Naher Osten und Nordafrika

4,53

Systematische Rechtsverletzungen

Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr

Nahost und Nordafrika ist die schlimmste Region für erwerbstätige Menschen

  • Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

  • Auflösung unabhängiger Gewerkschaften

  • Strafverfolgung und Verurteilung Streikender

Die Region Nahost/Nordafrika war mit einem durchschnittlichen Rating von 4,65 gegenüber 4,44 im letzten Jahr auch 2022 wieder die schlimmste der Welt, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht und lag zwischen „systematischen Rechtsverletzungen“ und „Rechte nicht garantiert“.

Libyen, Palästina, Syrien und Jemen waren nach wie vor von Konflikten geplagt, und Grundfreiheiten und Rechte wurden mit Füßen getreten. Trotz der Bemühungen mehrerer Golfstaaten wie etwa Katar und Saudi-Arabien, das Kafala-System abzuschaffen, waren Wanderarbeitnehmer, die die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in der Region ausmachen, weiterhin schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, insbesondere in den Vereinigten Arabischen Emiraten. In Tunesien wurde die Demokratie erheblich geschwächt, und die bürgerlichen Freiheiten der Arbeitnehmer waren in Gefahr, als Präsident Kais Saied das Parlament auflöste und die direkte Macht übernahm.

Auf einen Blick

100%

100% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Gegenüber 94% im Jahr 2021
100%

Alle 19 Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Unverändert gegenüber 2021
100%

Alle 19 Länder haben die Zulassung von Gewerkschaften behindert.

Unverändert gegenüber 2021
95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 94% im Jahr 2021
84%

84% der Länder in Nahost/Nordafrika haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Gegenüber 83% im Jahr 2021
79%

79% der Länder in Nahost/Nordafrika haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 83% im Jahr 2021
47%

47% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Gegenüber 44% im Jahr 2021
42%

In 42% der Länder in Nahost/Nordafrika waren Beschäftigte gewaltsamen Angriffen ausgesetzt.

Gegenüber 44% im Jahr 2021

Im Irak wurden erwerbstätige Menschen ermordet.

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Recht auf Tarifverhandlungen

100%

100% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Gegenüber 94% im Jahr 2021

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 9. Dezember 2021 hat der Präsident von Tunesien ein Rundschreiben (Nr. 20) an alle Ministerien und Regierungsinstitutionen herausgegeben, das es allen untersagt, mit den Gewerkschaften zu verhandeln, wenn sie nicht vorher die formelle Genehmigung des Regierungschefs eingeholt haben.

Recht auf Tarifverhandlungen

In den Jahren 2021-2022 haben die Arbeitgeber im Oman die Tarifverträge einseitig geändert bzw. deren Umsetzung aus fadenscheinigen Gründen gestoppt.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im vergangenen Jahr kam es in Marokko vermehrt zu Verstößen gegen das Tarifverhandlungsrecht. Unter anderem wurden gezielt Gewerkschaftsvertreter entlassen, und die Arbeitgeber weigerten sich, Tarifverhandlungen zu führen. Diese gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen hatten eine abschreckende Wirkung auf die Möglichkeiten der Beschäftigten, ihre Rechte kollektiv zu verteidigen, und wirkten sich negativ auf Tarifverhandlungen aus, die folglich in den meisten Unternehmen und Branchen praktisch nicht stattfanden. Frühere Vereinbarungen zwischen der Regierung und Vertretern von Gewerkschaftsverbänden wurden ausgesetzt, ohne dass sie umgesetzt werden konnten.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Israel hat sich an der Universität Tel Aviv die Hochschulleitung geweigert, mit dem Ausschuss der Beschäftigten des Forschungs- und Projektbereichs zu verhandeln, obwohl dieser als repräsentativ anerkannt war. Der Ausschuss musste vor Gericht klagen, was im Dezember 2021 schließlich zu seinen Gunsten entschieden wurde.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im September 2021 organisierten 2.000 Beschäftigte des ägyptischen Haushaltsgeräteherstellers Universal Group Co. einen Protest und forderten die Zahlung ihrer Löhne für Juli und August sowie andere Leistungen, die seit langem ausgesetzt worden waren. Diese Beschäftigten kamen aus fünf der insgesamt neun Fabriken der Gruppe. Insbesondere beklagten sie, dass die Unternehmensleitung gegen die im Oktober 2019 mit dem Arbeitsministerium unterzeichnete Vereinbarung verstoßen hatte, in der sie sich zur Zahlung der Löhne verpflichtet hatte. Damals hatte das Ministerium das Unternehmen gerettet und die 5.000 Beschäftigten für einen Zeitraum von sechs Monaten aus dem Notfallfonds bezahlt, damit das Unternehmen keine Entlassungen vornimmt, doch der Konzern zwang die Beschäftigten zur Kündigung.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im April 2021 begannen die Beschäftigten der Nationalen Agentur für die Unterstützung und Entwicklung des Unternehmertums in Algerien auf Beschluss der Nationalen Generalversammlung der Gewerkschaft des Unternehmens einen Streik, um damit gegen die Weigerung der Unternehmensleitung zu protestieren, Tarifverhandlungen zu führen.

Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu GewerkschaftenAusschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

100%

Alle 19 Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Unverändert gegenüber 2021

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Bestimmten Gruppen im öffentlichen Dienst wird das Recht auf Vereinigungsfreiheit nach wie vor verweigert, wie etwa Richter*innen in Marokko.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

In den Vereinigten Arabischen Emiraten machten ausländische Arbeitskräfte 89% der Belegschaft aus. Im Kafala-System ist jeder Versuch, einem Arbeitgeber in den VAE zu entkommen oder zu fliehen, strafbar. Geflüchtete Beschäftigte werden inhaftiert, deportiert und müssen erhebliche finanzielle Kosten aufbringen, unter anderem müssen sie ihren Arbeitgebern die Sponsoring-Gebühren zurückzahlen, ohne den verdienten Lohn zu erhalten.

Horrende Berichte über Misshandlungen wurden aufgedeckt, wie der Fall einer nepalesischen Frau, die als Hausangestellte in einem Haushalt in Dubai arbeitete und wiederholt von ihrem Arbeitgeber, seinem Sohn und deren Verwandten sexuell missbraucht wurde. Da sie nicht fliehen konnte, versuchte die 28-Jährige zweimal, sich umzubringen. Sie versuchte auch, aus dem Haus zu fliehen, aber vergeblich. Schließlich ging sie auf die Forderungen ihres Arbeitgebers ein, in der Hoffnung, dass ihr dies zur Flucht verhelfen würde. Nach zwei Jahren körperlicher und seelischer Ausbeutung konnte sie nach Hause zurückkehren.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Im Juni 2021 wurden 700 Wanderarbeitskräfte aus Afrika in den Vereinigten Arabischen Emiraten inhaftiert, ohne Zugang zu rechtlicher Beratung oder medizinischer Versorgung. Anschließend wurden sie abgeschoben. In den VAE wurden Wanderarbeitskräften im Jahr 2021 häufig die rechtzeitige Auszahlung ihrer Löhne bzw. die angemessene Bezahlung von Überstunden verweigert.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Am 1. Oktober 2021 wurde in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Dubai EXPO eröffnet, eine sechsmonatige Weltausstellung, die 25 Millionen Besucher verzeichnete.

Trotz entsprechender Zusagen der Regierung litten Wanderarbeitskräfte im ganzen Land weiterhin unter schwerem und häufigem Missbrauch. Die fast acht Millionen Beschäftigten in den VAE liefen nach wie vor Gefahr, durch die Beschäftigung im ausbeuterischen Kafala-System schwer missbraucht zu werden, da die Vorschriften nur unzureichend durchgesetzt werden und die Freiheit der Arbeitnehmer, den Arbeitgeber zu wechseln, eingeschränkt ist. Zu den am häufigsten gemeldeten Missständen gehörten die Arbeitsbedingungen (76%), unsichere und unzureichende Unterbringung (56%), willkürliche Verweigerung von Freiheiten (42%), Gesundheit und Sicherheit (39%), verbale/physische Misshandlung (13%), Menschenhandel (5%), Todesfälle (5%) und Verletzungen (4%).

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Saudi-Arabien hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Gesetzesänderungen durchlaufen, und am 14. März 2021 traten Gesetzesreformen in Kraft.

Mit den Reformen wurden die Möglichkeiten für Arbeitnehmer, den Arbeitsplatz zu wechseln, erleichtert. Es ist auch keine Erlaubnis des Arbeitgebers für das Verlassen des Landes mehr erforderlich. Eine weitere wichtige Reform war die der Arbeitsgerichte in Saudi-Arabien, die automatisiert wurden, um eine zügige und wirksame Rechtsprechung zu gewährleisten und die Transparenz zu verbessern. Jahrzehntelang wurden Einschränkungen der Mobilität von Arbeitgebern genutzt, um Wanderarbeitnehmer auszubeuten und zu missbrauchen.

Diese Entwicklungen waren daher mit Spannung erwartet worden und stellten einen großen Schritt für Millionen von Wanderarbeitnehmern im Land dar. Allerdings wurden mit der Reform nicht alle seit langem bestehenden Probleme angegangen, da sie nur für rund 6,7 Millionen Wanderarbeitskräfte gilt. 3,6 Millionen Hausangestellte, Landarbeiter*innen, Hirten, Hauswächter sowie private Fahrer sind weiterhin ausgeschlossen. Darüber hinaus enthält die Reform nach wie vor Beschränkungen, wonach Erwerbstätige die Vormundschaft erst nach einem Jahr Vertragslaufzeit oder bei Ablauf des Arbeitsvertrags ohne die Zustimmung des Vormundes wechseln können. Für Hausangestellte gelten restriktivere Bedingungen für den Wechsel des Arbeitgebers innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss. Außerdem wurden - insbesondere für Hausangestellte - mit der Reform nicht alle Beschränkungen für Ausreise- und Wiedereinreisevisa aufgehoben.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Katar hat seit 2017 eine Reihe wichtiger Reformen durchgeführt, um das Kafala- (Bürgen-) System abzuschaffen und den arbeitsrechtlichen Schutz auf die Arbeitsmigrant*innen in dem Land auszuweiten. Im Januar 2020 hat Katar zwei Ministerialerlasse verabschiedet, die es Arbeitskräften ermöglichen, ihren Arbeitgeber während der Laufzeit ihres Arbeitsvertrages jederzeit zu wechseln (durch die Abschaffung der Einverständniserklärung) und das Land entweder vorübergehend oder für immer zu verlassen, ohne dass sie dafür die Genehmigung ihres Arbeitgebers benötigen (durch die Abschaffung des Ausreisevisumzwangs). Darüber hinaus erhalten Hausangestellte jetzt einen Standardarbeitsvertrag und Lohnabrechnungen von ihren Arbeitgebern.

Am 20. März 2021 trat Katars diskriminierungsfreier Mindestlohn für Arbeitskräfte aller Nationalitäten und Sektoren, einschließlich Hausangestellten, in Kraft.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Reformen Arbeitsgerichte eingerichtet, um Beschwerden über die Nichtzahlung von Löhnen zu klären, und es wurde ein Unterstützungs- und Versicherungsfonds für Beschäftigte geschaffen.

Auf betrieblicher Ebene wurden Arbeitnehmerausschüsse gewählt, die sich mit den Beschwerden der von Arbeitnehmer*innen befassen, während auf sektoraler Ebene (u. a. im Gastgewerbe, dem Bausektor, Sicherheit und Verkehr) paritätische Ausschüsse eingerichtet wurden.

Und schließlich hat Katar ein Streitbeilegungssystem eingeführt, das auch Wanderarbeitskräften zugänglich ist.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Der Zugang von Palästinenser*innen zu Arbeit in Israel und den illegalen Siedlungen wird mit einem repressiven Genehmigungssystem, Sicherheitskontrollen und Checkpoints streng kontrolliert. Nur Palästinenser*innen mit einer gültigen Arbeitserlaubnis können von israelischen Unternehmen „legal“ beschäftigt werden. Von den schätzungsweise 133.000 palästinensischen Beschäftigten in Israel und den illegalen Siedlungen hatten rund 94.000 eine Arbeitserlaubnis. Die überwältigende Mehrheit (99%) der Inhaber einer Erlaubnis sind Männer, die zumeist im Baugewerbe arbeiten.

Die Genehmigungen werden für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten ausgestellt, können aber jederzeit willkürlich von den Arbeitgebern oder den israelischen Sicherheitsdiensten gestrichen werden. Die Arbeitgeber haben häufig mit der Annullierung von Genehmigungen gedroht, um Beschäftigte zu disziplinieren, die Gewerkschaften beitreten, ihre Rechte einfordern oder sich in irgendeiner Form politisch engagieren.

Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu GewerkschaftenGewerkschaftsfeindlichkeit

100%

Alle 19 Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Unverändert gegenüber 2021

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im April 2021 wurden die Arbeitnehmerrechte in einer Müllsortieranlage für die Stadt Jerusalem in der Industriezone der Siedlung Atarot unterwandert. Etwa 110 palästinensische Beschäftigte schlossen sich der Gewerkschaft Maan an, um sich gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu wehren. Die Arbeitgeber nutzten die durch COVID-19 verursachten finanziellen Zwänge, um die Bemühungen der Arbeitnehmer um gewerkschaftliche Organisierung zu schwächen. Dutzende von Beschäftigten wurden gezwungen, sich ohne Bezahlung beurlauben zu lassen, andere mussten sich ohne entsprechende Vorkehrungen auf dem Werksgelände aufhalten, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten wollten. Neun Beschäftigte, darunter auch führende Gewerkschaftsmitglieder, wurden entlassen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im Jahr 2021 wurde eine Reihe von Beschäftigten, die versucht hatten, eine Gewerkschaft zu gründen, von ihren Arbeitgebern willkürlich daran gehindert. Sie wurden entweder entlassen oder an einen anderen Standort versetzt.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Am 11. Juli 2021 erließ das irakische Elektrizitätsministerium eine Richtlinie, die Gewerkschaftsausschüsse verbietet und die Beschäftigten in staatlichen Unternehmen anweist, sich unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung nicht an solchen Ausschüssen zu beteiligen. Darüber hinaus erteilte das irakische Ministerium für Industrie und Mineralien zwei führenden Gewerkschaftsmitgliedern disziplinarische Verwarnungen als Vergeltungsmaßnahme für ihre Bemühungen um eine gewerkschaftliche Organisierung.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Kurz nachdem im Juni 2021 landesweit Wahlen für Belegschaftsvertreter*innen stattgefunden hatten, wurden Gewerkschaftsmitglieder der Callcenter von Webhelp und Sitel Group in Marokko rechtswidrig entlassen.

Bei Sitel wurden Mitarbeiter, die ein Gewerkschaftsbüro bei der Union Marocaine des Travailleurs (UMT) gegründet hatten, entlassen oder ohne Bezahlung suspendiert.

Bei Webhelp wurden Beschäftigte, die versuchten, an verschiedenen Standorten Gewerkschaften zu gründen, von der Geschäftsleitung eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

100%

Alle 19 Länder haben die Zulassung von Gewerkschaften behindert.

Unverändert gegenüber 2021

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Am 11. Mai 2021 hat sich die Alexandria Spinning and Weaving Company geweigert, Ashraf Nassef, dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsausschusses, und Faraj Al-Najjar, dem Schatzmeister der Gewerkschaft, Zutritt zum Unternehmen zu gestatten, um mit Mitgliedern zu sprechen. Zuvor hatte die Betriebsleitung am 4. März 2021 sieben Mitglieder des Gewerkschaftsausschusses des Unternehmens wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements von ihren technischen Arbeitsplätzen in den Verwaltungsdienst versetzt. Bei den sieben Gewerkschaftsmitgliedern handelt es sich um Faraj Saeed, stellvertretender Vorsitzender des Gewerkschaftsausschusses; Mahmoud Ibrahim El-Gohari, Schatzmeister des Gewerkschaftsausschusses; Mohamed Al-Masry, Vorstandsmitglied; Mohamed Ibrahim, stellvertretender Schatzmeister und die Vorstandsmitglieder Mohamed Youssef, Magdy Marei und Tariq Bakr.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Am 31. Dezember 2020 hatten die jordanischen Behörden die willkürliche Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung (JTA) veranlasst.

Der Verwaltungsbeschluss wurde schließlich am 31. Oktober 2021 vom Berufungsgericht in Amman aufgehoben, aber die JTA wurde weiterhin daran gehindert, zu arbeiten und die Lehrkräfte im Land zu vertreten, da keines der JTA-Vorstandsmitglieder seine Gewerkschaftstätigkeit wieder aufnehmen konnte.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Seit dem Jahr 2020 können alle unabhängigen Gewerkschaften im Irak keine Tätigkeiten mehr verrichten. Am 12. Oktober 2020 hat das irakische Arbeitsministerium die Mitteilung Nr. 11367 veröffentlicht, mit der ein Gewerkschaftsmonopol in dem Land eingeführt und der staatliche Verwaltungsapparat angewiesen wurde, ausschließlich mit der offiziell anerkannten General Federation of Iraqi Workers zu verhandeln.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

In Ägypten wurden im März 2018 alle unabhängigen Gewerkschaften aufgelöst. Seither stoßen viele auf unzählige administrative Hindernisse und bemühen sich auch noch 2022 bei den Behörden um ihre offizielle Zulassung. In Betrieben, in denen es bereits eine gelbe Gewerkschaft gab, stießen die Gewerkschaften auf weitere Schwierigkeiten, da die Arbeitgeber behaupteten, dass laut dem Gesetz von 2017 nur ein einziger Gewerkschaftsausschuss gegründet werden könne, was die Gründung einer neuen Gewerkschaft unmöglich macht.

StreikrechtStrafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 94% im Jahr 2021

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am Weltlehrertag am 5. Oktober 2021 haben die jordanischen Sicherheitskräfte vierzehn führende Mitglieder des Jordanischen Lehrerverbandes (JTA) festgenommen und inhaftiert. Die Bereitschaftspolizei wurde eingesetzt, um eine friedliche Demonstration von Lehrkräften zu verhindern, die die Einschränkung der Gewerkschaftsrechte anprangerten. Die vierzehn Mitglieder waren: Ahmad Ali Ahmad Alzaboun, Vorsitzender des JTA, Nasser Nawasra, Vizepräsident des JTA, und diese Mitglieder des Vorstands des JTA: Ghaleb Mansour Abu Qudia; Nidal Awwad Al Hisa; Kifah Suleiman Abu Farhan; Feras Awad Shteiwi Al Sarhan; Basil Mahmoud Al Houroub; Sulaiman Farhan Jaber Al Hayyer; Ibrahim Shaker Khalaf Assaf; Adbassalam assan Moussa Ayasra; Mustapha Annabeh; Iyad Albustanji; Moatassem Abdelrahman Beshtawy und Noureddin Yusuf.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Im August 2021 haben die Beschäftigten von Pelephone und Bezeq International, zwei israelischen Telekommunikationsunternehmen, einen Streik in der Nähe des Hauses des Hauptaktionärs organisiert. Die Polizei hat sie gewaltsam vertrieben und mehrere Streikende verhaftet.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 28. September 2021 schlugen die ägyptischen Sicherheitskräfte einen friedlichen Streik bei Universal for Electrical Appliances nieder. Zehn Tage zuvor hatten am Hauptsitz des Unternehmens rund 2.000 Beschäftigte einen Sitzstreik begonnen, nachdem ein Kollege an einem Herzinfarkt gestorben war, der aufgrund von Geldnot Überstunden gemacht hatte. Die Arbeiter hatten bereits seit zwei Monaten keinen Lohn mehr erhalten.

Am 28. September umstellten die Sicherheitskräfte den Sitzstreik, schlossen die Tore und hinderten die Beschäftigten daran, das Gebäude zu verlassen, auch nicht um Lebensmittel zu kaufen. Stunden zuvor hatten die Sicherheitskräfte die Wohnungen von drei Arbeitern durchsucht: Saeed Abdel Qader, Said Mohamed Abdel Latif und Mahmoud Ahmed Haridy, der sich zu Hause erholte, nachdem er in ein diabetisches Koma gefallen war. Die drei wurden in Gewahrsam genommen. Haridys Tochter folgte ihrem Vater zur Polizeiwache in Warraq und erkundigte sich nach ihm, aber die Beamten, die weniger als eine Stunde zuvor bei ihr zu Hause waren, gaben an, nichts von dem Vorfall zu wissen. Ein Unteroffizier riet ihr, zur Polizeiwache von Imbaba zu gehen, wo man ihr mitteilte, dass ihr Vater in das Hauptquartier der Nationalen Sicherheitsbehörde gebracht worden sei, einer Spezialeinheit, die für Menschenrechtsverletzungen berüchtigt ist und gegen so genannte „Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ vorgeht, zu denen auch unabhängige Arbeiterbewegungen gezählt werden.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 14. Februar 2022 demonstrierten Menschen im irakischen Bezirk Karma Bani Saeed vor dem Gebäude des Gouvernements und forderten die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten. Die Polizeikräfte lösten den Protest unter Anwendung massiver Gewalt auf. Dabei wurden mehrere Personen schwer verletzt. Die Verhandlungsdelegation wurde festgenommen, darunter auch der Gewerkschafter Muhannad Al-Saeedi, ein Mitglied der Ölarbeitergewerkschaft der Dhi Qar Oil Company und ein Mitglied der General Union of Oil and Gas Workers in Iraq, die dem irakischen Gewerkschaftsbund angehört.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Im Mai 2021 haben algerische Feuerwehrleute gestreikt, um eine Lohnerhöhung und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Das Innenministerium kündigte daraufhin die Suspendierung von 230 Feuerwehrleuten und ihre sofortige strafrechtliche Verfolgung an und bezeichnete die Proteste als „Verrat an den ihnen anvertrauten Pflichten und Aufgaben“.

StreikrechtEntlassungen wegen Streikbeteiligung

95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 94% im Jahr 2021

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Im Iran wurden am 22. Juni 2021 700 Beschäftigte einer Teheraner Ölraffinerie entlassen, weil sie sich an Streiks am Arbeitsplatz beteiligt haben. Diese Streiks waren Teil einer breit angelegten Streikaktion im gesamten Land, an der sich schätzungsweise 20.000 Beschäftigte der Öl- und Petrochemie-Industrie in elf Provinzen beteiligten. Viele Beschäftigte aus verschiedenen Industriestandorten hatten sich der „1400er-Kampagne“ angeschlossen und höhere Löhne, mehr Urlaub und Feiertage sowie besseren Gesundheits- und Arbeitsschutz gefordert. Dies waren langjährige Forderungen, die bisher von der Geschäftsleitung und den Behörden des Regimes im Iran ignoriert worden sind.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Am 2. August 2021 entließ der ägyptische Rasierklingenhersteller Lord International Co. 38 Beschäftigte. Sie hatten sich an einem Streik beteiligt, den rund 2.000 Beschäftigte des Unternehmens Ende Juli 2021 begonnen hatten und der die Produktion in zwei der drei Werken des Unternehmens zum Stillstand brachte. Das Unternehmen teilte in einer Erklärung außerdem mit, dass es einige der Streikenden zur internen Ermittlung weitergeleitet habe.

Die Streikenden forderten eine Mindestbeteiligung am Gewinn und die Umwandlung ihrer jährlich verlängerbaren Verträge in unbefristete Verträge. Sie verlangten außerdem von der Unternehmensleitung die Garantie, dass die protestierenden Beschäftigten nicht mit Disziplinarmaßnahmen oder Entlassungen rechnen müssten. Stattdessen kündigte das Unternehmen an, dass Beschäftigte, die als „Anstifter des Streiks“ gelten, entlassen oder suspendiert würden, und dass den suspendierten Beschäftigten ebenfalls Disziplinarmaßnahmen und weitere Untersuchungen drohten.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Im April 2021 drohte die algerische Post den streikenden Beschäftigten in Algier mit der fristlosen Entlassung. Die Postangestellten hatten einen einwöchigen Streik organisiert, um dagegen zu protestieren, dass die Regierung ihre Versprechen bezüglich der Auszahlung von Zuschüssen und Leistungsprämien an die Beschäftigten nicht eingehalten hat.

Rede- und Versammlungsfreiheit

84%

84% der Länder in Nahost/Nordafrika haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Gegenüber 83% im Jahr 2021

Rede- und Versammlungsfreiheit

Samira Nasser und Sabah Hassan, zwei Mitglieder des Vorstands der General Federation of Iraq Trade Unions (GFITU), die beide in Unternehmen des öffentlichen Sektors beschäftigt sind, wurden aufgrund von Facebook-Posts der Verleumdung beschuldigt und anschließend wegen „böswilliger Anschuldigungen“ zur behördlichen Ermittlung verwiesen.

Beide wurden herabgestuft und in andere öffentliche Unternehmen versetzt. Die als Agraringenieurin in einer Molkerei tätige Samira Nasser wurde in ein Unternehmen der Hydraulikindustrie versetzt. GFITU organisierte eine Solidaritätskampagne und konnte nach mehr als zwei Monaten erreichen, dass die Versetzung rückgängig gemacht wurde.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 14. Januar 2022, dem zehnten Jahrestag der tunesischen Revolution, gingen Zehntausende von Menschen in Tunesien gegen die Diktatur auf die Straße, konnten aber nicht demonstrieren, da Tausende von Polizisten die Avenue Habib Bourguiba, die Hauptstraße der Hauptstadt, versperrten und mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Tränengas und Festnahmen - auch mit körperlicher Gewalt - gegen die Demonstranten vorgingen. Einige der festgenommenen Personen wurden noch am selben Tag wieder freigelassen, während andere vor Gericht gestellt werden sollten.

Recht auf Gerechtigkeit

79%

79% der Länder in Nahost/Nordafrika haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 83% im Jahr 2021

Recht auf Gerechtigkeit

Das Tunesische Erstinstanzgericht in Tunis hat den Beschluss der vom 24. bis 26. August 2020 in Hammamet abgehaltenen UGTT-Vorstandssitzung, einen außerordentlichen Kongress ohne Wahlen einzuberufen, für nichtig erklärt. Die Begründung: die Satzung dieser Gewerkschaftsorganisation sehe die Veranstaltung eines solchen Kongresses durch ihren Vorstand gar nicht vor.

Dies bedeutet einen schwerwiegenden gerichtlichen Eingriff in das Recht der UGTT, ihre Aktivitäten frei zu organisieren.

Recht auf Gerechtigkeit

Die Sorge um die Gesundheit von Esmail Abdi, dem ehemaligen Generalsekretär des iranischen Lehrerverbands (ITTA), der seit 2006 mehrfach unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Propaganda“ und „Spionage“ inhaftiert wurde, wächst. Im Jahr 2016 wurde er wegen angeblicher „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Um seine Freilassung zu verhindern, vollstreckten die iranischen Behörden am 11. Januar 2021, nach Ablauf seiner vorherigen Strafe, eine zur Bewährung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe im Zusammenhang mit einem Fall aus dem Jahr 2011, so dass er bis 2031 inhaftiert bleiben wird. Die lange Haft und die schlechte Behandlung in der Haftanstalt haben seine Gesundheit schwer beeinträchtigt. In der Zwischenzeit wurde Esmails Familie (Frau, zwei Töchter und ein Sohn) von den Sicherheitskräften bedrängt und schikaniert und gilt als ernsthaft gefährdet.

Recht auf Gerechtigkeit

Mourad Ghedia, Vorsitzender der algerischen Gewerkschaft der Justizbediensteten SNAPAP/CGATA, wurde am 5. April 2021 festgenommen und in das Gefängnis von El-Harrach gebracht. Am Tag seiner Verhaftung begab sich der Gewerkschafter nach einer polizeilichen Vorladung zur Polizeistation Bab Ezzouar in Algier. Er wurde sofort festgenommen und einem Richter vorgeführt und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Der Richter erließ einen Haftbefehl gegen ihn, ohne die Gründe für seine Inhaftierung anzugeben. Das Gericht verurteilte ihn zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe. Nach einer breiten internationalen Kampagne wurde er schließlich nach zwei Monaten und zehn Tagen Haft freigelassen.

Der Büroangestellte Ghedia war bereits 2012 zusammen mit 57 anderen Personen für fast drei Jahre vom Dienst suspendiert worden, weil er gestreikt hatte. Nach Beschwerden bei der ILO wurden er und die suspendierten Mitglieder wieder eingestellt, und war zwischen 2015 und 2018 wieder als Standesbeamter tätig, als er erneut ohne Grund entlassen wurde.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

47%

47% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Gegenüber 44% im Jahr 2021

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 11. März 2022 wurden Haleh Safarzadeh und Alireza Saghafi, zwei Mitglieder des Centre for Workers' Rights im Iran, zusammen mit 17 anderen Studenten und Gewerkschaftsaktivisten während einer privaten Versammlung am Arbeitsplatz von Herrn Saghafi verhaftet.

Anschließend wurden sie im Kachuei-Gefängnis in Karaj inhaftiert. Die Aktivisten wurden später freigelassen, aber Haleh Safarzadeh und Alireza Saghafi wurden wegen schwerer Straftaten in einem der härtesten Gefängnisse inhaftiert. Die beiden Gewerkschaftsführer waren bereits am 26. April 2019 zusammen mit anderen Arbeitnehmerrechtsaktivisten bei einer friedlichen Versammlung in einem öffentlichen Park festgenommen worden. Am 24. August 2019 wurden sie vom Revolutionsgericht in Karadsch unter dem fadenscheinigen Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ vor Gericht gestellt und zu einem Jahr Haft verurteilt.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Die Anwältin der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh in Iran, Farzaneh Zilabi, wurde am 13. September 2021 vom Revolutionsgericht in Ahvaz wegen „staatsfeindlicher Propaganda“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Zusätzlich zu der Haftstrafe erhielt Zilabi ein zweijähriges Ausreiseverbot. Am 16. Mai 2021 erhielt sie ein sechsmonatiges Verbot, als Anwältin zu praktizieren. Nach der Privatisierung der Zuckerfabrik in Haft Tappeh im Jahr 2016 haben die Beschäftigten und das Konsortium eine Reihe von Streiks organisiert, zuletzt im August 2021, um gegen die fortlaufend nicht gezahlten Löhne der Beschäftigten und die angebliche Korruption der früheren Eigentümer zu protestieren.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Abdel-Wahab Radwan, stellvertretender Ausschussvorsitzender der Gewerkschaft der Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Ägypten, wurde im Mai 2021 wegen seiner Gewerkschaftsarbeit verhaftet. Der Gewerkschaftsführer befand sich auch 2022 noch in Untersuchungshaft, bis sein Fall verhandelt wurde. Ihm wurde „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Missbrauch von sozialen Medien“ vorgeworfen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Fellah Hamoudi, Vorstandsmitglied von SNAPAP und CGATA und Vorsitzender des Büros der Algerischen Liga für Menschenrechte (LADDH), wurde am 19. Februar 2022 in der Wilaya von Tlemcen verhaftet. Fellah Hamoudi war in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit seinen Äußerungen im Fernsehsender „Al Magharibia“ wiederholt schikaniert worden. Der Staatsanwalt bezeichnete Hamoudis Äußerungen über die Zahl der politischen Gefangenen in Algerien als beleidigend für das Innenministerium sowie als „falsch oder böswillig“. Zudem wurde Hamoudi vorgeworfen, im Zusammenhang mit seiner Position in der LADDH Leiter einer „nicht zugelassenen“ Vereinigung zu sein. Seine Wohnung wurde am 12. Januar 2022 von der Polizei durchsucht, wobei sein Laptop und sein privates Mobiltelefon beschlagnahmt wurden. Am 20. Februar 2022 wurde er vom Gericht in Tlemcen zu einer Geldstrafe von einhunderttausend Dinar und einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

42%

In 42% der Länder in Nahost/Nordafrika waren Beschäftigte gewaltsamen Angriffen ausgesetzt.

Gegenüber 44% im Jahr 2021

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 14. Februar 2022 wurde Muhammad Al-Saidi, Mitglied der General Federation of Trade Unions of Workers in Iraq und Mitglied der General Union of Workers in the Oil and Gas Sector, während einer friedlichen Demonstration in Dhi Qar brutal zusammengeschlagen, und mehrere Beschäftigte wurden rechtswidrig festgenommen.

Auch Streiks in der Öl- und Elektrizitätsbranche wurden im vergangenen Jahr systematisch von den Sicherheitskräften zerschlagen. Gegen Beschäftigte und führende Gewerkschaftsmitglieder wurden wegen ihrer rechtmäßigen Gewerkschaftsarbeit wiederholt interne Ermittlungsverfahren und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. In einigen Fällen wurden sie in andere Unternehmen oder in andere Positionen versetzt und mit rechtlichen Sanktionen bedroht.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 7. September 2021 protestierten zwischen 1.000 und 2.000 Wanderarbeitskräfte aus Nepal und Indien, die bei der Nasser S. Al Hajri Corporation W.L.L (NSH), der Gulf Asia Contracting LLC und der Bahrain Petroleum Company (BAPCO) beschäftigt waren, eine Woche lang in Bahrain gegen die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen, nachdem einer von ihnen einen Hitzschlag erlitten hatte und ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Die Unternehmen riefen die Polizei und ihr eigenes Sicherheitspersonal, um gegen die Streikenden vorzugehen. Das Sicherheitspersonal begann, die Beschäftigten einzuschüchtern und zu schikanieren. Einige Beschäftigte wurden schwer verprügelt und erlitten akute Verletzungen wie z. B. blutige Quetschungen. Der Öffentlichkeit wurde der Zugang zu dem in einem abgelegenen Gebiet in Sitra gelegenen Lager, in dem die Arbeiter untergebracht sind, seit Beginn des Protestes verwehrt.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Im Mai 2021 gingen die algerischen Sicherheitskräfte gegen eine Sitzblockade vor, die das Nationale Komitee zur Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen organisiert hatte, um Arbeitsplätze und Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung zu fordern.

Die Polizei ging mit massiver Gewalt gegen protestierende Arbeitslose vor, um sie auseinanderzutreiben, und verletzte dabei einige Teilnehmer*innen.

Morde

Im Irak wurden erwerbstätige Menschen ermordet.

Morde

Nach einer friedlichen Demonstration der Öl- und Gasarbeiter in Dhi Qar, Irak, am 14. Februar 2022 wurde Ahmad Ali Al-Zaidi, ein Gewerkschafter und Angestellter einer Ölanlage, als Reaktion auf seinen aktiven Einsatz während der Demonstrationen ermordet.
Auch Streiks in der Öl- und Elektrizitätsbranche wurden im vergangenen Jahr systematisch von den Sicherheitskräften zerschlagen. Wiederholt wurden gegen Beschäftigte und Gewerkschaftsführer wegen ihrer legitimen Gewerkschaftsarbeit interne Ermittlungsverfahren und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. In einigen Fällen wurden sie in andere Unternehmen oder in andere Positionen versetzt und mit rechtlichen Sanktionen bedroht.

Reinigungskräfte im Museum der Zukunft in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wanderarbeitskräfte haben in dem Land vielfach unter schweren Missbräuchen zu leiden.Karim SAHIB / AFP

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