Rede- und Versammlungsfreiheit

People protesting
26%41%

Der Prozentsatz der Länder, die Beschäftigte vom Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit ausschließen, hat sich von 26% im Jahr 2014 auf 41% im Jahr 2022 erhöht.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Verletzung des Rechts auf Rede- und Versammlungsfreiheit

Das Ausmaß der Einschränkungen der Rede- und Versammlungsfreiheit hat sich auf sämtliche Lebensbereiche ausgeweitet, von öffentlichen Versammlungen bis hin zu digitalen Inhalten.

Die Schwächung der Rechte seit Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat eine ganze Generation zum Schweigen gebracht, und in Tunesien wurden Versammlungen, die sich gegen die Diktatur richteten und den zehnten Jahrestag des Arabischen Frühlings feierten, mit Gewalt und Verhaftungen beendet. Das Erstarken des Autoritarismus und Militärputsche haben die Rede- und Versammlungsfreiheit in Belarus, Burkina Faso, Myanmar und im Sudan eingeschränkt.

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Nahost/Nordafrika

84%

84% der Länder in Nahost/Nordafrika haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Gegenüber 83% im Jahr 2021

Rede- und Versammlungsfreiheit

Samira Nasser und Sabah Hassan, zwei Mitglieder des Vorstands der General Federation of Iraq Trade Unions (GFITU), die beide in Unternehmen des öffentlichen Sektors beschäftigt sind, wurden aufgrund von Facebook-Posts der Verleumdung beschuldigt und anschließend wegen „böswilliger Anschuldigungen“ zur behördlichen Ermittlung verwiesen.

Beide wurden herabgestuft und in andere öffentliche Unternehmen versetzt. Die als Agraringenieurin in einer Molkerei tätige Samira Nasser wurde in ein Unternehmen der Hydraulikindustrie versetzt. GFITU organisierte eine Solidaritätskampagne und konnte nach mehr als zwei Monaten erreichen, dass die Versetzung rückgängig gemacht wurde.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 14. Januar 2022, dem zehnten Jahrestag der tunesischen Revolution, gingen Zehntausende von Menschen in Tunesien gegen die Diktatur auf die Straße, konnten aber nicht demonstrieren, da Tausende von Polizisten die Avenue Habib Bourguiba, die Hauptstraße der Hauptstadt, versperrten und mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Tränengas und Festnahmen - auch mit körperlicher Gewalt - gegen die Demonstranten vorgingen. Einige der festgenommenen Personen wurden noch am selben Tag wieder freigelassen, während andere vor Gericht gestellt werden sollten.

Asien/Pazifik

61%

61% der Länder in der asiatisch-pazifischen Region haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Unverändert gegenüber 2021

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 27. Mai 2021 hat die Regierung von Sri Lanka ein Dekret erlassen, das es 12.000 Dorfbediensteten nahezu unmöglich macht, zu streiken, und Hunderttausenden anderen Beschäftigten des öffentlichen Sektors ihre Grundrechte entzieht. Der Erlass war eine Reaktion auf einen angekündigten Streik der Regierungsbeamten, die COVID-19-Impfungen forderten. In dem Erlass wurde behauptet, dass die vom Streikverbot betroffenen staatlichen Dienste und Abteilungen angesichts der COVID-19-Pandemie „unverzichtbar“ seien. Die Gewerkschaft, die die Dorfarbeiter*innen vertritt, musste den geplanten Arbeitskampf sofort absagen. Fünf Tage später, am 2. Juni, hat die Regierung am Vorabend einer angedrohten Arbeitsniederlegung der Beschäftigten in vielen großen Krankenhäusern einen zweiten Erlass herausgegeben. Sie weitete das Streikverbot auf Beschäftigte des Gesundheitswesens und anderer staatlicher Einrichtungen aus.

Die beiden Erlasse gelten für Beschäftigte der Häfen, der Eisenbahn, des Busverkehrs, der Erdöl- und Gasindustrie, der staatlichen Banken und Versicherungen, für Krankenschwestern, Ärzte und anderes Gesundheitspersonal, für Beschäftigte der staatlichen Verwaltung und der staatlichen Lebensmittelversorgung sowie für die Beschäftigten der neun Provinzräte Sri Lankas. Beschäftigte, die sich dem Streikverbot widersetzen, können entlassen werden. Außerdem drohen ihnen Geldstrafen zwischen 2.000 und 5.000 Rupien, eine „strenge Haftstrafe“ von zwei bis fünf Jahren, die Beschlagnahmung ihres „beweglichen und unbeweglichen Eigentums“ und der Entzug ihrer beruflichen Zulassung.

Jede Person, die versucht, jemanden, der dem Streikverbot unterliegt, „anzustiften, zu veranlassen oder zu ermutigen“, der Arbeit fernzubleiben, sei es durch eine „physische Handlung oder durch eine Rede oder ein Schreiben“, wird ebenfalls mit Geldstrafen, der Beschlagnahme von Eigentum und Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Die Polizei der Fidschi-Inseln hat dem Fiji Trades Union Congress (FTUC) die Genehmigung verweigert, am 1. Mai 2021 in Suva zu marschieren und eine Kundgebung abzuhalten. Es wurde kein schriftlicher Grund genannt, aber dem FTUC wurde mündlich mitgeteilt, dass man wegen der COVID-19-Pandemie besorgt sei. Für andere Versammlungen, wie Sport- und Freizeitaktivitäten, gab es jedoch keine Einschränkungen. Dies war bereits das sechste Jahr in Folge, dass dem FTUC die Genehmigung für eine Demonstration verweigert wurde. Trotz der wiederholten Zusicherungen der Regierung gegenüber der ILO und dem UN-Menschenrechtsrat, die Arbeitnehmer- und Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf friedliche Versammlung, in vollem Umfang zu respektieren, hatte sie offenbar nicht die Absicht, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Die Polizei in Bangladesch hat wiederholt Gewerkschaftsversammlungen verboten und dann die Teilnehmer gewaltsam daran gehindert, an einer Sitzung teilzunehmen, bei der ein Regionalausschuss des IndustriALL Bangladesh Council (IBC) gegründet werden sollte.

Der IBC ist das Koordinierungsgremium der bangladeschischen Mitgliedsorganisationen der globalen Gewerkschaft IndustriALL. Am 24. September 2021 sollte im Büro der Bangladesh Independent Garment Workers Union Federation (BIGUF) in Chattogram eine Sitzung zur Gründung eines Regionalausschusses stattfinden. Ein Anruf der Polizei beim stellvertretenden IBC-Vorsitzenden Salauddin Shapon verhinderte dies jedoch. Für den folgenden Tag war eine weitere Versammlung an einem anderen Ort geplant. Aber auch hier setzte sich die Polizei mit dem stellvertretenden Vorsitzenden in Verbindung und teilte ihm mit, dass die Versammlung auch dort nicht stattfinden könne. In einem dritten Versuch beschloss die IBC, die Versammlung im Büro einer anderen Mitgliedsorganisation, der Bangladesh Textile and Garment Workers League (BTGWL), abzuhalten. Als die IBC-Führungskräfte eintrafen, versperrten Polizeibeamte, einige davon in Zivil, das Tor und ließen niemanden hinein.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan im August 2021 haben die Taliban das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung massiv eingeschränkt.

In Herat schlugen Taliban-Kämpfer mit Peitschen auf Demonstranten ein und feuerten wahllos, um die Menge zu zerstreuen. Dabei wurden zwei Männer, getötet und mindestens acht weitere verletzt. Die Taliban haben daraufhin jegliche Proteste verboten, die nicht zuvor vom Justizministerium in Kabul genehmigt werden.

Afrika

45%

45% der Länder in Afrika haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Gegenüber 50% im Jahr 2021

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 1. Mai 2021 wurden die Maifeierlichkeiten des Bezirksverbands Chitungwiza des Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) von der Polizei verhindert. Einsatzkräfte kamen zum Veranstaltungsort, schikanierten die Beschäftigten, verweigerten ihnen den Zutritt zum Saal und drohten mit Verhaftung. Der anwesende ZCTU-Regionalvertreter verlangte von der Polizei eine schriftliche Erklärung für das Verbot der Veranstaltung, was der leitende Kommissar jedoch ablehnte.

Der ZCTU erlebt bereits seit langem viele solcher Situationen.
Personen, die vom Büro des Präsidenten oder von der Polizei selbst geschickt werden, unterbrechen ZCTU-Aktivitäten, belästigen und vertreiben Beschäftigte oder verlangen, Programme zu sehen oder an den Sitzungen teilzunehmen.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 20. Oktober 2021 trafen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die eine Petition beim Ministerium für den öffentlichen Dienst abgeben wollten, nach eigenen Angaben auf ein „beispielloses Ausmaß an Gewalt“. In der Petition forderten sie eine Gehaltsüberprüfung für 2021, ein Ende der Prekarisierung des öffentlichen Dienstes, ein Stopp der Privatisierung des öffentlichen Dienstes und ein Ende des Diffamierens der Gewerkschaften. Der nationale Polizeipräsident verbot den Marsch aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ sowie der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Als sich die Beschäftigten versammelten, um zu marschieren und die Petition zu übergeben, nachdem sie alle erforderlichen Protokolle befolgt hatten, trieb die Polizei die Beschäftigten mit Tränengas, Betäubungsgranaten und Gummigeschossen auseinander. Zwei Busse mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter Mitglieder der Swaziland National Association of Teachers (SNAT) und der Swaziland Democratic Nurses Union (SDNU), wurden von der Polizei angehalten und mit Tränengas beschossen. Die Türen des Busses wurden geschlossen. Als die Beschäftigten versuchten, den Bus zu verlassen, wurde auf sie geschossen.

Schließlich wurden die hinteren Fensterscheiben eingeschlagen, und die Arbeiter konnten entkommen. Berichten zufolge wurden insgesamt 36 Personen verletzt, und ein junger Passant wurde getötet. Anderen Berichten zufolge wurden bei den Ausschreitungen in der Hauptstadt Eswatinis, Mbabane, und in der Stadt Manzini mindestens 80 Menschen verletzt.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Im Dezember 2021 verweigerte der Stadtrat von Mbabane, Eswatini, den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors, zu denen auch die Swaziland National Association of Teachers (SNAT) gehört, die Erlaubnis, durch die Stadt zu marschieren, um eine Petition an das Ministerium für den öffentlichen Dienst zu übergeben.

Das Schreiben der Stadtverwaltung bezog sich auf eine Anordnung des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung vom 21. Oktober 2021, „die Erteilung von Genehmigungen für alle Kundgebungen in städtischen Gebieten auf unbestimmte Zeit auszusetzen“.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Seit Mai 2021 finden in Eswatini Pro-Demokratie-Proteste statt, bei denen Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Gruppen demokratische Wahlen und ein Ende der absoluten Monarchie in dem Land fordern, die politischen Parteien die Teilnahme an Wahlen verbietet. Während dieser Proteste wurden schätzungsweise 72 Demonstrierende von der Polizei und den Regierungskräften getötet. Hunderte wurden verletzt, und einige werden noch vermisst. Einige Aktivist*innen sind untergetaucht, andere sind ins Exil geflohen. In einer Erklärung vom 18. Oktober 2021 erklärte der Handelsminister von Eswatini, Mancoba Khumalo, dass Arbeitnehmern der Verlust ihres Arbeitsplatzes drohe, wenn sie sich an den pro-demokratischen Protesten gegen König Mswati beteiligten.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Nach dem Staatsstreich im Januar 2022 versuchten die Gewerkschaften in Burkina Faso, eine Kundgebung zu organisieren. Sie wurden jedoch von der Militärjunta daran gehindert. Seitdem sind die Gewerkschaften nicht mehr in der Lage, kollektive Aktionen zu organisieren.

Gesamtamerika

24%

24% der Länder in Gesamtamerika haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Gegenüber 20% im Jahr 2021

Rede- und Versammlungsfreiheit

Während des gesamten Jahres 2021 haben die Beschäftigten im Gesundheitswesen mehrfach gegen das am 4. Februar 2021 verabschiedete Gesundheitsnotstandsgesetz protestiert, das Streiks und Proteste der Beschäftigten im Gesundheitssektor verbietet. Dieses Gesetz wurde ohne Zustimmung der Beschäftigten verabschiedet. Die Gewerkschaftsorganisationen haben Garantien dafür gefordert, dass sie ihre Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen verrichten können und die Vereinigungsfreiheit gewährleistet ist, doch ihre Forderungen wurden nicht berücksichtigt.

Europa

15%

15% der Länder in Europa haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Gegenüber 22% im Jahr 2021

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 1. Mai 2021 wurden 212 Demonstrierende in Istanbul (Türkei) festgenommen, weil sie versucht hatten, trotz der strengen Corona-Auflagen der Regierung zu protestieren. Im Vorfeld des Feiertags hatte die Polizei alle Zufahrtsstraßen zum Taksim-Platz gesperrt, dem Ort, an dem 1977 bei einer Maidemonstration 34 Menschen getötet worden waren. Aufgrund von Sicherheitsbedenken besteht seit mehreren Jahren ein Verbot von Maidemonstrationen auf dem Taksim-Platz.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Als die kasachische Bevölkerung im Januar 2022 damit begonnen hatte, friedliche Proteste für Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu organisieren, reagierten die Polizei und die Streitkräfte mit äußerster Brutalität, töteten mehr als 160 Menschen und verhafteten mehr als 8.000 Personen.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 18. Mai 2021 verurteilte das Bezirks- und Stadtgericht Bobruisk den Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaft des Reifenwerks JSC „Belshina“, Sergei Gurlo. Gurlo wurde für schuldig befunden, gegen Artikel 369 des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben, weil er im Jahr 2020 einen Vollzugsbeamten in den sozialen Medien beleidigt haben soll. Sergei wurde zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, ein eindeutiger Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung eines Gewerkschaftsführers einzuschränken. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und Sergei wurde gezwungen, eine Vertraulichkeitserklärung zu den Unterlagen des Strafverfahrens zu unterzeichnen.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 8. Juni 2021 unterzeichnete Präsident Alexander Lukaschenko ein neues Gesetz, nach dem die Beteiligung an nicht genehmigten Demonstrationen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet wird. Wer an „extremistischen Aktivitäten“ teilgenommen oder sie gefördert hat, muss mit bis zu sechs Jahren Gefängnis rechnen. Die Definition des Begriffs „extremistische Aktivitäten“ war in dem neuen Gesetz nicht klar definiert und es bestand die Befürchtung, dass die neuen Bestimmungen zur Unterdrückung von sämtlichen abweichenden Meinungen genutzt würden. Dieses neue Gesetz folgt auf die am 24. Mai 2021 erlassenen Gesetze, die für die Organisation von Massenveranstaltungen eine Erlaubnis der Behörden vorschreiben und Journalisten die Live-Berichterstattung darüber untersagen.

“Mein Stift ist frei” – In Tunesien demonstrieren Journalist*innen für das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.Yassine Gaidi / Anadolu Agency via AFP

Neunjahrestrends: Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit