Man on a megaphone at a protest
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Gesetzgeberische Macht

Die IGB-Analyse von Arbeitnehmerrechten in der Gesetzgebung der 148 Länder, die im Globalen Rechtsindex 2022 untersucht werden, ermöglicht einen einzigartigen Einblick in innerstaatliche Gesetze und Praktiken. Die Gesetzgebung ist ein wirksames und schlagkräftiges Instrument für die soziale Umgestaltung und den Schutz der Rechte bei der Arbeit. Im letzten Jahr wurden zwar positive Gesetzesinitiativen zur weiteren Förderung der Arbeitnehmerrechte und des sozialen Fortschritts ergriffen, aber in anderen Ländern haben die Regierungen regressive Gesetze erlassen, die die grundlegenden Rechte der Beschäftigten bei der Arbeit ernsthaft untergraben.

Repressive Gesetze

In Ägypten, Indien, Kirgisistan, Malawi und Moldawien wurden repressive Gesetze erlassen, um die Unterdrückung der Arbeitnehmerrechte zu kodifizieren.
Von der Beschränkung des Streikrechts über die Einschränkung des Rechts auf Tarifverhandlungen bis hin zur Verhinderung der Arbeit unabhängiger Gewerkschaften greifen immer autoritärer werdende Regierungen auf neue Gesetze zurück, um die Menschen- und Arbeitnehmerrechte einzuschränken.

Asien/Pazifik

Regierungen haben Gesetze erlassen, um Arbeitnehmerrechte zu untergraben

Repressive Gesetze

In Indien hat das Arbeitsministerium am 4. Mai 2021 den Gesetzentwurf über den Geltungsbereich von Tarifverhandlungen im Rahmen des Arbeitsbeziehungsgesetzes 2020 vorgelegt. Darin sind die Themen, über die die verhandelnde Gewerkschaft oder der Verhandlungsrat mit dem Arbeitgeber verhandeln kann, genau aufgeführt.
Zu den Themen gehören die Einordnung in eine bestimmte Kategorie, Löhne, Zulagen, Prämien und Zuschläge sowie Arbeitszeiten und Ruhetage. Dies ist das erste Mal in der Geschichte der indischen Arbeitsgesetzgebung, dass Tarifverhandlungen auf diese Weise eingeschränkt wurden.

Afrika

Regierungen haben Gesetze erlassen, um Arbeitnehmerrechte zu untergraben

Repressive Gesetze

Die Regierung in Malawi hat dem Parlament ein neues Gesetz zur Änderung der Arbeitsbeziehungen vorgelegt, ohne die Gewerkschaften, auch nicht den Malawi Congress of Trade Unions (MTUC), vorher zu konsultieren.
Der Gesetzentwurf wurde im Schnellverfahren verabschiedet und am 7. Juli 2021 angenommen, obwohl die Opposition ihn nachdrücklich ablehnte und die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft unter Führung des MTUC tagelang gegen das Gesetz protestierten. Der Gesetzentwurf war zuletzt 2018 von den dreigliedrigen Partnern erörtert und dann auf Eis gelegt worden.

Die neuen gesetzlichen Bestimmungen schränken das Streikrecht unverhältnismäßig stark ein und bestrafen Beschäftigte, die von diesem Recht Gebrauch machen. Außerdem räumt das Gesetz den Arbeitgebern das Recht ein, Löhne einzubehalten, und verleiht dem Minister die ausschließliche Befugnis, wesentliche Dienste ohne ordnungsgemäßes Verfahren zu definieren. Es schließt den dreigliedrigen Arbeitsbeirat aus und ändert die Bestimmungen des Arbeitsgerichts.

Europa

Regierungen haben Gesetze erlassen, um Arbeitnehmerrechte zu untergraben

Repressive Gesetze

Mit Entschließung Nr. 11 vom 13. Februar 2020 wurde eine parlamentarische Kommission eingesetzt, die die Enteignung von Gewerkschaftseigentum im Zuge der Unabhängigkeit Moldaus im Jahr 1993 untersuchen soll.
Merkwürdigerweise erfolgt dieser Versuch jedoch mehr als zwei Jahrzehnte, nachdem die Verfassung des Landes nach der Unabhängigkeit das Recht auf Privateigentum für juristische Personen in der Republik Moldau, einschließlich der Gewerkschaften, ausnahmslos garantiert hat.

Ende 2021 beantragte die CNSM beim Parlamentspräsidenten, in dieser Angelegenheit einbezogen zu werden, wie es dem Recht der Gewerkschaften entspricht, wenn Themen behandelt werden, die sie unmittelbar betreffen. Der Parlamentspräsident weigerte sich jedoch, mit der Gewerkschaft zu sprechen.

Repressive Gesetze

In Kirgisistan hat Präsident Japarow im Jahr 2021 dreimal sein Veto gegen den Gesetzentwurf über Gewerkschaften eingelegt, und zwar im April, Juli und November. Das Gesetz wurde vom Parlament ohne ordnungsgemäße Konsultation der Gewerkschaften, der zuständigen Regierungsbeamten oder des Sachverstandes der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verfasst. Es widerspricht weitgehend der Verfassung des Landes und den grundlegenden Arbeitsnormen, einschließlich der ILO-Übereinkommen 87 und 98. Insbesondere hätte es ein Gewerkschaftsmonopol des Kirgisischen Gewerkschaftsbundes eingeführt und alle Gewerkschaften unter dessen Kontrolle gestellt. Trotz des eindeutigen Vetos der Regierung und des Widerstands der unabhängigen Gewerkschaften hat das kirgisische Parlament den Gesetzentwurf Anfang 2022 erneut eingebracht.

Nahost/Nordafrika

Regierungen haben Gesetze erlassen, um Arbeitnehmerrechte zu untergraben

Repressive Gesetze

Am 1. August 2021 billigte Präsident Al-Sisi ein Gesetz, das es den öffentlichen Verwaltungen erlaubt, Bedienstete zu entlassen, die unter dem Verdacht stehen, einer in Ägypten als „terroristisch“ eingestuften Gruppe anzugehören, sowie diejenigen, die „den öffentlichen Diensten oder den wirtschaftlichen Interessen des Staates schaden. Am 23. November 2021 ratifizierte al-Sisi Änderungen, die den permanenten Ausnahmezustand in Ägypten kodifizieren und zementieren, was dazu führt, dass mehr Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden können und weitere Chancen auf ein faires Verfahren wegfallen.

Gesetzesreformen

Im vergangenen Jahr wurden in der Europäischen Union, in Uganda und in den USA konkrete rechtliche Schritte unternommen, um die Rechte der Beschäftigten und den sozialen Fortschritt weiter voranzubringen, was zeigt, dass die Gewerkschaften in der Lage sind, dauerhafte Veränderungen für die Beschäftigten zu bewirken.

Afrika

Gesetzliche Schritte zur Förderung der Arbeitnehmerrechte

Gesetzesreformen

Nach jahrelangen Bemühungen feierte die National Organisation of Trade Unions (NOTU) in Uganda am 4. Januar 2022 die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs mit Änderungen zum staatlichen Sozialversicherungsfonds (NSSF). Diese neue Gesetzgebung wird dazu beitragen, das Leben aller Arbeitnehmer*innen zu verbessern, auch derjenigen, die in der informellen Wirtschaft tätig sind.

Das neue Gesetz bringt wichtige Änderungen für die Funktionsweise des Sozialschutzes in Uganda mit sich, einschließlich der Aufhebung früherer Beschränkungen für den Zugang von Arbeitnehmer*innen zu Rentensystemen. In Uganda zahlen die Beschäftigten Ersparnisse für ihre Altersrente ein, und ihre Arbeitgeber leisten zusätzliche Beiträge. Allerdings hatten nur Arbeitnehmer mit formellen Verträgen und Beschäftigte von Unternehmen mit mehr als fünf Arbeitnehmern Anspruch auf Zugang zu den Rentensystemen, so dass die große Zahl der im informellen Sektor tätigen Personen (d. h. neun von zehn) von dem System ausgeschlossen war. Jetzt sind individuelle Beiträge zum NSSF erlaubt, auch von Beschäftigten in der informellen Wirtschaft.

Der Gesetzentwurf ist ein Sieg für die Gewerkschaften, die sich seit 2014 intensiv für seine Verabschiedung eingesetzt haben. Obwohl der Gesetzentwurf mehrmals vom Parlament abgelehnt wurde, hat die NOTU engen Kontakt zu Präsident Museveni gehalten, der direkt an der Anpassung des Gesetzentwurfs für die endgültige Verabschiedung durch das Parlament beteiligt war.

Gesamtamerika

Gesetzliche Schritte zur Förderung der Arbeitnehmerrechte

Gesetzesreformen

Am 9. März 2021 wurde der Protecting the Right to Organize (PRO) Act (H.R. 842) im Repräsentantenhaus verabschiedet.
Mit diesem Gesetz werden verschiedene arbeitsrechtliche Schutzmechanismen im Zusammenhang mit dem Recht der Beschäftigten auf gewerkschaftliche Organisierung und Tarifverhandlungen am Arbeitsplatz ausgeweitet. So werden unter anderem die Definitionen der Begriffe Arbeitnehmer*in, Vorgesetzte*r und Arbeitgeber*in überarbeitet und der Geltungsbereich des Gesetzes über faire Arbeitsnormen (Fair Labor Standards Act) ausgeweitet, was Gig-Arbeiter*innen bei Unternehmen wie Lyft und Uber den Weg zur gewerkschaftlichen Organisierung ebnen könnte.

Darüber hinaus befasst sich der Gesetzesentwurf mit den Verfahren für Gewerkschaftsvertretungswahlen und bietet den Beschäftigten die Möglichkeit, bei solchen Wahlen per Telefon oder Internet abzustimmen. Dadurch würde die Wirkung von Gesetzen über das „Recht auf Arbeit“ in 27 Bundesstaaten abgeschwächt, in denen es derzeit möglich ist, Beschäftigte von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften zu befreien, die sie repräsentieren. Darüber hinaus stellt es laut Gesetzentwurf eine unlautere Arbeitsmethode dar, wenn Beschäftigte zur Teilnahme an Arbeitgeberversammlungen gezwungen werden, die von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft abhalten sollen, und es ist den Arbeitgebern untersagt, Vereinbarungen mit den Beschäftigten zu treffen, in denen diese auf das Recht verzichten, Kollektiv- oder Sammelklagen zu führen oder sich diesen anzuschließen.
Schließlich sieht der Gesetzentwurf einen besseren Schutz von Streiks und streikenden Beschäftigten vor. Demnach sind künftig Sympathiestreiks zulässig. Diskriminierende Maßnahmen und Vergeltungsmaßnahmen der Arbeitgeber gegen Streikende sind künftig verboten.

Der Gesetzentwurf wurde nun dem US-Senat vorgelegt. Die Verabschiedung des PRO-Gesetzes (Protecting the Right to Organize) wäre ein Meilenstein für die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer*innen in diesem Land.

Gesetzesreformen

Nach fast zwei Jahrzehnten der Gewerkschaftsarbeit für einen Wandel in der Gesetzgebung haben die UNI Global-Mitgliedsorganisationen United States National Association of Letter Carriers (NALC) und American Postal Workers' Union (APWU) am 8. März 2022 die Verabschiedung des Postreformgesetzes durch den US-Senat gefeiert. Der Gesetzentwurf, der noch vom Präsidenten unterzeichnet werden soll, ist einer der wichtigsten Errungenschaften für die Befürworter einer öffentlichen Post im 21. Jahrhundert.
Es hebt die erdrückenden finanziellen Anforderungen an den United States Postal Service (USPS) auf, sieht die Einbeziehung von angehenden Rentner*innen in die staatliche Krankenversicherung Medicare vor und verankert die Sechstagezustellung im Gesetz. Mit dem Gesetz wird die ungerechte Pflicht zur Vorfinanzierung von Gesundheitsleistungen für Rentner*innen aus dem Jahr 2006 aufgehoben und die Fortführung der Sechstagezustellung gesichert. Die Änderungen in der Novelle werden nicht nur jedes Jahr Milliarden von Dollar für die Post einsparen, sondern auch den öffentlichen Postdienst stärken und sicherstellen, dass der USPS in der Lage ist, in hochwertige Arbeitsplätze für seine Mitarbeiter und hochwertige Dienstleistungen für die Hunderte von Millionen Menschen in den USA zu investieren, die sich fast täglich auf ihn verlassen.

Europa

Gesetzliche Schritte zur Förderung der Arbeitnehmerrechte

Gesetzesreformen

Im Laufe des Jahres hat die Europäische Union (EU) ihre Arbeit an der Annahme einer Richtlinie über angemessene Mindestlöhne fortgesetzt, um faire Arbeitsbedingungen in der EU zu gewährleisten.
Nach der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags Ende 2020 erzielte der EU-Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik am 7. Dezember 2021 eine Einigung über einen Richtlinienvorschlag.
Mit dieser Einigung wird der Weg für die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens geebnet - die politischen Diskussionen mit dem Europäischen Parlament. Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten Verpflichtungen aufzuerlegen, darunter die Förderung von Tarifverhandlungen, insbesondere bei der Lohnfestsetzung, und Maßnahmen für einen besseren Zugang zum Mindestlohnschutz für Beschäftigte zu ergreifen.

Um der Vielfalt der Lohnfestsetzungsmodalitäten in der EU Rechnung zu tragen, sieht der Vorschlag vor, dass der Mindestlohnschutz durch Tarifverträge (wie in sechs Mitgliedstaaten) oder durch gesetzlich festgelegte Mindestlöhne (wie in 21 Mitgliedstaaten) oder durch eine Kombination aus beiden Verfahren gewährleistet werden kann. Darüber hinaus sollen alle Mitgliedstaaten die Möglichkeiten der Sozialpartner, Tarifverhandlungen zu führen, fördern, und in Mitgliedstaaten mit einer Tarifbindung von unter 70% ist ein Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen auszuarbeiten.

Gesetzesreformen

Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit angenommen. Ziel dieser Richtlinie ist es, nachhaltiges und verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln zu fördern und Menschenrechts- und Umweltbelange in den Aktivitäten und der Führung von Unternehmen zu verankern.

Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Unternehmen die negativen Auswirkungen ihres Handelns, auch in ihren Wertschöpfungsketten innerhalb und außerhalb Europas, berücksichtigen.

Der Richtlinienentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der Forderungen nach einer globalen ordnungspolitischen Architektur, die allen Beschäftigten ein Mindestmaß an Rechten garantiert, das Klima schützt und der Straflosigkeit von Unternehmen ein Ende setzt, indem sie die Rechenschaftspflicht der Unternehmen sicherstellt. Dennoch bleibt der Entwurf in wichtigen Punkten unzureichend. So konzentriert er sich beispielsweise nicht ausreichend auf die Opfer und die Betroffenen, schafft Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die von deren Größe abhängen, und bezieht die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) nicht ausreichend mit ein.

In einem nächsten Schritt wird der Kommissionsvorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. In der Zwischenzeit werden sich die Gewerkschaften dafür einsetzen, dass diese Mängel behoben werden und dass die Richtlinie ihr Versprechen einhält, Eckpfeiler eines neuen Geschäftsmodells zu sein.