Recht auf Tarifverhandlungen

Working people mark May Day in Kenya
63%79%

Der Prozentsatz der Länder, die das Tarifverhandlungsrecht verletzen, hat sich von 63% im Jahr 2014 auf 79% im Jahr 2022 erhöht.

Recht auf Tarifverhandlungen

Untergrabung der Tarifverhandlungen

Im Jahr 2022 wurden in 117 Ländern schwerwiegende Einschränkungen der Tarifverhandlungen festgestellt. Die fehlende Bereitschaft auf Arbeitgeberseite, in gutem Glauben zu verhandeln, macht den Zerfall des Sozialvertrages deutlich. Der Globale Rechtsindex hat in allen neun Ausgaben einen anhaltenden Angriff auf Tarifverhandlungen, ein Grundrecht für alle Erwerbstätigen, verzeichnet. In allen Regionen und im öffentlichen wie im privaten Sektor wurden Beschränkungen festgestellt, die auf einen konzertierten Versuch der Arbeitgeber - zuweilen Hand in Hand mit den Regierungen - hinweisen, diese Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden.

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Nahost/Nordafrika

100%

100% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Gegenüber 94% im Jahr 2021

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 9. Dezember 2021 hat der Präsident von Tunesien ein Rundschreiben (Nr. 20) an alle Ministerien und Regierungsinstitutionen herausgegeben, das es allen untersagt, mit den Gewerkschaften zu verhandeln, wenn sie nicht vorher die formelle Genehmigung des Regierungschefs eingeholt haben.

Recht auf Tarifverhandlungen

In den Jahren 2021-2022 haben die Arbeitgeber im Oman die Tarifverträge einseitig geändert bzw. deren Umsetzung aus fadenscheinigen Gründen gestoppt.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im vergangenen Jahr kam es in Marokko vermehrt zu Verstößen gegen das Tarifverhandlungsrecht. Unter anderem wurden gezielt Gewerkschaftsvertreter entlassen, und die Arbeitgeber weigerten sich, Tarifverhandlungen zu führen. Diese gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen hatten eine abschreckende Wirkung auf die Möglichkeiten der Beschäftigten, ihre Rechte kollektiv zu verteidigen, und wirkten sich negativ auf Tarifverhandlungen aus, die folglich in den meisten Unternehmen und Branchen praktisch nicht stattfanden. Frühere Vereinbarungen zwischen der Regierung und Vertretern von Gewerkschaftsverbänden wurden ausgesetzt, ohne dass sie umgesetzt werden konnten.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Israel hat sich an der Universität Tel Aviv die Hochschulleitung geweigert, mit dem Ausschuss der Beschäftigten des Forschungs- und Projektbereichs zu verhandeln, obwohl dieser als repräsentativ anerkannt war. Der Ausschuss musste vor Gericht klagen, was im Dezember 2021 schließlich zu seinen Gunsten entschieden wurde.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im September 2021 organisierten 2.000 Beschäftigte des ägyptischen Haushaltsgeräteherstellers Universal Group Co. einen Protest und forderten die Zahlung ihrer Löhne für Juli und August sowie andere Leistungen, die seit langem ausgesetzt worden waren. Diese Beschäftigten kamen aus fünf der insgesamt neun Fabriken der Gruppe. Insbesondere beklagten sie, dass die Unternehmensleitung gegen die im Oktober 2019 mit dem Arbeitsministerium unterzeichnete Vereinbarung verstoßen hatte, in der sie sich zur Zahlung der Löhne verpflichtet hatte. Damals hatte das Ministerium das Unternehmen gerettet und die 5.000 Beschäftigten für einen Zeitraum von sechs Monaten aus dem Notfallfonds bezahlt, damit das Unternehmen keine Entlassungen vornimmt, doch der Konzern zwang die Beschäftigten zur Kündigung.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im April 2021 begannen die Beschäftigten der Nationalen Agentur für die Unterstützung und Entwicklung des Unternehmertums in Algerien auf Beschluss der Nationalen Generalversammlung der Gewerkschaft des Unternehmens einen Streik, um damit gegen die Weigerung der Unternehmensleitung zu protestieren, Tarifverhandlungen zu führen.

Afrika

93%

93% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Gegenüber 95% im Jahr 2021

Recht auf Tarifverhandlungen

Die National Union of Metal and Allied Industries of Zimbabwe (NUMAIZ) protestierte gegen die Verletzung von Arbeitnehmerrechten bei dem in chinesischem Besitz befindlichen Unternehmen Afrochine Smelting und gegen die völlige Nichteinhaltung von Gesetzen bzw. bestehenden Tarifverträgen. Im vergangenen Jahr hat Afrochine die Löhne nicht fristgerecht gezahlt und 33 Beschäftigte einseitig und ohne vorherige Konsultation der Gewerkschaft entlassen. Die Schlichtungsbemühungen beim Nationalen Arbeitsrat der Eisenlegierungsindustrie - einer Plattform für den sozialen Dialog - scheiterten, da die Vertreter von Afrochine nicht zu einer Sitzung am 22. September 2021 erschienen.

Die Beschäftigten von Afrochine leben in Angst, haben keinen sicheren Arbeitsplatz und werden tagtäglich von ihren Vorgesetzten gedemütigt und verprügelt. Jeder Versuch, Missstände zu melden, wird mit sofortiger Entlassung bestraft.

Afrochine ist eine Tochtergesellschaft des weltweit größten Herstellers von Edelstahlprodukten, der Tsingshan Holding Group, die an der Londoner Metallbörse gehandelt wird. In dem rund 75 Kilometer von Harare entfernten Ferrochromwerk sind über 1.500 Menschen beschäftigt.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 21. April 2021 erschien die South African Municipal Workers' Union (SAMWU) vor Gericht gegenüber Rand Water, nachdem das Unternehmen versucht hatte, einen von der Gewerkschaft initiierten so genannten geschützten Streik zu verbieten. Die SAMWU hatte sich zu einem solchen unbefristeten Streik entschlossen, nachdem der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten einseitig geändert und insbesondere die Leistungsprämien gestrichen hatte, die die Beschäftigten seit siebzehn Jahren erhalten hatten. Die Gewerkschaft hatte mehrmals versucht, mit der Geschäftsführung von Rand Water zusammenzutreffen, um sie zu einem Überdenken ihrer Entscheidung zu bewegen, jedoch ohne Erfolg.

Recht auf Tarifverhandlungen

Rund 11.000 Beschäftigte der Kommunalverwaltung in der kenianischen Hauptstadt Nairobi streikten am 13. Oktober 2021 aus Protest gegen die Nichtanwendung eines Tarifvertrags aus dem Jahr 2013. Die Beschäftigten beklagten jahrelang unter anderem fehlende Aufstiegsmöglichkeiten, immer wieder verzögerte Gehaltszahlungen und die Nichtabführung von gesetzlichen Abzügen. Ein weiterer Beschwerdepunkt war das Fehlen persönlicher Schutzausrüstung und seit Juli 2021 sind mindestens 11.000 Beschäftigte der Region nicht mehr krankenversichert.

Nach zwei Tagen wurde der Kenya County Government Workers' Union (KCGWU) mitgeteilt, dass ihre Mitglieder zur Arbeit zurückkehren könnten. Die Gewerkschaft hoffte, dass die Zusagen zu den wichtigsten Forderungen der Beschäftigten eingehalten würden, aber die Regierung hatte diesen Forderungen bereits früher zugestimmt und sie wiederholt nicht eingehalten.

Anfang Februar 2022 traten die Probleme erneut auf, und die Beschäftigten setzten der Stadtverwaltung für die Zahlung von mehr als 560 Mio. KSh an ausstehenden Gehältern und die Abführung der vorgeschriebenen Sozialabgaben eine Frist von 21 Tagen, andernfalls würden sie Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen.

Asien/Pazifik

83%

83% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Gegenüber 91% im Jahr 2021

Recht auf Tarifverhandlungen

In Neuseeland hat die Textilkette H&M am 24. April 2021 vierzehn Beschäftigte während der Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag suspendiert und damit gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen ergriffen, um sie dafür zu bestrafen, dass sie sich für einen existenzsichernden Lohn einsetzen.

Bereits 2019 wurden gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte von H&M ausgesperrt, nachdem sie in den Geschäften Sticker mit der Forderung nach gerechter Bezahlung getragen hatten.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Neuseeland teilte NZ Bus am 22. April 2021 den Busfahrern in Wellington mit, dass sie ausgesperrt würden, falls sie nicht bereit wären, Kürzungen ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen hinzunehmen und einen schlechteren Arbeitsvertrag zu akzeptieren.

Die Ankündigung der Aussperrung erfolgte nach monatelangen, erbitterten Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag. NZ Bus hatte ein Angebot des Wellington Regional Council zur Finanzierung von existenzsichernden Löhnen abgelehnt, weil es die Arbeitsbedingungen verschlechtern wollte.

Dieser Verstoß gegen die Arbeitnehmerrechte wurde sowohl vom Präsidenten des neuseeländischen Gewerkschaftsbundes (NZCTU) als auch vom Verkehrsminister scharf kritisiert. Er forderte das Unternehmen auf, die Kündigung zurückzuziehen.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 28. Mai 2021 trat die Swire Coca-Cola Hong Kong Beverages Employees' General Union (SCBEGU) in den Streik, um auf drastische Lohnkürzungen zu reagieren.

Die Unternehmensleitung hatte die Gewerkschaft und den Tarifverhandlungsprozess bei den Lohnkürzungen und der Änderung der Lohnstruktur vollständig übergangen. Die SCBEGU gehörte zu den wenigen Gewerkschaften in der Privatwirtschaft, die seit Jahrzehnten das Recht auf Tarifverhandlungen ausgeübt haben.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im Juni 2021 gab die Ministerin für Kommunalverwaltung bekannt, dass einige Stadtverwaltungen mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten. Ihr Lösungsvorschlag bestand darin, die in den Tarifverträgen vereinbarten Bedingungen zu umgehen und den Beschäftigten der Gemeinden einseitig befristete Verträge mit geringeren Gehältern und Leistungen zu geben. Der Fiji Trades Union Congress (FTUC) verurteilte diesen einseitigen Schritt scharf.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 26. Oktober 2021 beantragte das australische Stauereiunternehmen Patrick Terminals bei der Kommission für faire Arbeit (Fair Work Commission, FWC) die Kündigung der bestehenden Betriebsvereinbarung mit der Maritime Union of Australia (MUA).

Wenn dieser Antrag erfolgreich ist, würden die Hafenarbeiter die seit Jahren ausgehandelten Löhne und Arbeitsbedingungen verlieren und zu den Mindeststandards der Branche zurückkehren, es sei denn, es wird innerhalb von sechs Monaten eine neue Vereinbarung ausgehandelt. Mehr als 1.000 Hafenarbeiter waren von der Vereinbarung betroffen.

Die MUA und das Unternehmen Patrick hatten etwa zwei Jahre zuvor Verhandlungen über eine neue Vereinbarung aufgenommen. Die MUA erklärte sich bereit, auf ihre ursprüngliche Forderung nach jährlichen Lohnerhöhungen von 6% über einen Zeitraum von vier Jahren zu verzichten und akzeptierte Patricks Vorschlag von 2,5%, was deutlich unter dem aktuellen Anstieg des Verbraucherpreisindex von 3,8% liegt. Patrick warf der MUA unangemessene Forderungen vor, insbesondere die Forderung, die Gewerkschaft bei einem Teil der Neueinstellungen zu konsultieren. Die MUA wies darauf hin, dass mit anderen großen Hafenbetreibern ähnliche Vereinbarungen getroffen worden seien.

Die Arbeitnehmer ihrerseits sprachen sich gegen den Einsatz von Leiharbeitern, die derzeitige Dienstplangestaltung und die Einstellungspläne des Unternehmens aus.

Recht auf Tarifverhandlungen

Trotz der Aufforderung des Premierministers von Westaustralien, Mark McGowan, mehrerer Minister und der australischen Kommission für faire Arbeit weigerte sich die Geschäftsführung des Fremantle Container Terminals in Westaustralien, das sich im Besitz der QUBE Holdings befindet, bis Mitte Oktober 2021, die Verhandlungen mit der Maritime Union of Australia (MUA) über einen langjährigen Konflikt wieder aufzunehmen.

Mehr als 120 Mitglieder der MUA hatten seit dem 30. Juli für eine bessere Rahmenvereinbarung gestreikt. Im Kern des Streiks ging es um das Dienstplansystem. Die QUBE-Beschäftigten hatten keine festen Dienstpläne und erfuhren ihre Arbeitszeiten immer erst um 16.00 Uhr am Vortag. Die Gewerkschaft forderte, dass die Schichten mindestens bis 14.00 Uhr des Vortages zugeteilt werden sollten, doch die Unternehmensleitung weigerte sich beharrlich und wies alle 42 Forderungen der Gewerkschaft zurück. QUBE verhängte daraufhin eine Aussperrung und beauftragte sein eigenes Verwaltungs- und Aufsichtspersonal mit Stauarbeiten, um den Hafenbetrieb trotz ernsthafter Sicherheitsbedenken aufrechtzuerhalten.

Gegen Ende Oktober, als sich der Konflikt bereits elf Wochen hingezogen hatte, sah sich die MUA gezwungen, den Arbeitskampf einzustellen, nachdem die australische Mitte-Rechts-Regierung gedroht hatte, die Fair-Work-Kommission zu ersuchen, alle Arbeitskampfmaßnahmen bei der QUBE einzustellen und ein Zwangsschlichtungsverfahren anzuordnen.

Gesamtamerika

76%

76% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Gegenüber 72% im Jahr 2021

Recht auf Tarifverhandlungen

Im Mai 2021 kürzte Santander Brasilien 40 führenden Gewerkschaftsmitgliedern und Beschäftigten der Bank das Gehalt um 55 Prozent, nachdem sie per Klage vor Gericht die Bezahlung ihrer Überstunden eingefordert hatten. Brasilien trägt den größten Teil der Gewinne des spanischen multinationalen Unternehmens Santander bei, aber statt ihren Mitarbeiter*innen das zu zahlen, was ihnen zusteht, hat die brasilianische Niederlassung der Bank sie herabgestuft und ihren Lohn um mehr als die Hälfte gekürzt. Die Bankangestellten zogen nach dieser willkürlichen Kürzung vor Gericht und konnten ein Urteil erwirken, mit dem ihre Hierarchiestufe und ihre Gehälter wieder angehoben werden sollte. Die Bank hat sich jedoch nicht an dieses Urteil gehalten, obwohl sie deswegen täglich Bußgelder zahlen muss.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Uruguay forderten die Ärztegewerkschaft SMU (Sindicato Médico del Uruguay), der Internistenverband FEMI (Federación Médica del Interior) und die Gewerkschaft der Anästhesisten SAQ (Sindicato Anestésico Quirúrgico) ein dreigliedriges Treffen mit den Arbeitgebervertretern (IAMC) und dem Arbeitsministerium im April 2021. Sie verlangten die Umsetzung des Tarifvertrags, der erst fünf Monate zuvor, im Dezember 2020, abgeschlossen worden war.

Die IAMC (private Anbieter von medizinischen Leistungen in Montevideo und im Landesinneren) hatten ihre Zusage, dem medizinischen Personal Lohnzuschläge zu zahlen, nicht eingehalten.

Trotz der Bemühungen der Gewerkschaften haben sich die Arbeitgeber beharrlich geweigert, ihren Verpflichtungen aus dem Tarifvertrag nachzukommen. Trotz der Bemühungen der Gewerkschaften haben sich die Arbeitgeber beharrlich geweigert, ihren Verpflichtungen aus dem Tarifvertrag nachzukommen.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im Jahr 2021 führte AB InBev Peru Personalumstrukturierungen durch, ohne die Gewerkschaften zu konsultieren.

Im Zuge dieser Umstrukturierung entließ das Unternehmen drei Generalsekretäre der Gewerkschaft: Luis Samán, José Gayoso und José Leiva sowie fünfzehn Arbeiter des Werks Nord in Motupe, Peru, die alle Mitglieder der streikenden Brauereigewerkschaft Backus sind.

Recht auf Tarifverhandlungen

Zwischen April und Mai 2021 streikten die Beschäftigten des Gesundheitswesens der Tesai-Stiftung, eines Krankenhausverbundes in der Region Itaipu (Paraguay), wegen Nichteinhaltung des Tarifvertrags durch den Arbeitgeber.

Mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft, der Vereinigung der Bau- und Dienstleistungsarbeiter (Siconaps), forderten die Beschäftigten die Zahlung von Sozialleistungen, den Anspruch auf bezahlten Urlaub und Mutterschutz, die Bereitstellung von Sicherheitsausrüstung für das gesamte Personal sowie medizinische und andere im geltenden Tarifvertrag für Arbeitsbedingungen vorgesehene Garantien. Tesai hat die Forderungen ignoriert und weiterhin gegen die Vereinbarung verstoßen.

Recht auf Tarifverhandlungen

Verstöße gegen Tarifverträge waren in Kanada nach wie vor an der Tagesordnung.

So gingen bei der Arbeitsbehörde von Ontario insgesamt 355 Beschwerden wegen unlauterer Arbeitspraktiken ein. Die Hauptvorwürfe gegen die Arbeitgeber lauteten: „rechtswidrige Entlassung oder Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit, rechtswidrige Lohnänderung und Änderung der Arbeitsbedingungen sowie Verweigerung von Verhandlungen in gutem Glauben“.

Europa

54%

54% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 18. März 2022 entließ das zu DP World gehörende Unternehmen P&O Ferries 800 Beschäftigte fristlos und plante, diese durch billigere Leiharbeiter zu ersetzen, die unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden. Diese Entscheidung war ein Schock, da es weder vorherige Konsultationen mit den Gewerkschaften noch eine Vorankündigung für die Beschäftigten gab.

Die Nachricht über die Massenentlassungen wurde von der Unternehmensleitung über eine Zoom-Mitteilung verbreitet. Anschließend wurden die überraschten Besatzungen von angeheuertem Sicherheitspersonal gewaltsam von den Schiffen entfernt.

Sowohl Gewerkschaften als auch Politiker prangerten diesen Skandal an. Im gesamten Vereinigten Königreich und in vielen anderen Ländern wurden Kundgebungen und Solidaritätskampagnen organisiert.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im Jahr 2021 hat die Gewerkschaft Bau und Dienstleistungen der Comisiones Obreras in Cádiz, Spanien, die wiederholten Verstöße gegen den Tarifvertrag durch das Unternehmen ITELYMP beklagt, das an Einrichtungen der Universität Cádiz mit der Gebäudereinigung beauftragt wurde.

Der letzte Verstoß betraf die Urlaubsbestimmungen, die das Unternehmen einseitig um zwei Tage gekürzt hatte. Auch nach Aufforderung der Gewerkschaft hat das Unternehmen seine Haltung nicht geändert.

Zudem hat die Firma ITELYMP einen Gleichstellungsplan erstellt, ohne Gewerkschaftsvertreter*innen zu konsultieren.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 4. November 2021 gingen Gewerkschaften des Einzelhandels und Beschäftigte in Polen auf die Straße, um eine bessere gewerkschaftliche Vertretung, angemessene Löhne, arbeitsfreie Sonntage und Maßnahmen gegen dauernden Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung zu fordern. Die Beschäftigten des Einzelhandels machen in Polen 14% der Belegschaft aus, aber nur für 3% gilt ein Tarifvertrag. Die niedrige Tarifbindung im Einzelhandel hat zu geringen Löhnen und Arbeitsbedingungen, also u.a. unzureichender Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Die Mitgliedsorganisationen des polnischen Gewerkschaftsdachverbandes NSZZ Solidarnosc berichteten über gravierende Verstöße gegen Gewerkschaftsrechte in vielen Einzelhandelsunternehmen, wie beispielsweise die Entlassung und Diskriminierung von führenden Gewerkschafter*innen und Gewerkschaftsmitgliedern, die Marginalisierung der Rolle der Gewerkschaften, die Missachtung von Gewerkschaftsrechten, der eingeschränkte und behinderte Zugang zu den Arbeitnehmer*innen sowie das Fehlen eines echten Dialogs und von Konsultationen.

Ein Großteil des Einzelhandelssektors im Land wird von multinationalen Unternehmen beherrscht, aber es gibt keinen einzigen Tarifvertrag mit diesen Konzernen. Zu den größten Einzelhändlern in Polen gehören Amazon, Auchan, Carrefour, Castorama, H&M, Jysk, Lidl und Metro.

Recht auf Tarifverhandlungen

Arbeitgeber in den Niederlanden haben häufig mit gelben Gewerkschaften oder dem Betriebsrat des Unternehmens verhandelt, um Lohnkürzungen zu beschließen. Im Land gibt es keine Rechtsvorschriften, die garantieren, dass nur unabhängige Gewerkschaften Tarifverträge abschließen dürfen oder dass Gewerkschaften Vorrang vor Betriebsräten haben. Wenn die Gewerkschaften also im Rahmen von Verhandlungen eine kollektive Maßnahme beschließen, können die Arbeitgeber durch eine Vereinbarung mit gelben Gewerkschaften oder Betriebsräten die Position der Gewerkschaften einfach untergraben.

Recht auf Tarifverhandlungen

In den Niederlanden bemüht sich der FNV seit über fünfzehn Jahren um einen Tarifvertrag in der fleischverarbeitenden Industrie, insbesondere um den Zugang von führenden Gewerkschaftsvertreter*innen zum Arbeitsplatz. Jahrzehntelang wurden führende Gewerkschaftsmitglieder, die versuchten, auf Parkplätzen Flugblätter zu verteilen, von den Arbeitgebern eingeschüchtert und angegriffen. Sie erklärten ihnen sogar, dass sie ihnen nur dann Zugang zu ihren Betrieben gewähren würden, wenn sie gesetzlich dazu gezwungen werden. Im Fleischsektor gibt es einen hohen Anteil an Wanderarbeitnehmer*innen. Sie sind besonders anfällig für Missbrauch und prekäre Arbeitsbedingungen.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 8. Februar 2022 wurde in dem litauischen Unternehmen AB Achema ein Streik organisiert, um gegen die anhaltende Weigerung des Arbeitgebers zu protestieren, Tarifverhandlungen zu führen.

Die Gewerkschaft hatte sich seit mehreren Jahren um einen konstruktiven Dialog mit der Unternehmensleitung bemüht und sich vielfach um eine Einigung zu bemüht. Allerdings hat sich sich der Arbeitgeber nie auf einen sozialen Dialog eingelassen. Der Hersteller von Stickstoffdünger und chemischen Erzeugnissen Achema ist in Litauen und den baltischen Staaten präsent.

Der Hersteller von Stickstoffdünger und chemischen Erzeugnissen Achema ist in Litauen und den baltischen Staaten präsent. Derzeit gibt es in dem Unternehmen keine Tarifverhandlungen. Die staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde untersucht mögliche Verstöße gegen die Ruhe- und Arbeitszeitregelungen der Beschäftigten.

Recht auf Tarifverhandlungen

Die Geschäftsführung des Biopharma-Unternehmens AbbVie in Carrigtwohill, Irland, hat sich hartnäckig geweigert, mit den Vertreter*innen der Services Industrial Professional and Technical Union (SIPTU), Tarifverhandlungen aufzunehmen.

Diese Weigerung hielt an, obwohl das Arbeitsgericht 2017 und 2020 zwei Empfehlungen ausgesprochen hatte, mit den SIPTU-Vertretern im Namen ihrer Mitglieder „über alle Belange im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen einschließlich der Entlohnung“ zu verhandeln.

Vertreter der SIPTU haben sich mehrfach schriftlich an die Unternehmensleitung gewandt, nachdem diese es versäumt hatte, die beiden Empfehlungen des Arbeitsgerichts ordnungsgemäß umzusetzen und Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft zu führen.

Die Unternehmensleitung hat sich jedoch nach wie vor geweigert, der Gewerkschaft direkt oder indirekt zu antworten oder mit ihr zu verhandeln.

Anfang August 2021 schließlich begannen die SIPTU-Mitglieder im AbbVie-Werk mit einem Arbeitskampf in Form eines Überstundenstopps im Produktionsprozess. Zwei Wochen später waren keine Fortschritte zu verzeichnen, und die Gewerkschaft kündigte an, dass sie eine Ausweitung ihrer Maßnahmen in Erwägung ziehe.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Griechenland kam es häufig zu Verstößen gegen Tarifverträge, insbesondere bei Banken.

Häufig weigerten sich die Unternehmen, bestehende Tarifverträge anzuwenden.

Verstärkt wurde dieses Problem durch die Verabschiedung des Gesetzes 4808/2021 vom 19. Juni 2021, das vorsieht, dass im Falle der Anfechtung eines Tarifvertrags vor Gericht der Tarifvertrag bis zum Erlass einer endgültigen Gerichtsentscheidung ausgesetzt wird. Das Gesetz birgt die Gefahr, dass die Umsetzung von Tarifverträgen für einen langen Zeitraum ausgesetzt wird, bis eine gerichtliche Überprüfung stattgefunden hat, und den Arbeitnehmern somit die Vorteile der ausgehandelten Bestimmungen vorenthalten werden.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 8. Februar 2021 kündigte das finnische Holzindustrieunternehmen United Paper Mills (UPM) überraschend an, dass es nicht mehr über die Beschäftigungsbedingungen verhandeln werde. Stattdessen sollen die Bedingungen ohne Tarifvertrag festgelegt werden, was in der Praxis bedeutet, dass sie einseitig vom Arbeitgeber diktiert werden.

Dieser Entscheidung war im Oktober 2020 die Ankündigung des Arbeitgeberverbands der Holzindustrie, des finnischen Forstindustrieverbands, vorausgegangen, dass er sich nicht mehr an Tarifverhandlungen beteiligen werde. Tarifverträge auf nationaler Ebene würden auslaufen, und sämtliche Tarifverträge würden auf Betriebsebene abgeschlossen werden.

Appelle der Gewerkschaften der Arbeitnehmerseite, der finnischen Papiergewerkschaft Paperiliitto, der finnischen Industriegewerkschaft Teollisuusliitto und der Gewerkschaft Pro, mit ihnen eine Betriebsvereinbarung auszuhandeln, wurden abgelehnt.

Am 31. August 2021 kündigte UPM an, die Arbeitsbedingungen auf der Grundlage von „Arbeitsrecht, UPM-Praktiken und individuellen Arbeitsverträgen“ festlegen zu wollen. Nach einer den Beschäftigten von UPM vorgelegten Berechnung würden die Löhne ab Januar 2022 um ein Drittel sinken. Auch viele tarifvertraglich vereinbarte Leistungen würden wegfallen.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Bosnien und Herzegowina wurde im Mai 2021 ein Umstrukturierungsplan für sieben Kohlebergwerke des staatlichen Stromversorgers Elektroprivreda BiH (EPBiH) mit rund 7.000 Beschäftigten zwischen EPBiH und den Gewerkschaften vereinbart.


Am 22. November 2021 führte die EPBiH jedoch neue Arbeitsvorschriften ein, die gegen den Tarifvertrag verstießen, und kürzte den Grundlohn der Bergleute von 850 Mark (489 US-Dollar) auf 570 bosnische Mark (328 US-Dollar).

Tausende von Bergarbeitern legten am 23. November die Arbeit nieder und protestierten vor dem Regierungssitz in Sarajewo. Sie forderten die Festlegung des Mindestlohns auf 1.000 bosnische Mark (575 US$) und verlangten außerdem die Zahlung der Rentenversicherung, den Rücktritt der Geschäftsführer der Bergwerke und den Rücktritt des Direktors der EPBiH. Die Proteste hielten eine Woche lang an, bis die Regierung schlichtend eingriff.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im Juni 2021 wandte sich der Präsident der armenischen Staatsbedienstetengewerkschaft USLGPSEA in einem Schreiben an den Bürgermeister von Eriwan und bot die Aufnahme von Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Stadt an, wie es das Arbeitsgesetzbuch vorsieht.

Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Stadtverwaltung kategorisch abgelehnt. Zu Beginn des Jahres wurde der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten der Stadtverwaltung von Eriwan unrechtmäßig entlassen.

Beschäftigte in Kenia begehen den 1. Mai. Das Land gehört zu den 117 Ländern, die das Tarifverhandlungsrecht verletzt haben.Robert Bonet / Nurphoto Via AFP

Neunjahrestrends: Recht auf Tarifverhandlungen

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