Streikbeteiligung.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Afrika

95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Als im November 2021 im Sudan zwei Tage des zivilen Ungehorsams und ein Streik aus Protest gegen den Militärputsch begannen, wurden fast 100 Lehrkräfte verhaftet. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Beschäftigten ein, die vor dem Gebäude des Bildungsministeriums des Bundestaats Khartum protestierten. Viele wurden verprügelt, und mindestens einer Lehrerin, der Schulleiterin, wurde das Bein gebrochen.

Siebenundachtzig Lehrkräfte wurden verhaftet und in das Militärhauptquartier gebracht, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Freilassung auf Kaution abgelehnt hatte.

In Neyala, der Hauptstadt von Süd-Darfur, stürmten unbekannte Männer in Zivil die Wohnungen von Lehrkräften und nahmen fünf weitere Pädagogen fest, darunter Gamal Margan, der für die Ausbildung von Viehhirten zuständig ist. Am 8. November 2021 stürmten Militärs auch das Ministerium für Sekundarschulen in Karray und setzten eine neue, militärfreundliche Leitung ein.

Nahost/Nordafrika

95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 94% im Jahr 2021

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am Weltlehrertag am 5. Oktober 2021 haben die jordanischen Sicherheitskräfte vierzehn führende Mitglieder des Jordanischen Lehrerverbandes (JTA) festgenommen und inhaftiert. Die Bereitschaftspolizei wurde eingesetzt, um eine friedliche Demonstration von Lehrkräften zu verhindern, die die Einschränkung der Gewerkschaftsrechte anprangerten. Die vierzehn Mitglieder waren: Ahmad Ali Ahmad Alzaboun, Vorsitzender des JTA, Nasser Nawasra, Vizepräsident des JTA, und diese Mitglieder des Vorstands des JTA: Ghaleb Mansour Abu Qudia; Nidal Awwad Al Hisa; Kifah Suleiman Abu Farhan; Feras Awad Shteiwi Al Sarhan; Basil Mahmoud Al Houroub; Sulaiman Farhan Jaber Al Hayyer; Ibrahim Shaker Khalaf Assaf; Adbassalam assan Moussa Ayasra; Mustapha Annabeh; Iyad Albustanji; Moatassem Abdelrahman Beshtawy und Noureddin Yusuf.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Im August 2021 haben die Beschäftigten von Pelephone und Bezeq International, zwei israelischen Telekommunikationsunternehmen, einen Streik in der Nähe des Hauses des Hauptaktionärs organisiert. Die Polizei hat sie gewaltsam vertrieben und mehrere Streikende verhaftet.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 28. September 2021 schlugen die ägyptischen Sicherheitskräfte einen friedlichen Streik bei Universal for Electrical Appliances nieder. Zehn Tage zuvor hatten am Hauptsitz des Unternehmens rund 2.000 Beschäftigte einen Sitzstreik begonnen, nachdem ein Kollege an einem Herzinfarkt gestorben war, der aufgrund von Geldnot Überstunden gemacht hatte. Die Arbeiter hatten bereits seit zwei Monaten keinen Lohn mehr erhalten.

Am 28. September umstellten die Sicherheitskräfte den Sitzstreik, schlossen die Tore und hinderten die Beschäftigten daran, das Gebäude zu verlassen, auch nicht um Lebensmittel zu kaufen. Stunden zuvor hatten die Sicherheitskräfte die Wohnungen von drei Arbeitern durchsucht: Saeed Abdel Qader, Said Mohamed Abdel Latif und Mahmoud Ahmed Haridy, der sich zu Hause erholte, nachdem er in ein diabetisches Koma gefallen war. Die drei wurden in Gewahrsam genommen. Haridys Tochter folgte ihrem Vater zur Polizeiwache in Warraq und erkundigte sich nach ihm, aber die Beamten, die weniger als eine Stunde zuvor bei ihr zu Hause waren, gaben an, nichts von dem Vorfall zu wissen. Ein Unteroffizier riet ihr, zur Polizeiwache von Imbaba zu gehen, wo man ihr mitteilte, dass ihr Vater in das Hauptquartier der Nationalen Sicherheitsbehörde gebracht worden sei, einer Spezialeinheit, die für Menschenrechtsverletzungen berüchtigt ist und gegen so genannte „Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ vorgeht, zu denen auch unabhängige Arbeiterbewegungen gezählt werden.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 14. Februar 2022 demonstrierten Menschen im irakischen Bezirk Karma Bani Saeed vor dem Gebäude des Gouvernements und forderten die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten. Die Polizeikräfte lösten den Protest unter Anwendung massiver Gewalt auf. Dabei wurden mehrere Personen schwer verletzt. Die Verhandlungsdelegation wurde festgenommen, darunter auch der Gewerkschafter Muhannad Al-Saeedi, ein Mitglied der Ölarbeitergewerkschaft der Dhi Qar Oil Company und ein Mitglied der General Union of Oil and Gas Workers in Iraq, die dem irakischen Gewerkschaftsbund angehört.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Im Mai 2021 haben algerische Feuerwehrleute gestreikt, um eine Lohnerhöhung und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Das Innenministerium kündigte daraufhin die Suspendierung von 230 Feuerwehrleuten und ihre sofortige strafrechtliche Verfolgung an und bezeichnete die Proteste als „Verrat an den ihnen anvertrauten Pflichten und Aufgaben“.

Gesamtamerika

92%

92% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 88% im Jahr 2021

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 8. Oktober 2021 haben die Beschäftigten des Chevrolet-Werks von General Motors in São Caetano do Sul in Brasilien gestreikt, nachdem die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über Lohnanpassungen gescheitert waren. Nachdem sich die Gewerkschaft zu dem Streik entschlossen hatte, fand eine Schlichtungsverhandlung vor dem regionalen Arbeitsgericht statt, bei der es allerdings zu keiner Einigung zwischen den Parteien kam. Am 21. Oktober erklärte das Landesarbeitsgericht den Streik für illegal. Die Gewerkschaftsversammlung beschloss, den Streik fortzusetzen. Wegen möglicher rechtlicher Schritte gegen die Streikenden mussten die Beschäftigten jedoch die Arbeit wieder aufnehmen, ohne dass es eine Lösung für ihre Forderungen gab.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

In Ecuador kam es in mindestens drei Orten zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Arbeitnehmern, die am 26. Oktober 2021 im Rahmen des nationalen Streiks gegen die Regierung demonstrierten. In Imbabura im Kanton Peguche setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, um die Menschen zu vertreiben. Zu den Demonstrationen hatten die Vereinigte Arbeiterfront (FUT), die Volksfront (FP) und die Konföderation der indigenen Volksgruppen (CONAIE) aufgerufen. Zu den Forderungen gehörten das Einfrieren der Treibstoffpreise und die Unterstützung des kürzlich von der FUT dem Parlament vorgelegten Entwurfs eines Arbeitsgesetzes sowie die Ablehnung des geplanten Gesetzes über die Schaffung von Arbeitsplätzen. Landesweit wurden mindestens 37 Demonstrierende festgenommen.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Ende 2020 wurde den Beschäftigten des Zementwerks Ash Grove Ciment in Joliette (Quebec/Kanada), mitgeteilt, dass zwei der vier Brennöfen geschlossen werden sollten, wodurch mindestens die Hälfte ihrer Arbeitsplätze in Gefahr war. Obwohl die Tarifverhandlungen noch liefen, wurden die Mitglieder der Gewerkschaft Unifor am 22. Mai 2021 unrechtmäßig aus dem Werk ausgesperrt. Gemeinsam mit der Quebec Federation of Labor und ihren Mitgliedern in der gesamten Provinz Quebec organisierte Unifor eine Reihe von Solidaritätsaktionen.

Als Reaktion auf die Mobilisierung der Gewerkschaft hat die Unternehmensleitung von Ash Grove eine neue einstweilige Verfügung zur weiteren Einschränkung von Gewerkschaftsaktionen erwirkt. Das Unternehmen reichte außerdem eine Klage in Höhe von 2,6 Mio. CA$ (ca. 2,1 Mio. US$) wegen Produktionsausfällen und Maschinenschäden ein und entließ zwei Mitglieder der Ortsgruppe 177, einschließlich eines Mitglieds des Verhandlungsausschusses.

Ash Grove Ciment gehört zu CRH Canada, das 4.000 Menschen in 100 Produktionsstätten beschäftigt. Weltweit beschäftigt der Konzern mehr als 76.000 Menschen an über 3.000 Standorten in 29 Ländern.

Asien/Pazifik

87%

87% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Im Jahr 2022 wurden Sawit Kaewvarn, der Vorsitzende der State Railway Union of Thailand (SRUT), und zwölf weitere nationale und lokale Gewerkschaftsführer zu Unrecht inhaftiert. Die SRUT-Mitglieder waren von der staatlichen thailändischen Eisenbahngesellschaft SRT kontinuierlich gerichtlich belangt worden, weil sie nach einer tödlichen Zugentgleisung im Oktober 2009 am Bahnhof Khao Tao eine landesweite Bahnsicherheitskampagne organisiert hatten. Die thailändischen Behörden verfolgten daraufhin einen Rachefeldzug gegen die Beschäftigten. Seit November 2018 werden Abzüge von den Monatslöhnen sieben führender SRUT-Vertreter vorgenommen, um die im Jahr 2017 vom höchsten Arbeitsgericht verhängten Bußgelder in Höhe von 24 Mio. Baht (726.116 US$) an die SRT zu zahlen. Die dreizehn Gewerkschafter verbüßen derzeit eine dreijährige Haftstrafe.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Wegen eines Streiks wurden am 15. Dezember 2021 vierundvierzig Beschäftigte des philippinischen Teigwarenherstellers Soft Touch Development Corp. verhaftet. Sie wurden wegen unerlaubter Versammlung, Ungehorsam gegenüber einer Autoritätsperson und wegen „Alarm und Skandal“ angeklagt.

Nach 36 Stunden wurden sie vorbehaltlich weiterer Ermittlungen aus dem Gefängnis entlassen. Das Unternehmen behauptete, den Beschäftigten sei die Gründung einer Gewerkschaft untersagt, da ihr Arbeitgeber die Personalagentur sei, die sie eingestellt habe. Der Streik wurde ausgerufen, nachdem die Beschäftigten erfahren hatten, dass sie am 24. Dezember entlassen werden sollten. Er wurde von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen, die Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die Streikenden einsetzte und sie in einen Polizeiwagen zerrte.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Bei einer Demonstration in der Nähe der Residenz des Premierministers des Bundesstaates Punjab in Patiala (Indien) wurden am 8. Juni 2021 rund 150 arbeitslose Lehrer festgenommen und mehr als ein Dutzend leicht verletzt, als die Polizei zweimal mit Schlagstöcken auf sie losging.

Trotz mehrfacher Zusagen hatte die Regierung ihnen keine Stellen an staatlichen Schulen zugewiesen. Die fünf beteiligten Gewerkschaften waren frustriert über die schleppende Bearbeitung ihrer Forderungen bei Treffen mit Regierungsvertretern. Beim Marsch zur Residenz des Chief Ministers kam es zu Zusammenstößen zwischen den Lehrkräften und der Polizei. Die Festgenommenen wurden später ohne Anklage freigelassen.

Europa

72%

72% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 73% im Jahr 2021

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

In Belgien ermöglicht Artikel 406 des Strafgesetzbuches die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung wegen „vorsätzlicher Behinderung des Straßenverkehrs“ im Zusammenhang mit einem Streik. Diese Klausel, die in den letzten zwei Jahren bereits zweimal zur Anwendung kam, um siebzehn FGTB-Mitglieder zu Gefängnisstrafen auf Bewährung und hohen Geldstrafen zu verurteilen, schränkt die Möglichkeiten zur Organisation von Streiks in dem Land erheblich ein.

Obwohl die belgischen Gewerkschaften Berufung eingelegt haben, um die Urteile rückgängig zu machen, wurde im Jahr 2022 ein weiterer Gewerkschafter aufgrund derselben Bestimmung für einen 2016 organisierten Streikposten vor der Justizvollzugsanstalt Lantin belangt. Die Stadtverwaltung erstattete Strafanzeige gegen CGSP-Mitglieder wegen illegaler Müllentsorgung und angeblicher Beschädigung des Asphalts, wo eine Feuerstelle stand. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einstellung des Verfahrens, doch zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts war das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 8. Juni 2021 unterzeichnete der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ein neues Gesetz, nach dem die Beteiligung an nicht genehmigten Demonstrationen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet wird. Wer an „extremistischen Aktivitäten“ teilgenommen oder sie gefördert hat, muss mit bis zu sechs Jahren Gefängnis rechnen. Die Definition des Begriffs „extremistische Aktivitäten“ ist in dem neuen Gesetz nicht klar definiert. Es besteht die Befürchtung, dass die neuen Bestimmungen zur Unterdrückung aller abweichenden Meinungen genutzt werden. Dieses neue Gesetz folgt auf die am 24. Mai 2021 erlassenen Gesetze, die für die Organisation von Massenveranstaltungen eine Erlaubnis der Behörden vorschreiben.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Afrika

95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Nach einem 48-stündigen Streik der Lehrkräfte in Togo, bei dem sie die Regierung zur Rückzahlung ihrer Sonderzulage aufforderten, wurden 1192 Schulleiter herabgestuft. Am 4. November 2021 ordnete der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung, technische Ausbildung und Handwerk an, rund 1.000 Schulleiterstellen zu besetzen und die Lehrkräfte aufzufordern, ihren Platz im Klassenzimmer wieder einzunehmen.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Nach einem monatelangen Streik wegen unsicherer Arbeitsbedingungen wurden vier Mitglieder der National Emancipated and Allied Workers' Union of South Africa (NEAWUSA) am 2. Mai 2021 von OVK, einem Mühlenunternehmen in Tweespruit, Südafrika, suspendiert. Die Beschäftigten hatten versucht, den Arbeitgeber auf Sicherheitsbedenken aufmerksam zu machen, nachdem es zu mehreren schweren Unfällen und Verletzungen gekommen war.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

In Südafrika wurden 500 Beschäftigte von der Steve Tshwete Local Municipality entlassen, weil sie angeblich an einem illegalen Streik teilgenommen hatten. Die Angestellten im öffentlichen Dienst forderten die Anpassung ihrer Gehälter in allen Bereichen und traten am 21. September 2021 in den Streik. Den Beschäftigten wurde ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt, innerhalb dessen sie am 8. November an ihren Arbeitsplatz zurückkehren sollten, und als sie nicht zurückkehrten, wurde ihnen die Kündigung ausgesprochen. Eine Woche später wurden die Beschäftigten nach Intervention der SA Municipal Workers' Union (SAMWU) und der COSATU wieder eingestellt.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Im November 2021 entließ die Agentur Employment Placement and Services Namibia (EPSN) 43 Beschäftigte, die seit dem 12. Oktober gestreikt hatten, und bezeichnete ihre Aktion als illegal.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Dockarbeiter in Liberia waren sieben Monate lang arbeitslos, nachdem die Geschäftsführung von APM Terminals Monrovia (APMT) im Oktober 2020 24 von ihnen suspendiert und aus dem Werksgelände des Unternehmens ausgesperrt hatte. Sie hatten zuvor gegen die Arbeitsbedingungen protestiert. Mit Unterstützung der Hafenarbeitergewerkschaft (DOWUL) hatten die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen gefordert, u.a. unbezahlten Urlaub, bessere Arbeitszeiten, eine Krankenversicherung und Essensgeld.

Der Kampf dauerte über Monate an. Viele andere Arbeiter unterstützten ihre suspendierten Kollegen und schlossen sich ihren Forderungen an.

Am 21. April 2021 gab das liberianische Arbeitsministerium seine Entscheidung bekannt, dass APMT „seine Anschuldigungen gegen die 24 suspendierten Beschäftigten nicht bewiesen“ habe, und forderte die Wiedereinstellung der Beschäftigten. APMT weigerte sich immer noch, sie wieder einzustellen, und am 4. Mai 2021 erging ein weiteres Schreiben des liberianischen Justizministers, in dem APMT aufgefordert wurde, der Entscheidung der Regierung unverzüglich und bedingungslos nachzukommen. Am 7. Mai 2021 lenkte APMT schließlich ein, und die Beschäftigten kehrten an ihren Arbeitsplatz zurück, und zwar in dem klaren Bewusstsein, dass die Regierung von APTM erwartete, dass sie sich um eine Lösung für alle ihre Anliegen bemühen würde.

Nahost/Nordafrika

95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 94% im Jahr 2021

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Im Iran wurden am 22. Juni 2021 700 Beschäftigte einer Teheraner Ölraffinerie entlassen, weil sie sich an Streiks am Arbeitsplatz beteiligt haben. Diese Streiks waren Teil einer breit angelegten Streikaktion im gesamten Land, an der sich schätzungsweise 20.000 Beschäftigte der Öl- und Petrochemie-Industrie in elf Provinzen beteiligten. Viele Beschäftigte aus verschiedenen Industriestandorten hatten sich der „1400er-Kampagne“ angeschlossen und höhere Löhne, mehr Urlaub und Feiertage sowie besseren Gesundheits- und Arbeitsschutz gefordert. Dies waren langjährige Forderungen, die bisher von der Geschäftsleitung und den Behörden des Regimes im Iran ignoriert worden sind.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Am 2. August 2021 entließ der ägyptische Rasierklingenhersteller Lord International Co. 38 Beschäftigte. Sie hatten sich an einem Streik beteiligt, den rund 2.000 Beschäftigte des Unternehmens Ende Juli 2021 begonnen hatten und der die Produktion in zwei der drei Werken des Unternehmens zum Stillstand brachte. Das Unternehmen teilte in einer Erklärung außerdem mit, dass es einige der Streikenden zur internen Ermittlung weitergeleitet habe.

Die Streikenden forderten eine Mindestbeteiligung am Gewinn und die Umwandlung ihrer jährlich verlängerbaren Verträge in unbefristete Verträge. Sie verlangten außerdem von der Unternehmensleitung die Garantie, dass die protestierenden Beschäftigten nicht mit Disziplinarmaßnahmen oder Entlassungen rechnen müssten. Stattdessen kündigte das Unternehmen an, dass Beschäftigte, die als „Anstifter des Streiks“ gelten, entlassen oder suspendiert würden, und dass den suspendierten Beschäftigten ebenfalls Disziplinarmaßnahmen und weitere Untersuchungen drohten.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Im April 2021 drohte die algerische Post den streikenden Beschäftigten in Algier mit der fristlosen Entlassung. Die Postangestellten hatten einen einwöchigen Streik organisiert, um dagegen zu protestieren, dass die Regierung ihre Versprechen bezüglich der Auszahlung von Zuschüssen und Leistungsprämien an die Beschäftigten nicht eingehalten hat.

Gesamtamerika

92%

92% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 88% im Jahr 2021

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Anfang 2022 entließ die Centri Group S.A. in Haiti etwa 60 Beschäftigte, die wegen unfairer Lohnpraktiken in der Bekleidungsindustrie protestiert hatten. Im Januar 2022 hatte ein Bündnis von Gewerkschaften den Premierminister aufgefordert, den Mindestlohn in der Bekleidungsindustrie von 500 Gourdes pro Tag (4,80 US-Dollar) auf 1.500 Gourdes zu erhöhen. Die Proteste wurden von der Polizei brutal bekämpft. Sie setzte Tränengas ein und schlug die Protestierenden vor der SONAPI-Freihandelszone in Port-au-Prince mit Schlagstöcken.

In den letzten Monaten lag die Inflation in Haiti bei 23%. In der Bekleidungsindustrie sind die Löhne in den letzten drei Jahren gleichgeblieben, und die Arbeitnehmer*innen verdienen weniger als ein Drittel von dem, was sie zum Überleben brauchen.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

In Kanada haben die Regierungen auf Bundes- und Provinzebene häufig Gesetze zur Arbeitspflicht genutzt, um Streiks zu beenden. Ein Beispiel: Die Regierung Kanadas verabschiedete ein Gesetz zur Wiederaufnahme der Arbeit, um einen Streik der von der Canadian Union of Public Employees (CUPE) vertretenen Beschäftigten im Hafen von Montreal am 30. April 2021 zu beenden. Der Gewerkschaft war es nach fast dreijährigen Verhandlungen nicht gelungen, einen neuen Tarifvertrag abzuschließen. Die Gewerkschaft rief zu dem Streik auf, nachdem der Arbeitgeber, die Maritime Employers' Association, der Gewerkschaft mitgeteilt hatte, dass er sich nicht mehr an die im Tarifvertrag festgelegten Arbeitsschutzbestimmungen halten würde, und begann, einseitig Überstunden im Hafen anzuordnen.

In ähnlicher Weise ging die Regierung von New Brunswick Anfang November 2021 gegen streikende Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit Hilfe des „Back-to-work“-Gesetzes vor. Rund 22.000 CUPE-Mitglieder aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes streikten in der Provinz. Die Regierung griff auf Notstandsgesetze zurück, um die Mitglieder von drei streikenden Tarifeinheiten im Gesundheitswesen (CUPE 1251, CUPE 1252 und CUPE 1190) zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen. Die Anwendung von Gesetzen zur Wiederaufnahme der Arbeit durch die Bundesregierung und die Regierung von New Brunswick verstößt gegen das in der kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten geschützte Streikrecht der Beschäftigten.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Im kanadischen Edmonton werden die Mitglieder der Boilermakers Lodge 146 seit Juni 2020 von ihrem Arbeitgeber CESSCO Fabrication and Engineering Ltd., einem Stahlunternehmen, ausgesperrt. Im vergangenen Jahr hat der Arbeitgeber Ersatzarbeitskräfte eingestellt und gleichzeitig die Canada Emergency Wage Subsidy erhalten, eine Pandemiebeihilfe, die den Arbeitgebern von der kanadischen Regierung gezahlt wird, offiziell um die Lohnkosten zu decken. Der anhaltende Einsatz von Ersatzarbeitskräften hat die Aussperrung verlängert. Vor der Aussperrung hatte die Gewerkschaft über zweieinhalb Jahre lang um einen Vertrag verhandelt.

Asien/Pazifik

87%

87% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Im April 2021 gab die Korea Democratic Pharmaceutical Union (KDPU) bekannt, dass eine Klage gegen Zuellig Pharma Specialty Solutions Korea wegen ungerechtfertigter Entlassung eingereicht wurde.

Das Unternehmen hatte mitgeteilt, nach finanziellen Verlusten ein Vorruhestandsprogramm zur Entlassung von Mitarbeitern durchführen zu wollen. Es stellte sich bald heraus, dass die betroffenen Mitarbeiter alle Mitglieder der Gewerkschaft des Unternehmens waren, die am 30. Oktober 2020 wegen eines Tarifkonflikts in den Ausstand getreten waren.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Rund 1400 streikende Beschäftigte der National Health Mission (NHM) in Indien, darunter Krankenschwestern und -pfleger, medizinisches Personal, homöopathische Ayurveda-Ärzte und Ministerialbedienstete, wurden am 10. Mai 2021 von der Regierung des Bundesstaates Punjab entlassen, weil sie sich weigerten, ihren einwöchigen Streik zu beenden. Etwa 3.000 NHM-Beschäftigte waren in den Ausstand getreten, um höhere Löhne und feste Arbeitsplätze zu fordern. Die Gekündigten, die im Rahmen des Katastrophenschutzgesetzes entlassen wurden, stammten aus sieben Bezirken in Punjab.

Europa

72%

72% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 73% im Jahr 2021

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Die Firma Fiat Plastik in Serbien hat versucht, einen Streik ihrer Beschäftigten in der serbischen Stadt Kragujevac zu brechen, indem sie das Streikkomitee im Mai 2021 in bezahlten Urlaub versetzte und einen Teil der Produktion aus dem Werk in Kragujevac auslagerte. Dreizehn Beschäftigte, die sich an den Arbeitsniederlegungen beteiligt hatten, darunter das gesamte Streikkomitee, wurden unrechtmäßig beurlaubt, und das Komitee wurde aus dem Werk ausgesperrt. Außerdem entfernte die Betriebsleitung einige Maschinen aus dem Werk.

Die Proteste hatten im Januar 2021 mit einer einstündigen Arbeitsniederlegung pro Tag begonnen, nachdem eine jährliche Lohnkürzung von 300 Euro angekündigt worden war.

Im Juni 2021 wurde die Betriebsleitung von der Arbeitsaufsichtsbehörde wegen des Versuchs, den Streik zu brechen, wegen einer Ordnungswidrigkeit angeklagt.

Im August prangerten die Vereinigten Gewerkschaften Serbiens die Einschüchterung durch die serbische Sicherheits- und Informationsagentur (BIA) an. Die BIA lud den Vorsitzenden des Streikkomitees am 11. August telefonisch zu einem „Gespräch“ ein. Die Fiat-Plastik-Gewerkschaft lehnte dies mit der Begründung ab, sie interessiere sich „nicht für Politik“, sondern nur für Gewerkschaftsangelegenheiten.

Der Konflikt ging weiter. Die von der staatlichen Agentur für die friedliche Beilegung von Arbeitskonflikten vermittelten Verhandlungen mit Fiat scheiterten im Oktober. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts war der Konflikt noch nicht beigelegt.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Als die Beschäftigten des Lebensmittelunternehmens Upfield in Portugal eine Reihe von zweistündigen Streiks ankündigten, hat das Unternehmen mit einer Massenentlassung reagiert.

Der Streik wurde ausgerufen, als Upfield die Forderungen der Beschäftigten nach einer Erhöhung ihrer monatlichen Löhne um 30 Euro ignorierte. Die Streiks begannen am 5. Juli 2021. In den Tagen nach der Ankündigung des Streiks kündigte das Unternehmen an, 19 Beschäftigte entlassen zu wollen, darunter ein Mitglied des Arbeitnehmerausschusses und die drei Arbeitsschutzbeauftragten.

Die Beschäftigten hielten eine Sitzung ab und planten für den 15. Juli eine Aktion zur Durchsetzung ihrer Rechte. Für den 19. Juli planten sie einen 24-stündigen Streik, um gegen die Massenentlassung zu protestieren und für Lohnerhöhungen und die Verbesserung der beruflichen Situation einzutreten.

Die Beziehungen von Upfield zu den Belegschaftsvertretern hatten sich seit der Übernahme des Unternehmens von Unilever-Jerónimo Martins Lda. durch eine nordamerikanische Finanzgruppe (KKR) drei Jahre zuvor stetig verschlechtert.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

In Georgien hat das Reinigungs- und Abfallentsorgungsunternehmen Tbilservice Group den Arbeitnehmer Irakli Baghdavadze entlassen, weil er am 6. August 2021 einen Streik organisiert hatte. Seine Kolleginnen und Kollegen schlossen sich ihm an, um eine Lohnerhöhung, neue Uniformen und eine kostenlose Krankenversicherung zu fordern. Der Streik endete am 9. August, nachdem die Stadtverwaltung von Tiflis eine Lohnerhöhung ab 2022 zugesagt hatte, aber Irakli wurde wegen des Protests entlassen.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Am 22. Mai 2021 entließ Kurum International in Albanien 20 Mechaniker und Elektriker in den Wasserkraftwerken Ulëz und Shkopet und verstieß damit gegen den Tarifvertrag, den das Unternehmen 2019 mit dem albanischen Industriegewerkschaftsverband FSPISH unterzeichnet hatte.

Die Beschäftigten veranstalteten täglich Proteste und Streikposten, und aus ganz Albanien reisten Gewerkschaftsmitglieder an, um sich ihnen anzuschließen. Das Unternehmen reagierte mit Schikanen gegen den Gewerkschaftsausschuss und der Suspendierung der Streikenden.

Die Wasserkraftwerke gehören zu den vier Kraftwerken, die das türkische Unternehmen Kurum Holdings 2013 im Rahmen eines Privatisierungsgeschäfts von der albanischen Regierung erworben hat. Seit dem Kauf der Kraftwerke hat Kurum die Belegschaft um 120 Beschäftigte gekürzt, so dass nur noch 43 Personen beschäftigt sind. Die Kraftwerke sind die einzige nennenswerte Beschäftigungsmöglichkeit in der Region.

In Indien wurde das Streikrecht verletzt. Die Polizei hat dort Proteste gewaltsam aufgelöst und Demonstrierende festgenommen.Tauseef Mustafa / AFP

Neunjahrestrends: Streikrecht

Unternehmen, die das Streikrecht verletzen

Tehran Oil Refining Company

Iran

CESSCO Fabrication and Engineering Ltd

Kanada

Employment Placement and Services Namibia

Namibia