Naher Osten und Nordafrika

4,53

Systematische Rechtsverletzungen

Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr

Nahost und Nordafrika ist die schlimmste Region für erwerbstätige Menschen

  • Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

  • Auflösung unabhängiger Gewerkschaften

  • Strafverfolgung und Verurteilung Streikender

Die Region Nahost/Nordafrika war mit einem durchschnittlichen Rating von 4,65 gegenüber 4,44 im letzten Jahr auch 2022 wieder die schlimmste der Welt, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht und lag zwischen „systematischen Rechtsverletzungen“ und „Rechte nicht garantiert“.

Libyen, Palästina, Syrien und Jemen waren nach wie vor von Konflikten geplagt, und Grundfreiheiten und Rechte wurden mit Füßen getreten. Trotz der Bemühungen mehrerer Golfstaaten wie etwa Katar und Saudi-Arabien, das Kafala-System abzuschaffen, waren Wanderarbeitnehmer, die die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in der Region ausmachen, weiterhin schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, insbesondere in den Vereinigten Arabischen Emiraten. In Tunesien wurde die Demokratie erheblich geschwächt, und die bürgerlichen Freiheiten der Arbeitnehmer waren in Gefahr, als Präsident Kais Saied das Parlament auflöste und die direkte Macht übernahm.

Auf einen Blick

100%

100% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Gegenüber 94% im Jahr 2021
100%

Alle 19 Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Unverändert gegenüber 2021
100%

Alle 19 Länder haben die Zulassung von Gewerkschaften behindert.

Unverändert gegenüber 2021
95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 94% im Jahr 2021
84%

84% der Länder in Nahost/Nordafrika haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Gegenüber 83% im Jahr 2021
79%

79% der Länder in Nahost/Nordafrika haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 83% im Jahr 2021
47%

47% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Gegenüber 44% im Jahr 2021
42%

In 42% der Länder in Nahost/Nordafrika waren Beschäftigte gewaltsamen Angriffen ausgesetzt.

Gegenüber 44% im Jahr 2021

Im Irak wurden erwerbstätige Menschen ermordet.

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Recht auf Tarifverhandlungen

63%79%

Der Prozentsatz der Länder, die das Tarifverhandlungsrecht verletzen, hat sich von 63% im Jahr 2014 auf 79% im Jahr 2022 erhöht.

54%

54% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021
76%

76% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Gegenüber 72% im Jahr 2021
93%

93% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Gegenüber 95% im Jahr 2021
100%

100% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Gegenüber 94% im Jahr 2021
83%

83% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Gegenüber 91% im Jahr 2021

Recht auf Tarifverhandlungen

Im Mai 2021 kürzte Santander Brasilien 40 führenden Gewerkschaftsmitgliedern und Beschäftigten der Bank das Gehalt um 55 Prozent, nachdem sie per Klage vor Gericht die Bezahlung ihrer Überstunden eingefordert hatten. Brasilien trägt den größten Teil der Gewinne des spanischen multinationalen Unternehmens Santander bei, aber statt ihren Mitarbeiter*innen das zu zahlen, was ihnen zusteht, hat die brasilianische Niederlassung der Bank sie herabgestuft und ihren Lohn um mehr als die Hälfte gekürzt. Die Bankangestellten zogen nach dieser willkürlichen Kürzung vor Gericht und konnten ein Urteil erwirken, mit dem ihre Hierarchiestufe und ihre Gehälter wieder angehoben werden sollte. Die Bank hat sich jedoch nicht an dieses Urteil gehalten, obwohl sie deswegen täglich Bußgelder zahlen muss.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 18. März 2022 entließ das zu DP World gehörende Unternehmen P&O Ferries 800 Beschäftigte fristlos und plante, diese durch billigere Leiharbeiter zu ersetzen, die unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden. Diese Entscheidung war ein Schock, da es weder vorherige Konsultationen mit den Gewerkschaften noch eine Vorankündigung für die Beschäftigten gab.

Die Nachricht über die Massenentlassungen wurde von der Unternehmensleitung über eine Zoom-Mitteilung verbreitet. Anschließend wurden die überraschten Besatzungen von angeheuertem Sicherheitspersonal gewaltsam von den Schiffen entfernt.

Sowohl Gewerkschaften als auch Politiker prangerten diesen Skandal an. Im gesamten Vereinigten Königreich und in vielen anderen Ländern wurden Kundgebungen und Solidaritätskampagnen organisiert.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im Jahr 2021 hat die Gewerkschaft Bau und Dienstleistungen der Comisiones Obreras in Cádiz, Spanien, die wiederholten Verstöße gegen den Tarifvertrag durch das Unternehmen ITELYMP beklagt, das an Einrichtungen der Universität Cádiz mit der Gebäudereinigung beauftragt wurde.

Der letzte Verstoß betraf die Urlaubsbestimmungen, die das Unternehmen einseitig um zwei Tage gekürzt hatte. Auch nach Aufforderung der Gewerkschaft hat das Unternehmen seine Haltung nicht geändert.

Zudem hat die Firma ITELYMP einen Gleichstellungsplan erstellt, ohne Gewerkschaftsvertreter*innen zu konsultieren.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 4. November 2021 gingen Gewerkschaften des Einzelhandels und Beschäftigte in Polen auf die Straße, um eine bessere gewerkschaftliche Vertretung, angemessene Löhne, arbeitsfreie Sonntage und Maßnahmen gegen dauernden Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung zu fordern. Die Beschäftigten des Einzelhandels machen in Polen 14% der Belegschaft aus, aber nur für 3% gilt ein Tarifvertrag. Die niedrige Tarifbindung im Einzelhandel hat zu geringen Löhnen und Arbeitsbedingungen, also u.a. unzureichender Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Die Mitgliedsorganisationen des polnischen Gewerkschaftsdachverbandes NSZZ Solidarnosc berichteten über gravierende Verstöße gegen Gewerkschaftsrechte in vielen Einzelhandelsunternehmen, wie beispielsweise die Entlassung und Diskriminierung von führenden Gewerkschafter*innen und Gewerkschaftsmitgliedern, die Marginalisierung der Rolle der Gewerkschaften, die Missachtung von Gewerkschaftsrechten, der eingeschränkte und behinderte Zugang zu den Arbeitnehmer*innen sowie das Fehlen eines echten Dialogs und von Konsultationen.

Ein Großteil des Einzelhandelssektors im Land wird von multinationalen Unternehmen beherrscht, aber es gibt keinen einzigen Tarifvertrag mit diesen Konzernen. Zu den größten Einzelhändlern in Polen gehören Amazon, Auchan, Carrefour, Castorama, H&M, Jysk, Lidl und Metro.

Recht auf Tarifverhandlungen

Arbeitgeber in den Niederlanden haben häufig mit gelben Gewerkschaften oder dem Betriebsrat des Unternehmens verhandelt, um Lohnkürzungen zu beschließen. Im Land gibt es keine Rechtsvorschriften, die garantieren, dass nur unabhängige Gewerkschaften Tarifverträge abschließen dürfen oder dass Gewerkschaften Vorrang vor Betriebsräten haben. Wenn die Gewerkschaften also im Rahmen von Verhandlungen eine kollektive Maßnahme beschließen, können die Arbeitgeber durch eine Vereinbarung mit gelben Gewerkschaften oder Betriebsräten die Position der Gewerkschaften einfach untergraben.

Recht auf Tarifverhandlungen

In den Niederlanden bemüht sich der FNV seit über fünfzehn Jahren um einen Tarifvertrag in der fleischverarbeitenden Industrie, insbesondere um den Zugang von führenden Gewerkschaftsvertreter*innen zum Arbeitsplatz. Jahrzehntelang wurden führende Gewerkschaftsmitglieder, die versuchten, auf Parkplätzen Flugblätter zu verteilen, von den Arbeitgebern eingeschüchtert und angegriffen. Sie erklärten ihnen sogar, dass sie ihnen nur dann Zugang zu ihren Betrieben gewähren würden, wenn sie gesetzlich dazu gezwungen werden. Im Fleischsektor gibt es einen hohen Anteil an Wanderarbeitnehmer*innen. Sie sind besonders anfällig für Missbrauch und prekäre Arbeitsbedingungen.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 8. Februar 2022 wurde in dem litauischen Unternehmen AB Achema ein Streik organisiert, um gegen die anhaltende Weigerung des Arbeitgebers zu protestieren, Tarifverhandlungen zu führen.

Die Gewerkschaft hatte sich seit mehreren Jahren um einen konstruktiven Dialog mit der Unternehmensleitung bemüht und sich vielfach um eine Einigung zu bemüht. Allerdings hat sich sich der Arbeitgeber nie auf einen sozialen Dialog eingelassen. Der Hersteller von Stickstoffdünger und chemischen Erzeugnissen Achema ist in Litauen und den baltischen Staaten präsent.

Der Hersteller von Stickstoffdünger und chemischen Erzeugnissen Achema ist in Litauen und den baltischen Staaten präsent. Derzeit gibt es in dem Unternehmen keine Tarifverhandlungen. Die staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde untersucht mögliche Verstöße gegen die Ruhe- und Arbeitszeitregelungen der Beschäftigten.

Recht auf Tarifverhandlungen

Die Geschäftsführung des Biopharma-Unternehmens AbbVie in Carrigtwohill, Irland, hat sich hartnäckig geweigert, mit den Vertreter*innen der Services Industrial Professional and Technical Union (SIPTU), Tarifverhandlungen aufzunehmen.

Diese Weigerung hielt an, obwohl das Arbeitsgericht 2017 und 2020 zwei Empfehlungen ausgesprochen hatte, mit den SIPTU-Vertretern im Namen ihrer Mitglieder „über alle Belange im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen einschließlich der Entlohnung“ zu verhandeln.

Vertreter der SIPTU haben sich mehrfach schriftlich an die Unternehmensleitung gewandt, nachdem diese es versäumt hatte, die beiden Empfehlungen des Arbeitsgerichts ordnungsgemäß umzusetzen und Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft zu führen.

Die Unternehmensleitung hat sich jedoch nach wie vor geweigert, der Gewerkschaft direkt oder indirekt zu antworten oder mit ihr zu verhandeln.

Anfang August 2021 schließlich begannen die SIPTU-Mitglieder im AbbVie-Werk mit einem Arbeitskampf in Form eines Überstundenstopps im Produktionsprozess. Zwei Wochen später waren keine Fortschritte zu verzeichnen, und die Gewerkschaft kündigte an, dass sie eine Ausweitung ihrer Maßnahmen in Erwägung ziehe.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Griechenland kam es häufig zu Verstößen gegen Tarifverträge, insbesondere bei Banken.

Häufig weigerten sich die Unternehmen, bestehende Tarifverträge anzuwenden.

Verstärkt wurde dieses Problem durch die Verabschiedung des Gesetzes 4808/2021 vom 19. Juni 2021, das vorsieht, dass im Falle der Anfechtung eines Tarifvertrags vor Gericht der Tarifvertrag bis zum Erlass einer endgültigen Gerichtsentscheidung ausgesetzt wird. Das Gesetz birgt die Gefahr, dass die Umsetzung von Tarifverträgen für einen langen Zeitraum ausgesetzt wird, bis eine gerichtliche Überprüfung stattgefunden hat, und den Arbeitnehmern somit die Vorteile der ausgehandelten Bestimmungen vorenthalten werden.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 8. Februar 2021 kündigte das finnische Holzindustrieunternehmen United Paper Mills (UPM) überraschend an, dass es nicht mehr über die Beschäftigungsbedingungen verhandeln werde. Stattdessen sollen die Bedingungen ohne Tarifvertrag festgelegt werden, was in der Praxis bedeutet, dass sie einseitig vom Arbeitgeber diktiert werden.

Dieser Entscheidung war im Oktober 2020 die Ankündigung des Arbeitgeberverbands der Holzindustrie, des finnischen Forstindustrieverbands, vorausgegangen, dass er sich nicht mehr an Tarifverhandlungen beteiligen werde. Tarifverträge auf nationaler Ebene würden auslaufen, und sämtliche Tarifverträge würden auf Betriebsebene abgeschlossen werden.

Appelle der Gewerkschaften der Arbeitnehmerseite, der finnischen Papiergewerkschaft Paperiliitto, der finnischen Industriegewerkschaft Teollisuusliitto und der Gewerkschaft Pro, mit ihnen eine Betriebsvereinbarung auszuhandeln, wurden abgelehnt.

Am 31. August 2021 kündigte UPM an, die Arbeitsbedingungen auf der Grundlage von „Arbeitsrecht, UPM-Praktiken und individuellen Arbeitsverträgen“ festlegen zu wollen. Nach einer den Beschäftigten von UPM vorgelegten Berechnung würden die Löhne ab Januar 2022 um ein Drittel sinken. Auch viele tarifvertraglich vereinbarte Leistungen würden wegfallen.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Bosnien und Herzegowina wurde im Mai 2021 ein Umstrukturierungsplan für sieben Kohlebergwerke des staatlichen Stromversorgers Elektroprivreda BiH (EPBiH) mit rund 7.000 Beschäftigten zwischen EPBiH und den Gewerkschaften vereinbart.


Am 22. November 2021 führte die EPBiH jedoch neue Arbeitsvorschriften ein, die gegen den Tarifvertrag verstießen, und kürzte den Grundlohn der Bergleute von 850 Mark (489 US-Dollar) auf 570 bosnische Mark (328 US-Dollar).

Tausende von Bergarbeitern legten am 23. November die Arbeit nieder und protestierten vor dem Regierungssitz in Sarajewo. Sie forderten die Festlegung des Mindestlohns auf 1.000 bosnische Mark (575 US$) und verlangten außerdem die Zahlung der Rentenversicherung, den Rücktritt der Geschäftsführer der Bergwerke und den Rücktritt des Direktors der EPBiH. Die Proteste hielten eine Woche lang an, bis die Regierung schlichtend eingriff.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im Juni 2021 wandte sich der Präsident der armenischen Staatsbedienstetengewerkschaft USLGPSEA in einem Schreiben an den Bürgermeister von Eriwan und bot die Aufnahme von Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Stadt an, wie es das Arbeitsgesetzbuch vorsieht.

Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Stadtverwaltung kategorisch abgelehnt. Zu Beginn des Jahres wurde der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten der Stadtverwaltung von Eriwan unrechtmäßig entlassen.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Uruguay forderten die Ärztegewerkschaft SMU (Sindicato Médico del Uruguay), der Internistenverband FEMI (Federación Médica del Interior) und die Gewerkschaft der Anästhesisten SAQ (Sindicato Anestésico Quirúrgico) ein dreigliedriges Treffen mit den Arbeitgebervertretern (IAMC) und dem Arbeitsministerium im April 2021. Sie verlangten die Umsetzung des Tarifvertrags, der erst fünf Monate zuvor, im Dezember 2020, abgeschlossen worden war.

Die IAMC (private Anbieter von medizinischen Leistungen in Montevideo und im Landesinneren) hatten ihre Zusage, dem medizinischen Personal Lohnzuschläge zu zahlen, nicht eingehalten.

Trotz der Bemühungen der Gewerkschaften haben sich die Arbeitgeber beharrlich geweigert, ihren Verpflichtungen aus dem Tarifvertrag nachzukommen. Trotz der Bemühungen der Gewerkschaften haben sich die Arbeitgeber beharrlich geweigert, ihren Verpflichtungen aus dem Tarifvertrag nachzukommen.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im Jahr 2021 führte AB InBev Peru Personalumstrukturierungen durch, ohne die Gewerkschaften zu konsultieren.

Im Zuge dieser Umstrukturierung entließ das Unternehmen drei Generalsekretäre der Gewerkschaft: Luis Samán, José Gayoso und José Leiva sowie fünfzehn Arbeiter des Werks Nord in Motupe, Peru, die alle Mitglieder der streikenden Brauereigewerkschaft Backus sind.

Recht auf Tarifverhandlungen

Zwischen April und Mai 2021 streikten die Beschäftigten des Gesundheitswesens der Tesai-Stiftung, eines Krankenhausverbundes in der Region Itaipu (Paraguay), wegen Nichteinhaltung des Tarifvertrags durch den Arbeitgeber.

Mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft, der Vereinigung der Bau- und Dienstleistungsarbeiter (Siconaps), forderten die Beschäftigten die Zahlung von Sozialleistungen, den Anspruch auf bezahlten Urlaub und Mutterschutz, die Bereitstellung von Sicherheitsausrüstung für das gesamte Personal sowie medizinische und andere im geltenden Tarifvertrag für Arbeitsbedingungen vorgesehene Garantien. Tesai hat die Forderungen ignoriert und weiterhin gegen die Vereinbarung verstoßen.

Recht auf Tarifverhandlungen

Verstöße gegen Tarifverträge waren in Kanada nach wie vor an der Tagesordnung.

So gingen bei der Arbeitsbehörde von Ontario insgesamt 355 Beschwerden wegen unlauterer Arbeitspraktiken ein. Die Hauptvorwürfe gegen die Arbeitgeber lauteten: „rechtswidrige Entlassung oder Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit, rechtswidrige Lohnänderung und Änderung der Arbeitsbedingungen sowie Verweigerung von Verhandlungen in gutem Glauben“.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Neuseeland hat die Textilkette H&M am 24. April 2021 vierzehn Beschäftigte während der Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag suspendiert und damit gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen ergriffen, um sie dafür zu bestrafen, dass sie sich für einen existenzsichernden Lohn einsetzen.

Bereits 2019 wurden gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte von H&M ausgesperrt, nachdem sie in den Geschäften Sticker mit der Forderung nach gerechter Bezahlung getragen hatten.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Neuseeland teilte NZ Bus am 22. April 2021 den Busfahrern in Wellington mit, dass sie ausgesperrt würden, falls sie nicht bereit wären, Kürzungen ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen hinzunehmen und einen schlechteren Arbeitsvertrag zu akzeptieren.

Die Ankündigung der Aussperrung erfolgte nach monatelangen, erbitterten Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag. NZ Bus hatte ein Angebot des Wellington Regional Council zur Finanzierung von existenzsichernden Löhnen abgelehnt, weil es die Arbeitsbedingungen verschlechtern wollte.

Dieser Verstoß gegen die Arbeitnehmerrechte wurde sowohl vom Präsidenten des neuseeländischen Gewerkschaftsbundes (NZCTU) als auch vom Verkehrsminister scharf kritisiert. Er forderte das Unternehmen auf, die Kündigung zurückzuziehen.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 28. Mai 2021 trat die Swire Coca-Cola Hong Kong Beverages Employees' General Union (SCBEGU) in den Streik, um auf drastische Lohnkürzungen zu reagieren.

Die Unternehmensleitung hatte die Gewerkschaft und den Tarifverhandlungsprozess bei den Lohnkürzungen und der Änderung der Lohnstruktur vollständig übergangen. Die SCBEGU gehörte zu den wenigen Gewerkschaften in der Privatwirtschaft, die seit Jahrzehnten das Recht auf Tarifverhandlungen ausgeübt haben.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im Juni 2021 gab die Ministerin für Kommunalverwaltung bekannt, dass einige Stadtverwaltungen mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten. Ihr Lösungsvorschlag bestand darin, die in den Tarifverträgen vereinbarten Bedingungen zu umgehen und den Beschäftigten der Gemeinden einseitig befristete Verträge mit geringeren Gehältern und Leistungen zu geben. Der Fiji Trades Union Congress (FTUC) verurteilte diesen einseitigen Schritt scharf.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 26. Oktober 2021 beantragte das australische Stauereiunternehmen Patrick Terminals bei der Kommission für faire Arbeit (Fair Work Commission, FWC) die Kündigung der bestehenden Betriebsvereinbarung mit der Maritime Union of Australia (MUA).

Wenn dieser Antrag erfolgreich ist, würden die Hafenarbeiter die seit Jahren ausgehandelten Löhne und Arbeitsbedingungen verlieren und zu den Mindeststandards der Branche zurückkehren, es sei denn, es wird innerhalb von sechs Monaten eine neue Vereinbarung ausgehandelt. Mehr als 1.000 Hafenarbeiter waren von der Vereinbarung betroffen.

Die MUA und das Unternehmen Patrick hatten etwa zwei Jahre zuvor Verhandlungen über eine neue Vereinbarung aufgenommen. Die MUA erklärte sich bereit, auf ihre ursprüngliche Forderung nach jährlichen Lohnerhöhungen von 6% über einen Zeitraum von vier Jahren zu verzichten und akzeptierte Patricks Vorschlag von 2,5%, was deutlich unter dem aktuellen Anstieg des Verbraucherpreisindex von 3,8% liegt. Patrick warf der MUA unangemessene Forderungen vor, insbesondere die Forderung, die Gewerkschaft bei einem Teil der Neueinstellungen zu konsultieren. Die MUA wies darauf hin, dass mit anderen großen Hafenbetreibern ähnliche Vereinbarungen getroffen worden seien.

Die Arbeitnehmer ihrerseits sprachen sich gegen den Einsatz von Leiharbeitern, die derzeitige Dienstplangestaltung und die Einstellungspläne des Unternehmens aus.

Recht auf Tarifverhandlungen

Trotz der Aufforderung des Premierministers von Westaustralien, Mark McGowan, mehrerer Minister und der australischen Kommission für faire Arbeit weigerte sich die Geschäftsführung des Fremantle Container Terminals in Westaustralien, das sich im Besitz der QUBE Holdings befindet, bis Mitte Oktober 2021, die Verhandlungen mit der Maritime Union of Australia (MUA) über einen langjährigen Konflikt wieder aufzunehmen.

Mehr als 120 Mitglieder der MUA hatten seit dem 30. Juli für eine bessere Rahmenvereinbarung gestreikt. Im Kern des Streiks ging es um das Dienstplansystem. Die QUBE-Beschäftigten hatten keine festen Dienstpläne und erfuhren ihre Arbeitszeiten immer erst um 16.00 Uhr am Vortag. Die Gewerkschaft forderte, dass die Schichten mindestens bis 14.00 Uhr des Vortages zugeteilt werden sollten, doch die Unternehmensleitung weigerte sich beharrlich und wies alle 42 Forderungen der Gewerkschaft zurück. QUBE verhängte daraufhin eine Aussperrung und beauftragte sein eigenes Verwaltungs- und Aufsichtspersonal mit Stauarbeiten, um den Hafenbetrieb trotz ernsthafter Sicherheitsbedenken aufrechtzuerhalten.

Gegen Ende Oktober, als sich der Konflikt bereits elf Wochen hingezogen hatte, sah sich die MUA gezwungen, den Arbeitskampf einzustellen, nachdem die australische Mitte-Rechts-Regierung gedroht hatte, die Fair-Work-Kommission zu ersuchen, alle Arbeitskampfmaßnahmen bei der QUBE einzustellen und ein Zwangsschlichtungsverfahren anzuordnen.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 9. Dezember 2021 hat der Präsident von Tunesien ein Rundschreiben (Nr. 20) an alle Ministerien und Regierungsinstitutionen herausgegeben, das es allen untersagt, mit den Gewerkschaften zu verhandeln, wenn sie nicht vorher die formelle Genehmigung des Regierungschefs eingeholt haben.

Recht auf Tarifverhandlungen

In den Jahren 2021-2022 haben die Arbeitgeber im Oman die Tarifverträge einseitig geändert bzw. deren Umsetzung aus fadenscheinigen Gründen gestoppt.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im vergangenen Jahr kam es in Marokko vermehrt zu Verstößen gegen das Tarifverhandlungsrecht. Unter anderem wurden gezielt Gewerkschaftsvertreter entlassen, und die Arbeitgeber weigerten sich, Tarifverhandlungen zu führen. Diese gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen hatten eine abschreckende Wirkung auf die Möglichkeiten der Beschäftigten, ihre Rechte kollektiv zu verteidigen, und wirkten sich negativ auf Tarifverhandlungen aus, die folglich in den meisten Unternehmen und Branchen praktisch nicht stattfanden. Frühere Vereinbarungen zwischen der Regierung und Vertretern von Gewerkschaftsverbänden wurden ausgesetzt, ohne dass sie umgesetzt werden konnten.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Israel hat sich an der Universität Tel Aviv die Hochschulleitung geweigert, mit dem Ausschuss der Beschäftigten des Forschungs- und Projektbereichs zu verhandeln, obwohl dieser als repräsentativ anerkannt war. Der Ausschuss musste vor Gericht klagen, was im Dezember 2021 schließlich zu seinen Gunsten entschieden wurde.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im September 2021 organisierten 2.000 Beschäftigte des ägyptischen Haushaltsgeräteherstellers Universal Group Co. einen Protest und forderten die Zahlung ihrer Löhne für Juli und August sowie andere Leistungen, die seit langem ausgesetzt worden waren. Diese Beschäftigten kamen aus fünf der insgesamt neun Fabriken der Gruppe. Insbesondere beklagten sie, dass die Unternehmensleitung gegen die im Oktober 2019 mit dem Arbeitsministerium unterzeichnete Vereinbarung verstoßen hatte, in der sie sich zur Zahlung der Löhne verpflichtet hatte. Damals hatte das Ministerium das Unternehmen gerettet und die 5.000 Beschäftigten für einen Zeitraum von sechs Monaten aus dem Notfallfonds bezahlt, damit das Unternehmen keine Entlassungen vornimmt, doch der Konzern zwang die Beschäftigten zur Kündigung.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im April 2021 begannen die Beschäftigten der Nationalen Agentur für die Unterstützung und Entwicklung des Unternehmertums in Algerien auf Beschluss der Nationalen Generalversammlung der Gewerkschaft des Unternehmens einen Streik, um damit gegen die Weigerung der Unternehmensleitung zu protestieren, Tarifverhandlungen zu führen.

Recht auf Tarifverhandlungen

Die National Union of Metal and Allied Industries of Zimbabwe (NUMAIZ) protestierte gegen die Verletzung von Arbeitnehmerrechten bei dem in chinesischem Besitz befindlichen Unternehmen Afrochine Smelting und gegen die völlige Nichteinhaltung von Gesetzen bzw. bestehenden Tarifverträgen. Im vergangenen Jahr hat Afrochine die Löhne nicht fristgerecht gezahlt und 33 Beschäftigte einseitig und ohne vorherige Konsultation der Gewerkschaft entlassen. Die Schlichtungsbemühungen beim Nationalen Arbeitsrat der Eisenlegierungsindustrie - einer Plattform für den sozialen Dialog - scheiterten, da die Vertreter von Afrochine nicht zu einer Sitzung am 22. September 2021 erschienen.

Die Beschäftigten von Afrochine leben in Angst, haben keinen sicheren Arbeitsplatz und werden tagtäglich von ihren Vorgesetzten gedemütigt und verprügelt. Jeder Versuch, Missstände zu melden, wird mit sofortiger Entlassung bestraft.

Afrochine ist eine Tochtergesellschaft des weltweit größten Herstellers von Edelstahlprodukten, der Tsingshan Holding Group, die an der Londoner Metallbörse gehandelt wird. In dem rund 75 Kilometer von Harare entfernten Ferrochromwerk sind über 1.500 Menschen beschäftigt.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 21. April 2021 erschien die South African Municipal Workers' Union (SAMWU) vor Gericht gegenüber Rand Water, nachdem das Unternehmen versucht hatte, einen von der Gewerkschaft initiierten so genannten geschützten Streik zu verbieten. Die SAMWU hatte sich zu einem solchen unbefristeten Streik entschlossen, nachdem der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten einseitig geändert und insbesondere die Leistungsprämien gestrichen hatte, die die Beschäftigten seit siebzehn Jahren erhalten hatten. Die Gewerkschaft hatte mehrmals versucht, mit der Geschäftsführung von Rand Water zusammenzutreffen, um sie zu einem Überdenken ihrer Entscheidung zu bewegen, jedoch ohne Erfolg.

Recht auf Tarifverhandlungen

Rund 11.000 Beschäftigte der Kommunalverwaltung in der kenianischen Hauptstadt Nairobi streikten am 13. Oktober 2021 aus Protest gegen die Nichtanwendung eines Tarifvertrags aus dem Jahr 2013. Die Beschäftigten beklagten jahrelang unter anderem fehlende Aufstiegsmöglichkeiten, immer wieder verzögerte Gehaltszahlungen und die Nichtabführung von gesetzlichen Abzügen. Ein weiterer Beschwerdepunkt war das Fehlen persönlicher Schutzausrüstung und seit Juli 2021 sind mindestens 11.000 Beschäftigte der Region nicht mehr krankenversichert.

Nach zwei Tagen wurde der Kenya County Government Workers' Union (KCGWU) mitgeteilt, dass ihre Mitglieder zur Arbeit zurückkehren könnten. Die Gewerkschaft hoffte, dass die Zusagen zu den wichtigsten Forderungen der Beschäftigten eingehalten würden, aber die Regierung hatte diesen Forderungen bereits früher zugestimmt und sie wiederholt nicht eingehalten.

Anfang Februar 2022 traten die Probleme erneut auf, und die Beschäftigten setzten der Stadtverwaltung für die Zahlung von mehr als 560 Mio. KSh an ausstehenden Gehältern und die Abführung der vorgeschriebenen Sozialabgaben eine Frist von 21 Tagen, andernfalls würden sie Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen.

Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu GewerkschaftenAusschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

41%

41% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Unverändert gegenüber 2021
76%

76% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Gegenüber 72% im Jahr 2021
95%

95% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Gegenüber 90% im Jahr 2021
100%

Alle 19 Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Unverändert gegenüber 2021
87%

87% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Gegenüber 91% im Jahr 2021

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Nach türkischem Recht waren leitende Angestellte des öffentlichen Dienstes, Justizbeamte und Gefängnisbedienstete vom Recht auf gewerkschaftliche Organisierung ausgeschlossen.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Auf den Bahamas war das Gefängnispersonal von den Rechtsvorschriften über das Vereinigungsrecht ausgeschlossen.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Im Jahr 2021 gab es große Besorgnis angesichts der weit verbreiteten Verletzung von Arbeitnehmerrechten im Bereich des Business Process Outsourcing (BPO), also dem Auslagern von Unternehmensabläufen, in Jamaika, einer der am schnellsten wachsenden Branchen in der Karibik. Von den 40.000 BPO-Beschäftigten in Jamaika, deren Aufgaben vom Kundendienst über den technischen Support bis hin zum Vertrieb reichten, arbeiteten fast alle mit befristeten und Zeitverträgen. Kein einziges der über 70 auf der Insel tätigen Unternehmen hatte eine gewerkschaftliche Vertretung in ihren Betrieben zugelassen.

Tausende von jungen Beschäftigten wurden mit dem Versprechen guter Gehälter und qualifizierter Arbeit in einer hochtechnologischen, globalen Branche in Callcenter-Jobs gelockt, sahen sich aber nach Unterzeichnung der Verträge mit einer völlig anderen Realität konfrontiert: lange Arbeitszeiten, kurze oder gar keine Pausen in Stoßzeiten und ein Umfeld, in dem die Arbeitgeber nach Belieben einstellen und entlassen. Die Formulierungen in den Arbeitsverträgen deuteten darauf hin, dass eine gewerkschaftliche Organisierung und Tarifverhandlungen einen Entlassungsgrund darstellen.

In der Zwischenzeit profitierten die BPOs von besonderen Privilegien, da sie im Rahmen der Gesetzgebung für Sonderwirtschaftszonen (Freizonen) als „öffentliche Versorgungsbetriebe“ tätig waren. Diese Regelung führte zu einer Reihe von Steuererleichterungen und gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen: So darf beispielsweise nur gestreikt werden, wenn die Gewerkschaften die Arbeitgeber sechs Wochen im Voraus informieren.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Die Zuckerfabrik Taboga in der Provinz Guanacaste, dem wichtigsten Zuckerrohr-Anbaugebiet Costa Ricas, beschäftigt jedes Jahr Hunderte von Menschen, überwiegend aus dem benachbarten Nicaragua, als Erntehelfer.

Die örtliche Gewerkschaft SINTRAICA, eine Mitgliedsorganisation der IUL, forderte die Unternehmensleitung, das Arbeitsministerium und die zuständigen Behörden auf, die Arbeitnehmerrechte bei Ingenio Taboga, einem Unternehmen der Agrarindustrie, zu respektieren und die katastrophalen Arbeits- und Lebensbedingungen der Wanderarbeitskräfte zu verbessern, unter anderem durch die Einhaltung des Tarifvertrags über die Vergabe von Unteraufträgen und Leiharbeit. Für Wanderarbeitskräfte in dieser Branche ist es nach wie vor schwierig, einer Gewerkschaft beizutreten.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Im Bekleidungssektor, der einen Großteil der Exportwirtschaft Bangladeschs ausmacht, durften über 500.000 Beschäftigte in Freien Exportzonen (FEZ) keine Gewerkschaften gründen oder ihnen beitreten, so dass sie keine echte Möglichkeit hatten, bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Die Lage verschlimmerte sich noch, als das Arbeitsgesetz für Freie Exportzonen (ELA) aus dem Jahr 2019 in Kraft trat, das besagt, dass die Beschäftigten nur einem Arbeiterwohlfahrtsverband (WWA) angehören können, der allerdings kein echtes Recht auf Tarifverhandlungen hat. Innerhalb der FEZ ist es den Beschäftigten strengstens untersagt, Proteste zu organisieren, und jegliche Art von Protest wird von den FEZ-Behörden häufig mit gewalttätigen Sanktionen geahndet.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

In Japan sind Feuerwehrleute und Gefängnispersonal nach wie vor vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Im Jahr 2021 entließ Goundar Shipping, eine große Reederei auf den Fidschi-Inseln, drei philippinische Seeleute, nachdem diese angegeben hatten, dass sie frei nehmen wollten, um mit Gewerkschaftsvertretern über ihre Rechte zu sprechen und darüber, wie sie nach Hause kommen könnten. Sie gehörten zu einer Gruppe von mehr als 20 philippinischen Seeleuten, die für den Betrieb und die Wartung der Passagier- und Frachtfähren nach Fidschi geholt wurden. Es wurden ihnen angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen versprochen. Als sie ankamen, teilte das Unternehmen den Seeleuten mit, dass sie 60-70% weniger Lohn erhalten würden als versprochen.Da viele der Seeleute sich kein Rückflugticket leisten konnten, erklärten sie sich bereit, bei dem Unternehmen zu bleiben, und erhielten neue Zusagen für die Rückführung nach einem weiteren Arbeitsjahr. Das Unternehmen erklärte dann, dass Flüge und Kosten für die Quarantäne aufgrund von Covid zu teuer seien, und weigerte sich, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Seeleute nach Hause zu bringen. Die Seeleute hatten im September 2020, Dezember 2020 und Januar 2021 bei den fidschianischen Behörden offiziell Beschwerde eingelegt - ohne Erfolg. Seeleute, die unter harten Bedingungen und monatelang isoliert auf Schiffen arbeiten, gehören zu den am stärksten gefährdeten Beschäftigtengruppen und haben oft keinen Zugang zu Gewerkschaften.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Die Gesetzgebung in Ruanda verbietet es politischen Amtsinhaber*innen und Bediensteten der Sicherheitsdienste nach wie vor, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Bestimmten Gruppen im öffentlichen Dienst wird das Recht auf Vereinigungsfreiheit nach wie vor verweigert, wie etwa Richter*innen in Marokko.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

In den Vereinigten Arabischen Emiraten machten ausländische Arbeitskräfte 89% der Belegschaft aus. Im Kafala-System ist jeder Versuch, einem Arbeitgeber in den VAE zu entkommen oder zu fliehen, strafbar. Geflüchtete Beschäftigte werden inhaftiert, deportiert und müssen erhebliche finanzielle Kosten aufbringen, unter anderem müssen sie ihren Arbeitgebern die Sponsoring-Gebühren zurückzahlen, ohne den verdienten Lohn zu erhalten.

Horrende Berichte über Misshandlungen wurden aufgedeckt, wie der Fall einer nepalesischen Frau, die als Hausangestellte in einem Haushalt in Dubai arbeitete und wiederholt von ihrem Arbeitgeber, seinem Sohn und deren Verwandten sexuell missbraucht wurde. Da sie nicht fliehen konnte, versuchte die 28-Jährige zweimal, sich umzubringen. Sie versuchte auch, aus dem Haus zu fliehen, aber vergeblich. Schließlich ging sie auf die Forderungen ihres Arbeitgebers ein, in der Hoffnung, dass ihr dies zur Flucht verhelfen würde. Nach zwei Jahren körperlicher und seelischer Ausbeutung konnte sie nach Hause zurückkehren.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Im Juni 2021 wurden 700 Wanderarbeitskräfte aus Afrika in den Vereinigten Arabischen Emiraten inhaftiert, ohne Zugang zu rechtlicher Beratung oder medizinischer Versorgung. Anschließend wurden sie abgeschoben. In den VAE wurden Wanderarbeitskräften im Jahr 2021 häufig die rechtzeitige Auszahlung ihrer Löhne bzw. die angemessene Bezahlung von Überstunden verweigert.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Am 1. Oktober 2021 wurde in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Dubai EXPO eröffnet, eine sechsmonatige Weltausstellung, die 25 Millionen Besucher verzeichnete.

Trotz entsprechender Zusagen der Regierung litten Wanderarbeitskräfte im ganzen Land weiterhin unter schwerem und häufigem Missbrauch. Die fast acht Millionen Beschäftigten in den VAE liefen nach wie vor Gefahr, durch die Beschäftigung im ausbeuterischen Kafala-System schwer missbraucht zu werden, da die Vorschriften nur unzureichend durchgesetzt werden und die Freiheit der Arbeitnehmer, den Arbeitgeber zu wechseln, eingeschränkt ist. Zu den am häufigsten gemeldeten Missständen gehörten die Arbeitsbedingungen (76%), unsichere und unzureichende Unterbringung (56%), willkürliche Verweigerung von Freiheiten (42%), Gesundheit und Sicherheit (39%), verbale/physische Misshandlung (13%), Menschenhandel (5%), Todesfälle (5%) und Verletzungen (4%).

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Saudi-Arabien hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Gesetzesänderungen durchlaufen, und am 14. März 2021 traten Gesetzesreformen in Kraft.

Mit den Reformen wurden die Möglichkeiten für Arbeitnehmer, den Arbeitsplatz zu wechseln, erleichtert. Es ist auch keine Erlaubnis des Arbeitgebers für das Verlassen des Landes mehr erforderlich. Eine weitere wichtige Reform war die der Arbeitsgerichte in Saudi-Arabien, die automatisiert wurden, um eine zügige und wirksame Rechtsprechung zu gewährleisten und die Transparenz zu verbessern. Jahrzehntelang wurden Einschränkungen der Mobilität von Arbeitgebern genutzt, um Wanderarbeitnehmer auszubeuten und zu missbrauchen.

Diese Entwicklungen waren daher mit Spannung erwartet worden und stellten einen großen Schritt für Millionen von Wanderarbeitnehmern im Land dar. Allerdings wurden mit der Reform nicht alle seit langem bestehenden Probleme angegangen, da sie nur für rund 6,7 Millionen Wanderarbeitskräfte gilt. 3,6 Millionen Hausangestellte, Landarbeiter*innen, Hirten, Hauswächter sowie private Fahrer sind weiterhin ausgeschlossen. Darüber hinaus enthält die Reform nach wie vor Beschränkungen, wonach Erwerbstätige die Vormundschaft erst nach einem Jahr Vertragslaufzeit oder bei Ablauf des Arbeitsvertrags ohne die Zustimmung des Vormundes wechseln können. Für Hausangestellte gelten restriktivere Bedingungen für den Wechsel des Arbeitgebers innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss. Außerdem wurden - insbesondere für Hausangestellte - mit der Reform nicht alle Beschränkungen für Ausreise- und Wiedereinreisevisa aufgehoben.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Katar hat seit 2017 eine Reihe wichtiger Reformen durchgeführt, um das Kafala- (Bürgen-) System abzuschaffen und den arbeitsrechtlichen Schutz auf die Arbeitsmigrant*innen in dem Land auszuweiten. Im Januar 2020 hat Katar zwei Ministerialerlasse verabschiedet, die es Arbeitskräften ermöglichen, ihren Arbeitgeber während der Laufzeit ihres Arbeitsvertrages jederzeit zu wechseln (durch die Abschaffung der Einverständniserklärung) und das Land entweder vorübergehend oder für immer zu verlassen, ohne dass sie dafür die Genehmigung ihres Arbeitgebers benötigen (durch die Abschaffung des Ausreisevisumzwangs). Darüber hinaus erhalten Hausangestellte jetzt einen Standardarbeitsvertrag und Lohnabrechnungen von ihren Arbeitgebern.

Am 20. März 2021 trat Katars diskriminierungsfreier Mindestlohn für Arbeitskräfte aller Nationalitäten und Sektoren, einschließlich Hausangestellten, in Kraft.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Reformen Arbeitsgerichte eingerichtet, um Beschwerden über die Nichtzahlung von Löhnen zu klären, und es wurde ein Unterstützungs- und Versicherungsfonds für Beschäftigte geschaffen.

Auf betrieblicher Ebene wurden Arbeitnehmerausschüsse gewählt, die sich mit den Beschwerden der von Arbeitnehmer*innen befassen, während auf sektoraler Ebene (u. a. im Gastgewerbe, dem Bausektor, Sicherheit und Verkehr) paritätische Ausschüsse eingerichtet wurden.

Und schließlich hat Katar ein Streitbeilegungssystem eingeführt, das auch Wanderarbeitskräften zugänglich ist.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Der Zugang von Palästinenser*innen zu Arbeit in Israel und den illegalen Siedlungen wird mit einem repressiven Genehmigungssystem, Sicherheitskontrollen und Checkpoints streng kontrolliert. Nur Palästinenser*innen mit einer gültigen Arbeitserlaubnis können von israelischen Unternehmen „legal“ beschäftigt werden. Von den schätzungsweise 133.000 palästinensischen Beschäftigten in Israel und den illegalen Siedlungen hatten rund 94.000 eine Arbeitserlaubnis. Die überwältigende Mehrheit (99%) der Inhaber einer Erlaubnis sind Männer, die zumeist im Baugewerbe arbeiten.

Die Genehmigungen werden für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten ausgestellt, können aber jederzeit willkürlich von den Arbeitgebern oder den israelischen Sicherheitsdiensten gestrichen werden. Die Arbeitgeber haben häufig mit der Annullierung von Genehmigungen gedroht, um Beschäftigte zu disziplinieren, die Gewerkschaften beitreten, ihre Rechte einfordern oder sich in irgendeiner Form politisch engagieren.

Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu GewerkschaftenGewerkschaftsfeindlichkeit

41%

41% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Unverändert gegenüber 2021
76%

76% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Gegenüber 72% im Jahr 2021
95%

95% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Gegenüber 90% im Jahr 2021
100%

Alle 19 Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Unverändert gegenüber 2021
87%

87% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Gegenüber 91% im Jahr 2021

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der türkischen Holz- und Papierindustriegewerkschaft (AGAC-IS) wurden im Juni 2021 vierundfünfzig Beschäftigte der ASD-Laminatfabrik in Düzce, (Türkei) entlassen. Das Unternehmen weigerte sich, die Gewerkschaft anzuerkennen und setzte auf gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen wie die willkürliche Entlassung von Gewerkschaftsmitgliedern und die Ausübung von Druck auf andere Beschäftigte, auf ihre Mitgliedschaft zu verzichten. Nach einem vierjährigen Rechtsstreit entschied ein örtliches Gericht Anfang des Jahres zugunsten der Wiedereinstellung der Beschäftigten. Das Unternehmen setzte sich jedoch weiterhin über die Gerichtsentscheidung hinweg und verschärfte seine gewerkschaftsfeindlichen Praktiken. Am 30. Juni begann es unmittelbar nach der Aufhebung des Kündigungsverbots in der Pandemie mit der Entlassung von Mitarbeiter*innen. Bis zum 14. Juli 2021 wurden weitere 19 Beschäftigte entlassen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Als die Beschäftigten des Smartphone-Herstellers Salcomp in Istanbul, Türkei, von ihrem Grundrecht Gebrauch machten, einer Gewerkschaft beizutreten, wurden sie eingeschüchtert, bedroht und entlassen. Die Arbeitsbedingungen in dem Betrieb waren unhaltbar. Während der Pandemie wurden Überstunden ohne die Zustimmung der Beschäftigten angeordnet und nur teilweise bezahlt. Pausen konnten nur nach dem Ermessen der Vorgesetzten eingelegt werden, und da es keine Kantine gab, mussten die Beschäftigten eine Zeit lang in Containern essen. Viele Mitarbeiter*innen erkrankten an COVID-19.

Als die Beschäftigten im August 2021 beschlossen, der türkischen Metallarbeitergewerkschaft (Türk Metal) beizutreten, startete die Betriebsleitung eine Kampagne zur Zerschlagung der Gewerkschaft. Die Beschäftigten wurden eingeschüchtert und bedroht, 170 Gewerkschaftsmitglieder wurden entlassen. Rund 80% der entlassenen Arbeitnehmer waren Frauen. Nach sechstägigen Protesten gelang es den Beschäftigten, Salcomp dazu zu bewegen, seine Entscheidung rückgängig zu machen und alle entlassenen Gewerkschaftsmitglieder wieder einzustellen. Salcomp produziert Smartphones für den chinesischen multinationalen Konzern Xiaomi, den zweitgrößten Smartphone-Hersteller der Welt. In dem Werk in Istanbul sind rund 800 Beschäftigte tätig, und es ist geplant, die Belegschaft auf 2.000 zu erhöhen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im November 2021 griff EasyJet massiv in die Gewerkschaftswahlen in seiner Zentrale in Barcelona (Spanien) ein, als es den CC.OO.-Vertreter entließ. Diese gewerkschaftsfeindliche Entlassung hatte kein anderes Motiv als die Verhinderung einer wachsenden Gewerkschaft in dem Unternehmen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

In der Privatwirtschaft in Griechenland haben Arbeitgeber gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte entlassen, versetzt und herabgestuft oder mit solchen Maßnahmen gedroht, um sie davon abzuhalten, einer Gewerkschaft beizutreten.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Das Unternehmen United Paper Mills (UPM) entließ im April 2021 den Betriebsrat in seinem Sägewerk Kaukas (Finnland).

Das Unternehmen behauptete, es handele sich um eine rechtmäßige Entlassung im Zusammenhang mit der Schließung einer Produktionslinie im Sägewerk und mit einer „Erneuerung des Managementmodells“.

Die Gewerkschaften hingegen sahen in diesem Schritt einen Versuch, die gewerkschaftliche Organisation zu untergraben, und das nicht lange nach der Ankündigung, dass UPM das Tarifverhandlungssystem abschaffen wolle.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im Juni 2021 wurden zwei türkische Unternehmen, Cengiz İnşaat und CI-AY Mühendislik, mit dem Wiederaufbau eines Eisenbahnabschnitts in Kroatien beauftragt. Von Beginn des Projekts an setzte sich die SGH, eine Mitgliedsorganisation der Union der autonomen Gewerkschaften Kroatiens (SSSH) im Bausektor, mit der Geschäftsführung der beiden Unternehmen in Verbindung, um mit ihnen über die erforderliche Anwendung des Branchentarifvertrags für alle an dem Wiederaufbauprojekt beteiligten Arbeitnehmer, einschließlich der für das Projekt eingestellten türkischen Arbeitskräfte, zu sprechen. Die beiden Unternehmen lehnten hartnäckig jeden Versuch der SGH ab, Informationen an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Am 17. Februar 2022 besuchte die SGH die Arbeiter während ihrer Pause auf der Baustelle und überreichte ihnen Flugblätter über die Rechte, die sich aus dem Tarifvertrag ergeben.

Die Arbeiter berichteten über eine Reihe von Verstößen gegen ihre Rechte, wie etwa 250-300 Arbeitsstunden pro Monat und die Nichtbezahlung von Überstunden. Unmittelbar danach erhielten siebzehn Arbeiter eine SMS, in der ihnen mitgeteilt wurde, dass sie entlassen seien.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

In Bulgarien sahen sich die Beschäftigten mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, wenn sie einer Gewerkschaft beitreten wollten, da die Arbeitgeber gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte entließen, führende Gewerkschaftsmitglieder schikanierten, „gelbe“ Gewerkschaften gründeten und sich trotz bestehender Vereinbarungen weigerten, Gewerkschaftsbeiträge einzuziehen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Nach der Umstrukturierung der Sozialversicherungsverwaltung in Armenien im April 2021, bei der kommunale Dienste und drei staatliche Verwaltungen, die jeweils über eine eigene Gewerkschaft verfügten, zusammengelegt wurden, beschloss die Leitung des neu geschaffenen Einheitlichen Sozialdienstes (USS), die Vereinbarungen über den automatischen Abzug von Gewerkschaftsbeiträgen vom Lohn nicht mehr anzuwenden und die Beiträge nicht mehr einzuziehen. Diese einseitige Entscheidung hatte katastrophale Auswirkungen auf die Finanzen der Gewerkschaften und ihre Möglichkeiten, Aktivitäten durchzuführen. Trotz eindringlicher Bitten der Gewerkschaftsvorsitzenden blieb das Problem ungelöst.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im Jahr 2021 führte Coca-Cola Uruguay eine Umstrukturierung durch, bei der sechzehn Personen in Montevideo und achtzehn Personen im Departement Salto entlassen wurden. Das Unternehmen behauptete, dass es diejenigen entlassen würde, gegen die in der Vergangenheit eine Disziplinarstrafe verhängt worden war.

In Wirklichkeit galt die Maßnahme nur den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern in Salto. Während der 45-tägigen Verhandlungen versuchte die Gewerkschaft der Coca-Cola-Beschäftigten (STCC), sich für ihre Wiedereinstellung einzusetzen, erzielte jedoch keine Einigung mit Coca-Cola. Am 4. August 2021 beschloss die STCC einstimmig, für sieben Tage in den Ausstand zu treten.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Während der Pandemie nutzte die Unternehmensleitung von Luxottica im Produktions- und Vertriebszentrum McDonough in den USA eine vom Unternehmen herausgegebene App namens „LiveSafe“, um die Beschäftigten angeblich über COVID-19-Probleme am Arbeitsplatz zu informieren.

In Wirklichkeit diente die App als Plattform für die Unternehmensleitung, um gewerkschaftsfeindliche Nachrichten über angebliche „Risiken“ einer gewerkschaftlichen Organisierung zu versenden, wie beispielsweise, dass die Beschäftigten Lohn- und Sozialleistungen verlieren könnten, wenn sie eine Gewerkschaft gründen würden. Neben der App richtete die Unternehmensleitung eine gewerkschaftsfeindliche Website ein, auf der die Gewerkschaften verunglimpft und negative Konsequenzen für den Fall angedroht wurden, dass die Beschäftigten eine Beitrittserklärung unterschrieben. Das Unternehmen stellte außerdem gewerkschaftsfeindliche Berater ein und verlangte von den Beschäftigten die Teilnahme an obligatorischen, gewerkschaftsfeindlichen Zwangsversammlungen, bei denen die Gewerkschaftsanhänger keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.

Am 15. Juli 2021 reichten nationale und internationale Gewerkschaftsgruppen im Rahmen der Leitlinien für multinationale Unternehmen der OECD eine Beschwerde ein, in der sie schwere Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten bei Luxottica USA beklagten. In dem Produktions- und Vertriebszentrum von Luxottica im Bundesstaat Georgia sind 2.000 Personen beschäftigt. Luxottica ist eine Abteilung der EssilorLuxottica-Gruppe, dem weltweit größten Anbieter von Sehhilfen und Brillen, der mit über 150.000 Beschäftigten auf der ganzen Welt einen globalen Markt bedient.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im Jahr 2021 setzte Heinz-Glas Peru seine gewerkschaftsfeindliche Politik fort, um die Gewerkschaft aufzulösen und Tarifverhandlungen zu verhindern.

Das Unternehmen bot den Mitgliedern Hilfe bei ihrem Austritt an, besuchte sie sogar zu Hause, schickte ihnen das Austrittsschreiben, rief sie einzeln an, um sie zum Austritt zu bewegen. Zudem bot sie denjenigen, die sich für einen Austritt entscheiden würden, eine Stelle mit höherem Gehalt an.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Ende April 2021 entließ AB InBev La Constancia in El Salvador, eine der größten Brauereien der Welt, widerrechtlich 32 Beschäftigte, die allesamt Mitglieder der IUL-Mitgliedsgewerkschaft SITRACONSTA waren. Am 30. Juli 2021 entließ das Unternehmen 30 weitere gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte. Die Gewerkschaft forderte die sofortige Wiedereinstellung der zu Unrecht entlassenen Gewerkschaftsmitglieder, die Anerkennung der Gewerkschaft und die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Das Unternehmen weigerte sich konsequent, in Verhandlungen einzutreten, und begründete dies mit dem Zeitmangel aufgrund seiner Umstrukturierungspläne und Pandemiebekämpfungsmaßnahmen.

Während des gesamten Jahres 2021 hat La Constancia seine gewerkschaftsfeindliche Linie beibehalten und die Gewerkschaftsmitglieder eingeschüchtert. So wurde ihnen gesagt, die Entlassungen lägen in der Verantwortung von SITRACONSTA. Gleichzeitig wurde den Beschäftigten, die ihren Austritt aus der Gewerkschaft nachweisen konnten, eine Arbeitsplatzgarantie angeboten.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im Jahr 2021 hat Hyundai den Aufbau eines Autowerks im Südwesten Koreas unterstützt, an dem kostengünstig und vor allem ohne Gewerkschaften Autos gefertigt werden sollen.

Das neue Autowerk, das Ende 2021 eröffnet wird, wird von Gwangju Global Motors (GGM) betrieben. An diesem neu gegründeten Unternehmen hält die Stadt Gwangju eine Mehrheitsbeteiligung von 21 %, Hyundai ist mit 19% beteiligt.

Damit sollte in erster Linie eine gewerkschaftlich organisierte Belegschaft vermieden werden. Die meisten Beschäftigten bei Hyundai selbst sind gewerkschaftlich organisiert und haben erfolgreich Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen, um höhere Löhne durchzusetzen.

Der durchschnittliche Jahreslohn bei Hyundai beträgt 88 Mio. Won. In dem neuen Werk, das auch „Halblohnfabrik“ genannt wird, liegt der durchschnittliche Jahreslohn bei 35 Mio. Won und damit unter dem nationalen Durchschnitt von 42,34 Mio. Won für die Unternehmensangestellten.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im Mai 2021 wandte sich die Geschäftsführung des zur Accor-Kette gehörenden Fairmont Sanur Hotels auf Bali (Indonesien) einzeln an die im Juli 2020 entlassenen Beschäftigten und bot ihnen die Wiedereinstellung an, doch nur unter der Bedingung, dass sie ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft aufgeben.

Im April 2020 hatten die Beschäftigten einer massiven Lohnkürzung von 70% zugestimmt, um den Betrieb des Hotels während der Pandemie aufrecht zu erhalten. Trotzdem versuchte die Geschäftsführung, 68 Beschäftigte zu zwingen, „freiwillige“ Kündigungsschreiben für Ende Juli 2020 zu unterzeichnen. Sie alle waren Mitglieder der kürzlich gegründeten Gewerkschaft Serikat Pekerja Mandiri (SPM). Die Beschäftigten weigerten sich und erhielten zwei Tage später Kündigungsschreiben, in denen sie für entlassen erklärt wurden. In dem Schreiben, das sie unterschreiben mussten, um ihren Arbeitsplatz zurückzubekommen, hieß es: „Ich bin Angestellter des Fairmont-Hotels und erkläre hiermit freiwillig und wissentlich, ohne jeglichen Zwang von irgendeiner Seite, dass ich niemals Mitglied der Gewerkschaft Serikat Pekerja Mandiri (SPM) geworden bin. Daher habe ich diese Erklärung wahrheitsgemäß abgegeben.“Von den kontaktierten Beschäftigten erklärten sich nur vier zur Unterschrift bereit, weitere 38 kämpften weiter um ihre Wiedereinstellung wegen ungerechtfertigter Entlassung.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im August 2021 hat die Kerala Bank im indischen Bezirk Thiruvananthapuram eine neue Satzung eingeführt, die die gewerkschaftlichen Aktivitäten ihrer Angestellten einschränkt. Nach den neuen Regeln haben die Gewerkschaften keine Möglichkeit, auf Entscheidungen im Zusammenhang mit Versetzungen Einfluss zu nehmen. Kurz nach dieser Ankündigung wurden zwei weibliche Führungskräfte der Bank Employees Federation of India (BEFI) aus ihrem Bezirk versetzt. Beide Frauen waren Mitglieder des Unterausschusses für Frauen der BEFI und arbeiteten in derselben Abteilung. Sie wurden mit sofortiger Wirkung an zwei verschiedene Orte versetzt. Nach Angaben der BEFI wurden sie versetzt, weil sie für die Teilnahme an der Tagung des Vorstands der Gewerkschaft frei genommen hatten.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Der Hotel- und Casino-Komplex NagaWorld in Phnom Penh, Kambodscha, hat seinen Beschäftigten das Recht auf eine gewerkschaftliche Vertretung beharrlich verweigert.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten weigert sich die Geschäftsleitung, die Union of Khmer Employees of Naga World (LRSU) vollständig anzuerkennen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Am 24. September 2021 sollte im Büro der Bangladesh Independent Garment Workers Union Federation (BIGUF) in Chattogram eine Sitzung zur Gründung eines Regionalausschusses des IndustriALL Bangladesh Council (IBC) stattfinden. Ein Anruf der Polizei beim stellvertretenden IBC-Vorsitzenden Salauddin Shapon verhinderte dies jedoch. Für den folgenden Tag war eine weitere Versammlung an einem anderen Ort geplant. Aber auch hier setzte sich die Polizei mit dem stellvertretenden Vorsitzenden in Verbindung und teilte ihm mit, dass die Versammlung auch dort nicht stattfinden könne.

In einem dritten Versuch beschloss die IBC, die Versammlung im Büro einer anderen Mitgliedsorganisation, der Bangladesh Textile and Garment Workers League (BTGWL), abzuhalten. Als die IBC-Führungskräfte eintrafen, versperrten Polizeibeamte, einige davon in Zivil, das Tor und ließen niemanden hinein.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

In Südafrika traten rund 100 Beschäftigte der Rhodes-Universität am 10. August 2021 in den Ausstand, nachdem die Hochschule ihre Gewerkschaft, die National Union of Public Service and Allied Workers (NUPSAW), nicht anerkannt hatte. Die NUPSAW, in der mehr als 10% der Universitätsbeschäftigten organisiert sind, hatte sich am 29. April 2021 an die Universität gewandt und ihre Anerkennung verlangt, die auch das Recht umfasst, Mitglieder zu organisieren und zu werben sowie Sitzungen auf dem Campus abzuhalten.

Auf die Frage, warum die Universität die Gewerkschaft nicht anerkennen wolle, erklärte ihr leitender Kommunikationsbeauftragter unter offenkundigem Verstoß gegen die südafrikanischen Gesetze, die NUPSAW sei nicht ausreichend repräsentativ.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im Juni 2021 entließ das Brauereiunternehmen Société des Brasseries du Mali (BRAMALI) gezielt führende Gewerkschaftsmitglieder, wie u.a. den stellvertretenden Generalsekretär, den Sekretär für Kommunikation und den Finanzsekretär.

Mehrere andere führende Gewerkschafter standen auf der Warteliste für ihre Entlassung und sollten nach acht Tagen entlassen werden. Die Entlassungen erfolgten inmitten eines gewerkschaftlichen Kampfes bei BRAMALI nach einem dreitägigen Streik im Mai 2021.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Die Beschäftigten von Style Industries Ltd, einem Hersteller von Kunsthaar, kämpfen seit 2015 für die Anerkennung ihrer Gewerkschaft, der Kenyan Union of Hair and Beauty Workers (KUHABWO). KUHABWO hat 3.811 der 6.000 Beschäftigten als Mitglieder gewonnen, darunter 85% Frauen, aber das Unternehmen tat alles, um Gewerkschaftsmitglieder zu schikanieren und zu entmutigen. Wenn Gewerkschaftsvertreter*innen in den Pausen oder während der Mittagspause kamen, um neue Mitglieder anzuwerben, setzte der Arbeitgeber die Polizei ein, um die Beschäftigten zu schikanieren und zu verhaften und sie daran zu hindern, mit den Gewerkschaftsvertretern zu sprechen.

Der Konflikt geriet bei der Schlichtung in eine Sackgasse, und der Fall ging an das Gericht für Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen, das 2017 eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erließ. Darin wurde Style Industries angewiesen, „Schikane, Einschüchterung, Nötigung, Belästigung und unlautere Arbeitspraktiken“ zu unterlassen und den Fall vor Gericht abschließen zu lassen. Außerdem sollte das Unternehmen aufhören, Verträge zu kündigen und Beschäftigte aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft zu entlassen.

Trotz des Gerichtsbeschlusses setzte das Unternehmen seine gewerkschaftsfeindliche Taktik fort und entließ im Mai 2021 weitere 150 Gewerkschaftsmitglieder. Denjenigen, die sich davon nicht abschrecken ließen und Gewerkschaftsmitglieder blieben, wurde mit Entlassung gedroht.

Im Juni 2021 wurde eine Solidaritätskampagne gestartet, um auf die gewerkschaftsfeindlichen Taktiken des Unternehmens aufmerksam zu machen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Seit Oktober 2020 bemühen sich Amadou Diallo und Alhassane Diallo, Generalsekretär bzw. stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft der Beschäftigten im Hotel Sheraton Grand Conakry, um ihre Wiedereinstellung nach erfolgter gewerkschaftsfeindlicher Entlassung. Trotz internationaler Solidaritätskampagnen und einer Beschwerde bei der ILO hat sich die Hotelleitung hartnäckig gegen ihre Wiedereinstellung gewehrt. Die Beschäftigten des Sheraton Grand Conakry, des größten Hotels in Guinea, hatten im März 2019 begonnen, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um auf niedrige Löhne, unbezahlte Überstunden und eine fehlende gesundheitliche Versorgung zu reagieren. Der langwierige Prozess endete mit einer erfolgreichen Gewerkschaftswahl am 11. Februar 2020. Während dieser Zeit versuchte die Hotelleitung mit allen Mitteln, die Wahl zu verhindern, und ließ in einem offenkundig gewerkschaftsfeindlichen Akt die beiden Gewerkschaftsführer widerrechtlich entlassen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im April 2021 wurden die Arbeitnehmerrechte in einer Müllsortieranlage für die Stadt Jerusalem in der Industriezone der Siedlung Atarot unterwandert. Etwa 110 palästinensische Beschäftigte schlossen sich der Gewerkschaft Maan an, um sich gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu wehren. Die Arbeitgeber nutzten die durch COVID-19 verursachten finanziellen Zwänge, um die Bemühungen der Arbeitnehmer um gewerkschaftliche Organisierung zu schwächen. Dutzende von Beschäftigten wurden gezwungen, sich ohne Bezahlung beurlauben zu lassen, andere mussten sich ohne entsprechende Vorkehrungen auf dem Werksgelände aufhalten, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten wollten. Neun Beschäftigte, darunter auch führende Gewerkschaftsmitglieder, wurden entlassen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im Jahr 2021 wurde eine Reihe von Beschäftigten, die versucht hatten, eine Gewerkschaft zu gründen, von ihren Arbeitgebern willkürlich daran gehindert. Sie wurden entweder entlassen oder an einen anderen Standort versetzt.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Am 11. Juli 2021 erließ das irakische Elektrizitätsministerium eine Richtlinie, die Gewerkschaftsausschüsse verbietet und die Beschäftigten in staatlichen Unternehmen anweist, sich unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung nicht an solchen Ausschüssen zu beteiligen. Darüber hinaus erteilte das irakische Ministerium für Industrie und Mineralien zwei führenden Gewerkschaftsmitgliedern disziplinarische Verwarnungen als Vergeltungsmaßnahme für ihre Bemühungen um eine gewerkschaftliche Organisierung.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Kurz nachdem im Juni 2021 landesweit Wahlen für Belegschaftsvertreter*innen stattgefunden hatten, wurden Gewerkschaftsmitglieder der Callcenter von Webhelp und Sitel Group in Marokko rechtswidrig entlassen.

Bei Sitel wurden Mitarbeiter, die ein Gewerkschaftsbüro bei der Union Marocaine des Travailleurs (UMT) gegründet hatten, entlassen oder ohne Bezahlung suspendiert.

Bei Webhelp wurden Beschäftigte, die versuchten, an verschiedenen Standorten Gewerkschaften zu gründen, von der Geschäftsleitung eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

5974

Der Prozentsatz der Länder, in denen die Zulassung von Gewerkschaften behindert wurde, hat sich von 59% im Jahr 2014 auf 74% im Jahr 2022 erhöht.

38%

38% der Länder haben die Zulassung von Gewerkschaften behindert.

Gegenüber 37% im Jahr 2021
88%

88% der Länder haben die Zulassung von Gewerkschaften behindert.

Unverändert gegenüber 2021
79%

79% der Länder haben die Zulassung von Gewerkschaften behindert.

Unverändert gegenüber 2021
100%

Alle 19 Länder haben die Zulassung von Gewerkschaften behindert.

Unverändert gegenüber 2021
91%

91% der Länder haben die Zulassung von Gewerkschaften behindert.

Unverändert gegenüber 2021

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Am 2. November 2021 haben sich Personen, die sich als Angehörige der Polizei von Quezon City ausgaben, Zugang zum nationalen Büro der Gewerkschaft Sentro ng mga Nagkakaisa at Progresibong Manggagawa (SENTRO) in Manila verschafft, angeblich um einen Arbeitskonflikt zu untersuchen, an dem ihre Mitgliedsorganisation, die Federation and Cooperation of Cola, Beverage, and Allied Industry Unions (FCCU), beteiligt ist. Die FCCU ist in einen Arbeitskonflikt bei Coca-Cola Philippines über festgefahrene Lohnverhandlungen und eine nationale Kampagne für die Wiedereinstellung von zu Unrecht entlassenen Gewerkschaftsführer*innen verwickelt.

Die Personen verfügten über keine Dokumente, die sie offiziell ausweisen und legitimieren oder den Zweck ihres Besuchs erklären konnten. Sie verlangten wiederholt Informationen über das Büro von SENTRO und über die anderen dort vertretenen Gewerkschaften und deren Aktivitäten. Die vermeintlichen Polizeibeamten begaben sich auch auf das Gelände des philippinischen Gewerkschaftsbundes TUCP in Quezon City und erkundigten sich nach der NAGKAISA-Labour Coalition, der SENTRO angehört.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Am 11. Mai 2021 hat sich die Alexandria Spinning and Weaving Company geweigert, Ashraf Nassef, dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsausschusses, und Faraj Al-Najjar, dem Schatzmeister der Gewerkschaft, Zutritt zum Unternehmen zu gestatten, um mit Mitgliedern zu sprechen. Zuvor hatte die Betriebsleitung am 4. März 2021 sieben Mitglieder des Gewerkschaftsausschusses des Unternehmens wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements von ihren technischen Arbeitsplätzen in den Verwaltungsdienst versetzt. Bei den sieben Gewerkschaftsmitgliedern handelt es sich um Faraj Saeed, stellvertretender Vorsitzender des Gewerkschaftsausschusses; Mahmoud Ibrahim El-Gohari, Schatzmeister des Gewerkschaftsausschusses; Mohamed Al-Masry, Vorstandsmitglied; Mohamed Ibrahim, stellvertretender Schatzmeister und die Vorstandsmitglieder Mohamed Youssef, Magdy Marei und Tariq Bakr.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Die kasachischen Behörden behindern seit langem die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften im Land, indem sie die Zulassung von Gewerkschaften einfach aufheben und sich weigern, diese neu zuzulassen.

Im Januar 2021 haben die Behörden die Zulassung der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter (SFEWU) in der Region Kyzylordy aufgehoben und diese Entscheidung mit dem angeblichen Antrag eines ehemaligen Vorsitzenden auf Abmeldung begründet. Dieser rechtswidrige Beschluss zur Aufhebung der Registrierung hatte Auswirkungen auf den SFEWU selbst, da eine Branchengewerkschaft laut Gesetz mindestens neun registrierte Zweiggewerkschaften haben muss Im Februar 2021 setzte das überregionale Wirtschaftsgericht von Shymkent die Aktivitäten des SFEWU für sechs Monate aus. Die Entscheidung wurde vom Berufungsgericht bestätigt und trat am 29. April 2021 in Kraft. Alle Aktivitäten des SFEWU mussten sofort eingestellt werden, da den Verantwortlichen eine strafrechtliche Verfolgung gemäß Artikel 430 des Strafgesetzbuchs drohte.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

In Nordmazedonien wurde die Diskriminierung des Gewerkschaftsbundes Konfederacija Slobodnik Sindikata (KSS) durch staatliche Beamte und öffentliche Einrichtungen fortgesetzt, da der im Juli 2019 eingereichte Antrag der KSS auf Repräsentativität, ohne dass ein offizieller Grund vorlag, noch immer bei den Behörden anhängig war.

De facto wurde der Antrag des KSS abgelehnt, und somit wurde der Gewerkschaft die volle Beteiligung am landesweiten sozialen Dialog verwehrt, sie konnte nicht an der Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik mitwirken, und somit wurde ihr die Möglichkeit genommen, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und deren Rechte zu fördern.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Am 22. Juli 2021 hat das belarussische Justizministerium beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Auflösung des Belarussischen Journalistenverbandes (BAJ) eingereicht. Der BAJ wurde von der Regierung beschuldigt, gegen das Gesetz über nationale Arbeitnehmervereinigungen verstoßen zu haben.

Der Antrag auf Auflösung des BAJ wurde vom Obersten Gerichtshof am 27. August 2021 genehmigt. Die BAJ war die einzige unabhängige repräsentative Organisation von Journalisten und Medienschaffenden in Belarus und einer der prominentesten Verfechter der freien Meinungsäußerung in dem Land.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Durch einen Erlass des Souveränen Rates vom 14. Dezember 2019 wurden alle Gewerkschaften und Berufsverbände im Sudan aufgelöst und das gesamte Eigentum und Vermögen der Gewerkschaften beschlagnahmt.

Seitdem und insbesondere nach dem Militärputsch im Oktober 2021 sind unabhängige Gewerkschaften nicht mehr in der Lage, in dem Land zu arbeiten.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Seit 2021 haben die Hongkonger Behörden den Druck auf unabhängige Gewerkschaften erhöht, sich entweder zu fügen oder sich aufzulösen, während der zuständige Registerbeamte (Registrar of Trade Unions) systematisch unabhängige Gewerkschaften unter fadenscheinigen Gründen vorgeladen und Verfahren zur Aufhebung ihrer Zulassung eingeleitet hat.

Der Gewerkschaftsbund Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) kündigte im September 2021 an, dass er sich nach 31 Jahren an der Spitze der demokratischen Gewerkschaftsbewegung in der Region auflösen wolle. In den Monaten vor dieser Entscheidung waren der HKCTU und seine Mitgliedsorganisationen beispiellosen Angriffen, Einschüchterungen und Anschuldigungen wegen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz 2020 ausgesetzt.

Zudem war die persönliche Sicherheit führender Gewerkschaftsmitglieder bedroht worden. Am 3. Oktober 2021 stimmten die Mitglieder auf einer außerordentlichen Generalversammlung mit 57 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Einstellung der Tätigkeit.

Im Jahr 2022 wurden die unabhängige Gewerkschaftsbewegung und die Demokratiebewegung in Hongkong nahezu zum Schweigen gebracht, da viele Gewerkschaften zur Auflösung gezwungen oder willkürlich abgemeldet wurden. U.a. waren dies die General Union of Hong Kong Speech Therapists (GUHKST); die Hospital Authority Employees' Alliance (HAEA); die Hong Kong Professional Teachers' Union (HKPTU); die Union of New Civil Servants (UNCS); Medicine Inspires; die Hong Kong Pharmaceutical and Medical Device Union; Hong Kong Educators' Alliance; die Frontline Doctors' Union; die Hong Kong Pharmaceutical and Medical Device Union; die Financial Technology Professional Services Personnel Union; und die Hong Kong Teaching and Research Support Staff Union und Next Media Trade Union (NMTU).

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Nach dem Staatsstreich vom 1. Februar in Myanmar erklärte die Tatmadaw, das birmanische Militär, am 2. März 2021 sechzehn Gewerkschaftsorganisationen für illegal. Alle Industriegebiete in Yangon wurden unter Kriegsrecht gestellt, was die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten sehr erschwerte. Führende Gewerkschaftsmitglieder berichteten daraufhin von einer Massenflucht von Fabrikarbeitern aus den Industriegebieten in ihre Heimatdörfer. Das Militär forderte die Fabrikbesitzer auf, die Namen und Adressen von führenden Gewerkschaftsmitgliedern preis zu geben, um sie zu verhaften, Soldaten wurden von Tür zu Tür in die Schlafsäle und Wohnheime der Arbeiter geschickt, um sie zu finden. Die Häuser von Gewerkschaftsführern wurden gestürmt und Geld und anderes Privateigentum beschlagnahmt.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Im Jahr 2022 verhinderten die Behörden in Kambodscha weiterhin die Registrierung von Gewerkschaften aus willkürlichen Gründen oder aufgrund kleinster technischer Fehler. In einem Fall reichte eine Gewerkschaft ihren Antrag am 25. Dezember 2020 beim Arbeitsministerium ein und fügte alle zehn gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente bei. Im Februar 2021 wurden die örtlichen Gewerkschaftsführer zum ersten Mal vom Ministerium aufgefordert, Rechtschreibfehler im Anschreiben und im Profil der Gewerkschaftsführer zu korrigieren.

Mehr als zwei Monate später, am 7. Mai 2021, wurden die örtlichen Gewerkschaftsführer ein zweites Mal aufgefordert, die Größe der Fotos der Gewerkschaftsführer von (3x4) auf (4x6) zu korrigieren und sie erneut einzureichen. Im Jahr 2022 war die Gewerkschaft immer noch nicht registriert, auch wenn sie bereits viel Zeit und Ressourcen für die Einreichung des Antrags aufgewendet hatte.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Im August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan, was das Land sofort in Instabilität und Armut stürzte.

Schätzungen zufolge verloren 90% der arbeitenden Bevölkerung ihren Arbeitsplatz. Eine der ersten Maßnahmen, die das Taliban-Regime ergriff, war die Beschneidung der Rechte von Frauen, u. a. beim Zugang zu Beschäftigung und Bildung.

Als die Taliban begannen, gegen demokratische Stimmen und Organisationen vorzugehen, Aktivisten zu töten und deren Häuser zu durchsuchen, war die Führung der National Union of Afghanistans Workers and Employees (NUAWE) gezwungen, ins Exil zu gehen und fand mit Unterstützung des IGB, des französischen Gewerkschaftsbunds CFDT Confédération française démocratique du travail CFDT und der französischen Regierung Zuflucht in Frankreich. Die Ausübung von Gewerkschaftsaktivitäten ist für die im Land verbliebenen Gewerkschafter*innen extrem gefährlich geworden, da sie ständig überwacht werden und ihr Leben bedroht ist.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Am 31. Dezember 2020 hatten die jordanischen Behörden die willkürliche Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung (JTA) veranlasst.

Der Verwaltungsbeschluss wurde schließlich am 31. Oktober 2021 vom Berufungsgericht in Amman aufgehoben, aber die JTA wurde weiterhin daran gehindert, zu arbeiten und die Lehrkräfte im Land zu vertreten, da keines der JTA-Vorstandsmitglieder seine Gewerkschaftstätigkeit wieder aufnehmen konnte.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Seit dem Jahr 2020 können alle unabhängigen Gewerkschaften im Irak keine Tätigkeiten mehr verrichten. Am 12. Oktober 2020 hat das irakische Arbeitsministerium die Mitteilung Nr. 11367 veröffentlicht, mit der ein Gewerkschaftsmonopol in dem Land eingeführt und der staatliche Verwaltungsapparat angewiesen wurde, ausschließlich mit der offiziell anerkannten General Federation of Iraqi Workers zu verhandeln.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

In Ägypten wurden im März 2018 alle unabhängigen Gewerkschaften aufgelöst. Seither stoßen viele auf unzählige administrative Hindernisse und bemühen sich auch noch 2022 bei den Behörden um ihre offizielle Zulassung. In Betrieben, in denen es bereits eine gelbe Gewerkschaft gab, stießen die Gewerkschaften auf weitere Schwierigkeiten, da die Arbeitgeber behaupteten, dass laut dem Gesetz von 2017 nur ein einziger Gewerkschaftsausschuss gegründet werden könne, was die Gründung einer neuen Gewerkschaft unmöglich macht.

StreikrechtStrafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

72%

72% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 73% im Jahr 2021
92%

92% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 88% im Jahr 2021
95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021
95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 94% im Jahr 2021
87%

87% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021
63%87%

Der Prozentsatz der Länder, die das Streikrecht verletzen, hat sich von 63% im Jahr 2014 auf 87% im Jahr 2022 erhöht.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 8. Oktober 2021 haben die Beschäftigten des Chevrolet-Werks von General Motors in São Caetano do Sul in Brasilien gestreikt, nachdem die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über Lohnanpassungen gescheitert waren. Nachdem sich die Gewerkschaft zu dem Streik entschlossen hatte, fand eine Schlichtungsverhandlung vor dem regionalen Arbeitsgericht statt, bei der es allerdings zu keiner Einigung zwischen den Parteien kam. Am 21. Oktober erklärte das Landesarbeitsgericht den Streik für illegal. Die Gewerkschaftsversammlung beschloss, den Streik fortzusetzen. Wegen möglicher rechtlicher Schritte gegen die Streikenden mussten die Beschäftigten jedoch die Arbeit wieder aufnehmen, ohne dass es eine Lösung für ihre Forderungen gab.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

In Belgien ermöglicht Artikel 406 des Strafgesetzbuches die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung wegen „vorsätzlicher Behinderung des Straßenverkehrs“ im Zusammenhang mit einem Streik. Diese Klausel, die in den letzten zwei Jahren bereits zweimal zur Anwendung kam, um siebzehn FGTB-Mitglieder zu Gefängnisstrafen auf Bewährung und hohen Geldstrafen zu verurteilen, schränkt die Möglichkeiten zur Organisation von Streiks in dem Land erheblich ein.

Obwohl die belgischen Gewerkschaften Berufung eingelegt haben, um die Urteile rückgängig zu machen, wurde im Jahr 2022 ein weiterer Gewerkschafter aufgrund derselben Bestimmung für einen 2016 organisierten Streikposten vor der Justizvollzugsanstalt Lantin belangt. Die Stadtverwaltung erstattete Strafanzeige gegen CGSP-Mitglieder wegen illegaler Müllentsorgung und angeblicher Beschädigung des Asphalts, wo eine Feuerstelle stand. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einstellung des Verfahrens, doch zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts war das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 8. Juni 2021 unterzeichnete der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ein neues Gesetz, nach dem die Beteiligung an nicht genehmigten Demonstrationen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet wird. Wer an „extremistischen Aktivitäten“ teilgenommen oder sie gefördert hat, muss mit bis zu sechs Jahren Gefängnis rechnen. Die Definition des Begriffs „extremistische Aktivitäten“ ist in dem neuen Gesetz nicht klar definiert. Es besteht die Befürchtung, dass die neuen Bestimmungen zur Unterdrückung aller abweichenden Meinungen genutzt werden. Dieses neue Gesetz folgt auf die am 24. Mai 2021 erlassenen Gesetze, die für die Organisation von Massenveranstaltungen eine Erlaubnis der Behörden vorschreiben.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Im Jahr 2022 wurden Sawit Kaewvarn, der Vorsitzende der State Railway Union of Thailand (SRUT), und zwölf weitere nationale und lokale Gewerkschaftsführer zu Unrecht inhaftiert. Die SRUT-Mitglieder waren von der staatlichen thailändischen Eisenbahngesellschaft SRT kontinuierlich gerichtlich belangt worden, weil sie nach einer tödlichen Zugentgleisung im Oktober 2009 am Bahnhof Khao Tao eine landesweite Bahnsicherheitskampagne organisiert hatten. Die thailändischen Behörden verfolgten daraufhin einen Rachefeldzug gegen die Beschäftigten. Seit November 2018 werden Abzüge von den Monatslöhnen sieben führender SRUT-Vertreter vorgenommen, um die im Jahr 2017 vom höchsten Arbeitsgericht verhängten Bußgelder in Höhe von 24 Mio. Baht (726.116 US$) an die SRT zu zahlen. Die dreizehn Gewerkschafter verbüßen derzeit eine dreijährige Haftstrafe.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Wegen eines Streiks wurden am 15. Dezember 2021 vierundvierzig Beschäftigte des philippinischen Teigwarenherstellers Soft Touch Development Corp. verhaftet. Sie wurden wegen unerlaubter Versammlung, Ungehorsam gegenüber einer Autoritätsperson und wegen „Alarm und Skandal“ angeklagt.

Nach 36 Stunden wurden sie vorbehaltlich weiterer Ermittlungen aus dem Gefängnis entlassen. Das Unternehmen behauptete, den Beschäftigten sei die Gründung einer Gewerkschaft untersagt, da ihr Arbeitgeber die Personalagentur sei, die sie eingestellt habe. Der Streik wurde ausgerufen, nachdem die Beschäftigten erfahren hatten, dass sie am 24. Dezember entlassen werden sollten. Er wurde von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen, die Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die Streikenden einsetzte und sie in einen Polizeiwagen zerrte.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Bei einer Demonstration in der Nähe der Residenz des Premierministers des Bundesstaates Punjab in Patiala (Indien) wurden am 8. Juni 2021 rund 150 arbeitslose Lehrer festgenommen und mehr als ein Dutzend leicht verletzt, als die Polizei zweimal mit Schlagstöcken auf sie losging.

Trotz mehrfacher Zusagen hatte die Regierung ihnen keine Stellen an staatlichen Schulen zugewiesen. Die fünf beteiligten Gewerkschaften waren frustriert über die schleppende Bearbeitung ihrer Forderungen bei Treffen mit Regierungsvertretern. Beim Marsch zur Residenz des Chief Ministers kam es zu Zusammenstößen zwischen den Lehrkräften und der Polizei. Die Festgenommenen wurden später ohne Anklage freigelassen.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

In Ecuador kam es in mindestens drei Orten zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Arbeitnehmern, die am 26. Oktober 2021 im Rahmen des nationalen Streiks gegen die Regierung demonstrierten. In Imbabura im Kanton Peguche setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, um die Menschen zu vertreiben. Zu den Demonstrationen hatten die Vereinigte Arbeiterfront (FUT), die Volksfront (FP) und die Konföderation der indigenen Volksgruppen (CONAIE) aufgerufen. Zu den Forderungen gehörten das Einfrieren der Treibstoffpreise und die Unterstützung des kürzlich von der FUT dem Parlament vorgelegten Entwurfs eines Arbeitsgesetzes sowie die Ablehnung des geplanten Gesetzes über die Schaffung von Arbeitsplätzen. Landesweit wurden mindestens 37 Demonstrierende festgenommen.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Ende 2020 wurde den Beschäftigten des Zementwerks Ash Grove Ciment in Joliette (Quebec/Kanada), mitgeteilt, dass zwei der vier Brennöfen geschlossen werden sollten, wodurch mindestens die Hälfte ihrer Arbeitsplätze in Gefahr war. Obwohl die Tarifverhandlungen noch liefen, wurden die Mitglieder der Gewerkschaft Unifor am 22. Mai 2021 unrechtmäßig aus dem Werk ausgesperrt. Gemeinsam mit der Quebec Federation of Labor und ihren Mitgliedern in der gesamten Provinz Quebec organisierte Unifor eine Reihe von Solidaritätsaktionen.

Als Reaktion auf die Mobilisierung der Gewerkschaft hat die Unternehmensleitung von Ash Grove eine neue einstweilige Verfügung zur weiteren Einschränkung von Gewerkschaftsaktionen erwirkt. Das Unternehmen reichte außerdem eine Klage in Höhe von 2,6 Mio. CA$ (ca. 2,1 Mio. US$) wegen Produktionsausfällen und Maschinenschäden ein und entließ zwei Mitglieder der Ortsgruppe 177, einschließlich eines Mitglieds des Verhandlungsausschusses.

Ash Grove Ciment gehört zu CRH Canada, das 4.000 Menschen in 100 Produktionsstätten beschäftigt. Weltweit beschäftigt der Konzern mehr als 76.000 Menschen an über 3.000 Standorten in 29 Ländern.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am Weltlehrertag am 5. Oktober 2021 haben die jordanischen Sicherheitskräfte vierzehn führende Mitglieder des Jordanischen Lehrerverbandes (JTA) festgenommen und inhaftiert. Die Bereitschaftspolizei wurde eingesetzt, um eine friedliche Demonstration von Lehrkräften zu verhindern, die die Einschränkung der Gewerkschaftsrechte anprangerten. Die vierzehn Mitglieder waren: Ahmad Ali Ahmad Alzaboun, Vorsitzender des JTA, Nasser Nawasra, Vizepräsident des JTA, und diese Mitglieder des Vorstands des JTA: Ghaleb Mansour Abu Qudia; Nidal Awwad Al Hisa; Kifah Suleiman Abu Farhan; Feras Awad Shteiwi Al Sarhan; Basil Mahmoud Al Houroub; Sulaiman Farhan Jaber Al Hayyer; Ibrahim Shaker Khalaf Assaf; Adbassalam assan Moussa Ayasra; Mustapha Annabeh; Iyad Albustanji; Moatassem Abdelrahman Beshtawy und Noureddin Yusuf.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Im August 2021 haben die Beschäftigten von Pelephone und Bezeq International, zwei israelischen Telekommunikationsunternehmen, einen Streik in der Nähe des Hauses des Hauptaktionärs organisiert. Die Polizei hat sie gewaltsam vertrieben und mehrere Streikende verhaftet.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 28. September 2021 schlugen die ägyptischen Sicherheitskräfte einen friedlichen Streik bei Universal for Electrical Appliances nieder. Zehn Tage zuvor hatten am Hauptsitz des Unternehmens rund 2.000 Beschäftigte einen Sitzstreik begonnen, nachdem ein Kollege an einem Herzinfarkt gestorben war, der aufgrund von Geldnot Überstunden gemacht hatte. Die Arbeiter hatten bereits seit zwei Monaten keinen Lohn mehr erhalten.

Am 28. September umstellten die Sicherheitskräfte den Sitzstreik, schlossen die Tore und hinderten die Beschäftigten daran, das Gebäude zu verlassen, auch nicht um Lebensmittel zu kaufen. Stunden zuvor hatten die Sicherheitskräfte die Wohnungen von drei Arbeitern durchsucht: Saeed Abdel Qader, Said Mohamed Abdel Latif und Mahmoud Ahmed Haridy, der sich zu Hause erholte, nachdem er in ein diabetisches Koma gefallen war. Die drei wurden in Gewahrsam genommen. Haridys Tochter folgte ihrem Vater zur Polizeiwache in Warraq und erkundigte sich nach ihm, aber die Beamten, die weniger als eine Stunde zuvor bei ihr zu Hause waren, gaben an, nichts von dem Vorfall zu wissen. Ein Unteroffizier riet ihr, zur Polizeiwache von Imbaba zu gehen, wo man ihr mitteilte, dass ihr Vater in das Hauptquartier der Nationalen Sicherheitsbehörde gebracht worden sei, einer Spezialeinheit, die für Menschenrechtsverletzungen berüchtigt ist und gegen so genannte „Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ vorgeht, zu denen auch unabhängige Arbeiterbewegungen gezählt werden.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 14. Februar 2022 demonstrierten Menschen im irakischen Bezirk Karma Bani Saeed vor dem Gebäude des Gouvernements und forderten die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten. Die Polizeikräfte lösten den Protest unter Anwendung massiver Gewalt auf. Dabei wurden mehrere Personen schwer verletzt. Die Verhandlungsdelegation wurde festgenommen, darunter auch der Gewerkschafter Muhannad Al-Saeedi, ein Mitglied der Ölarbeitergewerkschaft der Dhi Qar Oil Company und ein Mitglied der General Union of Oil and Gas Workers in Iraq, die dem irakischen Gewerkschaftsbund angehört.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Im Mai 2021 haben algerische Feuerwehrleute gestreikt, um eine Lohnerhöhung und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Das Innenministerium kündigte daraufhin die Suspendierung von 230 Feuerwehrleuten und ihre sofortige strafrechtliche Verfolgung an und bezeichnete die Proteste als „Verrat an den ihnen anvertrauten Pflichten und Aufgaben“.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Als im November 2021 im Sudan zwei Tage des zivilen Ungehorsams und ein Streik aus Protest gegen den Militärputsch begannen, wurden fast 100 Lehrkräfte verhaftet. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Beschäftigten ein, die vor dem Gebäude des Bildungsministeriums des Bundestaats Khartum protestierten. Viele wurden verprügelt, und mindestens einer Lehrerin, der Schulleiterin, wurde das Bein gebrochen.

Siebenundachtzig Lehrkräfte wurden verhaftet und in das Militärhauptquartier gebracht, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Freilassung auf Kaution abgelehnt hatte.

In Neyala, der Hauptstadt von Süd-Darfur, stürmten unbekannte Männer in Zivil die Wohnungen von Lehrkräften und nahmen fünf weitere Pädagogen fest, darunter Gamal Margan, der für die Ausbildung von Viehhirten zuständig ist. Am 8. November 2021 stürmten Militärs auch das Ministerium für Sekundarschulen in Karray und setzten eine neue, militärfreundliche Leitung ein.

StreikrechtEntlassungen wegen Streikbeteiligung

72%

72% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 73% im Jahr 2021
92%

92% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 88% im Jahr 2021
95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021
95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 94% im Jahr 2021
87%

87% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021
63%87%

Der Prozentsatz der Länder, die das Streikrecht verletzen, hat sich von 63% im Jahr 2014 auf 87% im Jahr 2022 erhöht.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Die Firma Fiat Plastik in Serbien hat versucht, einen Streik ihrer Beschäftigten in der serbischen Stadt Kragujevac zu brechen, indem sie das Streikkomitee im Mai 2021 in bezahlten Urlaub versetzte und einen Teil der Produktion aus dem Werk in Kragujevac auslagerte. Dreizehn Beschäftigte, die sich an den Arbeitsniederlegungen beteiligt hatten, darunter das gesamte Streikkomitee, wurden unrechtmäßig beurlaubt, und das Komitee wurde aus dem Werk ausgesperrt. Außerdem entfernte die Betriebsleitung einige Maschinen aus dem Werk.

Die Proteste hatten im Januar 2021 mit einer einstündigen Arbeitsniederlegung pro Tag begonnen, nachdem eine jährliche Lohnkürzung von 300 Euro angekündigt worden war.

Im Juni 2021 wurde die Betriebsleitung von der Arbeitsaufsichtsbehörde wegen des Versuchs, den Streik zu brechen, wegen einer Ordnungswidrigkeit angeklagt.

Im August prangerten die Vereinigten Gewerkschaften Serbiens die Einschüchterung durch die serbische Sicherheits- und Informationsagentur (BIA) an. Die BIA lud den Vorsitzenden des Streikkomitees am 11. August telefonisch zu einem „Gespräch“ ein. Die Fiat-Plastik-Gewerkschaft lehnte dies mit der Begründung ab, sie interessiere sich „nicht für Politik“, sondern nur für Gewerkschaftsangelegenheiten.

Der Konflikt ging weiter. Die von der staatlichen Agentur für die friedliche Beilegung von Arbeitskonflikten vermittelten Verhandlungen mit Fiat scheiterten im Oktober. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts war der Konflikt noch nicht beigelegt.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Als die Beschäftigten des Lebensmittelunternehmens Upfield in Portugal eine Reihe von zweistündigen Streiks ankündigten, hat das Unternehmen mit einer Massenentlassung reagiert.

Der Streik wurde ausgerufen, als Upfield die Forderungen der Beschäftigten nach einer Erhöhung ihrer monatlichen Löhne um 30 Euro ignorierte. Die Streiks begannen am 5. Juli 2021. In den Tagen nach der Ankündigung des Streiks kündigte das Unternehmen an, 19 Beschäftigte entlassen zu wollen, darunter ein Mitglied des Arbeitnehmerausschusses und die drei Arbeitsschutzbeauftragten.

Die Beschäftigten hielten eine Sitzung ab und planten für den 15. Juli eine Aktion zur Durchsetzung ihrer Rechte. Für den 19. Juli planten sie einen 24-stündigen Streik, um gegen die Massenentlassung zu protestieren und für Lohnerhöhungen und die Verbesserung der beruflichen Situation einzutreten.

Die Beziehungen von Upfield zu den Belegschaftsvertretern hatten sich seit der Übernahme des Unternehmens von Unilever-Jerónimo Martins Lda. durch eine nordamerikanische Finanzgruppe (KKR) drei Jahre zuvor stetig verschlechtert.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

In Georgien hat das Reinigungs- und Abfallentsorgungsunternehmen Tbilservice Group den Arbeitnehmer Irakli Baghdavadze entlassen, weil er am 6. August 2021 einen Streik organisiert hatte. Seine Kolleginnen und Kollegen schlossen sich ihm an, um eine Lohnerhöhung, neue Uniformen und eine kostenlose Krankenversicherung zu fordern. Der Streik endete am 9. August, nachdem die Stadtverwaltung von Tiflis eine Lohnerhöhung ab 2022 zugesagt hatte, aber Irakli wurde wegen des Protests entlassen.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Am 22. Mai 2021 entließ Kurum International in Albanien 20 Mechaniker und Elektriker in den Wasserkraftwerken Ulëz und Shkopet und verstieß damit gegen den Tarifvertrag, den das Unternehmen 2019 mit dem albanischen Industriegewerkschaftsverband FSPISH unterzeichnet hatte.

Die Beschäftigten veranstalteten täglich Proteste und Streikposten, und aus ganz Albanien reisten Gewerkschaftsmitglieder an, um sich ihnen anzuschließen. Das Unternehmen reagierte mit Schikanen gegen den Gewerkschaftsausschuss und der Suspendierung der Streikenden.

Die Wasserkraftwerke gehören zu den vier Kraftwerken, die das türkische Unternehmen Kurum Holdings 2013 im Rahmen eines Privatisierungsgeschäfts von der albanischen Regierung erworben hat. Seit dem Kauf der Kraftwerke hat Kurum die Belegschaft um 120 Beschäftigte gekürzt, so dass nur noch 43 Personen beschäftigt sind. Die Kraftwerke sind die einzige nennenswerte Beschäftigungsmöglichkeit in der Region.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Im April 2021 gab die Korea Democratic Pharmaceutical Union (KDPU) bekannt, dass eine Klage gegen Zuellig Pharma Specialty Solutions Korea wegen ungerechtfertigter Entlassung eingereicht wurde.

Das Unternehmen hatte mitgeteilt, nach finanziellen Verlusten ein Vorruhestandsprogramm zur Entlassung von Mitarbeitern durchführen zu wollen. Es stellte sich bald heraus, dass die betroffenen Mitarbeiter alle Mitglieder der Gewerkschaft des Unternehmens waren, die am 30. Oktober 2020 wegen eines Tarifkonflikts in den Ausstand getreten waren.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Rund 1400 streikende Beschäftigte der National Health Mission (NHM) in Indien, darunter Krankenschwestern und -pfleger, medizinisches Personal, homöopathische Ayurveda-Ärzte und Ministerialbedienstete, wurden am 10. Mai 2021 von der Regierung des Bundesstaates Punjab entlassen, weil sie sich weigerten, ihren einwöchigen Streik zu beenden. Etwa 3.000 NHM-Beschäftigte waren in den Ausstand getreten, um höhere Löhne und feste Arbeitsplätze zu fordern. Die Gekündigten, die im Rahmen des Katastrophenschutzgesetzes entlassen wurden, stammten aus sieben Bezirken in Punjab.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Anfang 2022 entließ die Centri Group S.A. in Haiti etwa 60 Beschäftigte, die wegen unfairer Lohnpraktiken in der Bekleidungsindustrie protestiert hatten. Im Januar 2022 hatte ein Bündnis von Gewerkschaften den Premierminister aufgefordert, den Mindestlohn in der Bekleidungsindustrie von 500 Gourdes pro Tag (4,80 US-Dollar) auf 1.500 Gourdes zu erhöhen. Die Proteste wurden von der Polizei brutal bekämpft. Sie setzte Tränengas ein und schlug die Protestierenden vor der SONAPI-Freihandelszone in Port-au-Prince mit Schlagstöcken.

In den letzten Monaten lag die Inflation in Haiti bei 23%. In der Bekleidungsindustrie sind die Löhne in den letzten drei Jahren gleichgeblieben, und die Arbeitnehmer*innen verdienen weniger als ein Drittel von dem, was sie zum Überleben brauchen.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

In Kanada haben die Regierungen auf Bundes- und Provinzebene häufig Gesetze zur Arbeitspflicht genutzt, um Streiks zu beenden. Ein Beispiel: Die Regierung Kanadas verabschiedete ein Gesetz zur Wiederaufnahme der Arbeit, um einen Streik der von der Canadian Union of Public Employees (CUPE) vertretenen Beschäftigten im Hafen von Montreal am 30. April 2021 zu beenden. Der Gewerkschaft war es nach fast dreijährigen Verhandlungen nicht gelungen, einen neuen Tarifvertrag abzuschließen. Die Gewerkschaft rief zu dem Streik auf, nachdem der Arbeitgeber, die Maritime Employers' Association, der Gewerkschaft mitgeteilt hatte, dass er sich nicht mehr an die im Tarifvertrag festgelegten Arbeitsschutzbestimmungen halten würde, und begann, einseitig Überstunden im Hafen anzuordnen.

In ähnlicher Weise ging die Regierung von New Brunswick Anfang November 2021 gegen streikende Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit Hilfe des „Back-to-work“-Gesetzes vor. Rund 22.000 CUPE-Mitglieder aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes streikten in der Provinz. Die Regierung griff auf Notstandsgesetze zurück, um die Mitglieder von drei streikenden Tarifeinheiten im Gesundheitswesen (CUPE 1251, CUPE 1252 und CUPE 1190) zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen. Die Anwendung von Gesetzen zur Wiederaufnahme der Arbeit durch die Bundesregierung und die Regierung von New Brunswick verstößt gegen das in der kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten geschützte Streikrecht der Beschäftigten.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Im kanadischen Edmonton werden die Mitglieder der Boilermakers Lodge 146 seit Juni 2020 von ihrem Arbeitgeber CESSCO Fabrication and Engineering Ltd., einem Stahlunternehmen, ausgesperrt. Im vergangenen Jahr hat der Arbeitgeber Ersatzarbeitskräfte eingestellt und gleichzeitig die Canada Emergency Wage Subsidy erhalten, eine Pandemiebeihilfe, die den Arbeitgebern von der kanadischen Regierung gezahlt wird, offiziell um die Lohnkosten zu decken. Der anhaltende Einsatz von Ersatzarbeitskräften hat die Aussperrung verlängert. Vor der Aussperrung hatte die Gewerkschaft über zweieinhalb Jahre lang um einen Vertrag verhandelt.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Im Iran wurden am 22. Juni 2021 700 Beschäftigte einer Teheraner Ölraffinerie entlassen, weil sie sich an Streiks am Arbeitsplatz beteiligt haben. Diese Streiks waren Teil einer breit angelegten Streikaktion im gesamten Land, an der sich schätzungsweise 20.000 Beschäftigte der Öl- und Petrochemie-Industrie in elf Provinzen beteiligten. Viele Beschäftigte aus verschiedenen Industriestandorten hatten sich der „1400er-Kampagne“ angeschlossen und höhere Löhne, mehr Urlaub und Feiertage sowie besseren Gesundheits- und Arbeitsschutz gefordert. Dies waren langjährige Forderungen, die bisher von der Geschäftsleitung und den Behörden des Regimes im Iran ignoriert worden sind.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Am 2. August 2021 entließ der ägyptische Rasierklingenhersteller Lord International Co. 38 Beschäftigte. Sie hatten sich an einem Streik beteiligt, den rund 2.000 Beschäftigte des Unternehmens Ende Juli 2021 begonnen hatten und der die Produktion in zwei der drei Werken des Unternehmens zum Stillstand brachte. Das Unternehmen teilte in einer Erklärung außerdem mit, dass es einige der Streikenden zur internen Ermittlung weitergeleitet habe.

Die Streikenden forderten eine Mindestbeteiligung am Gewinn und die Umwandlung ihrer jährlich verlängerbaren Verträge in unbefristete Verträge. Sie verlangten außerdem von der Unternehmensleitung die Garantie, dass die protestierenden Beschäftigten nicht mit Disziplinarmaßnahmen oder Entlassungen rechnen müssten. Stattdessen kündigte das Unternehmen an, dass Beschäftigte, die als „Anstifter des Streiks“ gelten, entlassen oder suspendiert würden, und dass den suspendierten Beschäftigten ebenfalls Disziplinarmaßnahmen und weitere Untersuchungen drohten.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Im April 2021 drohte die algerische Post den streikenden Beschäftigten in Algier mit der fristlosen Entlassung. Die Postangestellten hatten einen einwöchigen Streik organisiert, um dagegen zu protestieren, dass die Regierung ihre Versprechen bezüglich der Auszahlung von Zuschüssen und Leistungsprämien an die Beschäftigten nicht eingehalten hat.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Nach einem 48-stündigen Streik der Lehrkräfte in Togo, bei dem sie die Regierung zur Rückzahlung ihrer Sonderzulage aufforderten, wurden 1192 Schulleiter herabgestuft. Am 4. November 2021 ordnete der Minister für Primar- und Sekundarschulbildung, technische Ausbildung und Handwerk an, rund 1.000 Schulleiterstellen zu besetzen und die Lehrkräfte aufzufordern, ihren Platz im Klassenzimmer wieder einzunehmen.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Nach einem monatelangen Streik wegen unsicherer Arbeitsbedingungen wurden vier Mitglieder der National Emancipated and Allied Workers' Union of South Africa (NEAWUSA) am 2. Mai 2021 von OVK, einem Mühlenunternehmen in Tweespruit, Südafrika, suspendiert. Die Beschäftigten hatten versucht, den Arbeitgeber auf Sicherheitsbedenken aufmerksam zu machen, nachdem es zu mehreren schweren Unfällen und Verletzungen gekommen war.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

In Südafrika wurden 500 Beschäftigte von der Steve Tshwete Local Municipality entlassen, weil sie angeblich an einem illegalen Streik teilgenommen hatten. Die Angestellten im öffentlichen Dienst forderten die Anpassung ihrer Gehälter in allen Bereichen und traten am 21. September 2021 in den Streik. Den Beschäftigten wurde ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt, innerhalb dessen sie am 8. November an ihren Arbeitsplatz zurückkehren sollten, und als sie nicht zurückkehrten, wurde ihnen die Kündigung ausgesprochen. Eine Woche später wurden die Beschäftigten nach Intervention der SA Municipal Workers' Union (SAMWU) und der COSATU wieder eingestellt.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Im November 2021 entließ die Agentur Employment Placement and Services Namibia (EPSN) 43 Beschäftigte, die seit dem 12. Oktober gestreikt hatten, und bezeichnete ihre Aktion als illegal.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Dockarbeiter in Liberia waren sieben Monate lang arbeitslos, nachdem die Geschäftsführung von APM Terminals Monrovia (APMT) im Oktober 2020 24 von ihnen suspendiert und aus dem Werksgelände des Unternehmens ausgesperrt hatte. Sie hatten zuvor gegen die Arbeitsbedingungen protestiert. Mit Unterstützung der Hafenarbeitergewerkschaft (DOWUL) hatten die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen gefordert, u.a. unbezahlten Urlaub, bessere Arbeitszeiten, eine Krankenversicherung und Essensgeld.

Der Kampf dauerte über Monate an. Viele andere Arbeiter unterstützten ihre suspendierten Kollegen und schlossen sich ihren Forderungen an.

Am 21. April 2021 gab das liberianische Arbeitsministerium seine Entscheidung bekannt, dass APMT „seine Anschuldigungen gegen die 24 suspendierten Beschäftigten nicht bewiesen“ habe, und forderte die Wiedereinstellung der Beschäftigten. APMT weigerte sich immer noch, sie wieder einzustellen, und am 4. Mai 2021 erging ein weiteres Schreiben des liberianischen Justizministers, in dem APMT aufgefordert wurde, der Entscheidung der Regierung unverzüglich und bedingungslos nachzukommen. Am 7. Mai 2021 lenkte APMT schließlich ein, und die Beschäftigten kehrten an ihren Arbeitsplatz zurück, und zwar in dem klaren Bewusstsein, dass die Regierung von APTM erwartete, dass sie sich um eine Lösung für alle ihre Anliegen bemühen würde.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Der Prozentsatz der Länder, in denen die Rede- und Versammlungsfreiheit verweigert oder eingeschränkt wurde, hat sich von 26% im Jahr 2014 auf 41% im Jahr 2022 erhöht.

26%41%

Der Prozentsatz der Länder, die Beschäftigte vom Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit ausschließen, hat sich von 26% im Jahr 2014 auf 41% im Jahr 2022 erhöht.

15%

15% der Länder in Europa haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Gegenüber 22% im Jahr 2021
24%

24% der Länder in Gesamtamerika haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Gegenüber 20% im Jahr 2021
45%

45% der Länder in Afrika haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Gegenüber 50% im Jahr 2021
84%

84% der Länder in Nahost/Nordafrika haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Gegenüber 83% im Jahr 2021
61%

61% der Länder in der asiatisch-pazifischen Region haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Unverändert gegenüber 2021

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 1. Mai 2021 wurden 212 Demonstrierende in Istanbul (Türkei) festgenommen, weil sie versucht hatten, trotz der strengen Corona-Auflagen der Regierung zu protestieren. Im Vorfeld des Feiertags hatte die Polizei alle Zufahrtsstraßen zum Taksim-Platz gesperrt, dem Ort, an dem 1977 bei einer Maidemonstration 34 Menschen getötet worden waren. Aufgrund von Sicherheitsbedenken besteht seit mehreren Jahren ein Verbot von Maidemonstrationen auf dem Taksim-Platz.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Während des gesamten Jahres 2021 haben die Beschäftigten im Gesundheitswesen mehrfach gegen das am 4. Februar 2021 verabschiedete Gesundheitsnotstandsgesetz protestiert, das Streiks und Proteste der Beschäftigten im Gesundheitssektor verbietet. Dieses Gesetz wurde ohne Zustimmung der Beschäftigten verabschiedet. Die Gewerkschaftsorganisationen haben Garantien dafür gefordert, dass sie ihre Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen verrichten können und die Vereinigungsfreiheit gewährleistet ist, doch ihre Forderungen wurden nicht berücksichtigt.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Als die kasachische Bevölkerung im Januar 2022 damit begonnen hatte, friedliche Proteste für Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu organisieren, reagierten die Polizei und die Streitkräfte mit äußerster Brutalität, töteten mehr als 160 Menschen und verhafteten mehr als 8.000 Personen.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 18. Mai 2021 verurteilte das Bezirks- und Stadtgericht Bobruisk den Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaft des Reifenwerks JSC „Belshina“, Sergei Gurlo. Gurlo wurde für schuldig befunden, gegen Artikel 369 des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben, weil er im Jahr 2020 einen Vollzugsbeamten in den sozialen Medien beleidigt haben soll. Sergei wurde zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, ein eindeutiger Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung eines Gewerkschaftsführers einzuschränken. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und Sergei wurde gezwungen, eine Vertraulichkeitserklärung zu den Unterlagen des Strafverfahrens zu unterzeichnen.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 8. Juni 2021 unterzeichnete Präsident Alexander Lukaschenko ein neues Gesetz, nach dem die Beteiligung an nicht genehmigten Demonstrationen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet wird. Wer an „extremistischen Aktivitäten“ teilgenommen oder sie gefördert hat, muss mit bis zu sechs Jahren Gefängnis rechnen. Die Definition des Begriffs „extremistische Aktivitäten“ war in dem neuen Gesetz nicht klar definiert und es bestand die Befürchtung, dass die neuen Bestimmungen zur Unterdrückung von sämtlichen abweichenden Meinungen genutzt würden. Dieses neue Gesetz folgt auf die am 24. Mai 2021 erlassenen Gesetze, die für die Organisation von Massenveranstaltungen eine Erlaubnis der Behörden vorschreiben und Journalisten die Live-Berichterstattung darüber untersagen.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 1. Mai 2021 wurden die Maifeierlichkeiten des Bezirksverbands Chitungwiza des Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) von der Polizei verhindert. Einsatzkräfte kamen zum Veranstaltungsort, schikanierten die Beschäftigten, verweigerten ihnen den Zutritt zum Saal und drohten mit Verhaftung. Der anwesende ZCTU-Regionalvertreter verlangte von der Polizei eine schriftliche Erklärung für das Verbot der Veranstaltung, was der leitende Kommissar jedoch ablehnte.

Der ZCTU erlebt bereits seit langem viele solcher Situationen.
Personen, die vom Büro des Präsidenten oder von der Polizei selbst geschickt werden, unterbrechen ZCTU-Aktivitäten, belästigen und vertreiben Beschäftigte oder verlangen, Programme zu sehen oder an den Sitzungen teilzunehmen.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 20. Oktober 2021 trafen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die eine Petition beim Ministerium für den öffentlichen Dienst abgeben wollten, nach eigenen Angaben auf ein „beispielloses Ausmaß an Gewalt“. In der Petition forderten sie eine Gehaltsüberprüfung für 2021, ein Ende der Prekarisierung des öffentlichen Dienstes, ein Stopp der Privatisierung des öffentlichen Dienstes und ein Ende des Diffamierens der Gewerkschaften. Der nationale Polizeipräsident verbot den Marsch aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ sowie der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Als sich die Beschäftigten versammelten, um zu marschieren und die Petition zu übergeben, nachdem sie alle erforderlichen Protokolle befolgt hatten, trieb die Polizei die Beschäftigten mit Tränengas, Betäubungsgranaten und Gummigeschossen auseinander. Zwei Busse mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter Mitglieder der Swaziland National Association of Teachers (SNAT) und der Swaziland Democratic Nurses Union (SDNU), wurden von der Polizei angehalten und mit Tränengas beschossen. Die Türen des Busses wurden geschlossen. Als die Beschäftigten versuchten, den Bus zu verlassen, wurde auf sie geschossen.

Schließlich wurden die hinteren Fensterscheiben eingeschlagen, und die Arbeiter konnten entkommen. Berichten zufolge wurden insgesamt 36 Personen verletzt, und ein junger Passant wurde getötet. Anderen Berichten zufolge wurden bei den Ausschreitungen in der Hauptstadt Eswatinis, Mbabane, und in der Stadt Manzini mindestens 80 Menschen verletzt.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Im Dezember 2021 verweigerte der Stadtrat von Mbabane, Eswatini, den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors, zu denen auch die Swaziland National Association of Teachers (SNAT) gehört, die Erlaubnis, durch die Stadt zu marschieren, um eine Petition an das Ministerium für den öffentlichen Dienst zu übergeben.

Das Schreiben der Stadtverwaltung bezog sich auf eine Anordnung des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung vom 21. Oktober 2021, „die Erteilung von Genehmigungen für alle Kundgebungen in städtischen Gebieten auf unbestimmte Zeit auszusetzen“.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Seit Mai 2021 finden in Eswatini Pro-Demokratie-Proteste statt, bei denen Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Gruppen demokratische Wahlen und ein Ende der absoluten Monarchie in dem Land fordern, die politischen Parteien die Teilnahme an Wahlen verbietet. Während dieser Proteste wurden schätzungsweise 72 Demonstrierende von der Polizei und den Regierungskräften getötet. Hunderte wurden verletzt, und einige werden noch vermisst. Einige Aktivist*innen sind untergetaucht, andere sind ins Exil geflohen. In einer Erklärung vom 18. Oktober 2021 erklärte der Handelsminister von Eswatini, Mancoba Khumalo, dass Arbeitnehmern der Verlust ihres Arbeitsplatzes drohe, wenn sie sich an den pro-demokratischen Protesten gegen König Mswati beteiligten.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Nach dem Staatsstreich im Januar 2022 versuchten die Gewerkschaften in Burkina Faso, eine Kundgebung zu organisieren. Sie wurden jedoch von der Militärjunta daran gehindert. Seitdem sind die Gewerkschaften nicht mehr in der Lage, kollektive Aktionen zu organisieren.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 27. Mai 2021 hat die Regierung von Sri Lanka ein Dekret erlassen, das es 12.000 Dorfbediensteten nahezu unmöglich macht, zu streiken, und Hunderttausenden anderen Beschäftigten des öffentlichen Sektors ihre Grundrechte entzieht. Der Erlass war eine Reaktion auf einen angekündigten Streik der Regierungsbeamten, die COVID-19-Impfungen forderten. In dem Erlass wurde behauptet, dass die vom Streikverbot betroffenen staatlichen Dienste und Abteilungen angesichts der COVID-19-Pandemie „unverzichtbar“ seien. Die Gewerkschaft, die die Dorfarbeiter*innen vertritt, musste den geplanten Arbeitskampf sofort absagen. Fünf Tage später, am 2. Juni, hat die Regierung am Vorabend einer angedrohten Arbeitsniederlegung der Beschäftigten in vielen großen Krankenhäusern einen zweiten Erlass herausgegeben. Sie weitete das Streikverbot auf Beschäftigte des Gesundheitswesens und anderer staatlicher Einrichtungen aus.

Die beiden Erlasse gelten für Beschäftigte der Häfen, der Eisenbahn, des Busverkehrs, der Erdöl- und Gasindustrie, der staatlichen Banken und Versicherungen, für Krankenschwestern, Ärzte und anderes Gesundheitspersonal, für Beschäftigte der staatlichen Verwaltung und der staatlichen Lebensmittelversorgung sowie für die Beschäftigten der neun Provinzräte Sri Lankas. Beschäftigte, die sich dem Streikverbot widersetzen, können entlassen werden. Außerdem drohen ihnen Geldstrafen zwischen 2.000 und 5.000 Rupien, eine „strenge Haftstrafe“ von zwei bis fünf Jahren, die Beschlagnahmung ihres „beweglichen und unbeweglichen Eigentums“ und der Entzug ihrer beruflichen Zulassung.

Jede Person, die versucht, jemanden, der dem Streikverbot unterliegt, „anzustiften, zu veranlassen oder zu ermutigen“, der Arbeit fernzubleiben, sei es durch eine „physische Handlung oder durch eine Rede oder ein Schreiben“, wird ebenfalls mit Geldstrafen, der Beschlagnahme von Eigentum und Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Die Polizei der Fidschi-Inseln hat dem Fiji Trades Union Congress (FTUC) die Genehmigung verweigert, am 1. Mai 2021 in Suva zu marschieren und eine Kundgebung abzuhalten. Es wurde kein schriftlicher Grund genannt, aber dem FTUC wurde mündlich mitgeteilt, dass man wegen der COVID-19-Pandemie besorgt sei. Für andere Versammlungen, wie Sport- und Freizeitaktivitäten, gab es jedoch keine Einschränkungen. Dies war bereits das sechste Jahr in Folge, dass dem FTUC die Genehmigung für eine Demonstration verweigert wurde. Trotz der wiederholten Zusicherungen der Regierung gegenüber der ILO und dem UN-Menschenrechtsrat, die Arbeitnehmer- und Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf friedliche Versammlung, in vollem Umfang zu respektieren, hatte sie offenbar nicht die Absicht, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Die Polizei in Bangladesch hat wiederholt Gewerkschaftsversammlungen verboten und dann die Teilnehmer gewaltsam daran gehindert, an einer Sitzung teilzunehmen, bei der ein Regionalausschuss des IndustriALL Bangladesh Council (IBC) gegründet werden sollte.

Der IBC ist das Koordinierungsgremium der bangladeschischen Mitgliedsorganisationen der globalen Gewerkschaft IndustriALL. Am 24. September 2021 sollte im Büro der Bangladesh Independent Garment Workers Union Federation (BIGUF) in Chattogram eine Sitzung zur Gründung eines Regionalausschusses stattfinden. Ein Anruf der Polizei beim stellvertretenden IBC-Vorsitzenden Salauddin Shapon verhinderte dies jedoch. Für den folgenden Tag war eine weitere Versammlung an einem anderen Ort geplant. Aber auch hier setzte sich die Polizei mit dem stellvertretenden Vorsitzenden in Verbindung und teilte ihm mit, dass die Versammlung auch dort nicht stattfinden könne. In einem dritten Versuch beschloss die IBC, die Versammlung im Büro einer anderen Mitgliedsorganisation, der Bangladesh Textile and Garment Workers League (BTGWL), abzuhalten. Als die IBC-Führungskräfte eintrafen, versperrten Polizeibeamte, einige davon in Zivil, das Tor und ließen niemanden hinein.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan im August 2021 haben die Taliban das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung massiv eingeschränkt.

In Herat schlugen Taliban-Kämpfer mit Peitschen auf Demonstranten ein und feuerten wahllos, um die Menge zu zerstreuen. Dabei wurden zwei Männer, getötet und mindestens acht weitere verletzt. Die Taliban haben daraufhin jegliche Proteste verboten, die nicht zuvor vom Justizministerium in Kabul genehmigt werden.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Samira Nasser und Sabah Hassan, zwei Mitglieder des Vorstands der General Federation of Iraq Trade Unions (GFITU), die beide in Unternehmen des öffentlichen Sektors beschäftigt sind, wurden aufgrund von Facebook-Posts der Verleumdung beschuldigt und anschließend wegen „böswilliger Anschuldigungen“ zur behördlichen Ermittlung verwiesen.

Beide wurden herabgestuft und in andere öffentliche Unternehmen versetzt. Die als Agraringenieurin in einer Molkerei tätige Samira Nasser wurde in ein Unternehmen der Hydraulikindustrie versetzt. GFITU organisierte eine Solidaritätskampagne und konnte nach mehr als zwei Monaten erreichen, dass die Versetzung rückgängig gemacht wurde.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 14. Januar 2022, dem zehnten Jahrestag der tunesischen Revolution, gingen Zehntausende von Menschen in Tunesien gegen die Diktatur auf die Straße, konnten aber nicht demonstrieren, da Tausende von Polizisten die Avenue Habib Bourguiba, die Hauptstraße der Hauptstadt, versperrten und mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Tränengas und Festnahmen - auch mit körperlicher Gewalt - gegen die Demonstranten vorgingen. Einige der festgenommenen Personen wurden noch am selben Tag wieder freigelassen, während andere vor Gericht gestellt werden sollten.

Recht auf Gerechtigkeit

52%66%

Der Prozentsatz der Länder, in denen der Zugang zur Justiz verweigert wurde, hat sich von 52% im Jahr 2015 auf 66% im Jahr 2022 erhöht.

32%

32% der Länder in Europa haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 34% im Jahr 2021
77%

77% der Länder in Gesamtamerika haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 76% im Jahr 2021
90%

90% der Länder in Afrika haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 76% im Jahr 2021
79%

79% der Länder in Nahost/Nordafrika haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 83% im Jahr 2021
70%

70% der Länder in der asiatisch-pazifischen Region haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 74% im Jahr 2021

Recht auf Gerechtigkeit

Am 16. Dezember 2021 jährte sich zum zehnten Mal die Tragödie in Zhanaozen, Kasachstan. Damals eröffnete die Polizei das Feuer auf Demonstrierende, wobei 17 Menschen getötet und mehr als 100 Beschäftigte verletzt wurden. Diese Gewalttat beendete einen siebenmonatigen Streik, an dem sich mehr als 3.000 Arbeitskräfte beteiligten, um eine Lohnerhöhung zu fordern. Dieser Fall wurde von internationalen Stellen eingehend geprüft, die alle ihre Besorgnis über das Fehlen einer unabhängigen, unparteiischen und wirksamen Prüfung der im Zusammenhang mit den Protesten in Zhanaozen begangenen Menschenrechtsverletzungen äußerten. Sie forderten die Regierung auf, unverzüglich eine solche Untersuchung durchzuführen. Bis heute hat die kasachische Regierung jedoch nicht auf die Empfehlungen reagiert, und in den zehn Jahren seit den Ereignissen ist es zu keiner Anklage oder Verurteilung gekommen.

Recht auf Gerechtigkeit

Vier Jahre nach den Ereignissen gibt es keine Fortschritte bei der Untersuchung des gewalttätigen Angriffs auf Dimitri Sinyavsky, den Vorsitzenden der Regionalgruppe Karaganda der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter am 10. November 2018.

Das Fehlen wirksamer Ermittlungen und Urteile gegen Personen, die sich gewaltsamer Angriffe auf Gewerkschafter schuldig gemacht haben, verstärkt das Klima der Unsicherheit für die Opfer und der Straffreiheit für die Täter, was der Ausübung der Vereinigungsfreiheit in Kasachstan außerordentlich schadet.

Recht auf Gerechtigkeit

In Kasachstan sind die gerichtlich verhängten Freiheitsbeschränkungen für Larisa Nilolayvna Kharkova, die frühere Vorsitzende des kasachischen Gewerkschaftsbundes CNTUK, am 9. November 2021 abgelaufen. Ihr wurde jedoch weiterhin untersagt, Führungspositionen in Nichtregierungsorganisationen und anderen nichtgewerblichen Organisationen zu übernehmen. Die Laufzeit dieser vom Gericht am 25. Juli 2017 verhängten Sanktion läuft am 5. Oktober 2022 ab. Kharkova konnte bei keiner kasachischen Bank ein Konto eröffnen, und ihr persönliches Bankkonto ist aufgrund der gegen sie verhängten Auflagen im Zuge der Prüfung des Strafverfahrens weiterhin gesperrt.

In ähnlicher Weise wurde dem ehemaligen Aktivisten der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter, Amin Eleusinow, der 2017 verurteilt und im Mai 2018 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, noch bis 2022 verboten, Führungspositionen in Nichtregierungsorganisationen zu übernehmen.

Der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter, Nurbek Kushakbayev, der 2017 verurteilt wurde, weil er andere zur Teilnahme an dem angeblich illegalen Streik aufgerufen hatte, hat seine Haftstrafe beendet. Er konnte jedoch seine Gewerkschaftsarbeit nicht wieder aufnehmen.

Recht auf Gerechtigkeit

Am 15. Juni 2021 durchsuchten Beamte des Innenministeriums der Stadt Minsk das Privathaus des Vizepräsidenten der SPB, Gennadiy Bykov. Am 14. Juli 2021 durchsuchten Beamte des Innenministeriums des Bezirks Polotsk die Wohnung des Vorsitzenden der Freien Gewerkschaft von Belarus, Nikolai Sharakh. Am 21. Juli 2021 durchsuchten die Behörden das Haus des Vorsitzenden des SPB-Innenrevisionsausschusses, Victor Stukov.

Recht auf Gerechtigkeit

Am 26. Juni 2021 durchsuchten Beamte des Staatssicherheitskomitees das Regionalbüro der Gewerkschaft der Radioelektroniker von Belarus (REPU) in Brest.

Am 16. Juli 2021 erschienen Vollzugsbeamte in der REPU-Zentrale in Minsk. Sie brachen eine Tür auf und versiegelten eine andere. Später behaupteten die Strafverfolgungsbeamten, dass sie gegen eine andere Organisation ermittelten und dass die Durchsuchung nichts mit den Aktivitäten der REPU zu tun habe.

Dies war das zweite Mal innerhalb von sechs Monaten, dass die Minsker Zentrale der REPU durchsucht wurde. Bereits am 16. Februar 2021 hatte der Staatssicherheitsdienst die Räumlichkeiten durchsucht und Kommunikationsmittel sowie andere Geräte und Dokumente beschlagnahmt. Zur gleichen Zeit wurden die Wohnungen mehrerer REPU-Aktivisten durchsucht. Die Strafverfolgungsbeamten behaupteten, die Durchsuchungen seien Teil der Ermittlungen zur Finanzierung der Gewerkschaft.

Recht auf Gerechtigkeit

Am 8. Juli 2021 wurden die Wohnungen von vier prominenten Mitgliedern der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft bei JSC Naftan in Navapolatsk durchsucht und zwei von ihnen festgenommen. Die vier führenden Mitglieder, deren Wohnungen durchsucht wurden, waren der Gewerkschaftsjurist Aliaksandr Kapshul, der stellvertretende Vorsitzende der Hauptorganisation Jury Hashau, der stellvertretende Vorsitzende Dzianis Hurski und der Sekretär und Schatzmeister Dzmitry Koyra. Hurski und Koyra wurden 72 Stunden lang festgehalten und anschließend freigelassen. Die Behörden gaben an, die Durchsuchungen und Festnahmen stünden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen der Beschädigung des Lacks am Fahrzeug von Siarhei Brykun im Oktober 2020.

Recht auf Gerechtigkeit

Auf den Philippinen wurde Rosanilla Consad, Gewerkschaftssekretärin der Alliance of Concerned Teachers (ACT) für die Region XIII und stellvertretende Rektorin der San Vicente National High School, im April 2021 unter dem Vorwurf des versuchten Mordes verhaftet.

Sie wurde ohne rechtlichen Beistand verhört und auf einer Pressekonferenz als „hochrangige“ Funktionärin der Neuen Volksarmee, des bewaffneten Flügels der Kommunistischen Partei der Philippinen, vorgestellt.

Recht auf Gerechtigkeit

Dodo Bheel, ein Arbeiter der Sindh Engro Coal Mining Company (SECMC) in Pakistan, wurde 14 Tage lang von Sicherheitsbeamten des Unternehmens festgehalten, die ihn wegen des Diebstahls von Schrott aus einem Lager des Unternehmens verhörten. Bheel ist seinen Verletzungen erlegen. Nach Angaben der pakistanischen Menschenrechtskommission (Human Rights Commission of Pakistan, HRCP) war Bheel von den Wachleuten gefoltert worden. Die Beschäftigten und ihre Angehörigen hielten nach seinem Tod Sitzstreiks und Demonstrationen ab und forderten eine sofortige und unabhängige Untersuchung. Ihr Protest wurde von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen. Sie setzte Schlagstöcke und Tränengas ein und versuchte, einige der 150 Protestierenden zu verhaften.

Recht auf Gerechtigkeit

Auch sechs Jahre nach der Entlassung von 32 NUTEAIW-Mitgliedern durch den Automobilhersteller HICOM Automotive in Malaysia, sind fünf lokale Gewerkschaftsführer der National Union of Transport Equipment and Allied Industries Workers (NUTEAIW) noch immer arbeitslos, Sie hatten im Februar 2016 außerhalb der Arbeitszeit vor dem Betriebsgelände an einer Gewerkschaftsbesprechung teilgenommen. Dabei ging es um eine festgefahrene Situation bei den Tarifverhandlungen. Das Unternehmen warf den Beschäftigten vor, „das Ansehen des Unternehmens zu beschädigen“.

Nach Vermittlungsgesprächen beim Ministerium für Arbeitsbeziehungen wurden 27 Gewerkschaftsmitglieder wieder eingestellt. Das Unternehmen weigerte sich jedoch, die übrigen fünf führenden Gewerkschaftsmitglieder wieder einzustellen. Die fünf Beschäftigten erhielten vor Gericht eine Entschädigung für die Kündigung, konnten aber keine Wiedereinstellung erreichen. NUTEAIW hat alle inländischen Rechtsmittel ausgeschöpft und im Juli 2021 beschlossen, eine Beschwerde bei der ILO einzureichen.

HICOM ist für die Zerschlagung von Gewerkschaften in Malaysia berüchtigt. Im Jahr 2013 hatten HICOM und sein Schwesterunternehmen Isuzu HICOM 18 NUTEAIW-Mitglieder entlassen, weil sie ihre Gewerkschaftsrechte wahrgenommen hatten.


Recht auf Gerechtigkeit

In einer Justizposse wurde der venezolanische Gewerkschafter Rodney Álvarez am 11. Juni 2011 wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Bis heute bemüht er sich um einen fairen Prozess, wobei ihm im Gefängnis schlimme Umstände drohen.

Im Jahr 2011 wurde Álvarez wegen des mutmaßlichen Mordes an dem Arbeiter Renny Rojas während einer Arbeiterversammlung auf dem Gelände des staatlichen Unternehmens Ferrominera Orinoco der Corporación Venezolana de Guayana (CVG) angeklagt. Die Versammlung fand statt, weil eine Kommission gewählt werden sollte, die mit der Durchführung von Vorstandsneuwahlen für die Gewerkschaft Sintraferrominera beauftragt war.

Das Verfahren gegen Rodney Álvarez ist Ausdruck der fehlenden Gewaltenteilung im Lande und zeigt eine eindeutige Rechtsverweigerung: nach acht Unterbrechungen und bis zu 25 Vorverhandlungen wurde Álvarez in den mehr als zehn Jahren, in denen er in Untersuchungshaft saß, dreimal mit Messern und Schusswaffen angegriffen. Diese Angriffe wurden völlig ungestraft verübt. In den Gerichtsakten gab es keinen Beleg dafür, dass Álvarez bewaffnet war, geschweige denn, dass er die Schüsse abgab. Der Richter wies auch alle Zeugen der Verteidigung ab, die am Tatort anwesend waren und sahen, dass eine andere Person den Mord begangen hat. Die Aussage des Nationalgardisten, der zum Zeitpunkt der Tat in dem Unternehmen Dienst hatte und erklärte, er habe die andere Person wegen der Schüsse festgenommen, wurde nicht zur Kenntnis genommen.


Recht auf Gerechtigkeit

In Honduras wurde das allgegenwärtige Klima der Unterdrückung, physischen Gewalt und Einschüchterung von Arbeitnehmern und Gewerkschaftern noch dadurch verschärft, dass die Regierung zahlreiche historische Fälle von Morden und anderen Gewaltverbrechen nicht verfolgte. Das System der Arbeitsgerichtsbarkeit war nach wie vor unzulänglich, und nur eine Handvoll der Hunderte von Mordfällen wurde - meist erst viele Jahre später - aufgeklärt.

Recht auf Gerechtigkeit

In Kolumbien wurde das allgegenwärtige Klima der Unterdrückung, physischen Gewalt und Einschüchterung von Arbeitnehmern und Gewerkschaftern noch dadurch verschärft, dass die Regierung zahlreiche historische Fälle von Morden und anderen Gewaltverbrechen nicht verfolgte. Das System der Arbeitsgerichtsbarkeit war nach wie vor unzulänglich, und nur eine Handvoll der Hunderte von Mordfällen wurde - meist erst viele Jahre später - aufgeklärt.

Recht auf Gerechtigkeit

In Guatemala wurde das allgegenwärtige Klima der Unterdrückung, physischen Gewalt und Einschüchterung von Arbeitnehmern und Gewerkschaftern noch dadurch verschärft, dass die Regierung zahlreiche historische Fälle von Morden und anderen Gewaltverbrechen nicht verfolgte. Das System der Arbeitsgerichtsbarkeit war nach wie vor unzulänglich, und nur eine Handvoll der Hunderte von Mordfällen wurde - meist erst viele Jahre später - aufgeklärt.

Recht auf Gerechtigkeit

Zwei Jahre nach ihrer ungerechtfertigten Entlassung bemühen sich Luximun Badal, Vorsitzender der Union of Post Office Workers Branch No. 2, und Shavindra Dinoo Sunassee, der ehemalige Vorsitzende der Airports of Mauritius Limited Employees Union, noch immer um ihre Wiedereinstellung.

Badal war am 18. Juni 2020 von Mauritius Post Ltd. entlassen worden, weil er angeblich eine einseitige Versetzung abgelehnt hatte. Zuvor war es zu Streitigkeiten über die Aushandlung eines neuen Tarifvertrags für die Postbediensteten gekommen, nachdem der vorherige Vertrag am 31. Dezember 2017 ausgelaufen war. Sunassee wurde einige Tage später von der Airports of Mauritius Ltd. entlassen, nachdem die Geschäftsleitung mehrfach versucht hatte, die Bedingungen eines Tarifvertrags einseitig zu ändern, wogegen sich Sundassee wehrte.

Recht auf Gerechtigkeit

Das Tunesische Erstinstanzgericht in Tunis hat den Beschluss der vom 24. bis 26. August 2020 in Hammamet abgehaltenen UGTT-Vorstandssitzung, einen außerordentlichen Kongress ohne Wahlen einzuberufen, für nichtig erklärt. Die Begründung: die Satzung dieser Gewerkschaftsorganisation sehe die Veranstaltung eines solchen Kongresses durch ihren Vorstand gar nicht vor.

Dies bedeutet einen schwerwiegenden gerichtlichen Eingriff in das Recht der UGTT, ihre Aktivitäten frei zu organisieren.

Recht auf Gerechtigkeit

Die Sorge um die Gesundheit von Esmail Abdi, dem ehemaligen Generalsekretär des iranischen Lehrerverbands (ITTA), der seit 2006 mehrfach unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Propaganda“ und „Spionage“ inhaftiert wurde, wächst. Im Jahr 2016 wurde er wegen angeblicher „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Um seine Freilassung zu verhindern, vollstreckten die iranischen Behörden am 11. Januar 2021, nach Ablauf seiner vorherigen Strafe, eine zur Bewährung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe im Zusammenhang mit einem Fall aus dem Jahr 2011, so dass er bis 2031 inhaftiert bleiben wird. Die lange Haft und die schlechte Behandlung in der Haftanstalt haben seine Gesundheit schwer beeinträchtigt. In der Zwischenzeit wurde Esmails Familie (Frau, zwei Töchter und ein Sohn) von den Sicherheitskräften bedrängt und schikaniert und gilt als ernsthaft gefährdet.

Recht auf Gerechtigkeit

Mourad Ghedia, Vorsitzender der algerischen Gewerkschaft der Justizbediensteten SNAPAP/CGATA, wurde am 5. April 2021 festgenommen und in das Gefängnis von El-Harrach gebracht. Am Tag seiner Verhaftung begab sich der Gewerkschafter nach einer polizeilichen Vorladung zur Polizeistation Bab Ezzouar in Algier. Er wurde sofort festgenommen und einem Richter vorgeführt und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Der Richter erließ einen Haftbefehl gegen ihn, ohne die Gründe für seine Inhaftierung anzugeben. Das Gericht verurteilte ihn zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe. Nach einer breiten internationalen Kampagne wurde er schließlich nach zwei Monaten und zehn Tagen Haft freigelassen.

Der Büroangestellte Ghedia war bereits 2012 zusammen mit 57 anderen Personen für fast drei Jahre vom Dienst suspendiert worden, weil er gestreikt hatte. Nach Beschwerden bei der ILO wurden er und die suspendierten Mitglieder wieder eingestellt, und war zwischen 2015 und 2018 wieder als Standesbeamter tätig, als er erneut ohne Grund entlassen wurde.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

25%47%

Der Prozentsatz der Länder, in denen Beschäftigte verhaftet und inhaftiert wurden, hat sich von 25% im Jahr 2014 auf 47% im Jahr 2022 erhöht.

33%

33% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Gegenüber 29% im Jahr 2021
52%

52% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Gegenüber 56% im Jahr 2021
36%

36% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Unverändert gegenüber 2021
47%

47% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Gegenüber 44% im Jahr 2021
83%

83% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Unverändert gegenüber 2021

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am Nachmittag des 24. Februar 2022 wurde der stellvertretende Vorsitzende der Freien Metallarbeitergewerkschaft SPM, Aleksandr Evdokimchik, von unbekannten Personen in Zivil und ohne Ausweispapiere festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Am frühen Morgen konnte der Vorstand des dem IGB angehörenden Belarussischen Gewerkschaftsbundes BKDP den Anwalt der Gewerkschaft, Igor Komlik, nicht erreichen. Wie sich später herausstellte, wurde dieser ebenfalls von den Sicherheitsbehörden verhaftet.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am Morgen des 21. September 2021 haben die Behörden die Wohnung von Volha Brytsikava, der örtlichen Betriebsgewerkschafts-Vorsitzenden der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft (BITU) bei JSC Naftan, durchsucht. Ihr Computer wurde beschlagnahmt und sie wurde festgenommen und verhaftet. Zwei weitere BITU-Mitglieder, Andrey Berezovsky und Roman Shkodin, wurden ebenfalls festgenommen und für sieben bzw. 15 Tage inhaftiert.

In Grodno Azot wurden der stellvertretende Vorsitzende des BITU-Ortsverbands, Valiantsin Tseranevich, und die BITU-Mitglieder Andrei Paheryla, Vladimir Zhurauka, Grigory Ruban, Dmitry Ilyushenko und Aleksey Sidor von der Polizei festgenommen.

In Zhlobin wurde Aliaksandr Hashnikau, Schatzmeister der BITU-Betriebsgewerkschaft im belarussischen Hüttenwerk BMZ, am 17. September 2021 festgenommen und ohne Begründung inhaftiert. Nach Angaben seiner Frau verschwand er Mitte September und wurde eine Woche später gefunden.

Der BITU-Vorsitzende Maksim Pazniakou wurde am 17. September festgenommen, später jedoch wieder freigelassen und wegen eines Social-Media-Beitrags aus dem Jahr 2020, in dem eine belarussische Musikgruppe vorgestellt wurde, die später von den Behörden als extremistisch eingestuft wurde, mit einer Geldbuße von 350 US-Dollar bestraft.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am Morgen des 23. August 2021 wurde ein führendes Mitglied der Hotelgewerkschaft der Algarve in Begleitung von zwei Gewerkschaftsdelegierten festgenommen, als er gewerkschaftliche Informationen an die Beschäftigten des Hapimag Resort Albufeira, Portugal, verteilte.
Die Hotelleitung schaltete die Republikanische Nationalgarde (GNR) ein, um das Gewerkschaftsmitglied daran zu hindern, seine Gewerkschaftsarbeit in dem Betrieb zu verrichten, ein Recht, das sowohl in der Verfassung der Portugiesischen Republik als auch im Arbeitsgesetzbuch und im Tarifvertrag für die Tourismuswirtschaft vorgesehen ist. Der Gewerkschaftsvorsitzende versuchte, den GNR-Beamten zu erklären, dass sie ein verfassungsmäßiges Recht ausübten, aber die GNR-Beamten kamen der Aufforderung des Arbeitgebers nach und nahmen den Gewerkschaftsvorsitzenden fest und brachten ihn auf die Polizeiwache von Albufeira. Er wurde angeklagt und vor das Gericht Albufeira geladen.

Sowohl die Gewerkschaft des Hotelgewerbes der Algarve als auch die Gewerkschaft der Hotelangestellten der Algarve unterstützten den betroffenen Arbeitnehmer öffentlich. Seine Gewerkschaft, Sindicato dos Trabalhadores da Indústria de Hotelaria, Turismo, Restaurantes e Similares do Algarve (Hotel-, Tourismus-, Restaurant- und verwandte Arbeiter der Algarve), erinnerte daran, dass die Leitung des Hapimag Resort Albufeira die Gewerkschaftsdelegierten vor kurzem von ihren Aufgaben als Leiter und stellvertretender Leiter der Küche suspendiert hatte, weil sie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen gefordert hatten.

Zu den Hauptbeschwerden der Beschäftigten gehörten schlechte Arbeitsbedingungen und die Verletzung von Gesundheits- und Sicherheitsstandards, Probleme, die sie seit zwei Jahren auf dem Verhandlungsweg zu lösen versuchen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Für den 28. Januar 2022 hatte der Gewerkschaftsbund Kirgisistans (FTUKg) eine Vorstandssitzung geplant, auf der ein Termin für den Vereinigungskongress festgelegt werden sollte.

Am Morgen des 28. Januar um 7.50 Uhr wurde Ryskul Babajewa, die stellvertretende Vorsitzende der FTUKg, von Polizeibeamten des Bezirks Alamedin wegen einer Falschaussage willkürlich festgenommen.

Nach polizeilichen Ermittlungen stellte sich heraus, dass es sich bei der Anzeige um eine Verleumdung handelte. Babajewa wurde freigelassen und konnte an der Vorstandssitzung teilnehmen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Im April 2021 versuchten Gewerkschaftsvertreter am internationalen Flughafen von Tirana (Albanien), Verhandlungen mit der Unternehmensleitung über die Gefahr der körperlichen und geistigen Erschöpfung der Beschäftigten aufgrund der COVID-19-Pandemie aufzunehmen. Anstatt in einen Dialog mit den Gewerkschaften einzutreten, kürzte die Geschäftsführung einseitig die Gehälter der Beschäftigten und setzte Schikanen und Einschüchterungen gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern und Beschäftigten ein. Angesichts des zunehmenden Drucks erklärten sich die Beschäftigten gemäß den internationalen Normen in der Luftverkehrsindustrie für dienstuntauglich. Daraufhin setzte die Regierung Vollzugsbeamte ein, die die Beschäftigten vom Arbeitsplatz entfernten und die Gewerkschaftsführer mehrere Tage lang in Polizeigewahrsam oder unter Hausarrest stellten. Sie drohten mit rechtlichen Schritten gegen die führenden Gewerkschafter*innen und stellten Ersatzkräfte aus anderen Ländern ein.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Der Generalsekretär der Confédération Syndicale du Congo (CSC), Fidèle Kiyangi Matangila, der auch für die Centrale des Travailleurs des Banques et Institutions Financières, veranwortlich und Vorsitzender der Intersyndicale nationale de l'administration publique (INAP) ist, wurde im Verwaltungsgebäude des öffentlichen Dienstes verhaftet.

Die Festnahme durch die Sicherheitskräfte erfolgte im Anschluss an eine Protestaktion von Gewerkschaftsmitgliedern gegen die Nichtzahlung von Löhnen und Prämien über einen Zeitraum von vier Monaten durch den Finanzdienstleister.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 11. März 2022 wurden Haleh Safarzadeh und Alireza Saghafi, zwei Mitglieder des Centre for Workers' Rights im Iran, zusammen mit 17 anderen Studenten und Gewerkschaftsaktivisten während einer privaten Versammlung am Arbeitsplatz von Herrn Saghafi verhaftet.

Anschließend wurden sie im Kachuei-Gefängnis in Karaj inhaftiert. Die Aktivisten wurden später freigelassen, aber Haleh Safarzadeh und Alireza Saghafi wurden wegen schwerer Straftaten in einem der härtesten Gefängnisse inhaftiert. Die beiden Gewerkschaftsführer waren bereits am 26. April 2019 zusammen mit anderen Arbeitnehmerrechtsaktivisten bei einer friedlichen Versammlung in einem öffentlichen Park festgenommen worden. Am 24. August 2019 wurden sie vom Revolutionsgericht in Karadsch unter dem fadenscheinigen Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ vor Gericht gestellt und zu einem Jahr Haft verurteilt.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Die Anwältin der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh in Iran, Farzaneh Zilabi, wurde am 13. September 2021 vom Revolutionsgericht in Ahvaz wegen „staatsfeindlicher Propaganda“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Zusätzlich zu der Haftstrafe erhielt Zilabi ein zweijähriges Ausreiseverbot. Am 16. Mai 2021 erhielt sie ein sechsmonatiges Verbot, als Anwältin zu praktizieren. Nach der Privatisierung der Zuckerfabrik in Haft Tappeh im Jahr 2016 haben die Beschäftigten und das Konsortium eine Reihe von Streiks organisiert, zuletzt im August 2021, um gegen die fortlaufend nicht gezahlten Löhne der Beschäftigten und die angebliche Korruption der früheren Eigentümer zu protestieren.

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Abdel-Wahab Radwan, stellvertretender Ausschussvorsitzender der Gewerkschaft der Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Ägypten, wurde im Mai 2021 wegen seiner Gewerkschaftsarbeit verhaftet. Der Gewerkschaftsführer befand sich auch 2022 noch in Untersuchungshaft, bis sein Fall verhandelt wurde. Ihm wurde „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Missbrauch von sozialen Medien“ vorgeworfen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Fellah Hamoudi, Vorstandsmitglied von SNAPAP und CGATA und Vorsitzender des Büros der Algerischen Liga für Menschenrechte (LADDH), wurde am 19. Februar 2022 in der Wilaya von Tlemcen verhaftet. Fellah Hamoudi war in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit seinen Äußerungen im Fernsehsender „Al Magharibia“ wiederholt schikaniert worden. Der Staatsanwalt bezeichnete Hamoudis Äußerungen über die Zahl der politischen Gefangenen in Algerien als beleidigend für das Innenministerium sowie als „falsch oder böswillig“. Zudem wurde Hamoudi vorgeworfen, im Zusammenhang mit seiner Position in der LADDH Leiter einer „nicht zugelassenen“ Vereinigung zu sein. Seine Wohnung wurde am 12. Januar 2022 von der Polizei durchsucht, wobei sein Laptop und sein privates Mobiltelefon beschlagnahmt wurden. Am 20. Februar 2022 wurde er vom Gericht in Tlemcen zu einer Geldstrafe von einhunderttausend Dinar und einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

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In den frühen Morgenstunden des 27. Mai 2021 führte die Polizei in mehreren Gemeinden des Departements Arauca (Kolumbien) gleichzeitig eine Operation durch.
Mehrere Gewerkschaftsführer der Arauca Campesino Association (ACA), einer Mitgliedsorganisation der FENSUAGRO, wurden dabei ohne Angabe von Gründen festgenommen: Anderson Rodríguez Rodríguez, Präsident der ACA; Jhon Alexander Romero, Vizepräsident und Menschenrechtssekretär der ACA; Camilo Espinel, Bildungssekretär der ACA und Ratsmitglied der Gemeinde Saravena; Fredy Camargo, Stadtrat von Fortul und Koordinator des Technischen Ausschusses des ACA; Ruth Pita, Stadträtin von Fortul und ACA-Mitarbeiterin; Helbert Alonso Ramírez Castro, ACA-Mitarbeiter und Buchhalter; und Samuel Acosta, ACA-Mitarbeiter und Ausschussmitglied in Tame Veredal.

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Die Polizei hat am 8. Juli 2021 31 Personen, darunter den Generalsekretär der Ceylon Teachers Union (CTU), festgenommen, weil sie an einer Demonstration in der Nähe des Parlaments von Sri Lanka gegen den Gesetzentwurf für die National Defence University (NDU) teilgenommen hatten.

Der Gesetzentwurf, der erstmals 2018 unter der vorherigen Regierung vorgelegt wurde, wurde weithin als Maßnahme zur Einschränkung der Gedanken- und Meinungsfreiheit an Universitäten verurteilt. Die verhafteten Beschäftigten wurden mehrere Tage lang festgehalten, bis eine Kampagne für ihre Freilassung, die von Gewerkschaften weltweit unterstützt wurde, dazu führte, dass sie freikamen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 21. Oktober 2021 gingen chilenische Spezialeinheiten der Carabineros unter Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray brutal gegen die Verantwortlichen der sechzehn in der Mesa del Sector Público (MSP) zusammengeschlossenen Gewerkschaftsorganisationen vor.

Die Gewerkschaftsführer, darunter José Pérez Debelli, Vorsitzender der Nationalen Vereinigung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ANEF), wurden festgenommen, aber nach einigen Stunden wieder freigelassen, nachdem die Gewerkschaftsorganisationen Druck auf die Regierung ausgeübt hatten. Die MSP-Vertreter übergaben der Regierung eine Liste mit Forderungen zur Lohnanpassung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Diese formelle Übergabe erfolgt jährlich und leitet den Prozess der Branchenverhandlungen der MSP ein, die rund 500.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vertritt.

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Am 11. Oktober 2021 versammelten sich Beschäftigte der Bekleidungsindustrie vor der Denim Clothing Company, einem Zulieferer globaler Modelabels in Karatschi, Pakistan, um gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen, die routinemäßigen Einschüchterungen, den Mangel an sozialer Sicherheit, die willkürlichen Entlassungen seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie und die Weigerung, den Mindestlohn zu zahlen, zu protestieren.

Als zwei Lieferwagen vor Ort eintrafen, schlugen drei Männer in Zivil mit Stöcken rücksichtslos auf die Beschäftigten ein. Mehrere von ihnen erlitten schwere Verletzungen, darunter einen ausgekugelten Ellbogen. Die Polizei zwang die protestierenden Arbeiter*innen in die Lieferwagen und hielt sie sechs Stunden lang auf dem Polizeirevier fest, wo sie von der Polizei weiter verprügelt wurden. Sie wurden erst freigelassen, nachdem sie gezwungen worden waren, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie erklärten, dass sie nicht mehr gegen das Unternehmen protestieren würden.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 15. April 2021 wurden rund 40 Militärangehörige eingesetzt, um die Direktorin der Solidarity Trade Union of Myanmar (STUM), Daw Myo Aye, zu verhaften. Sie wurde nach Paragraph 505A des Strafgesetzbuches angeklagt, weil sie an der Bewegung für zivilen Ungehorsam (CDM) teilgenommen, Proteste angeführt und Zivilisten und Beamte dazu ermutigt hatte, sich der CDM anzuschließen. Sie musste mit bis zu 3 Jahren Gefängnis rechnen. Saw Myo Aye wurde eine Entlassung gegen Kaution verweigert und blieb trotz schwerer gesundheitlicher Probleme in Haft, mit begrenztem Zugang zu medizinischen Einrichtungen. Anfang 2021 waren Haftbefehle gegen 34 weitere prominente Gewerkschaftsvertreter*innen ausgestellt und vollstreckt worden. Die meisten von ihnen wurden umgehend vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Der Vorsitzende des Koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU), Yang Kyeung-soo, wurde am 2. September 2021 bei einer Razzia in der Morgendämmerung in seinem Büro in Seoul festgenommen.

Hunderte von Polizisten umstellten das Gebäude, als die Beamten die Tür aufbrachen.

Der KCTU hatte am 3. Juli eine Kundgebung in der Innenstadt von Seoul organisiert und die Regierung aufgefordert, die durch die Pandemie verschärfte Ungleichheit zu beseitigen. Die Regierung hatte die Kundgebung unter Hinweis auf die Gefahr der Ausbreitung der Seuche nicht genehmigt. Später erließ sie einen Haftbefehl gegen Yang wegen angeblicher Verstöße gegen das Strafgesetz gegen allgemeine Verkehrsbehinderung, das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz und das Gesetz zur Bekämpfung und Verhütung von Infektionskrankheiten. Der KCTU bestritt die Vorwürfe: Etwa 8.000 Gewerkschaftsmitglieder nahmen an der Kundgebung teil und hielten sich dabei sorgfältig an die von der Regierung vorgegebenen Abstandsregeln. Nach der Veranstaltung wurden nur drei Teilnehmer positiv auf Covid getestet, wobei es kaum Anhaltspunkte dafür gab, dass ihre Infektion im Zusammenhang mit der Kundgebung stand.

Seine Verhaftung schien eher darauf abzuzielen, die Vorbereitungen des KCTU für einen landesweiten Streik am 20. Oktober zu stören, bei dem alle ihre 1,1 Millionen Mitglieder aufgerufen sind, Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte zu fordern. Yang ist der 13. KCTU-Vorsitzende in Folge, der seit der Aufhebung des Verbotes des Verbandes im Jahr 1997 inhaftiert wurde.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Siebenundsechzig Arbeitnehmer und Aktivisten wurden von der Polizei in Tamil Nadu während einer Protestaktion von Elektronikarbeitern am 18. Dezember 2021 festgenommen. Sie wurden mehr als 24 Stunden lang festgehalten. Zweiundzwanzig Aktivisten, darunter führende Vertreter des Indischen Gewerkschaftsdachverbandes CITU, wurden hinter Gitter gebracht, weil sie die Arbeiter unterstützt hatten. Die CITU-Führer wurden am 23. Dezember gegen Kaution freigelassen. Der Protest von rund 3.000 Arbeiterinnen, die bei Bharat FIH, einer Tochtergesellschaft von FIH Mobile und der Foxconn Technology Group, die Mobiltelefone herstellt, beschäftigt sind, hatte am 17. Dezember begonnen. Auslöser war ein Vorfall zwei Tage zuvor, bei dem 159 Arbeiterinnen aufgrund einer Lebensmittelvergiftung in ihrem Wohnheim erkrankt waren.

Die Arbeiter, die alle über Subunternehmen beschäftigt waren, hatten sich seit langem über die Überbelegung und die schlechte Verpflegung beschwert.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Lee Cheuk Yan, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU), wurde am 12. Dezember 2021 zusammen mit sieben weiteren Personen wegen „Anstiftung, Organisation und Teilnahme“ an einer Kerzenmahnwache am 4. Juni 2020 zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Die jährliche Veranstaltung zum Gedenken an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 wurde von der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen Chinas organisiert, deren Vorsitzender Lee Cheuk-yan war. Die Strafe wird gleichzeitig mit der 20-monatigen Haftstrafe verhängt, die Lee Cheuk-yan bereits wegen der Organisation und Teilnahme an pro-demokratischen Kundgebungen im Jahr 2019 verbüßt hat.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

In Hongkong wurden am 22. Juli 2021 fünf Mitglieder der General Union of Hong Kong Speech Therapists (GUHKST), darunter der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Li Wenling und Yang Yiyi, verhaftet.

Ihre Telefone, Computer und Gewerkschaftsbroschüren wurden von der Polizei beschlagnahmt, Bankkonto und Vermögen der Gewerkschaft wurden eingefroren. Nach Angaben der Polizei hatten sie sich „verschworen, aufrührerische Publikationen zu veröffentlichen, zu verteilen, auszustellen oder zu kopieren“. Sowohl Li als auch Yang wurden vor Gericht gestellt, in Untersuchungshaft genommen und gegen Kaution freigelassen. Die anderen drei Mitglieder wurden auf Kaution freigelassen. Bei der Anhörung am 30. August nahm der Richter alle fünf führenden Gewerkschaftsmitglieder bis zu ihrer nächsten Anhörung am 24. Oktober 2021 in Untersuchungshaft. Bei den „aufrührerischen“ Veröffentlichungen handelte es sich um drei illustrierte E-Books für Kinder mit Sprechproblemen, die von der Gewerkschaft im Jahr 2020 veröffentlicht wurden und in denen die pro-demokratischen Bewegungen in Hongkong in den Jahren 2019 und 2020 erläutert werden. Aufwiegelung ist ein Verbrechen nach einem Gesetz aus der Kolonialzeit und wird mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft. Vor allem seit den Demokratieprotesten nutzen Polizei und Staatsanwaltschaft das Aufwiegelungsgesetz zusammen mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz regelmäßig, um gegen politische Äußerungen und Ansichten vorzugehen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Im Jahr 2018 entließ Jasic Technology, China, Beschäftigte, weil sie versucht hatten, ihre eigene Gewerkschaft zu organisieren, und mehr als 40 Beschäftigte wurden verhaftet und beschuldigt, „eine Menschenmenge zu versammeln, um die soziale Ordnung zu stören“. Seitdem wurden viele aktive Gewerkschaftsmitglieder und Unterstützer*innen aufgrund falscher Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt und inhaftiert, und der genaue Aufenthaltsort anderer Beschäftigter, die in die Proteste in der Jasic-Fabrik verwickelt waren, ist weiterhin unbekannt.

Die Behörden haben auf Strafverfolgung, Schikanen und Überwachung gesetzt, um Angst zu verbreiten und die Betroffenen und ihre Familien daran zu hindern, sich zu äußern. Nach ihrer strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung vor zwei Jahren blieben die folgenden Aktivisten unerreichbar, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt, und es konnten keine weiteren Informationen über ihren Prozess eingeholt werden: Fu Changguo, Mitarbeiter im Dagongzhe Workers' Centre, und die Arbeiteraktivisten Zheng Shiyou und Liang Xiaogang.

Viele andere wurden kurzerhand vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt, während die Regierung weiterhin enormen Druck und Einschüchterung auf die Aktivisten und ihre Familien ausübte.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 25. Februar 2022 ist „Mengzhu“, ein bekannter chinesischer Aktivist, der Lebensmittel ausliefert, von der Pekinger Polizei bei einer Razzia in seiner Wohnung festgenommen worden. Mengzhu, der mit bürgerlichem Namen Chen Guojiang heißt, wurde beschuldigt, „Streit zu schüren und Unruhe zu stiften“, ein Sammelbegriff, der in China häufig gegen Aktivisten verwendet wird. Chen war Anführer der Delivery Riders' Alliance, die er 2019 gegründet hatte. Das Bündnis, das über soziale Medien etwa 15.000 Lieferkräfte erreichte, entwickelte sich zu einer gewerkschaftsähnlichen Organisation für Essenslieferanten in Peking und hatte Verbindungen zu Lieferkräften in anderen Städten.

Kurz vor seiner Verhaftung hatte Chen ein Video über einen Bonus-Betrug von Ele.me veröffentlicht, das zu Alibaba, Chinas größtem E-Commerce-Unternehmen, gehört. Das Video wurde von Millionen Menschen gesehen und löste große öffentliche Kritik an Ele.me aus.

Medienberichte über Chens Verhaftung wurden blockiert oder gelöscht. Chinesische Online-Aktivisten verbreiteten einen offenen Brief von Chens Vater, in dem er um Unterstützung bei den Anwaltskosten bat, womit mehr als 120.000 Yuan (18.350 US-Dollar) Spendengelder gesammelt wurde.

Im April 2022 wurde Chens WeChat-Kanal, auf dem der offene Brief veröffentlicht worden war, dauerhaft gesperrt. Auch die Online-Diskussion über Chens Fall wurde von der Polizei zensiert und eingestellt. Gegen Anwälte und Studierende, die Kontakt zu Chens Familie hatten, wurde ermittelt und sie wurden schikaniert.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Die Beschäftigten des Hotel- und Kasinokomplexes NagaWorld in Kambodscha hatten seit dem 18. Dezember 2021 gestreikt, um gegen die ungerechtfertigte Entlassung von 365 Beschäftigten zu protestieren. Mehr als 1.000 Beschäftigte beteiligten sich an dem Streik, der in Form von friedlichen Sitzstreiks vor dem Firmengelände stattfand. Die Gewerkschaft LRSU bemühte sich nach Kräften, eine Lösung auszuhandeln, aber die Unternehmensleitung verweigerte Gespräche und erschien nicht einmal zu einer vom Arbeitsministerium einberufenen Vermittlungssitzung.

Am 31. Dezember 2021 führte die Polizei eine Razzia im Büro der LRSU durch und beschlagnahmte Gewerkschaftsunterlagen, Computer und Handys. Neun Personen wurden verhaftet. Weitere siebzehn Verhaftungen erfolgten am 3. Januar 2022, gefolgt von drei weiteren am 4. Januar, darunter die Verhaftung des LRSU-Vorsitzenden Sithar Chhim, der gewaltsam von der Streikpostenkette in ein Polizeiauto gezerrt wurde. Im Februar 2022 befanden sich noch acht der Verhafteten im Gefängnis: der Gewerkschaftsvorsitzende Sithar Chhim, der Gewerkschaftssekretär Chhim Sokhorn, der Gewerkschaftsberater Sok Narith und die aktiven Gewerkschaftesmitglieder Ry Sovandy, Sun Sreypich, Hai Sopheap, Klaing Soben und Touch Sereymeas. Ihnen wurde die vorzeitige Entlassung aus der Haft verweigert, und sie sagten, sie hätten nicht genug Wasser und dürften ihre Familien nicht kontaktieren. Sie wurden wegen Aufwiegelung angeklagt, worauf eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis steht. Im März 2022 wurden sie schließlich gegen Kaution aus der Haft entlassen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Rong Chhun, Präsident des kambodschanischen Gewerkschaftsbundes (CCU), wurde im Juli 2020 in seinem Haus verhaftet, nachdem er behauptet hatte, dass die Grenzziehung zwischen Kambodscha und Vietnam mehreren Bauern Land geraubt habe.

Er wurde wegen „Anstiftung zu einer Straftat oder zu sozialen Unruhen“ angeklagt.

Am 18. August 2021 wurde der Vorsitzende Rong Chhun zu zwei Jahren Gefängnis, der Höchststrafe für dieses Vergehen, sowie zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Riels (490 US-Dollar) verurteilt. Rong Chhun und Sar Kanika und Ton Nimol, zwei weitere Gewerkschaftskollegen, die sich für die Rechte von Beschäftigten einsetzen, wurden im Berufungsverfahren am 11. November 2021 freigelassen. Das Berufungsgericht in Phnom Penh hat den Rest der gegen sie verhängten Strafen fallen gelassen, aber sie mussten alle drei Jahre lang mit Bewährungsauflagen und Einschränkungen in Bezug auf Reisen und andere Aktivitäten rechnen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 6. August 2021 hat die Industriepolizei von Bangladesch ein Strafverfahren gegen Babul Akter, den Generalsekretär der Bangladesh Garment and Industrial Workers Federation (BGIWF), und 24 führende Gewerkschaftsvertreter und -mitglieder im Zusammenhang mit den Vorfällen bei Crossline Factory (Pvt) Ltd und Crossline Knit Fabrics Ltd eingeleitet. Die Fabrikleitung hat außerdem Strafanzeige gegen ihre Beschäftigten erstattet.

Eingereicht wurden diese Strafanzeigen, nachdem die Beschäftigten in ihren jeweiligen Fabriken zwei Gewerkschaften gegründet und im März 2021 die Registrierung beim Arbeitsministerium beantragt hatten.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Im Februar 2021 hat die Australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) Strafanzeige gegen die Construction Forestry Mining and Energy Union (CFMEU) im Australian Capital Territory (ACT) und gegen den Sekretär der CFMEU-ACT, Jason O'Mara, erstattet.
Am 17. August 2021 wies der Direktor der Staatsanwaltschaft des Commonwealth die Anklage zurück.

Dies war bereits die dritte Klage, die die ACCC in jüngster Zeit gegen die CFMEU angestrengt hatte, wobei sie das Verbraucher- und Wettbewerbsgesetz nutzte, um das Recht der Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen anzugreifen. In den Jahren 2012 und 2013 hatte die ACCC der CFMEU-ACT vorgeworfen, sie habe versucht, lokale Stahlbauschlosser und Gerüstbauer dazu zu bewegen, einen Mindestpreis festzulegen, um sich eine Lohnerhöhung leisten zu können. Dies kam nach Ansicht der ACCC einem Kartellverhalten gleich. Die CFMEU ist der Ansicht, dass die ACCC den Gewerkschaftsführer Jason O'Mara, der drei Jahre lang von den Medien verfolgt und persönlich angegriffen wurde, in eklatanter Weise schikaniert hat.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

29%34%

Der Prozentsatz der Länder, in denen Beschäftigte Gewalt ausgesetzt waren, hat sich von 29% im Jahr 2014 auf 34% im Jahr 2022 erhöht.

26%

In 26% der Länder in Europa waren Beschäftigte gewaltsamen Angriffen ausgesetzt.

Gegenüber 12% im Jahr 2021
36%

In 36% der Länder in der gesamtamerikanischen Region waren Beschäftigte gewaltsamen Angriffen ausgesetzt.

Gegenüber 40% im Jahr 2021
31%

In 31% der Länder in Afrika waren Beschäftigte Gewalt ausgesetzt.

Gegenüber 33% im Jahr 2021
42%

In 42% der Länder in Nahost/Nordafrika waren Beschäftigte gewaltsamen Angriffen ausgesetzt.

Gegenüber 44% im Jahr 2021
43%

In 43% der Länder in der asiatisch-pazifischen Region waren Beschäftigte Gewalt ausgesetzt.

Gegenüber 35% im Jahr 2021

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 16. Juni 2021 wurden Edgar Alejandro Talento und Jaime Col Ical, Mitglieder der Betriebsgewerkschaft bei Fritolay Guatemala, von Unbekannten überfallen. Jaime blieb unverletzt, aber Edgar musste schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Im Februar 2022, als sich die Beschäftigten von Quironsalud, einer Tochtergesellschaft des deutschen multinationalen Konzerns Fresenius in Kolumbien, gewerkschaftlich organisierten und die Aufnahme von Tarifverhandlungen forderten, erhielten Julian Parra und Claudia López, zwei ihrer gewählten Vertreter*innen, Morddrohungen. López informierte die örtliche Polizei über diese Drohungen, und Parra sah sich gezwungen, das Land zu verlassen. Internationale Appelle an Fresenius, diese Drohungen öffentlich zu verurteilen, blieben bislang folgenlos.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Anfang Januar 2022 haben die Beschäftigten des Automobilwerks Farplas in der Provinz Kocaeli (Türkei) eine Lohnerhöhung gefordert.
Als sie das am 19. Januar unterbreitete Angebot für eine Lohnerhöhung für unzureichend hielten, legten sie aus Protest die Arbeit im Werk nieder, woraufhin der Arbeitgeber Verhandlungen mit der Metallarbeitergewerkschaft aufnahm und versprach, dass in diesem Prozess keine Arbeitnehmer entlassen würden.
Obwohl die Produktion am nächsten Tag wieder aufgenommen wurde, entließ der Arbeitgeber fast 150 Beschäftigte, sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Gewerkschaft, und begründete die Entlassung mit ihrem eintägigen Streik. Aus Protest beschlossen die entlassenen Farplas-Beschäftigten, innerhalb des Werks zu streiken. Die Polizei stürmte die Farplas-Fabrik und trieb die Arbeiter mit Pfefferspray auseinander. Zwei Personen wurden während des Einsatzes ohnmächtig. Ein Arbeiter brach sich ein Bein.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

CGT-Aktivisten wurden in Paris und in Lyon, Frankreich, während einer Kundgebung zum 1. Mai 2021 gewaltsam angegriffen.
Mehrere Personen beschädigten Fahrzeuge, machten rassistische und homophobe Beleidigungen, verunglimpften den „Kommunismus“ der CGT und bezeichneten die CGT als „Kollaborateure“. Die CGT zählte nicht weniger als 21 Verletzte, darunter vier, die in ein Pariser Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen „vorsätzlicher Gewalt und Sachbeschädigung bei einer Versammlung“ ein.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

In Belarus störten am 5. März 2021 Beamte der Bezirksverwaltung für innere Angelegenheiten in der Stadt Minsk die Gründungskonferenz der freien Studierendengewerkschaften.
Sie drangen in Zivil, mit maskierten Gesichtern und ohne Abzeichen in die Einrichtung ein, schlugen gewaltsam zu und nahmen mehrere Teilnehmer der Versammlung fest, die dann später wegen „Missachtung einer rechtmäßigen Anweisung eines Beamten“ zu 15 Tagen Haft verurteilt wurden. Zur Rechtfertigung dieses gewaltsamen Vorgehens behaupteten die Behörden, die Veranstaltung sei von einer illegalen Gruppe organisiert worden. Bei der Freien Gewerkschaft von Belarus, die die Konferenz organisiert hatte, handelt es sich jedoch um eine offiziell eingetragene und funktionierende Organisation.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Mitglieder der Krankenpflege-Gewerkschaft Asociación Nacional de Enfermeras y Enfermeros Auxiliares de Honduras (ANEEAH) sind auf die Straße gegangen, um gegen die Ermordung ihrer Kollegin Keyla Martínez am Vortag zu protestieren. Die Pflegeschülerin starb in Polizeigewahrsam.
Als Reaktion auf die Proteste schlugen Polizeibeamte die Beschäftigten brutal zusammen, darunter auch das Gewerkschaftsmitglied Agustín Sánchez, der schwere Verletzungen an der linken Schulter erlitt.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

In Honduras wurden im Oktober 2021 der Gewerkschaftsführer Darlin Oviedo, Vorsitzender der Bekleidungsarbeitergewerkschaft Sindicato de Trabajadores de la Compañía Jasper (SITRAJASPER), und der Generalsekretär der Gewerkschaft, Selvin Peña, immer wieder von nicht identifizierten Männern verfolgt.
Oviedo wurde sogar von einem schwer bewaffneten Motorradfahrer verfolgt, der drohte, ihn zu erschießen. Doch glücklicherweise konnte sich der Gewerkschaftsführer durch den Verkehr schlängeln und entkommen. Die Drohungen begannen, als die Arbeiter demonstrierten, um die Wiedereinstellung von Arbeitskräften in der Bekleidungsfabrik zu fordern, nachdem die COVID-19-Beschränkungen gelockert worden waren.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Vor der Freihandelszone SONAPI in Port-au-Prince, Haiti, hat die Polizei am 10. Februar 2022 den zweiten Tag in Folge Tränengas eingesetzt und mit Schlagstöcken auf Demonstranten eingeschlagen. Streikende Arbeitskräfte forderten von Premierminister Ariel Henry eine Anhebung des Mindestlohns in der Bekleidungsindustrie von 500 Gourdes pro Tag (4,80 US-Dollar) auf 1.500 Gourdes.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 30. August 2021 erhielten Mitglieder des Sindicato de Trabajadores General Portuario, SINTRAGENPORT, der staatlichen Hafengesellschaft Santo Tomás de Castilla Morddrohungen von unbekannten Anrufern. Alle bedrohten Gewerkschafter waren Mitglieder des Verwaltungsrats: Victor Oliva, Generalsekretär; Marcos Eliú Castellanos Nufio, stellvertretender Generalsekretär; Edwin Martínez, Sekretär für Finanzen; Rafael Aquino, Beauftragter für gewerkschaftsübergreifende Beziehungen; Arturo Arzú, Referent für Sozialvorsorge; José Eduardo Saldaña, Referent für Sport; und Melvin Larios, Referent für den Beratungsausschuss. Die Gewerkschaft hatte Unregelmäßigkeiten und Korruptionsfälle bei der Auftragsvergabe angeprangert.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 31. März 2022 erhielten Carlos Mancilla und seine Familienmitglieder anonyme Anrufe, in denen sie gewarnt wurden, dass man sie beobachte, und in denen jede Person der Familie namentlich genannt wurde.
Sie schickten ein Foto von Mancillas Haus und sagten, dass sie seine Tochter verfolgt hätten, sie aber nicht umgebracht hätten.

Mancilla ist Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CUS-G, Vorsitzender der Dreiparteienkommission für Arbeitsbeziehungen und Vereinigungsfreiheit in Guatemala und ordentliches Mitglied des IGB-Vorstandes. Diese Vorfälle haben sich in einem Kontext zunehmender Unsicherheit und Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegung in Guatemala und zusätzlich zu einer Flut ungelöster Arbeitskonflikte und einer Kampagne zur Diskreditierung und Stigmatisierung von Arbeitnehmervertreter*innen ereignet.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 12. August 2021 wurden die Gewerkschaftsführer der Nationalen Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter in Kolumbien, SINTRAIMAGRA und SINALTRAINAL, in Bugalagrande, Valle, bedroht.
Als der Sekretär den Sitz der SINTRAIMAGRA in Bugalagrande betrat, fand er einen Umschlag mit einem Flugblatt mit der Aufschrift Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia und darunter das Logo von Las Águilas Negras, Bloque Occidental de Colombia, sowie ein USB-Stick, in dem die folgenden Gewerkschafter als „militärische Ziele“ angegeben waren: Edwin Mejía, Francisco Vásquez, Fernando Castaño, Carlos Soto, Juan Camilo Jaramillo, Andrés Rubio, Onofre Esquivel, Wilson Riaño, Luis Herbert Peñaloza, Frank Acevedo, Gustavo Bedoya und Martin Agudelo.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 29. April 2021 zeichnete ein Lehrer und Aktivist der Vereinigung der Lehrer von Antioquia (Adida) während einer Demonstration in der Gemeinde Copacabana, Antioquia (Kolumbien), eine Polizeiaktion mit seiner Handykamera auf.
Daraufhin wurde er von Polizisten angegriffen, die ihm sein Mobiltelefon abnahmen und ihn schlugen. Als er später beim Polizeipräsidium sein Mobiltelefon abholen wollte, wurde er willkürlich festgenommen.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

In Kolumbien wurde der Gewerkschaftsvorsitzende Roberto Coria, der sich um seine Wiederwahl bemühte, am 25. November 2021, dem Vorabend der Vorstandswahlen der Maschinenarbeiter- und Kranführer-Gewerkschaft Sindicato de los Guincheros, Maquinistas y Grúas Móviles, Opfer eines Mordanschlags vor seiner Wohnungstür, wo er angeschossen und verletzt wurde.

Tage zuvor hatte es einen ähnlichen Anschlag auf ihn gegeben, der vereitelt wurde, weil die Waffe des Angreifers nicht richtig zündete.
Die Anschläge auf Coria standen im Zusammenhang mit den Gewerkschaftswahlen, und es wird vermutet, dass die Anschläge von einer gelben Gewerkschaft verübt wurden, die von den Arbeitgebern unterstützt wird.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 12. Januar 2022 protestierten Mitglieder der Amalgamated Rural Teachers' Union of Zimbabwe (ARTUZ) vor dem Gebäude der Nationalen Behörde für soziale Sicherheit (NSSA), wo die Sitzung des Nationalen Gemeinsamen Verhandlungsrats (NJNC) mit der Regierung und den Gewerkschaften stattfand. Die Demonstrant*innen forderten die Wiederanhebung ihrer Gehälter auf das Niveau von 2018, d.h. auf das Niveau, das sie vor der Einführung der Sparmaßnahmen durch die Regierung hatten. Als sich die Lehrer am Veranstaltungsort versammelten, kam die Polizei mit Gewehren und Schlagstöcken. Die Lehrkräfte wurden bedroht, angegriffen und mussten sich auf den Bauch legen. Sechzehn führende Mitglieder von ARTUZ wurden verhaftet, darunter der ARTUZ-Vorsitzende Obert Masaraure.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Seit dem 22. November 2021 streiken 5.000 Beschäftigte von Südafrikas größtem Molkereiunternehmen Clover, das sich im Besitz des israelischen Unternehmens Milco befindet, gegen Stellenabbau, Lohnkürzungen sowie wegen Gesundheits- und Sicherheitsbedenken. Die Antwort von Clover bestand darin, eine mit Militärfahrzeugen und Maschinengewehren bewaffnete private Polizeifirma zu engagieren, um die Beschäftigten einzuschüchtern und den Streik zu brechen.
Die Beschäftigten wurden bedroht, mit Benzinbomben und Gummigeschossen angegriffen. In den Nächten des 7. und 8. Januar 2022 wurden die Autos von zwei Streikenden mit Benzinbomben beschossen. In der Nacht zum 9. Januar besuchten fünf Pkw-Ladungen von Männern zwei streikende Arbeiter und forderten sie auf, den Streik zu beenden. In dieser Nacht erhielten drei weitere Streikende Drohanrufe und wurden aufgefordert, den Streik zu beenden.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Streikende Beamte unter der Führung des Vorsitzenden des Nigeria Labour Congress (NLC), Ayuba Wabba, wurden am 17. Mai 2021 von einem von Gouverneur El-Rufai mobilisierten Mob angegriffen, als sie friedlich von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machten. Am 18. Mai 2021 gab die Regierung des Bundesstaates ihre Entscheidung bekannt, alle Beamten, die sich an einem so genannten unrechtmäßigen Streik beteiligt hatten, sofort zu entlassen.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 26. April 2021 hat die Polizei bei einem Arbeiterprotest im Industriegebiet Thetsane in Maseru, Lesotho, mit Gummigeschossen auf die Demonstranten geschossen, so dass drei Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.
Die Opfer gehörten zu einer Gruppe von Protestierenden, die sich in den Fabriken versammelt hatten, um eine Lohnerhöhung zu fordern.
Hunderte von Beschäftigten hatten Werkzeuge niedergelegt und einen Streikposten organisiert, der schließlich von bewaffneten Polizeibeamten brutal aufgelöst wurde.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 20. Mai 2021 ging die Polizei um 2.45 Uhr zum Haus von Barry Abdoulaye, dem Vorsitzenden der Telekommunikationsgewerkschaft (FESATEL) in Guinea, und bat um Einlass. Der Wachmann lehnte dies jedoch ab. Die Polizei forderte ihn auf, selbst hineinzugehen und ein Mitglied der Familie von Herrn Abdoulaye zu suchen, um mit der Polizei zu sprechen. Nachdem der Pförtner sich erneut geweigert hatte, verließ die Polizei schließlich das Gebäude. Dieser Vorfall ereignete sich, als FESATEL sich gegen den Plan der guineischen Regierung aussprach, im Land eine Steuer auf alle Mobiltelefonanrufe zu erheben, was sich negativ auf die Investitionen der Mobilfunkunternehmen und letztendlich auf die Beschäftigung auswirken würde.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Der Vorsitzende der Sektion der National Union of Teachers and Researchers (SNEC) der Omar-Bongo-Universität in Gabun, Professor Mathurin Ovono Ebe, wurde nach einer Mahnwache vor der Hochschule gegen 19 Uhr von bewaffneten Männern entführt, als er auf dem Heimweg war. Der Gewerkschafter wurde von Unbekannten brutal misshandelt und bedroht. Er erstattete Anzeige bei der Polizei.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Im Mai 2021 wurde Sipho Shiba, ein Busschaffner in Manzini, Eswatini, von drei Polizeibeamten angegriffen, als er an einem Protest von Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs teilnahm.
In den sozialen Medien wurde ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie die Polizeibeamten den Schaffner beleidigen und angreifen, ihn treten und mit Fäusten schlagen.
Shiba wurde am Ohr und am linken Arm verletzt. Am 2. Juni beschloss der Royal Eswatini Police Service, die drei Beamten zu suspendieren, bis ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet wird.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um eine friedliche Demonstration von staatlichen Ärzten in Islamabad, Pakistan, am 4. Oktober 2021 aufzulösen.
Etwa 20 Ärzte wurden bis zur Auflösung der Demonstration festgehalten. Mehrere der Ärzte wurden verletzt. Die Young Doctors' Association (YDA) hatte ihre Mitglieder aus dem ganzen Land dazu aufgerufen, vor der Pakistan Medical Commission (PMC) in Islamabad gegen neue Vorschriften für die ärztliche Tätigkeit zu demonstrieren und die Regierung aufzufordern, den Standards der Ausbildung zu entsprechen.

Bei einem ähnlichen Vorfall in Lahore am 29. August 2021 wurden mindestens 12 Mitglieder der YDA verletzt, als die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte, um eine Demonstration aufzulösen.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 31. Mai 2021 wurden Hochschulmitarbeiter*innen in der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa auf ihrem Marsch zur Provinzversammlung in Peshawar von schwer bewaffneten Polizisten gewaltsam angegriffen.

Der Marsch war von der Federation of All Pakistan Academic Staff Association (FAPASA) organisiert worden. Sie forderte die Rückgängigmachung der Regierungsreformen, mit denen die Universitäten gezwungen werden, sich selbst zu finanzieren. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, wodurch viele Protestierende verletzt wurden und mindestens sechzehn von ihnen im Krankenhaus behandelt werden mussten. Vierundzwanzig Demonstrierende, darunter der Vorsitzende der Peshawar University Teachers' Association (PUTA), wurden verhaftet.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 11. April 2021 wurden arbeitslose Lehrer und Gesundheitsarbeiter*innen, die gemeinsam unter dem Transparent der Unemployed Sanjha Morcha in Patiala, Indien, protestierten, von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen. Sie hatten versucht, die Polizeiabsperrung zu überqueren, um zur Residenz des Ministerpräsidenten zu gelangen.

Am selben Tag griff die Polizei bei einem anderen Protest arbeitsloser Lehrer in der Nähe von Baradari mindestens zehn Gewerkschaftsmitglieder an und verletzte sie. Die Protestierenden verlagerten ihre Aktion auf eine Hauptstraße in der Nähe des Bhakhra-Kanals, aber die Polizei holte sie ein und versuchte, sie zu überwältigen, woraufhin zwei Demonstranten vor lauter Angst in den Kanal sprangen. Sie konnten später gerettet werden.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 14. Februar 2022 wurde Muhammad Al-Saidi, Mitglied der General Federation of Trade Unions of Workers in Iraq und Mitglied der General Union of Workers in the Oil and Gas Sector, während einer friedlichen Demonstration in Dhi Qar brutal zusammengeschlagen, und mehrere Beschäftigte wurden rechtswidrig festgenommen.

Auch Streiks in der Öl- und Elektrizitätsbranche wurden im vergangenen Jahr systematisch von den Sicherheitskräften zerschlagen. Gegen Beschäftigte und führende Gewerkschaftsmitglieder wurden wegen ihrer rechtmäßigen Gewerkschaftsarbeit wiederholt interne Ermittlungsverfahren und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. In einigen Fällen wurden sie in andere Unternehmen oder in andere Positionen versetzt und mit rechtlichen Sanktionen bedroht.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 7. September 2021 protestierten zwischen 1.000 und 2.000 Wanderarbeitskräfte aus Nepal und Indien, die bei der Nasser S. Al Hajri Corporation W.L.L (NSH), der Gulf Asia Contracting LLC und der Bahrain Petroleum Company (BAPCO) beschäftigt waren, eine Woche lang in Bahrain gegen die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen, nachdem einer von ihnen einen Hitzschlag erlitten hatte und ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Die Unternehmen riefen die Polizei und ihr eigenes Sicherheitspersonal, um gegen die Streikenden vorzugehen. Das Sicherheitspersonal begann, die Beschäftigten einzuschüchtern und zu schikanieren. Einige Beschäftigte wurden schwer verprügelt und erlitten akute Verletzungen wie z. B. blutige Quetschungen. Der Öffentlichkeit wurde der Zugang zu dem in einem abgelegenen Gebiet in Sitra gelegenen Lager, in dem die Arbeiter untergebracht sind, seit Beginn des Protestes verwehrt.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Im Mai 2021 gingen die algerischen Sicherheitskräfte gegen eine Sitzblockade vor, die das Nationale Komitee zur Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen organisiert hatte, um Arbeitsplätze und Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung zu fordern.

Die Polizei ging mit massiver Gewalt gegen protestierende Arbeitslose vor, um sie auseinanderzutreiben, und verletzte dabei einige Teilnehmer*innen.

Morde

In Italien und Kasachstan wurden erwerbstätige Menschen ermordet.

Im Irak wurden erwerbstätige Menschen ermordet.

Kolumbien war 2022 das tödlichste Land der Welt für führende Gewerkschaftsvertreter*innen.

Arbeitnehmer*innen wurden ermordet in Kolumbien, Ecuador, Guatemala und Haiti.

In Eswatini, Lesotho und Südafrika wurden Beschäftigte ermordet.

In Bangladesch, Indien, Myanmar und auf den Philippinen wurden erwerbstätige Menschen ermordet.

Morde

Am 14. Mai 2021 wurde Felipe Andrés Pérez Pérez, führendes Mitglied der SINALTRAINAL-Ortsgruppe der Gewerkschaft im Stadtteil Envigado, in Medellín ermordet, als er nach einer Kundgebung im Zusammenhang mit einem landesweiten Streik nach Hause gehen wollte.

Morde

Am Morgen des 26. November 2021 verrichtete Clemito Rengifo Salazar, Mitglied des Sindicato de Maestros de Nariño (SIMANA), seinen Dienst als Erzieher in der Schule Francisco de Asís Madrigal in Policarpa (Departamento Nariño), als Unbekannte ihn im Beisein seiner Schüler*innen aus der Schule verschleppten. Seine Leiche wurde später in den Nachmittagsstunden gefunden.

Morde

Als die kasachische Bevölkerung im Januar 2022 damit begonnen hatte, friedliche Proteste für Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu organisieren, reagierten die Polizei und die Streitkräfte mit äußerster Brutalität, töteten mehr als 160 Menschen und verhafteten mehr als 8.000 Personen.

Morde

In Italien wurde der 37-jährige Adil Belakhdim am 18. Juni 2021 vor einem Vertriebszentrum von Lidl in Biandrate, Norditalien, getötet.
Er und 25 weitere gewerkschaftlich organisierte Logistikmitarbeiter protestierten vor dem Eingang zu einem Lager gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Der LKW-Fahrer eines externen Lieferanten, der das Lager verlassen wollte, fuhr durch eine Reihe von Streikposten, die ein Tor blockierten. Das Fahrzeug stieß mit Belakhdim zusammen und schleifte ihn mehrere Meter weit mit. Adil wurde getötet, und zwei weitere Demonstranten, die ebenfalls von dem Lkw erfasst wurden, wurden leicht verletzt.

Morde

Nach einer friedlichen Demonstration der Öl- und Gasarbeiter in Dhi Qar, Irak, am 14. Februar 2022 wurde Ahmad Ali Al-Zaidi, ein Gewerkschafter und Angestellter einer Ölanlage, als Reaktion auf seinen aktiven Einsatz während der Demonstrationen ermordet.
Auch Streiks in der Öl- und Elektrizitätsbranche wurden im vergangenen Jahr systematisch von den Sicherheitskräften zerschlagen. Wiederholt wurden gegen Beschäftigte und Gewerkschaftsführer wegen ihrer legitimen Gewerkschaftsarbeit interne Ermittlungsverfahren und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. In einigen Fällen wurden sie in andere Unternehmen oder in andere Positionen versetzt und mit rechtlichen Sanktionen bedroht.

Morde

Am 23. Februar 2022 wurden in Port-au-Prince, Haiti, ein Journalist getötet und fünf Beschäftigte verletzt, als die Polizei das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffnet hat. Diese hatten sich gegen die Höhe der von der Regierung nach wochenlangen Protesten angekündigten spärlichen Lohnerhöhung ausgesprochen.
Die Lebenshaltungskosten in Haiti sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, und Gewalt hat das Land durchdrungen, da Banden oft mehr Macht haben als die Regierung.

Morde

Am 7. Mai 2021 wurde die 35-jährige Cinthia del Carmen Pineda Estrada vor ihrem Haus im Stadtteil Chaparro Zacapa (Guatemala) erschossen. Estrada war Grundschullehrerin und Vorsitzende der Gewerkschaft Sindicato de Trabajadores de la Educación de Guatemala (STEG). Die Staatsanwaltschaft hat keine Angaben zu den Tätern oder den Hintergründen dieses Verbrechens gemacht.

Morde

In Ecuador wurde Sandro Arteaga Quiroz, Sekretär der Gewerkschaft der Bediensteten der Provinzregierung Manabí, am 24. Januar 2022 auf einer Landstraße getötet, als er aus seinem Lastwagen stieg.

Quiroz, der zum Zeitpunkt des Angriffs mit einem seiner Söhne unterwegs war, wurde von Unbekannten mit mindestens zwei Schüssen in den Kopf getötet, die dann entkommen sind.

Der Anführer hatte am Vortag und bis wenige Stunden vor dem Mord telefonisch Morddrohungen erhalten.

Die Nationalpolizei fahndete am Boden und in der Luft nach den Attentätern, Bisher gab es noch keine Verhaftungen.

Morde

In Kolumbien sind in diesem Jahr dreizehn Gewerkschaftsmitglieder Opfer von gezielten Mordanschlägen geworden.

Am 11. August 2021 wurde Carlos Fredy Londoño Bautista, Mitglied der Adem-Fecode-Mitgliedsorganisation Asociación de Educadores del Meta, ermordet, als er seinen Arbeitstag in Fuente de Oro, Meta, beginnen wollte. Am Morgen des 11. August ging Carlos Freddy zu der Schule, in der er arbeitete, und wurde auf dem Weg dorthin von Attentätern auf einem Motorrad angegriffen. Sie schossen vor den Augen einiger seiner Schüler vier Mal auf ihn.

Morde

Am 19. Mai 2021 wurde Motselisi Manase, eine Fabrikarbeiterin, bei Protesten wegen der Löhne von der Polizei erschossen, als es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Fabrikarbeitern und der Polizei in Maseru, Lesotho, kam. Der Streik begann Mitte Mai 2021. Die Polizeikräfte gingen massiv gegen die Beschäftigten vor. Sie behaupteten, die Streikenden würden „gegen die Covid-19-Vorschriften verstoßen“. Um die Streikenden zu vertreiben, setzte die Polizei Wasserwerfer und scharfe Munition ein.

Morde

Am 20. Oktober 2021 marschierten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und des Gesundheitswesens in Eswatini zum Justizministerium. Sie wollten eine Petition übergeben, in der sie eine Gehaltserhöhung, ein Ende der Prekarisierung und Privatisierung des öffentlichen Dienstes und ein Ende der Angriffe auf Gewerkschaften forderten. Die Demonstranten wurden von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen. Zwei Busse, die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu der friedlichen Versammlung brachten, wurden ebenfalls von der Polizei angehalten und ihre Insassen mit scharfen Kugeln beschossen. Ein Student wurde von einem Irrläufer getötet.

Morde

Am 13. Oktober 2021 wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei ein Busfahrer erschossen und ein weiterer verletzt, als die Fahrer an einem Lohnprotest in der Kleinstadt Malkerns in Eswatini teilnahmen. Nach dem Mord haben sich die Transportarbeiter den allgemeinen Protesten im Land angeschlossen, die demokratische Reformen forderten, und mehrere wichtige Straßen im Land blockiert. Am folgenden Tag erschoss die Polizei eine Person an einer Straßensperre in der Stadt Mpaka. Am 20. Oktober gingen die Sicherheitskräfte gegen Proteste in Mbabane und Manzini vor, töteten einen Menschen und verletzten mindestens 80 Personen, darunter 30 durch Schüsse. Am nächsten Tag verbot die Regierung alle Proteste und schaltete die soziale Medienplattform Facebook ab.

Morde

Am 19. August 2021 wurde Malibongwe Mdazo, Aktivist und Organisator der National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA), am helllichten Tag im Büro der Versöhnungs-, Schlichtungs- und Schiedskommission (CCMA) in Rustenburg ermordet. Er wurde vor den Augen der Öffentlichkeit erschossen, als er mit einer Gruppe von NUMSA-Mitgliedern das Büro der CCMA verließ. Die Täter feuerten mindestens zehn Kugeln ab.

NUMSA-Vertreter hatten im Rahmen des Überprüfungsverfahrens für NUMSA-Mitglieder bei Newrack, einem der Vertragsunternehmen von Impala Platinum Holdings (Implats), das den Großteil seiner Belegschaft in Rustenburg auslagert, an einem Schlichtungsverfahren bei der CCMA teilgenommen. Ein weiteres NUMSA-Mitglied und ein Passant wurden bei der Schießerei ebenfalls angeschossen und verletzt. Mdazo gehörte zu den Streikführern des jüngsten Streiks, bei dem die Gewerkschaft die Auftragnehmer von Implats aufforderte, der NUMSA Organisationsrechte zu gewähren.

Implats war für seine gewerkschaftsfeindliche Haltung berüchtigt, die sogar zur einseitigen Entlassung aller Interimsausschüsse der NUMSA führte.

Morde

Bis Mitte September 2021 sind mindestens 27 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter getötet worden, die an den Protesten des Civil Disobedience Movement (CDM) gegen die Militärherrschaft in Myanmar teilgenommen haben.
Dem 21-jährigen Zaw Zaw Htwe, Textilarbeiter bei der Suntime JCK Company Limited und Mitglied der Solidarity Trade Union (STUM) of Myanmar, wurde am 14. März während der Proteste in Shwe Pyi Thar von den Sicherheitskräften in den Kopf geschossen. Chan Myae Kyaw, ein Kipplasterfahrer in der Kupfermine von SinoHydro und Mitglied der Mining Workers' Federation of Myanmar (MWFM), wurde am 27. März bei einer Demonstration in Monywa von Soldaten mit mehreren Schüssen getötet. Am 28. und 29. März griff das Militär Demonstranten in der Industriezone South Dagon an und tötete Nay Lin Zaw, einen Gewerkschaftsführer bei AD Furniture (Holzverarbeitung) und Mitglied der Myanmar Industry Craft Service-Trade Unions Federation (MICS-TUsF).

Morde

Mindestens acht Menschen, darunter vier Landwirte, wurden am 3. Oktober 2021 bei Ausschreitungen im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh getötet.

Zwei Landwirte starben, als eine Fahrzeugkolonne des Innenministeriums eine Gruppe von streikenden Landwirten überfuhr. Sie hatten auf der Straße gegen die Landwirtschaftsgesetze protestiert. Bei den anschließenden Zusammenstößen wurden zwei weitere Bauern von der Polizei getötet. Die indischen Landwirte hatten über ein Jahr lang gegen die Verabschiedung von Agrargesetzen protestiert, von denen Konzerne profitieren werden - auf Kosten von Millionen von Landwirten. Die Reaktion der Polizei wurde immer gewalttätiger. Im August 2021 wurden im nordindischen Bundesstaat Haryana bei einem Polizeieinsatz während eines Protestes gegen die Agrargesetze ein Bauer getötet und zehn weitere verletzt.

Morde

Am 13. Juni 2021 wurden zahlreiche Bekleidungsarbeiter verletzt, nachdem die Polizei gegen Streiks bei Lenny Fashions und Lenny Apparels in der Freien Exportzone Dhaka (DEPZ) in Ashulia, Bangladesch, vorgegangen war.
Nach der Schließung der Fabrik forderten die Beschäftigten ihre Löhne ein. Die 32-jährige Bekleidungsarbeiterin Jesmin Begum erlitt tödliche Verletzungen, als sie auf der Flucht vor der Polizei, die die Demonstranten gewaltsam auseinandertrieb, gegen eine Eisenstange prallte. Viele Arbeiter wurden verletzt, als die Polizei Gummigeschosse abfeuerte, Tränengasgranaten warf, Wasserwerfer einsetzte und mit Schlagstöcken auf protestierende Arbeiter einschlug. Mehr als 6.000 Beschäftigte verloren ihren Arbeitsplatz, als Lenny Fashion und Lenny Apparels, eine Tochtergesellschaft des in Hongkong ansässigen Unternehmens Must Garment, am 20. Januar 2021 geschlossen wurde. Die Geschäftsleitung sagte zu, die ausstehenden Löhne bis Mai zu zahlen, aber das Unternehmen ist seiner Verpflichtung bis heute nicht nachgekommen.

Morde

Mindestens fünf Menschen wurden am 17. April 2021 getötet und Dutzende verletzt, als die Polizei das Feuer auf eine Gruppe von Arbeitern eröffnete, die im SS-Kraftwerk, einer Baustelle des Kohlekraftwerks in der südöstlichen Stadt Chittogram, Bangladesch, für nicht gezahlte Löhne und eine Lohnerhöhung protestierten.
Die Proteste der Arbeiter richteten sich gegen nicht gezahlte Löhne, außerplanmäßige Kürzungen ihrer Arbeitszeiten sowie für einen Ramadan-Feiertag und reduzierte Arbeitszeiten während des religiösen Festes.

Morde

Auf den Philippinen wurde der 35-jährige Gewerkschaftsführer Dandy Miguel, Vorsitzender der PAMANTIK-Kilusang Mayo Uno (KMU), am 28. März 2021 in Calamba auf dem Nachhauseweg mit seinem Motorrad getötet. Dandy Miguel war auch Vorsitzender der Lakas ng Nagkakaisang Manggagawa ng Fuji Electric und Mitglied des Nationalrats der KMU. Er wurde von unbekannten Attentätern mit acht Schüssen getötet. Kurz vor seiner Ermordung hatte Dandy Miguel bei der Menschenrechtskommission Beschwerde gegen die außergerichtliche Ermordung von neun Gewerkschafts- und NGO-Aktivisten am 7. März, dem so genannten Blutsonntag, in Calabarzon eingelegt. Die Morde am Blutsonntag wurden verübt, nachdem Präsident Duterte die Sicherheitskräfte offen dazu aufgerufen hatte, Kommunisten zu erschießen, wenn diese eine Waffe trugen.

Reinigungskräfte im Museum der Zukunft in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wanderarbeitskräfte haben in dem Land vielfach unter schweren Missbräuchen zu leiden.Karim SAHIB / AFP

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