Recht auf bürgerliche Freiheiten

Protesting man being dragged through a crowd
25%47%

Der Prozentsatz der Länder, in denen Beschäftigte verhaftet und inhaftiert wurden, hat sich von 25% im Jahr 2014 auf 47% im Jahr 2022 erhöht.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen

In 69 von 148 Ländern wurden Beschäftigte im Jahr 2022 verhaftet und inhaftiert. Zahlreiche Regierungen haben den Druck auf Arbeitnehmer*innen, die ihre Rechte geltend machen, und auf Gewerkschaften, die sie unterstützen, dadurch verschärft, dass sie prominente führende Gewerkschaftsvertreter*innen gezielt ins Visier nehmen. In Ägypten, Algerien, Chile, Hongkong, Iran, Kambodscha, Kirgisistan, Kolumbien, Myanmar, der Republik Kongo, Sri Lanka und Südkorea sind führende Gewerkschaftsmitglieder inhaftiert worden, um die institutionelle Macht der Gewerkschaften zu schwächen.

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Asien/Pazifik

83%

83% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Unverändert gegenüber 2021

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Die Polizei hat am 8. Juli 2021 31 Personen, darunter den Generalsekretär der Ceylon Teachers Union (CTU), festgenommen, weil sie an einer Demonstration in der Nähe des Parlaments von Sri Lanka gegen den Gesetzentwurf für die National Defence University (NDU) teilgenommen hatten.

Der Gesetzentwurf, der erstmals 2018 unter der vorherigen Regierung vorgelegt wurde, wurde weithin als Maßnahme zur Einschränkung der Gedanken- und Meinungsfreiheit an Universitäten verurteilt. Die verhafteten Beschäftigten wurden mehrere Tage lang festgehalten, bis eine Kampagne für ihre Freilassung, die von Gewerkschaften weltweit unterstützt wurde, dazu führte, dass sie freikamen.

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Am 11. Oktober 2021 versammelten sich Beschäftigte der Bekleidungsindustrie vor der Denim Clothing Company, einem Zulieferer globaler Modelabels in Karatschi, Pakistan, um gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen, die routinemäßigen Einschüchterungen, den Mangel an sozialer Sicherheit, die willkürlichen Entlassungen seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie und die Weigerung, den Mindestlohn zu zahlen, zu protestieren.

Als zwei Lieferwagen vor Ort eintrafen, schlugen drei Männer in Zivil mit Stöcken rücksichtslos auf die Beschäftigten ein. Mehrere von ihnen erlitten schwere Verletzungen, darunter einen ausgekugelten Ellbogen. Die Polizei zwang die protestierenden Arbeiter*innen in die Lieferwagen und hielt sie sechs Stunden lang auf dem Polizeirevier fest, wo sie von der Polizei weiter verprügelt wurden. Sie wurden erst freigelassen, nachdem sie gezwungen worden waren, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie erklärten, dass sie nicht mehr gegen das Unternehmen protestieren würden.

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Am 15. April 2021 wurden rund 40 Militärangehörige eingesetzt, um die Direktorin der Solidarity Trade Union of Myanmar (STUM), Daw Myo Aye, zu verhaften. Sie wurde nach Paragraph 505A des Strafgesetzbuches angeklagt, weil sie an der Bewegung für zivilen Ungehorsam (CDM) teilgenommen, Proteste angeführt und Zivilisten und Beamte dazu ermutigt hatte, sich der CDM anzuschließen. Sie musste mit bis zu 3 Jahren Gefängnis rechnen. Saw Myo Aye wurde eine Entlassung gegen Kaution verweigert und blieb trotz schwerer gesundheitlicher Probleme in Haft, mit begrenztem Zugang zu medizinischen Einrichtungen. Anfang 2021 waren Haftbefehle gegen 34 weitere prominente Gewerkschaftsvertreter*innen ausgestellt und vollstreckt worden. Die meisten von ihnen wurden umgehend vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt.

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Der Vorsitzende des Koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU), Yang Kyeung-soo, wurde am 2. September 2021 bei einer Razzia in der Morgendämmerung in seinem Büro in Seoul festgenommen.

Hunderte von Polizisten umstellten das Gebäude, als die Beamten die Tür aufbrachen.

Der KCTU hatte am 3. Juli eine Kundgebung in der Innenstadt von Seoul organisiert und die Regierung aufgefordert, die durch die Pandemie verschärfte Ungleichheit zu beseitigen. Die Regierung hatte die Kundgebung unter Hinweis auf die Gefahr der Ausbreitung der Seuche nicht genehmigt. Später erließ sie einen Haftbefehl gegen Yang wegen angeblicher Verstöße gegen das Strafgesetz gegen allgemeine Verkehrsbehinderung, das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz und das Gesetz zur Bekämpfung und Verhütung von Infektionskrankheiten. Der KCTU bestritt die Vorwürfe: Etwa 8.000 Gewerkschaftsmitglieder nahmen an der Kundgebung teil und hielten sich dabei sorgfältig an die von der Regierung vorgegebenen Abstandsregeln. Nach der Veranstaltung wurden nur drei Teilnehmer positiv auf Covid getestet, wobei es kaum Anhaltspunkte dafür gab, dass ihre Infektion im Zusammenhang mit der Kundgebung stand.

Seine Verhaftung schien eher darauf abzuzielen, die Vorbereitungen des KCTU für einen landesweiten Streik am 20. Oktober zu stören, bei dem alle ihre 1,1 Millionen Mitglieder aufgerufen sind, Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte zu fordern. Yang ist der 13. KCTU-Vorsitzende in Folge, der seit der Aufhebung des Verbotes des Verbandes im Jahr 1997 inhaftiert wurde.

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Siebenundsechzig Arbeitnehmer und Aktivisten wurden von der Polizei in Tamil Nadu während einer Protestaktion von Elektronikarbeitern am 18. Dezember 2021 festgenommen. Sie wurden mehr als 24 Stunden lang festgehalten. Zweiundzwanzig Aktivisten, darunter führende Vertreter des Indischen Gewerkschaftsdachverbandes CITU, wurden hinter Gitter gebracht, weil sie die Arbeiter unterstützt hatten. Die CITU-Führer wurden am 23. Dezember gegen Kaution freigelassen. Der Protest von rund 3.000 Arbeiterinnen, die bei Bharat FIH, einer Tochtergesellschaft von FIH Mobile und der Foxconn Technology Group, die Mobiltelefone herstellt, beschäftigt sind, hatte am 17. Dezember begonnen. Auslöser war ein Vorfall zwei Tage zuvor, bei dem 159 Arbeiterinnen aufgrund einer Lebensmittelvergiftung in ihrem Wohnheim erkrankt waren.

Die Arbeiter, die alle über Subunternehmen beschäftigt waren, hatten sich seit langem über die Überbelegung und die schlechte Verpflegung beschwert.

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Lee Cheuk Yan, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU), wurde am 12. Dezember 2021 zusammen mit sieben weiteren Personen wegen „Anstiftung, Organisation und Teilnahme“ an einer Kerzenmahnwache am 4. Juni 2020 zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Die jährliche Veranstaltung zum Gedenken an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 wurde von der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen Chinas organisiert, deren Vorsitzender Lee Cheuk-yan war. Die Strafe wird gleichzeitig mit der 20-monatigen Haftstrafe verhängt, die Lee Cheuk-yan bereits wegen der Organisation und Teilnahme an pro-demokratischen Kundgebungen im Jahr 2019 verbüßt hat.

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In Hongkong wurden am 22. Juli 2021 fünf Mitglieder der General Union of Hong Kong Speech Therapists (GUHKST), darunter der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Li Wenling und Yang Yiyi, verhaftet.

Ihre Telefone, Computer und Gewerkschaftsbroschüren wurden von der Polizei beschlagnahmt, Bankkonto und Vermögen der Gewerkschaft wurden eingefroren. Nach Angaben der Polizei hatten sie sich „verschworen, aufrührerische Publikationen zu veröffentlichen, zu verteilen, auszustellen oder zu kopieren“. Sowohl Li als auch Yang wurden vor Gericht gestellt, in Untersuchungshaft genommen und gegen Kaution freigelassen. Die anderen drei Mitglieder wurden auf Kaution freigelassen. Bei der Anhörung am 30. August nahm der Richter alle fünf führenden Gewerkschaftsmitglieder bis zu ihrer nächsten Anhörung am 24. Oktober 2021 in Untersuchungshaft. Bei den „aufrührerischen“ Veröffentlichungen handelte es sich um drei illustrierte E-Books für Kinder mit Sprechproblemen, die von der Gewerkschaft im Jahr 2020 veröffentlicht wurden und in denen die pro-demokratischen Bewegungen in Hongkong in den Jahren 2019 und 2020 erläutert werden. Aufwiegelung ist ein Verbrechen nach einem Gesetz aus der Kolonialzeit und wird mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft. Vor allem seit den Demokratieprotesten nutzen Polizei und Staatsanwaltschaft das Aufwiegelungsgesetz zusammen mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz regelmäßig, um gegen politische Äußerungen und Ansichten vorzugehen.

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Im Jahr 2018 entließ Jasic Technology, China, Beschäftigte, weil sie versucht hatten, ihre eigene Gewerkschaft zu organisieren, und mehr als 40 Beschäftigte wurden verhaftet und beschuldigt, „eine Menschenmenge zu versammeln, um die soziale Ordnung zu stören“. Seitdem wurden viele aktive Gewerkschaftsmitglieder und Unterstützer*innen aufgrund falscher Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt und inhaftiert, und der genaue Aufenthaltsort anderer Beschäftigter, die in die Proteste in der Jasic-Fabrik verwickelt waren, ist weiterhin unbekannt.

Die Behörden haben auf Strafverfolgung, Schikanen und Überwachung gesetzt, um Angst zu verbreiten und die Betroffenen und ihre Familien daran zu hindern, sich zu äußern. Nach ihrer strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung vor zwei Jahren blieben die folgenden Aktivisten unerreichbar, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt, und es konnten keine weiteren Informationen über ihren Prozess eingeholt werden: Fu Changguo, Mitarbeiter im Dagongzhe Workers' Centre, und die Arbeiteraktivisten Zheng Shiyou und Liang Xiaogang.

Viele andere wurden kurzerhand vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt, während die Regierung weiterhin enormen Druck und Einschüchterung auf die Aktivisten und ihre Familien ausübte.

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Am 25. Februar 2022 ist „Mengzhu“, ein bekannter chinesischer Aktivist, der Lebensmittel ausliefert, von der Pekinger Polizei bei einer Razzia in seiner Wohnung festgenommen worden. Mengzhu, der mit bürgerlichem Namen Chen Guojiang heißt, wurde beschuldigt, „Streit zu schüren und Unruhe zu stiften“, ein Sammelbegriff, der in China häufig gegen Aktivisten verwendet wird. Chen war Anführer der Delivery Riders' Alliance, die er 2019 gegründet hatte. Das Bündnis, das über soziale Medien etwa 15.000 Lieferkräfte erreichte, entwickelte sich zu einer gewerkschaftsähnlichen Organisation für Essenslieferanten in Peking und hatte Verbindungen zu Lieferkräften in anderen Städten.

Kurz vor seiner Verhaftung hatte Chen ein Video über einen Bonus-Betrug von Ele.me veröffentlicht, das zu Alibaba, Chinas größtem E-Commerce-Unternehmen, gehört. Das Video wurde von Millionen Menschen gesehen und löste große öffentliche Kritik an Ele.me aus.

Medienberichte über Chens Verhaftung wurden blockiert oder gelöscht. Chinesische Online-Aktivisten verbreiteten einen offenen Brief von Chens Vater, in dem er um Unterstützung bei den Anwaltskosten bat, womit mehr als 120.000 Yuan (18.350 US-Dollar) Spendengelder gesammelt wurde.

Im April 2022 wurde Chens WeChat-Kanal, auf dem der offene Brief veröffentlicht worden war, dauerhaft gesperrt. Auch die Online-Diskussion über Chens Fall wurde von der Polizei zensiert und eingestellt. Gegen Anwälte und Studierende, die Kontakt zu Chens Familie hatten, wurde ermittelt und sie wurden schikaniert.

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Die Beschäftigten des Hotel- und Kasinokomplexes NagaWorld in Kambodscha hatten seit dem 18. Dezember 2021 gestreikt, um gegen die ungerechtfertigte Entlassung von 365 Beschäftigten zu protestieren. Mehr als 1.000 Beschäftigte beteiligten sich an dem Streik, der in Form von friedlichen Sitzstreiks vor dem Firmengelände stattfand. Die Gewerkschaft LRSU bemühte sich nach Kräften, eine Lösung auszuhandeln, aber die Unternehmensleitung verweigerte Gespräche und erschien nicht einmal zu einer vom Arbeitsministerium einberufenen Vermittlungssitzung.

Am 31. Dezember 2021 führte die Polizei eine Razzia im Büro der LRSU durch und beschlagnahmte Gewerkschaftsunterlagen, Computer und Handys. Neun Personen wurden verhaftet. Weitere siebzehn Verhaftungen erfolgten am 3. Januar 2022, gefolgt von drei weiteren am 4. Januar, darunter die Verhaftung des LRSU-Vorsitzenden Sithar Chhim, der gewaltsam von der Streikpostenkette in ein Polizeiauto gezerrt wurde. Im Februar 2022 befanden sich noch acht der Verhafteten im Gefängnis: der Gewerkschaftsvorsitzende Sithar Chhim, der Gewerkschaftssekretär Chhim Sokhorn, der Gewerkschaftsberater Sok Narith und die aktiven Gewerkschaftesmitglieder Ry Sovandy, Sun Sreypich, Hai Sopheap, Klaing Soben und Touch Sereymeas. Ihnen wurde die vorzeitige Entlassung aus der Haft verweigert, und sie sagten, sie hätten nicht genug Wasser und dürften ihre Familien nicht kontaktieren. Sie wurden wegen Aufwiegelung angeklagt, worauf eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis steht. Im März 2022 wurden sie schließlich gegen Kaution aus der Haft entlassen.

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Rong Chhun, Präsident des kambodschanischen Gewerkschaftsbundes (CCU), wurde im Juli 2020 in seinem Haus verhaftet, nachdem er behauptet hatte, dass die Grenzziehung zwischen Kambodscha und Vietnam mehreren Bauern Land geraubt habe.

Er wurde wegen „Anstiftung zu einer Straftat oder zu sozialen Unruhen“ angeklagt.

Am 18. August 2021 wurde der Vorsitzende Rong Chhun zu zwei Jahren Gefängnis, der Höchststrafe für dieses Vergehen, sowie zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Riels (490 US-Dollar) verurteilt. Rong Chhun und Sar Kanika und Ton Nimol, zwei weitere Gewerkschaftskollegen, die sich für die Rechte von Beschäftigten einsetzen, wurden im Berufungsverfahren am 11. November 2021 freigelassen. Das Berufungsgericht in Phnom Penh hat den Rest der gegen sie verhängten Strafen fallen gelassen, aber sie mussten alle drei Jahre lang mit Bewährungsauflagen und Einschränkungen in Bezug auf Reisen und andere Aktivitäten rechnen.

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Am 6. August 2021 hat die Industriepolizei von Bangladesch ein Strafverfahren gegen Babul Akter, den Generalsekretär der Bangladesh Garment and Industrial Workers Federation (BGIWF), und 24 führende Gewerkschaftsvertreter und -mitglieder im Zusammenhang mit den Vorfällen bei Crossline Factory (Pvt) Ltd und Crossline Knit Fabrics Ltd eingeleitet. Die Fabrikleitung hat außerdem Strafanzeige gegen ihre Beschäftigten erstattet.

Eingereicht wurden diese Strafanzeigen, nachdem die Beschäftigten in ihren jeweiligen Fabriken zwei Gewerkschaften gegründet und im März 2021 die Registrierung beim Arbeitsministerium beantragt hatten.

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Im Februar 2021 hat die Australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) Strafanzeige gegen die Construction Forestry Mining and Energy Union (CFMEU) im Australian Capital Territory (ACT) und gegen den Sekretär der CFMEU-ACT, Jason O'Mara, erstattet.
Am 17. August 2021 wies der Direktor der Staatsanwaltschaft des Commonwealth die Anklage zurück.

Dies war bereits die dritte Klage, die die ACCC in jüngster Zeit gegen die CFMEU angestrengt hatte, wobei sie das Verbraucher- und Wettbewerbsgesetz nutzte, um das Recht der Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen anzugreifen. In den Jahren 2012 und 2013 hatte die ACCC der CFMEU-ACT vorgeworfen, sie habe versucht, lokale Stahlbauschlosser und Gerüstbauer dazu zu bewegen, einen Mindestpreis festzulegen, um sich eine Lohnerhöhung leisten zu können. Dies kam nach Ansicht der ACCC einem Kartellverhalten gleich. Die CFMEU ist der Ansicht, dass die ACCC den Gewerkschaftsführer Jason O'Mara, der drei Jahre lang von den Medien verfolgt und persönlich angegriffen wurde, in eklatanter Weise schikaniert hat.

Gesamtamerika

52%

52% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Gegenüber 56% im Jahr 2021

Recht auf bürgerliche Freiheiten

In den frühen Morgenstunden des 27. Mai 2021 führte die Polizei in mehreren Gemeinden des Departements Arauca (Kolumbien) gleichzeitig eine Operation durch.
Mehrere Gewerkschaftsführer der Arauca Campesino Association (ACA), einer Mitgliedsorganisation der FENSUAGRO, wurden dabei ohne Angabe von Gründen festgenommen: Anderson Rodríguez Rodríguez, Präsident der ACA; Jhon Alexander Romero, Vizepräsident und Menschenrechtssekretär der ACA; Camilo Espinel, Bildungssekretär der ACA und Ratsmitglied der Gemeinde Saravena; Fredy Camargo, Stadtrat von Fortul und Koordinator des Technischen Ausschusses des ACA; Ruth Pita, Stadträtin von Fortul und ACA-Mitarbeiterin; Helbert Alonso Ramírez Castro, ACA-Mitarbeiter und Buchhalter; und Samuel Acosta, ACA-Mitarbeiter und Ausschussmitglied in Tame Veredal.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 21. Oktober 2021 gingen chilenische Spezialeinheiten der Carabineros unter Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray brutal gegen die Verantwortlichen der sechzehn in der Mesa del Sector Público (MSP) zusammengeschlossenen Gewerkschaftsorganisationen vor.

Die Gewerkschaftsführer, darunter José Pérez Debelli, Vorsitzender der Nationalen Vereinigung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ANEF), wurden festgenommen, aber nach einigen Stunden wieder freigelassen, nachdem die Gewerkschaftsorganisationen Druck auf die Regierung ausgeübt hatten. Die MSP-Vertreter übergaben der Regierung eine Liste mit Forderungen zur Lohnanpassung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Diese formelle Übergabe erfolgt jährlich und leitet den Prozess der Branchenverhandlungen der MSP ein, die rund 500.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vertritt.

Nahost/Nordafrika

47%

47% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Gegenüber 44% im Jahr 2021

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 11. März 2022 wurden Haleh Safarzadeh und Alireza Saghafi, zwei Mitglieder des Centre for Workers' Rights im Iran, zusammen mit 17 anderen Studenten und Gewerkschaftsaktivisten während einer privaten Versammlung am Arbeitsplatz von Herrn Saghafi verhaftet.

Anschließend wurden sie im Kachuei-Gefängnis in Karaj inhaftiert. Die Aktivisten wurden später freigelassen, aber Haleh Safarzadeh und Alireza Saghafi wurden wegen schwerer Straftaten in einem der härtesten Gefängnisse inhaftiert. Die beiden Gewerkschaftsführer waren bereits am 26. April 2019 zusammen mit anderen Arbeitnehmerrechtsaktivisten bei einer friedlichen Versammlung in einem öffentlichen Park festgenommen worden. Am 24. August 2019 wurden sie vom Revolutionsgericht in Karadsch unter dem fadenscheinigen Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ vor Gericht gestellt und zu einem Jahr Haft verurteilt.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Die Anwältin der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh in Iran, Farzaneh Zilabi, wurde am 13. September 2021 vom Revolutionsgericht in Ahvaz wegen „staatsfeindlicher Propaganda“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Zusätzlich zu der Haftstrafe erhielt Zilabi ein zweijähriges Ausreiseverbot. Am 16. Mai 2021 erhielt sie ein sechsmonatiges Verbot, als Anwältin zu praktizieren. Nach der Privatisierung der Zuckerfabrik in Haft Tappeh im Jahr 2016 haben die Beschäftigten und das Konsortium eine Reihe von Streiks organisiert, zuletzt im August 2021, um gegen die fortlaufend nicht gezahlten Löhne der Beschäftigten und die angebliche Korruption der früheren Eigentümer zu protestieren.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Abdel-Wahab Radwan, stellvertretender Ausschussvorsitzender der Gewerkschaft der Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Ägypten, wurde im Mai 2021 wegen seiner Gewerkschaftsarbeit verhaftet. Der Gewerkschaftsführer befand sich auch 2022 noch in Untersuchungshaft, bis sein Fall verhandelt wurde. Ihm wurde „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Missbrauch von sozialen Medien“ vorgeworfen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Fellah Hamoudi, Vorstandsmitglied von SNAPAP und CGATA und Vorsitzender des Büros der Algerischen Liga für Menschenrechte (LADDH), wurde am 19. Februar 2022 in der Wilaya von Tlemcen verhaftet. Fellah Hamoudi war in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit seinen Äußerungen im Fernsehsender „Al Magharibia“ wiederholt schikaniert worden. Der Staatsanwalt bezeichnete Hamoudis Äußerungen über die Zahl der politischen Gefangenen in Algerien als beleidigend für das Innenministerium sowie als „falsch oder böswillig“. Zudem wurde Hamoudi vorgeworfen, im Zusammenhang mit seiner Position in der LADDH Leiter einer „nicht zugelassenen“ Vereinigung zu sein. Seine Wohnung wurde am 12. Januar 2022 von der Polizei durchsucht, wobei sein Laptop und sein privates Mobiltelefon beschlagnahmt wurden. Am 20. Februar 2022 wurde er vom Gericht in Tlemcen zu einer Geldstrafe von einhunderttausend Dinar und einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Afrika

36%

36% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Unverändert gegenüber 2021

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Der Generalsekretär der Confédération Syndicale du Congo (CSC), Fidèle Kiyangi Matangila, der auch für die Centrale des Travailleurs des Banques et Institutions Financières, veranwortlich und Vorsitzender der Intersyndicale nationale de l'administration publique (INAP) ist, wurde im Verwaltungsgebäude des öffentlichen Dienstes verhaftet.

Die Festnahme durch die Sicherheitskräfte erfolgte im Anschluss an eine Protestaktion von Gewerkschaftsmitgliedern gegen die Nichtzahlung von Löhnen und Prämien über einen Zeitraum von vier Monaten durch den Finanzdienstleister.

Europa

33%

33% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Gegenüber 29% im Jahr 2021

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am Nachmittag des 24. Februar 2022 wurde der stellvertretende Vorsitzende der Freien Metallarbeitergewerkschaft SPM, Aleksandr Evdokimchik, von unbekannten Personen in Zivil und ohne Ausweispapiere festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Am frühen Morgen konnte der Vorstand des dem IGB angehörenden Belarussischen Gewerkschaftsbundes BKDP den Anwalt der Gewerkschaft, Igor Komlik, nicht erreichen. Wie sich später herausstellte, wurde dieser ebenfalls von den Sicherheitsbehörden verhaftet.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am Morgen des 21. September 2021 haben die Behörden die Wohnung von Volha Brytsikava, der örtlichen Betriebsgewerkschafts-Vorsitzenden der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft (BITU) bei JSC Naftan, durchsucht. Ihr Computer wurde beschlagnahmt und sie wurde festgenommen und verhaftet. Zwei weitere BITU-Mitglieder, Andrey Berezovsky und Roman Shkodin, wurden ebenfalls festgenommen und für sieben bzw. 15 Tage inhaftiert.

In Grodno Azot wurden der stellvertretende Vorsitzende des BITU-Ortsverbands, Valiantsin Tseranevich, und die BITU-Mitglieder Andrei Paheryla, Vladimir Zhurauka, Grigory Ruban, Dmitry Ilyushenko und Aleksey Sidor von der Polizei festgenommen.

In Zhlobin wurde Aliaksandr Hashnikau, Schatzmeister der BITU-Betriebsgewerkschaft im belarussischen Hüttenwerk BMZ, am 17. September 2021 festgenommen und ohne Begründung inhaftiert. Nach Angaben seiner Frau verschwand er Mitte September und wurde eine Woche später gefunden.

Der BITU-Vorsitzende Maksim Pazniakou wurde am 17. September festgenommen, später jedoch wieder freigelassen und wegen eines Social-Media-Beitrags aus dem Jahr 2020, in dem eine belarussische Musikgruppe vorgestellt wurde, die später von den Behörden als extremistisch eingestuft wurde, mit einer Geldbuße von 350 US-Dollar bestraft.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am Morgen des 23. August 2021 wurde ein führendes Mitglied der Hotelgewerkschaft der Algarve in Begleitung von zwei Gewerkschaftsdelegierten festgenommen, als er gewerkschaftliche Informationen an die Beschäftigten des Hapimag Resort Albufeira, Portugal, verteilte.
Die Hotelleitung schaltete die Republikanische Nationalgarde (GNR) ein, um das Gewerkschaftsmitglied daran zu hindern, seine Gewerkschaftsarbeit in dem Betrieb zu verrichten, ein Recht, das sowohl in der Verfassung der Portugiesischen Republik als auch im Arbeitsgesetzbuch und im Tarifvertrag für die Tourismuswirtschaft vorgesehen ist. Der Gewerkschaftsvorsitzende versuchte, den GNR-Beamten zu erklären, dass sie ein verfassungsmäßiges Recht ausübten, aber die GNR-Beamten kamen der Aufforderung des Arbeitgebers nach und nahmen den Gewerkschaftsvorsitzenden fest und brachten ihn auf die Polizeiwache von Albufeira. Er wurde angeklagt und vor das Gericht Albufeira geladen.

Sowohl die Gewerkschaft des Hotelgewerbes der Algarve als auch die Gewerkschaft der Hotelangestellten der Algarve unterstützten den betroffenen Arbeitnehmer öffentlich. Seine Gewerkschaft, Sindicato dos Trabalhadores da Indústria de Hotelaria, Turismo, Restaurantes e Similares do Algarve (Hotel-, Tourismus-, Restaurant- und verwandte Arbeiter der Algarve), erinnerte daran, dass die Leitung des Hapimag Resort Albufeira die Gewerkschaftsdelegierten vor kurzem von ihren Aufgaben als Leiter und stellvertretender Leiter der Küche suspendiert hatte, weil sie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen gefordert hatten.

Zu den Hauptbeschwerden der Beschäftigten gehörten schlechte Arbeitsbedingungen und die Verletzung von Gesundheits- und Sicherheitsstandards, Probleme, die sie seit zwei Jahren auf dem Verhandlungsweg zu lösen versuchen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Für den 28. Januar 2022 hatte der Gewerkschaftsbund Kirgisistans (FTUKg) eine Vorstandssitzung geplant, auf der ein Termin für den Vereinigungskongress festgelegt werden sollte.

Am Morgen des 28. Januar um 7.50 Uhr wurde Ryskul Babajewa, die stellvertretende Vorsitzende der FTUKg, von Polizeibeamten des Bezirks Alamedin wegen einer Falschaussage willkürlich festgenommen.

Nach polizeilichen Ermittlungen stellte sich heraus, dass es sich bei der Anzeige um eine Verleumdung handelte. Babajewa wurde freigelassen und konnte an der Vorstandssitzung teilnehmen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Im April 2021 versuchten Gewerkschaftsvertreter am internationalen Flughafen von Tirana (Albanien), Verhandlungen mit der Unternehmensleitung über die Gefahr der körperlichen und geistigen Erschöpfung der Beschäftigten aufgrund der COVID-19-Pandemie aufzunehmen. Anstatt in einen Dialog mit den Gewerkschaften einzutreten, kürzte die Geschäftsführung einseitig die Gehälter der Beschäftigten und setzte Schikanen und Einschüchterungen gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern und Beschäftigten ein. Angesichts des zunehmenden Drucks erklärten sich die Beschäftigten gemäß den internationalen Normen in der Luftverkehrsindustrie für dienstuntauglich. Daraufhin setzte die Regierung Vollzugsbeamte ein, die die Beschäftigten vom Arbeitsplatz entfernten und die Gewerkschaftsführer mehrere Tage lang in Polizeigewahrsam oder unter Hausarrest stellten. Sie drohten mit rechtlichen Schritten gegen die führenden Gewerkschafter*innen und stellten Ersatzkräfte aus anderen Ländern ein.

Indien war eins der 69 Länder, in denen das Recht auf bürgerliche Freiheiten durch die Verhaftung oder Inhaftierung arbeitender Menschen verletzt wurde.Imtiyaz Khan/ Anadolu Agency via AFP

Neunjahrestrends: Recht auf bürgerliche Freiheiten

Unternehmen, die das Recht auf bürgerliche Freiheiten verletzen