Recht auf Gerechtigkeit

People in white masks protesting
52%66%

Der Prozentsatz der Länder, in denen der Zugang zur Justiz verweigert wurde, hat sich von 52% im Jahr 2015 auf 66% im Jahr 2022 erhöht.

Recht auf Gerechtigkeit

Beschränkungen des Zugangs zur Justiz

Der Zugang zur Justiz und ein ordentliches Gerichtsverfahren sind Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Sind sie nicht gegeben, haben die Menschen keine Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen und ihre Rechte geltend zu machen. In 97 von 148 Ländern hatten erwerbstätige Menschen keinen oder nur eingeschränkten Zugang zur Justiz und ein ordentliches Gerichtsverfahren und Gerechtigkeit wurden ihnen verweigert. Führende Gewerkschaftsvertreter*innen wurden vielfach aus fadenscheinigen Gründen inhaftiert und strafrechtlich verfolgt, und von einem ordentlichen Gerichtsverfahren und Unbefangenheit konnte häufig keine Rede sein.

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Afrika

90%

90% der Länder in Afrika haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 76% im Jahr 2021

Recht auf Gerechtigkeit

Zwei Jahre nach ihrer ungerechtfertigten Entlassung bemühen sich Luximun Badal, Vorsitzender der Union of Post Office Workers Branch No. 2, und Shavindra Dinoo Sunassee, der ehemalige Vorsitzende der Airports of Mauritius Limited Employees Union, noch immer um ihre Wiedereinstellung.

Badal war am 18. Juni 2020 von Mauritius Post Ltd. entlassen worden, weil er angeblich eine einseitige Versetzung abgelehnt hatte. Zuvor war es zu Streitigkeiten über die Aushandlung eines neuen Tarifvertrags für die Postbediensteten gekommen, nachdem der vorherige Vertrag am 31. Dezember 2017 ausgelaufen war. Sunassee wurde einige Tage später von der Airports of Mauritius Ltd. entlassen, nachdem die Geschäftsleitung mehrfach versucht hatte, die Bedingungen eines Tarifvertrags einseitig zu ändern, wogegen sich Sundassee wehrte.

Nahost/Nordafrika

79%

79% der Länder in Nahost/Nordafrika haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 83% im Jahr 2021

Recht auf Gerechtigkeit

Das Tunesische Erstinstanzgericht in Tunis hat den Beschluss der vom 24. bis 26. August 2020 in Hammamet abgehaltenen UGTT-Vorstandssitzung, einen außerordentlichen Kongress ohne Wahlen einzuberufen, für nichtig erklärt. Die Begründung: die Satzung dieser Gewerkschaftsorganisation sehe die Veranstaltung eines solchen Kongresses durch ihren Vorstand gar nicht vor.

Dies bedeutet einen schwerwiegenden gerichtlichen Eingriff in das Recht der UGTT, ihre Aktivitäten frei zu organisieren.

Recht auf Gerechtigkeit

Die Sorge um die Gesundheit von Esmail Abdi, dem ehemaligen Generalsekretär des iranischen Lehrerverbands (ITTA), der seit 2006 mehrfach unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Propaganda“ und „Spionage“ inhaftiert wurde, wächst. Im Jahr 2016 wurde er wegen angeblicher „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Um seine Freilassung zu verhindern, vollstreckten die iranischen Behörden am 11. Januar 2021, nach Ablauf seiner vorherigen Strafe, eine zur Bewährung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe im Zusammenhang mit einem Fall aus dem Jahr 2011, so dass er bis 2031 inhaftiert bleiben wird. Die lange Haft und die schlechte Behandlung in der Haftanstalt haben seine Gesundheit schwer beeinträchtigt. In der Zwischenzeit wurde Esmails Familie (Frau, zwei Töchter und ein Sohn) von den Sicherheitskräften bedrängt und schikaniert und gilt als ernsthaft gefährdet.

Recht auf Gerechtigkeit

Mourad Ghedia, Vorsitzender der algerischen Gewerkschaft der Justizbediensteten SNAPAP/CGATA, wurde am 5. April 2021 festgenommen und in das Gefängnis von El-Harrach gebracht. Am Tag seiner Verhaftung begab sich der Gewerkschafter nach einer polizeilichen Vorladung zur Polizeistation Bab Ezzouar in Algier. Er wurde sofort festgenommen und einem Richter vorgeführt und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Der Richter erließ einen Haftbefehl gegen ihn, ohne die Gründe für seine Inhaftierung anzugeben. Das Gericht verurteilte ihn zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe. Nach einer breiten internationalen Kampagne wurde er schließlich nach zwei Monaten und zehn Tagen Haft freigelassen.

Der Büroangestellte Ghedia war bereits 2012 zusammen mit 57 anderen Personen für fast drei Jahre vom Dienst suspendiert worden, weil er gestreikt hatte. Nach Beschwerden bei der ILO wurden er und die suspendierten Mitglieder wieder eingestellt, und war zwischen 2015 und 2018 wieder als Standesbeamter tätig, als er erneut ohne Grund entlassen wurde.

Gesamtamerika

77%

77% der Länder in Gesamtamerika haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 76% im Jahr 2021

Recht auf Gerechtigkeit

In einer Justizposse wurde der venezolanische Gewerkschafter Rodney Álvarez am 11. Juni 2011 wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Bis heute bemüht er sich um einen fairen Prozess, wobei ihm im Gefängnis schlimme Umstände drohen.

Im Jahr 2011 wurde Álvarez wegen des mutmaßlichen Mordes an dem Arbeiter Renny Rojas während einer Arbeiterversammlung auf dem Gelände des staatlichen Unternehmens Ferrominera Orinoco der Corporación Venezolana de Guayana (CVG) angeklagt. Die Versammlung fand statt, weil eine Kommission gewählt werden sollte, die mit der Durchführung von Vorstandsneuwahlen für die Gewerkschaft Sintraferrominera beauftragt war.

Das Verfahren gegen Rodney Álvarez ist Ausdruck der fehlenden Gewaltenteilung im Lande und zeigt eine eindeutige Rechtsverweigerung: nach acht Unterbrechungen und bis zu 25 Vorverhandlungen wurde Álvarez in den mehr als zehn Jahren, in denen er in Untersuchungshaft saß, dreimal mit Messern und Schusswaffen angegriffen. Diese Angriffe wurden völlig ungestraft verübt. In den Gerichtsakten gab es keinen Beleg dafür, dass Álvarez bewaffnet war, geschweige denn, dass er die Schüsse abgab. Der Richter wies auch alle Zeugen der Verteidigung ab, die am Tatort anwesend waren und sahen, dass eine andere Person den Mord begangen hat. Die Aussage des Nationalgardisten, der zum Zeitpunkt der Tat in dem Unternehmen Dienst hatte und erklärte, er habe die andere Person wegen der Schüsse festgenommen, wurde nicht zur Kenntnis genommen.


Recht auf Gerechtigkeit

In Honduras wurde das allgegenwärtige Klima der Unterdrückung, physischen Gewalt und Einschüchterung von Arbeitnehmern und Gewerkschaftern noch dadurch verschärft, dass die Regierung zahlreiche historische Fälle von Morden und anderen Gewaltverbrechen nicht verfolgte. Das System der Arbeitsgerichtsbarkeit war nach wie vor unzulänglich, und nur eine Handvoll der Hunderte von Mordfällen wurde - meist erst viele Jahre später - aufgeklärt.

Recht auf Gerechtigkeit

In Kolumbien wurde das allgegenwärtige Klima der Unterdrückung, physischen Gewalt und Einschüchterung von Arbeitnehmern und Gewerkschaftern noch dadurch verschärft, dass die Regierung zahlreiche historische Fälle von Morden und anderen Gewaltverbrechen nicht verfolgte. Das System der Arbeitsgerichtsbarkeit war nach wie vor unzulänglich, und nur eine Handvoll der Hunderte von Mordfällen wurde - meist erst viele Jahre später - aufgeklärt.

Recht auf Gerechtigkeit

In Guatemala wurde das allgegenwärtige Klima der Unterdrückung, physischen Gewalt und Einschüchterung von Arbeitnehmern und Gewerkschaftern noch dadurch verschärft, dass die Regierung zahlreiche historische Fälle von Morden und anderen Gewaltverbrechen nicht verfolgte. Das System der Arbeitsgerichtsbarkeit war nach wie vor unzulänglich, und nur eine Handvoll der Hunderte von Mordfällen wurde - meist erst viele Jahre später - aufgeklärt.

Asien/Pazikfik

70%

70% der Länder in der asiatisch-pazifischen Region haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 74% im Jahr 2021

Recht auf Gerechtigkeit

Auf den Philippinen wurde Rosanilla Consad, Gewerkschaftssekretärin der Alliance of Concerned Teachers (ACT) für die Region XIII und stellvertretende Rektorin der San Vicente National High School, im April 2021 unter dem Vorwurf des versuchten Mordes verhaftet.

Sie wurde ohne rechtlichen Beistand verhört und auf einer Pressekonferenz als „hochrangige“ Funktionärin der Neuen Volksarmee, des bewaffneten Flügels der Kommunistischen Partei der Philippinen, vorgestellt.

Recht auf Gerechtigkeit

Dodo Bheel, ein Arbeiter der Sindh Engro Coal Mining Company (SECMC) in Pakistan, wurde 14 Tage lang von Sicherheitsbeamten des Unternehmens festgehalten, die ihn wegen des Diebstahls von Schrott aus einem Lager des Unternehmens verhörten. Bheel ist seinen Verletzungen erlegen. Nach Angaben der pakistanischen Menschenrechtskommission (Human Rights Commission of Pakistan, HRCP) war Bheel von den Wachleuten gefoltert worden. Die Beschäftigten und ihre Angehörigen hielten nach seinem Tod Sitzstreiks und Demonstrationen ab und forderten eine sofortige und unabhängige Untersuchung. Ihr Protest wurde von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen. Sie setzte Schlagstöcke und Tränengas ein und versuchte, einige der 150 Protestierenden zu verhaften.

Recht auf Gerechtigkeit

Auch sechs Jahre nach der Entlassung von 32 NUTEAIW-Mitgliedern durch den Automobilhersteller HICOM Automotive in Malaysia, sind fünf lokale Gewerkschaftsführer der National Union of Transport Equipment and Allied Industries Workers (NUTEAIW) noch immer arbeitslos, Sie hatten im Februar 2016 außerhalb der Arbeitszeit vor dem Betriebsgelände an einer Gewerkschaftsbesprechung teilgenommen. Dabei ging es um eine festgefahrene Situation bei den Tarifverhandlungen. Das Unternehmen warf den Beschäftigten vor, „das Ansehen des Unternehmens zu beschädigen“.

Nach Vermittlungsgesprächen beim Ministerium für Arbeitsbeziehungen wurden 27 Gewerkschaftsmitglieder wieder eingestellt. Das Unternehmen weigerte sich jedoch, die übrigen fünf führenden Gewerkschaftsmitglieder wieder einzustellen. Die fünf Beschäftigten erhielten vor Gericht eine Entschädigung für die Kündigung, konnten aber keine Wiedereinstellung erreichen. NUTEAIW hat alle inländischen Rechtsmittel ausgeschöpft und im Juli 2021 beschlossen, eine Beschwerde bei der ILO einzureichen.

HICOM ist für die Zerschlagung von Gewerkschaften in Malaysia berüchtigt. Im Jahr 2013 hatten HICOM und sein Schwesterunternehmen Isuzu HICOM 18 NUTEAIW-Mitglieder entlassen, weil sie ihre Gewerkschaftsrechte wahrgenommen hatten.


Europa

32%

32% der Länder in Europa haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 34% im Jahr 2021

Recht auf Gerechtigkeit

Am 16. Dezember 2021 jährte sich zum zehnten Mal die Tragödie in Zhanaozen, Kasachstan. Damals eröffnete die Polizei das Feuer auf Demonstrierende, wobei 17 Menschen getötet und mehr als 100 Beschäftigte verletzt wurden. Diese Gewalttat beendete einen siebenmonatigen Streik, an dem sich mehr als 3.000 Arbeitskräfte beteiligten, um eine Lohnerhöhung zu fordern. Dieser Fall wurde von internationalen Stellen eingehend geprüft, die alle ihre Besorgnis über das Fehlen einer unabhängigen, unparteiischen und wirksamen Prüfung der im Zusammenhang mit den Protesten in Zhanaozen begangenen Menschenrechtsverletzungen äußerten. Sie forderten die Regierung auf, unverzüglich eine solche Untersuchung durchzuführen. Bis heute hat die kasachische Regierung jedoch nicht auf die Empfehlungen reagiert, und in den zehn Jahren seit den Ereignissen ist es zu keiner Anklage oder Verurteilung gekommen.

Recht auf Gerechtigkeit

Vier Jahre nach den Ereignissen gibt es keine Fortschritte bei der Untersuchung des gewalttätigen Angriffs auf Dimitri Sinyavsky, den Vorsitzenden der Regionalgruppe Karaganda der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter am 10. November 2018.

Das Fehlen wirksamer Ermittlungen und Urteile gegen Personen, die sich gewaltsamer Angriffe auf Gewerkschafter schuldig gemacht haben, verstärkt das Klima der Unsicherheit für die Opfer und der Straffreiheit für die Täter, was der Ausübung der Vereinigungsfreiheit in Kasachstan außerordentlich schadet.

Recht auf Gerechtigkeit

In Kasachstan sind die gerichtlich verhängten Freiheitsbeschränkungen für Larisa Nilolayvna Kharkova, die frühere Vorsitzende des kasachischen Gewerkschaftsbundes CNTUK, am 9. November 2021 abgelaufen. Ihr wurde jedoch weiterhin untersagt, Führungspositionen in Nichtregierungsorganisationen und anderen nichtgewerblichen Organisationen zu übernehmen. Die Laufzeit dieser vom Gericht am 25. Juli 2017 verhängten Sanktion läuft am 5. Oktober 2022 ab. Kharkova konnte bei keiner kasachischen Bank ein Konto eröffnen, und ihr persönliches Bankkonto ist aufgrund der gegen sie verhängten Auflagen im Zuge der Prüfung des Strafverfahrens weiterhin gesperrt.

In ähnlicher Weise wurde dem ehemaligen Aktivisten der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter, Amin Eleusinow, der 2017 verurteilt und im Mai 2018 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, noch bis 2022 verboten, Führungspositionen in Nichtregierungsorganisationen zu übernehmen.

Der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter, Nurbek Kushakbayev, der 2017 verurteilt wurde, weil er andere zur Teilnahme an dem angeblich illegalen Streik aufgerufen hatte, hat seine Haftstrafe beendet. Er konnte jedoch seine Gewerkschaftsarbeit nicht wieder aufnehmen.

Recht auf Gerechtigkeit

Am 15. Juni 2021 durchsuchten Beamte des Innenministeriums der Stadt Minsk das Privathaus des Vizepräsidenten der SPB, Gennadiy Bykov. Am 14. Juli 2021 durchsuchten Beamte des Innenministeriums des Bezirks Polotsk die Wohnung des Vorsitzenden der Freien Gewerkschaft von Belarus, Nikolai Sharakh. Am 21. Juli 2021 durchsuchten die Behörden das Haus des Vorsitzenden des SPB-Innenrevisionsausschusses, Victor Stukov.

Recht auf Gerechtigkeit

Am 26. Juni 2021 durchsuchten Beamte des Staatssicherheitskomitees das Regionalbüro der Gewerkschaft der Radioelektroniker von Belarus (REPU) in Brest.

Am 16. Juli 2021 erschienen Vollzugsbeamte in der REPU-Zentrale in Minsk. Sie brachen eine Tür auf und versiegelten eine andere. Später behaupteten die Strafverfolgungsbeamten, dass sie gegen eine andere Organisation ermittelten und dass die Durchsuchung nichts mit den Aktivitäten der REPU zu tun habe.

Dies war das zweite Mal innerhalb von sechs Monaten, dass die Minsker Zentrale der REPU durchsucht wurde. Bereits am 16. Februar 2021 hatte der Staatssicherheitsdienst die Räumlichkeiten durchsucht und Kommunikationsmittel sowie andere Geräte und Dokumente beschlagnahmt. Zur gleichen Zeit wurden die Wohnungen mehrerer REPU-Aktivisten durchsucht. Die Strafverfolgungsbeamten behaupteten, die Durchsuchungen seien Teil der Ermittlungen zur Finanzierung der Gewerkschaft.

Recht auf Gerechtigkeit

Am 8. Juli 2021 wurden die Wohnungen von vier prominenten Mitgliedern der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft bei JSC Naftan in Navapolatsk durchsucht und zwei von ihnen festgenommen. Die vier führenden Mitglieder, deren Wohnungen durchsucht wurden, waren der Gewerkschaftsjurist Aliaksandr Kapshul, der stellvertretende Vorsitzende der Hauptorganisation Jury Hashau, der stellvertretende Vorsitzende Dzianis Hurski und der Sekretär und Schatzmeister Dzmitry Koyra. Hurski und Koyra wurden 72 Stunden lang festgehalten und anschließend freigelassen. Die Behörden gaben an, die Durchsuchungen und Festnahmen stünden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen der Beschädigung des Lacks am Fahrzeug von Siarhei Brykun im Oktober 2020.

In Honduras wird arbeitenden Menschen das Recht auf den Zugang zur Justiz verweigert, da die Regierung zahlreiche lange zurückliegende Mordfälle und andere Gewaltverbrechen nicht untersucht.Orlando Sierra / AFP

Vierjahrestrends: Recht auf Gerechtigkeit

Unternehmen, die das Recht auf Gerechtigkeit verletzen