Europa

2,49

Wiederholte Rechtsverletzungen

Verbesserung gegenüber dem Vorjahr

In Europa hat sich das durchschnittliche Rating auf 2,49 erhöht und liegt damit zwischen (2) Wiederholte Rechtsverletzungen und (3) Regelmäßige Rechtsverletzungen. Das Recht auf Tarifverhandlungen wurde in den meisten Ländern mit Füßen getreten. In Osteuropa wurden unabhängige Gewerkschaftsbewegungen weiterhin stark eingeschränkt. Die Zahl der Länder, in denen Arbeitnehmer gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt waren, ist von 12% auf 26% der Länder angestiegen. Mit der Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gingen die Einschränkungen der Rede- und Versammlungsfreiheit von 22% der Länder im Jahr 2021 auf 15% im Jahr 2022 zurück. Aufgrund des aktuellen Konflikts wurden Russland und die Ukraine nicht in den Globalen Rechtsindex 2022 aufgenommen.

Auf einen Blick

72%

72% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 73% im Jahr 2021
54%

54% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021
41%

41% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Unverändert gegenüber 2021
38%

38% der Länder haben die Zulassung von Gewerkschaften behindert.

Gegenüber 37% im Jahr 2021
33%

33% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Gegenüber 29% im Jahr 2021
32%

32% der Länder in Europa haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 34% im Jahr 2021
26%

In 26% der Länder in Europa waren Beschäftigte gewaltsamen Angriffen ausgesetzt.

Gegenüber 12% im Jahr 2021
15%

15% der Länder in Europa haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Gegenüber 22% im Jahr 2021

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

StreikrechtStrafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

72%

72% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 73% im Jahr 2021

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

In Belgien ermöglicht Artikel 406 des Strafgesetzbuches die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung wegen „vorsätzlicher Behinderung des Straßenverkehrs“ im Zusammenhang mit einem Streik. Diese Klausel, die in den letzten zwei Jahren bereits zweimal zur Anwendung kam, um siebzehn FGTB-Mitglieder zu Gefängnisstrafen auf Bewährung und hohen Geldstrafen zu verurteilen, schränkt die Möglichkeiten zur Organisation von Streiks in dem Land erheblich ein.

Obwohl die belgischen Gewerkschaften Berufung eingelegt haben, um die Urteile rückgängig zu machen, wurde im Jahr 2022 ein weiterer Gewerkschafter aufgrund derselben Bestimmung für einen 2016 organisierten Streikposten vor der Justizvollzugsanstalt Lantin belangt. Die Stadtverwaltung erstattete Strafanzeige gegen CGSP-Mitglieder wegen illegaler Müllentsorgung und angeblicher Beschädigung des Asphalts, wo eine Feuerstelle stand. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einstellung des Verfahrens, doch zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts war das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 8. Juni 2021 unterzeichnete der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ein neues Gesetz, nach dem die Beteiligung an nicht genehmigten Demonstrationen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet wird. Wer an „extremistischen Aktivitäten“ teilgenommen oder sie gefördert hat, muss mit bis zu sechs Jahren Gefängnis rechnen. Die Definition des Begriffs „extremistische Aktivitäten“ ist in dem neuen Gesetz nicht klar definiert. Es besteht die Befürchtung, dass die neuen Bestimmungen zur Unterdrückung aller abweichenden Meinungen genutzt werden. Dieses neue Gesetz folgt auf die am 24. Mai 2021 erlassenen Gesetze, die für die Organisation von Massenveranstaltungen eine Erlaubnis der Behörden vorschreiben.

StreikrechtEntlassungen wegen Streikbeteiligung

72%

72% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Gegenüber 73% im Jahr 2021

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Die Firma Fiat Plastik in Serbien hat versucht, einen Streik ihrer Beschäftigten in der serbischen Stadt Kragujevac zu brechen, indem sie das Streikkomitee im Mai 2021 in bezahlten Urlaub versetzte und einen Teil der Produktion aus dem Werk in Kragujevac auslagerte. Dreizehn Beschäftigte, die sich an den Arbeitsniederlegungen beteiligt hatten, darunter das gesamte Streikkomitee, wurden unrechtmäßig beurlaubt, und das Komitee wurde aus dem Werk ausgesperrt. Außerdem entfernte die Betriebsleitung einige Maschinen aus dem Werk.

Die Proteste hatten im Januar 2021 mit einer einstündigen Arbeitsniederlegung pro Tag begonnen, nachdem eine jährliche Lohnkürzung von 300 Euro angekündigt worden war.

Im Juni 2021 wurde die Betriebsleitung von der Arbeitsaufsichtsbehörde wegen des Versuchs, den Streik zu brechen, wegen einer Ordnungswidrigkeit angeklagt.

Im August prangerten die Vereinigten Gewerkschaften Serbiens die Einschüchterung durch die serbische Sicherheits- und Informationsagentur (BIA) an. Die BIA lud den Vorsitzenden des Streikkomitees am 11. August telefonisch zu einem „Gespräch“ ein. Die Fiat-Plastik-Gewerkschaft lehnte dies mit der Begründung ab, sie interessiere sich „nicht für Politik“, sondern nur für Gewerkschaftsangelegenheiten.

Der Konflikt ging weiter. Die von der staatlichen Agentur für die friedliche Beilegung von Arbeitskonflikten vermittelten Verhandlungen mit Fiat scheiterten im Oktober. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts war der Konflikt noch nicht beigelegt.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Als die Beschäftigten des Lebensmittelunternehmens Upfield in Portugal eine Reihe von zweistündigen Streiks ankündigten, hat das Unternehmen mit einer Massenentlassung reagiert.

Der Streik wurde ausgerufen, als Upfield die Forderungen der Beschäftigten nach einer Erhöhung ihrer monatlichen Löhne um 30 Euro ignorierte. Die Streiks begannen am 5. Juli 2021. In den Tagen nach der Ankündigung des Streiks kündigte das Unternehmen an, 19 Beschäftigte entlassen zu wollen, darunter ein Mitglied des Arbeitnehmerausschusses und die drei Arbeitsschutzbeauftragten.

Die Beschäftigten hielten eine Sitzung ab und planten für den 15. Juli eine Aktion zur Durchsetzung ihrer Rechte. Für den 19. Juli planten sie einen 24-stündigen Streik, um gegen die Massenentlassung zu protestieren und für Lohnerhöhungen und die Verbesserung der beruflichen Situation einzutreten.

Die Beziehungen von Upfield zu den Belegschaftsvertretern hatten sich seit der Übernahme des Unternehmens von Unilever-Jerónimo Martins Lda. durch eine nordamerikanische Finanzgruppe (KKR) drei Jahre zuvor stetig verschlechtert.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

In Georgien hat das Reinigungs- und Abfallentsorgungsunternehmen Tbilservice Group den Arbeitnehmer Irakli Baghdavadze entlassen, weil er am 6. August 2021 einen Streik organisiert hatte. Seine Kolleginnen und Kollegen schlossen sich ihm an, um eine Lohnerhöhung, neue Uniformen und eine kostenlose Krankenversicherung zu fordern. Der Streik endete am 9. August, nachdem die Stadtverwaltung von Tiflis eine Lohnerhöhung ab 2022 zugesagt hatte, aber Irakli wurde wegen des Protests entlassen.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Am 22. Mai 2021 entließ Kurum International in Albanien 20 Mechaniker und Elektriker in den Wasserkraftwerken Ulëz und Shkopet und verstieß damit gegen den Tarifvertrag, den das Unternehmen 2019 mit dem albanischen Industriegewerkschaftsverband FSPISH unterzeichnet hatte.

Die Beschäftigten veranstalteten täglich Proteste und Streikposten, und aus ganz Albanien reisten Gewerkschaftsmitglieder an, um sich ihnen anzuschließen. Das Unternehmen reagierte mit Schikanen gegen den Gewerkschaftsausschuss und der Suspendierung der Streikenden.

Die Wasserkraftwerke gehören zu den vier Kraftwerken, die das türkische Unternehmen Kurum Holdings 2013 im Rahmen eines Privatisierungsgeschäfts von der albanischen Regierung erworben hat. Seit dem Kauf der Kraftwerke hat Kurum die Belegschaft um 120 Beschäftigte gekürzt, so dass nur noch 43 Personen beschäftigt sind. Die Kraftwerke sind die einzige nennenswerte Beschäftigungsmöglichkeit in der Region.

Recht auf Tarifverhandlungen

54%

54% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 18. März 2022 entließ das zu DP World gehörende Unternehmen P&O Ferries 800 Beschäftigte fristlos und plante, diese durch billigere Leiharbeiter zu ersetzen, die unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden. Diese Entscheidung war ein Schock, da es weder vorherige Konsultationen mit den Gewerkschaften noch eine Vorankündigung für die Beschäftigten gab.

Die Nachricht über die Massenentlassungen wurde von der Unternehmensleitung über eine Zoom-Mitteilung verbreitet. Anschließend wurden die überraschten Besatzungen von angeheuertem Sicherheitspersonal gewaltsam von den Schiffen entfernt.

Sowohl Gewerkschaften als auch Politiker prangerten diesen Skandal an. Im gesamten Vereinigten Königreich und in vielen anderen Ländern wurden Kundgebungen und Solidaritätskampagnen organisiert.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im Jahr 2021 hat die Gewerkschaft Bau und Dienstleistungen der Comisiones Obreras in Cádiz, Spanien, die wiederholten Verstöße gegen den Tarifvertrag durch das Unternehmen ITELYMP beklagt, das an Einrichtungen der Universität Cádiz mit der Gebäudereinigung beauftragt wurde.

Der letzte Verstoß betraf die Urlaubsbestimmungen, die das Unternehmen einseitig um zwei Tage gekürzt hatte. Auch nach Aufforderung der Gewerkschaft hat das Unternehmen seine Haltung nicht geändert.

Zudem hat die Firma ITELYMP einen Gleichstellungsplan erstellt, ohne Gewerkschaftsvertreter*innen zu konsultieren.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 4. November 2021 gingen Gewerkschaften des Einzelhandels und Beschäftigte in Polen auf die Straße, um eine bessere gewerkschaftliche Vertretung, angemessene Löhne, arbeitsfreie Sonntage und Maßnahmen gegen dauernden Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung zu fordern. Die Beschäftigten des Einzelhandels machen in Polen 14% der Belegschaft aus, aber nur für 3% gilt ein Tarifvertrag. Die niedrige Tarifbindung im Einzelhandel hat zu geringen Löhnen und Arbeitsbedingungen, also u.a. unzureichender Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Die Mitgliedsorganisationen des polnischen Gewerkschaftsdachverbandes NSZZ Solidarnosc berichteten über gravierende Verstöße gegen Gewerkschaftsrechte in vielen Einzelhandelsunternehmen, wie beispielsweise die Entlassung und Diskriminierung von führenden Gewerkschafter*innen und Gewerkschaftsmitgliedern, die Marginalisierung der Rolle der Gewerkschaften, die Missachtung von Gewerkschaftsrechten, der eingeschränkte und behinderte Zugang zu den Arbeitnehmer*innen sowie das Fehlen eines echten Dialogs und von Konsultationen.

Ein Großteil des Einzelhandelssektors im Land wird von multinationalen Unternehmen beherrscht, aber es gibt keinen einzigen Tarifvertrag mit diesen Konzernen. Zu den größten Einzelhändlern in Polen gehören Amazon, Auchan, Carrefour, Castorama, H&M, Jysk, Lidl und Metro.

Recht auf Tarifverhandlungen

Arbeitgeber in den Niederlanden haben häufig mit gelben Gewerkschaften oder dem Betriebsrat des Unternehmens verhandelt, um Lohnkürzungen zu beschließen. Im Land gibt es keine Rechtsvorschriften, die garantieren, dass nur unabhängige Gewerkschaften Tarifverträge abschließen dürfen oder dass Gewerkschaften Vorrang vor Betriebsräten haben. Wenn die Gewerkschaften also im Rahmen von Verhandlungen eine kollektive Maßnahme beschließen, können die Arbeitgeber durch eine Vereinbarung mit gelben Gewerkschaften oder Betriebsräten die Position der Gewerkschaften einfach untergraben.

Recht auf Tarifverhandlungen

In den Niederlanden bemüht sich der FNV seit über fünfzehn Jahren um einen Tarifvertrag in der fleischverarbeitenden Industrie, insbesondere um den Zugang von führenden Gewerkschaftsvertreter*innen zum Arbeitsplatz. Jahrzehntelang wurden führende Gewerkschaftsmitglieder, die versuchten, auf Parkplätzen Flugblätter zu verteilen, von den Arbeitgebern eingeschüchtert und angegriffen. Sie erklärten ihnen sogar, dass sie ihnen nur dann Zugang zu ihren Betrieben gewähren würden, wenn sie gesetzlich dazu gezwungen werden. Im Fleischsektor gibt es einen hohen Anteil an Wanderarbeitnehmer*innen. Sie sind besonders anfällig für Missbrauch und prekäre Arbeitsbedingungen.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 8. Februar 2022 wurde in dem litauischen Unternehmen AB Achema ein Streik organisiert, um gegen die anhaltende Weigerung des Arbeitgebers zu protestieren, Tarifverhandlungen zu führen.

Die Gewerkschaft hatte sich seit mehreren Jahren um einen konstruktiven Dialog mit der Unternehmensleitung bemüht und sich vielfach um eine Einigung zu bemüht. Allerdings hat sich sich der Arbeitgeber nie auf einen sozialen Dialog eingelassen. Der Hersteller von Stickstoffdünger und chemischen Erzeugnissen Achema ist in Litauen und den baltischen Staaten präsent.

Der Hersteller von Stickstoffdünger und chemischen Erzeugnissen Achema ist in Litauen und den baltischen Staaten präsent. Derzeit gibt es in dem Unternehmen keine Tarifverhandlungen. Die staatliche Arbeitsaufsichtsbehörde untersucht mögliche Verstöße gegen die Ruhe- und Arbeitszeitregelungen der Beschäftigten.

Recht auf Tarifverhandlungen

Die Geschäftsführung des Biopharma-Unternehmens AbbVie in Carrigtwohill, Irland, hat sich hartnäckig geweigert, mit den Vertreter*innen der Services Industrial Professional and Technical Union (SIPTU), Tarifverhandlungen aufzunehmen.

Diese Weigerung hielt an, obwohl das Arbeitsgericht 2017 und 2020 zwei Empfehlungen ausgesprochen hatte, mit den SIPTU-Vertretern im Namen ihrer Mitglieder „über alle Belange im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen einschließlich der Entlohnung“ zu verhandeln.

Vertreter der SIPTU haben sich mehrfach schriftlich an die Unternehmensleitung gewandt, nachdem diese es versäumt hatte, die beiden Empfehlungen des Arbeitsgerichts ordnungsgemäß umzusetzen und Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft zu führen.

Die Unternehmensleitung hat sich jedoch nach wie vor geweigert, der Gewerkschaft direkt oder indirekt zu antworten oder mit ihr zu verhandeln.

Anfang August 2021 schließlich begannen die SIPTU-Mitglieder im AbbVie-Werk mit einem Arbeitskampf in Form eines Überstundenstopps im Produktionsprozess. Zwei Wochen später waren keine Fortschritte zu verzeichnen, und die Gewerkschaft kündigte an, dass sie eine Ausweitung ihrer Maßnahmen in Erwägung ziehe.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Griechenland kam es häufig zu Verstößen gegen Tarifverträge, insbesondere bei Banken.

Häufig weigerten sich die Unternehmen, bestehende Tarifverträge anzuwenden.

Verstärkt wurde dieses Problem durch die Verabschiedung des Gesetzes 4808/2021 vom 19. Juni 2021, das vorsieht, dass im Falle der Anfechtung eines Tarifvertrags vor Gericht der Tarifvertrag bis zum Erlass einer endgültigen Gerichtsentscheidung ausgesetzt wird. Das Gesetz birgt die Gefahr, dass die Umsetzung von Tarifverträgen für einen langen Zeitraum ausgesetzt wird, bis eine gerichtliche Überprüfung stattgefunden hat, und den Arbeitnehmern somit die Vorteile der ausgehandelten Bestimmungen vorenthalten werden.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 8. Februar 2021 kündigte das finnische Holzindustrieunternehmen United Paper Mills (UPM) überraschend an, dass es nicht mehr über die Beschäftigungsbedingungen verhandeln werde. Stattdessen sollen die Bedingungen ohne Tarifvertrag festgelegt werden, was in der Praxis bedeutet, dass sie einseitig vom Arbeitgeber diktiert werden.

Dieser Entscheidung war im Oktober 2020 die Ankündigung des Arbeitgeberverbands der Holzindustrie, des finnischen Forstindustrieverbands, vorausgegangen, dass er sich nicht mehr an Tarifverhandlungen beteiligen werde. Tarifverträge auf nationaler Ebene würden auslaufen, und sämtliche Tarifverträge würden auf Betriebsebene abgeschlossen werden.

Appelle der Gewerkschaften der Arbeitnehmerseite, der finnischen Papiergewerkschaft Paperiliitto, der finnischen Industriegewerkschaft Teollisuusliitto und der Gewerkschaft Pro, mit ihnen eine Betriebsvereinbarung auszuhandeln, wurden abgelehnt.

Am 31. August 2021 kündigte UPM an, die Arbeitsbedingungen auf der Grundlage von „Arbeitsrecht, UPM-Praktiken und individuellen Arbeitsverträgen“ festlegen zu wollen. Nach einer den Beschäftigten von UPM vorgelegten Berechnung würden die Löhne ab Januar 2022 um ein Drittel sinken. Auch viele tarifvertraglich vereinbarte Leistungen würden wegfallen.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Bosnien und Herzegowina wurde im Mai 2021 ein Umstrukturierungsplan für sieben Kohlebergwerke des staatlichen Stromversorgers Elektroprivreda BiH (EPBiH) mit rund 7.000 Beschäftigten zwischen EPBiH und den Gewerkschaften vereinbart.


Am 22. November 2021 führte die EPBiH jedoch neue Arbeitsvorschriften ein, die gegen den Tarifvertrag verstießen, und kürzte den Grundlohn der Bergleute von 850 Mark (489 US-Dollar) auf 570 bosnische Mark (328 US-Dollar).

Tausende von Bergarbeitern legten am 23. November die Arbeit nieder und protestierten vor dem Regierungssitz in Sarajewo. Sie forderten die Festlegung des Mindestlohns auf 1.000 bosnische Mark (575 US$) und verlangten außerdem die Zahlung der Rentenversicherung, den Rücktritt der Geschäftsführer der Bergwerke und den Rücktritt des Direktors der EPBiH. Die Proteste hielten eine Woche lang an, bis die Regierung schlichtend eingriff.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im Juni 2021 wandte sich der Präsident der armenischen Staatsbedienstetengewerkschaft USLGPSEA in einem Schreiben an den Bürgermeister von Eriwan und bot die Aufnahme von Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Stadt an, wie es das Arbeitsgesetzbuch vorsieht.

Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Stadtverwaltung kategorisch abgelehnt. Zu Beginn des Jahres wurde der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten der Stadtverwaltung von Eriwan unrechtmäßig entlassen.

Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu GewerkschaftenAusschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

41%

41% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Unverändert gegenüber 2021

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Nach türkischem Recht waren leitende Angestellte des öffentlichen Dienstes, Justizbeamte und Gefängnisbedienstete vom Recht auf gewerkschaftliche Organisierung ausgeschlossen.

Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu GewerkschaftenGewerkschaftsfeindlichkeit

41%

41% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Unverändert gegenüber 2021

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der türkischen Holz- und Papierindustriegewerkschaft (AGAC-IS) wurden im Juni 2021 vierundfünfzig Beschäftigte der ASD-Laminatfabrik in Düzce, (Türkei) entlassen. Das Unternehmen weigerte sich, die Gewerkschaft anzuerkennen und setzte auf gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen wie die willkürliche Entlassung von Gewerkschaftsmitgliedern und die Ausübung von Druck auf andere Beschäftigte, auf ihre Mitgliedschaft zu verzichten. Nach einem vierjährigen Rechtsstreit entschied ein örtliches Gericht Anfang des Jahres zugunsten der Wiedereinstellung der Beschäftigten. Das Unternehmen setzte sich jedoch weiterhin über die Gerichtsentscheidung hinweg und verschärfte seine gewerkschaftsfeindlichen Praktiken. Am 30. Juni begann es unmittelbar nach der Aufhebung des Kündigungsverbots in der Pandemie mit der Entlassung von Mitarbeiter*innen. Bis zum 14. Juli 2021 wurden weitere 19 Beschäftigte entlassen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Als die Beschäftigten des Smartphone-Herstellers Salcomp in Istanbul, Türkei, von ihrem Grundrecht Gebrauch machten, einer Gewerkschaft beizutreten, wurden sie eingeschüchtert, bedroht und entlassen. Die Arbeitsbedingungen in dem Betrieb waren unhaltbar. Während der Pandemie wurden Überstunden ohne die Zustimmung der Beschäftigten angeordnet und nur teilweise bezahlt. Pausen konnten nur nach dem Ermessen der Vorgesetzten eingelegt werden, und da es keine Kantine gab, mussten die Beschäftigten eine Zeit lang in Containern essen. Viele Mitarbeiter*innen erkrankten an COVID-19.

Als die Beschäftigten im August 2021 beschlossen, der türkischen Metallarbeitergewerkschaft (Türk Metal) beizutreten, startete die Betriebsleitung eine Kampagne zur Zerschlagung der Gewerkschaft. Die Beschäftigten wurden eingeschüchtert und bedroht, 170 Gewerkschaftsmitglieder wurden entlassen. Rund 80% der entlassenen Arbeitnehmer waren Frauen. Nach sechstägigen Protesten gelang es den Beschäftigten, Salcomp dazu zu bewegen, seine Entscheidung rückgängig zu machen und alle entlassenen Gewerkschaftsmitglieder wieder einzustellen. Salcomp produziert Smartphones für den chinesischen multinationalen Konzern Xiaomi, den zweitgrößten Smartphone-Hersteller der Welt. In dem Werk in Istanbul sind rund 800 Beschäftigte tätig, und es ist geplant, die Belegschaft auf 2.000 zu erhöhen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im November 2021 griff EasyJet massiv in die Gewerkschaftswahlen in seiner Zentrale in Barcelona (Spanien) ein, als es den CC.OO.-Vertreter entließ. Diese gewerkschaftsfeindliche Entlassung hatte kein anderes Motiv als die Verhinderung einer wachsenden Gewerkschaft in dem Unternehmen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

In der Privatwirtschaft in Griechenland haben Arbeitgeber gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte entlassen, versetzt und herabgestuft oder mit solchen Maßnahmen gedroht, um sie davon abzuhalten, einer Gewerkschaft beizutreten.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Das Unternehmen United Paper Mills (UPM) entließ im April 2021 den Betriebsrat in seinem Sägewerk Kaukas (Finnland).

Das Unternehmen behauptete, es handele sich um eine rechtmäßige Entlassung im Zusammenhang mit der Schließung einer Produktionslinie im Sägewerk und mit einer „Erneuerung des Managementmodells“.

Die Gewerkschaften hingegen sahen in diesem Schritt einen Versuch, die gewerkschaftliche Organisation zu untergraben, und das nicht lange nach der Ankündigung, dass UPM das Tarifverhandlungssystem abschaffen wolle.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im Juni 2021 wurden zwei türkische Unternehmen, Cengiz İnşaat und CI-AY Mühendislik, mit dem Wiederaufbau eines Eisenbahnabschnitts in Kroatien beauftragt. Von Beginn des Projekts an setzte sich die SGH, eine Mitgliedsorganisation der Union der autonomen Gewerkschaften Kroatiens (SSSH) im Bausektor, mit der Geschäftsführung der beiden Unternehmen in Verbindung, um mit ihnen über die erforderliche Anwendung des Branchentarifvertrags für alle an dem Wiederaufbauprojekt beteiligten Arbeitnehmer, einschließlich der für das Projekt eingestellten türkischen Arbeitskräfte, zu sprechen. Die beiden Unternehmen lehnten hartnäckig jeden Versuch der SGH ab, Informationen an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Am 17. Februar 2022 besuchte die SGH die Arbeiter während ihrer Pause auf der Baustelle und überreichte ihnen Flugblätter über die Rechte, die sich aus dem Tarifvertrag ergeben.

Die Arbeiter berichteten über eine Reihe von Verstößen gegen ihre Rechte, wie etwa 250-300 Arbeitsstunden pro Monat und die Nichtbezahlung von Überstunden. Unmittelbar danach erhielten siebzehn Arbeiter eine SMS, in der ihnen mitgeteilt wurde, dass sie entlassen seien.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

In Bulgarien sahen sich die Beschäftigten mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, wenn sie einer Gewerkschaft beitreten wollten, da die Arbeitgeber gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte entließen, führende Gewerkschaftsmitglieder schikanierten, „gelbe“ Gewerkschaften gründeten und sich trotz bestehender Vereinbarungen weigerten, Gewerkschaftsbeiträge einzuziehen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Nach der Umstrukturierung der Sozialversicherungsverwaltung in Armenien im April 2021, bei der kommunale Dienste und drei staatliche Verwaltungen, die jeweils über eine eigene Gewerkschaft verfügten, zusammengelegt wurden, beschloss die Leitung des neu geschaffenen Einheitlichen Sozialdienstes (USS), die Vereinbarungen über den automatischen Abzug von Gewerkschaftsbeiträgen vom Lohn nicht mehr anzuwenden und die Beiträge nicht mehr einzuziehen. Diese einseitige Entscheidung hatte katastrophale Auswirkungen auf die Finanzen der Gewerkschaften und ihre Möglichkeiten, Aktivitäten durchzuführen. Trotz eindringlicher Bitten der Gewerkschaftsvorsitzenden blieb das Problem ungelöst.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

38%

38% der Länder haben die Zulassung von Gewerkschaften behindert.

Gegenüber 37% im Jahr 2021

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Die kasachischen Behörden behindern seit langem die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften im Land, indem sie die Zulassung von Gewerkschaften einfach aufheben und sich weigern, diese neu zuzulassen.

Im Januar 2021 haben die Behörden die Zulassung der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter (SFEWU) in der Region Kyzylordy aufgehoben und diese Entscheidung mit dem angeblichen Antrag eines ehemaligen Vorsitzenden auf Abmeldung begründet. Dieser rechtswidrige Beschluss zur Aufhebung der Registrierung hatte Auswirkungen auf den SFEWU selbst, da eine Branchengewerkschaft laut Gesetz mindestens neun registrierte Zweiggewerkschaften haben muss Im Februar 2021 setzte das überregionale Wirtschaftsgericht von Shymkent die Aktivitäten des SFEWU für sechs Monate aus. Die Entscheidung wurde vom Berufungsgericht bestätigt und trat am 29. April 2021 in Kraft. Alle Aktivitäten des SFEWU mussten sofort eingestellt werden, da den Verantwortlichen eine strafrechtliche Verfolgung gemäß Artikel 430 des Strafgesetzbuchs drohte.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

In Nordmazedonien wurde die Diskriminierung des Gewerkschaftsbundes Konfederacija Slobodnik Sindikata (KSS) durch staatliche Beamte und öffentliche Einrichtungen fortgesetzt, da der im Juli 2019 eingereichte Antrag der KSS auf Repräsentativität, ohne dass ein offizieller Grund vorlag, noch immer bei den Behörden anhängig war.

De facto wurde der Antrag des KSS abgelehnt, und somit wurde der Gewerkschaft die volle Beteiligung am landesweiten sozialen Dialog verwehrt, sie konnte nicht an der Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik mitwirken, und somit wurde ihr die Möglichkeit genommen, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und deren Rechte zu fördern.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Am 22. Juli 2021 hat das belarussische Justizministerium beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Auflösung des Belarussischen Journalistenverbandes (BAJ) eingereicht. Der BAJ wurde von der Regierung beschuldigt, gegen das Gesetz über nationale Arbeitnehmervereinigungen verstoßen zu haben.

Der Antrag auf Auflösung des BAJ wurde vom Obersten Gerichtshof am 27. August 2021 genehmigt. Die BAJ war die einzige unabhängige repräsentative Organisation von Journalisten und Medienschaffenden in Belarus und einer der prominentesten Verfechter der freien Meinungsäußerung in dem Land.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

33%

33% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Gegenüber 29% im Jahr 2021

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am Nachmittag des 24. Februar 2022 wurde der stellvertretende Vorsitzende der Freien Metallarbeitergewerkschaft SPM, Aleksandr Evdokimchik, von unbekannten Personen in Zivil und ohne Ausweispapiere festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Am frühen Morgen konnte der Vorstand des dem IGB angehörenden Belarussischen Gewerkschaftsbundes BKDP den Anwalt der Gewerkschaft, Igor Komlik, nicht erreichen. Wie sich später herausstellte, wurde dieser ebenfalls von den Sicherheitsbehörden verhaftet.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am Morgen des 21. September 2021 haben die Behörden die Wohnung von Volha Brytsikava, der örtlichen Betriebsgewerkschafts-Vorsitzenden der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft (BITU) bei JSC Naftan, durchsucht. Ihr Computer wurde beschlagnahmt und sie wurde festgenommen und verhaftet. Zwei weitere BITU-Mitglieder, Andrey Berezovsky und Roman Shkodin, wurden ebenfalls festgenommen und für sieben bzw. 15 Tage inhaftiert.

In Grodno Azot wurden der stellvertretende Vorsitzende des BITU-Ortsverbands, Valiantsin Tseranevich, und die BITU-Mitglieder Andrei Paheryla, Vladimir Zhurauka, Grigory Ruban, Dmitry Ilyushenko und Aleksey Sidor von der Polizei festgenommen.

In Zhlobin wurde Aliaksandr Hashnikau, Schatzmeister der BITU-Betriebsgewerkschaft im belarussischen Hüttenwerk BMZ, am 17. September 2021 festgenommen und ohne Begründung inhaftiert. Nach Angaben seiner Frau verschwand er Mitte September und wurde eine Woche später gefunden.

Der BITU-Vorsitzende Maksim Pazniakou wurde am 17. September festgenommen, später jedoch wieder freigelassen und wegen eines Social-Media-Beitrags aus dem Jahr 2020, in dem eine belarussische Musikgruppe vorgestellt wurde, die später von den Behörden als extremistisch eingestuft wurde, mit einer Geldbuße von 350 US-Dollar bestraft.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am Morgen des 23. August 2021 wurde ein führendes Mitglied der Hotelgewerkschaft der Algarve in Begleitung von zwei Gewerkschaftsdelegierten festgenommen, als er gewerkschaftliche Informationen an die Beschäftigten des Hapimag Resort Albufeira, Portugal, verteilte.
Die Hotelleitung schaltete die Republikanische Nationalgarde (GNR) ein, um das Gewerkschaftsmitglied daran zu hindern, seine Gewerkschaftsarbeit in dem Betrieb zu verrichten, ein Recht, das sowohl in der Verfassung der Portugiesischen Republik als auch im Arbeitsgesetzbuch und im Tarifvertrag für die Tourismuswirtschaft vorgesehen ist. Der Gewerkschaftsvorsitzende versuchte, den GNR-Beamten zu erklären, dass sie ein verfassungsmäßiges Recht ausübten, aber die GNR-Beamten kamen der Aufforderung des Arbeitgebers nach und nahmen den Gewerkschaftsvorsitzenden fest und brachten ihn auf die Polizeiwache von Albufeira. Er wurde angeklagt und vor das Gericht Albufeira geladen.

Sowohl die Gewerkschaft des Hotelgewerbes der Algarve als auch die Gewerkschaft der Hotelangestellten der Algarve unterstützten den betroffenen Arbeitnehmer öffentlich. Seine Gewerkschaft, Sindicato dos Trabalhadores da Indústria de Hotelaria, Turismo, Restaurantes e Similares do Algarve (Hotel-, Tourismus-, Restaurant- und verwandte Arbeiter der Algarve), erinnerte daran, dass die Leitung des Hapimag Resort Albufeira die Gewerkschaftsdelegierten vor kurzem von ihren Aufgaben als Leiter und stellvertretender Leiter der Küche suspendiert hatte, weil sie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen gefordert hatten.

Zu den Hauptbeschwerden der Beschäftigten gehörten schlechte Arbeitsbedingungen und die Verletzung von Gesundheits- und Sicherheitsstandards, Probleme, die sie seit zwei Jahren auf dem Verhandlungsweg zu lösen versuchen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Für den 28. Januar 2022 hatte der Gewerkschaftsbund Kirgisistans (FTUKg) eine Vorstandssitzung geplant, auf der ein Termin für den Vereinigungskongress festgelegt werden sollte.

Am Morgen des 28. Januar um 7.50 Uhr wurde Ryskul Babajewa, die stellvertretende Vorsitzende der FTUKg, von Polizeibeamten des Bezirks Alamedin wegen einer Falschaussage willkürlich festgenommen.

Nach polizeilichen Ermittlungen stellte sich heraus, dass es sich bei der Anzeige um eine Verleumdung handelte. Babajewa wurde freigelassen und konnte an der Vorstandssitzung teilnehmen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Im April 2021 versuchten Gewerkschaftsvertreter am internationalen Flughafen von Tirana (Albanien), Verhandlungen mit der Unternehmensleitung über die Gefahr der körperlichen und geistigen Erschöpfung der Beschäftigten aufgrund der COVID-19-Pandemie aufzunehmen. Anstatt in einen Dialog mit den Gewerkschaften einzutreten, kürzte die Geschäftsführung einseitig die Gehälter der Beschäftigten und setzte Schikanen und Einschüchterungen gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern und Beschäftigten ein. Angesichts des zunehmenden Drucks erklärten sich die Beschäftigten gemäß den internationalen Normen in der Luftverkehrsindustrie für dienstuntauglich. Daraufhin setzte die Regierung Vollzugsbeamte ein, die die Beschäftigten vom Arbeitsplatz entfernten und die Gewerkschaftsführer mehrere Tage lang in Polizeigewahrsam oder unter Hausarrest stellten. Sie drohten mit rechtlichen Schritten gegen die führenden Gewerkschafter*innen und stellten Ersatzkräfte aus anderen Ländern ein.

Recht auf Gerechtigkeit

32%

32% der Länder in Europa haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 34% im Jahr 2021

Recht auf Gerechtigkeit

Am 16. Dezember 2021 jährte sich zum zehnten Mal die Tragödie in Zhanaozen, Kasachstan. Damals eröffnete die Polizei das Feuer auf Demonstrierende, wobei 17 Menschen getötet und mehr als 100 Beschäftigte verletzt wurden. Diese Gewalttat beendete einen siebenmonatigen Streik, an dem sich mehr als 3.000 Arbeitskräfte beteiligten, um eine Lohnerhöhung zu fordern. Dieser Fall wurde von internationalen Stellen eingehend geprüft, die alle ihre Besorgnis über das Fehlen einer unabhängigen, unparteiischen und wirksamen Prüfung der im Zusammenhang mit den Protesten in Zhanaozen begangenen Menschenrechtsverletzungen äußerten. Sie forderten die Regierung auf, unverzüglich eine solche Untersuchung durchzuführen. Bis heute hat die kasachische Regierung jedoch nicht auf die Empfehlungen reagiert, und in den zehn Jahren seit den Ereignissen ist es zu keiner Anklage oder Verurteilung gekommen.

Recht auf Gerechtigkeit

Vier Jahre nach den Ereignissen gibt es keine Fortschritte bei der Untersuchung des gewalttätigen Angriffs auf Dimitri Sinyavsky, den Vorsitzenden der Regionalgruppe Karaganda der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter am 10. November 2018.

Das Fehlen wirksamer Ermittlungen und Urteile gegen Personen, die sich gewaltsamer Angriffe auf Gewerkschafter schuldig gemacht haben, verstärkt das Klima der Unsicherheit für die Opfer und der Straffreiheit für die Täter, was der Ausübung der Vereinigungsfreiheit in Kasachstan außerordentlich schadet.

Recht auf Gerechtigkeit

In Kasachstan sind die gerichtlich verhängten Freiheitsbeschränkungen für Larisa Nilolayvna Kharkova, die frühere Vorsitzende des kasachischen Gewerkschaftsbundes CNTUK, am 9. November 2021 abgelaufen. Ihr wurde jedoch weiterhin untersagt, Führungspositionen in Nichtregierungsorganisationen und anderen nichtgewerblichen Organisationen zu übernehmen. Die Laufzeit dieser vom Gericht am 25. Juli 2017 verhängten Sanktion läuft am 5. Oktober 2022 ab. Kharkova konnte bei keiner kasachischen Bank ein Konto eröffnen, und ihr persönliches Bankkonto ist aufgrund der gegen sie verhängten Auflagen im Zuge der Prüfung des Strafverfahrens weiterhin gesperrt.

In ähnlicher Weise wurde dem ehemaligen Aktivisten der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter, Amin Eleusinow, der 2017 verurteilt und im Mai 2018 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, noch bis 2022 verboten, Führungspositionen in Nichtregierungsorganisationen zu übernehmen.

Der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter, Nurbek Kushakbayev, der 2017 verurteilt wurde, weil er andere zur Teilnahme an dem angeblich illegalen Streik aufgerufen hatte, hat seine Haftstrafe beendet. Er konnte jedoch seine Gewerkschaftsarbeit nicht wieder aufnehmen.

Recht auf Gerechtigkeit

Am 15. Juni 2021 durchsuchten Beamte des Innenministeriums der Stadt Minsk das Privathaus des Vizepräsidenten der SPB, Gennadiy Bykov. Am 14. Juli 2021 durchsuchten Beamte des Innenministeriums des Bezirks Polotsk die Wohnung des Vorsitzenden der Freien Gewerkschaft von Belarus, Nikolai Sharakh. Am 21. Juli 2021 durchsuchten die Behörden das Haus des Vorsitzenden des SPB-Innenrevisionsausschusses, Victor Stukov.

Recht auf Gerechtigkeit

Am 26. Juni 2021 durchsuchten Beamte des Staatssicherheitskomitees das Regionalbüro der Gewerkschaft der Radioelektroniker von Belarus (REPU) in Brest.

Am 16. Juli 2021 erschienen Vollzugsbeamte in der REPU-Zentrale in Minsk. Sie brachen eine Tür auf und versiegelten eine andere. Später behaupteten die Strafverfolgungsbeamten, dass sie gegen eine andere Organisation ermittelten und dass die Durchsuchung nichts mit den Aktivitäten der REPU zu tun habe.

Dies war das zweite Mal innerhalb von sechs Monaten, dass die Minsker Zentrale der REPU durchsucht wurde. Bereits am 16. Februar 2021 hatte der Staatssicherheitsdienst die Räumlichkeiten durchsucht und Kommunikationsmittel sowie andere Geräte und Dokumente beschlagnahmt. Zur gleichen Zeit wurden die Wohnungen mehrerer REPU-Aktivisten durchsucht. Die Strafverfolgungsbeamten behaupteten, die Durchsuchungen seien Teil der Ermittlungen zur Finanzierung der Gewerkschaft.

Recht auf Gerechtigkeit

Am 8. Juli 2021 wurden die Wohnungen von vier prominenten Mitgliedern der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft bei JSC Naftan in Navapolatsk durchsucht und zwei von ihnen festgenommen. Die vier führenden Mitglieder, deren Wohnungen durchsucht wurden, waren der Gewerkschaftsjurist Aliaksandr Kapshul, der stellvertretende Vorsitzende der Hauptorganisation Jury Hashau, der stellvertretende Vorsitzende Dzianis Hurski und der Sekretär und Schatzmeister Dzmitry Koyra. Hurski und Koyra wurden 72 Stunden lang festgehalten und anschließend freigelassen. Die Behörden gaben an, die Durchsuchungen und Festnahmen stünden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen der Beschädigung des Lacks am Fahrzeug von Siarhei Brykun im Oktober 2020.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

26%

In 26% der Länder in Europa waren Beschäftigte gewaltsamen Angriffen ausgesetzt.

Gegenüber 12% im Jahr 2021

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Anfang Januar 2022 haben die Beschäftigten des Automobilwerks Farplas in der Provinz Kocaeli (Türkei) eine Lohnerhöhung gefordert.
Als sie das am 19. Januar unterbreitete Angebot für eine Lohnerhöhung für unzureichend hielten, legten sie aus Protest die Arbeit im Werk nieder, woraufhin der Arbeitgeber Verhandlungen mit der Metallarbeitergewerkschaft aufnahm und versprach, dass in diesem Prozess keine Arbeitnehmer entlassen würden.
Obwohl die Produktion am nächsten Tag wieder aufgenommen wurde, entließ der Arbeitgeber fast 150 Beschäftigte, sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Gewerkschaft, und begründete die Entlassung mit ihrem eintägigen Streik. Aus Protest beschlossen die entlassenen Farplas-Beschäftigten, innerhalb des Werks zu streiken. Die Polizei stürmte die Farplas-Fabrik und trieb die Arbeiter mit Pfefferspray auseinander. Zwei Personen wurden während des Einsatzes ohnmächtig. Ein Arbeiter brach sich ein Bein.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

CGT-Aktivisten wurden in Paris und in Lyon, Frankreich, während einer Kundgebung zum 1. Mai 2021 gewaltsam angegriffen.
Mehrere Personen beschädigten Fahrzeuge, machten rassistische und homophobe Beleidigungen, verunglimpften den „Kommunismus“ der CGT und bezeichneten die CGT als „Kollaborateure“. Die CGT zählte nicht weniger als 21 Verletzte, darunter vier, die in ein Pariser Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen „vorsätzlicher Gewalt und Sachbeschädigung bei einer Versammlung“ ein.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

In Belarus störten am 5. März 2021 Beamte der Bezirksverwaltung für innere Angelegenheiten in der Stadt Minsk die Gründungskonferenz der freien Studierendengewerkschaften.
Sie drangen in Zivil, mit maskierten Gesichtern und ohne Abzeichen in die Einrichtung ein, schlugen gewaltsam zu und nahmen mehrere Teilnehmer der Versammlung fest, die dann später wegen „Missachtung einer rechtmäßigen Anweisung eines Beamten“ zu 15 Tagen Haft verurteilt wurden. Zur Rechtfertigung dieses gewaltsamen Vorgehens behaupteten die Behörden, die Veranstaltung sei von einer illegalen Gruppe organisiert worden. Bei der Freien Gewerkschaft von Belarus, die die Konferenz organisiert hatte, handelt es sich jedoch um eine offiziell eingetragene und funktionierende Organisation.

Rede- und Versammlungsfreiheit

15%

15% der Länder in Europa haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Gegenüber 22% im Jahr 2021

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 1. Mai 2021 wurden 212 Demonstrierende in Istanbul (Türkei) festgenommen, weil sie versucht hatten, trotz der strengen Corona-Auflagen der Regierung zu protestieren. Im Vorfeld des Feiertags hatte die Polizei alle Zufahrtsstraßen zum Taksim-Platz gesperrt, dem Ort, an dem 1977 bei einer Maidemonstration 34 Menschen getötet worden waren. Aufgrund von Sicherheitsbedenken besteht seit mehreren Jahren ein Verbot von Maidemonstrationen auf dem Taksim-Platz.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Als die kasachische Bevölkerung im Januar 2022 damit begonnen hatte, friedliche Proteste für Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu organisieren, reagierten die Polizei und die Streitkräfte mit äußerster Brutalität, töteten mehr als 160 Menschen und verhafteten mehr als 8.000 Personen.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 18. Mai 2021 verurteilte das Bezirks- und Stadtgericht Bobruisk den Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaft des Reifenwerks JSC „Belshina“, Sergei Gurlo. Gurlo wurde für schuldig befunden, gegen Artikel 369 des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben, weil er im Jahr 2020 einen Vollzugsbeamten in den sozialen Medien beleidigt haben soll. Sergei wurde zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, ein eindeutiger Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung eines Gewerkschaftsführers einzuschränken. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und Sergei wurde gezwungen, eine Vertraulichkeitserklärung zu den Unterlagen des Strafverfahrens zu unterzeichnen.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 8. Juni 2021 unterzeichnete Präsident Alexander Lukaschenko ein neues Gesetz, nach dem die Beteiligung an nicht genehmigten Demonstrationen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet wird. Wer an „extremistischen Aktivitäten“ teilgenommen oder sie gefördert hat, muss mit bis zu sechs Jahren Gefängnis rechnen. Die Definition des Begriffs „extremistische Aktivitäten“ war in dem neuen Gesetz nicht klar definiert und es bestand die Befürchtung, dass die neuen Bestimmungen zur Unterdrückung von sämtlichen abweichenden Meinungen genutzt würden. Dieses neue Gesetz folgt auf die am 24. Mai 2021 erlassenen Gesetze, die für die Organisation von Massenveranstaltungen eine Erlaubnis der Behörden vorschreiben und Journalisten die Live-Berichterstattung darüber untersagen.

Morde

In Italien und Kasachstan wurden erwerbstätige Menschen ermordet.

Morde

Als die kasachische Bevölkerung im Januar 2022 damit begonnen hatte, friedliche Proteste für Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu organisieren, reagierten die Polizei und die Streitkräfte mit äußerster Brutalität, töteten mehr als 160 Menschen und verhafteten mehr als 8.000 Personen.

Morde

In Italien wurde der 37-jährige Adil Belakhdim am 18. Juni 2021 vor einem Vertriebszentrum von Lidl in Biandrate, Norditalien, getötet.
Er und 25 weitere gewerkschaftlich organisierte Logistikmitarbeiter protestierten vor dem Eingang zu einem Lager gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Der LKW-Fahrer eines externen Lieferanten, der das Lager verlassen wollte, fuhr durch eine Reihe von Streikposten, die ein Tor blockierten. Das Fahrzeug stieß mit Belakhdim zusammen und schleifte ihn mehrere Meter weit mit. Adil wurde getötet, und zwei weitere Demonstranten, die ebenfalls von dem Lkw erfasst wurden, wurden leicht verletzt.

Im März 2022 hat die DP World gehörende Fährgesellschaft P&O Ferries 800 Beschäftigte in Großbritannien entlassen, um sie durch billigere Leiharbeitskräfte zu ersetzen, denen weniger als der Mindestlohn gezahlt wird.Hollie Adams / AFP

Regionale Neunjahrestrends

Alle Regionen