Asien/Pazifik

4,22

Systematische Rechtsverletzungen

Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr

Die asiatisch-pazifische Region ist mit einem durchschnittlichen Rating von 4,22 gegenüber 4,17 im letzten Jahr die zweitschlechteste Region der Welt, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht und lag zwischen „systematischen Rechtsverletzungen“ und „Rechte nicht garantiert“.

2022 war geprägt von extremer Polizeibrutalität bei der Niederschlagung von Streiks, vor allem in Bangladesch und Indien, wo streikende Arbeiter getötet wurden, und in Pakistan, wo gewaltsam gegen Beschäftigte vorgegangen wurde. In Hongkong brachten die Behörden Gewerkschaften und pro-demokratische Organisationen praktisch zum Schweigen. In Myanmar gingen die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen unvermindert weiter. Auf den Philippinen lebten Gewerkschaftsmitglieder und Arbeitnehmer in ständiger Angst vor gewalttätigen Übergriffen und willkürlichen Verhaftungen.

In China waren die Uiguren, Kasachen und andere muslimische Turkvölker das Ziel von anhaltender Verfolgung und Massenverhaftungen durch die Behörden. Diese verpflichtete sie neben anderen Menschenrechtsverletzungen zur Zwangsarbeit in der Bekleidungsindustrie. Angehörige dieser verfolgten Gemeinschaften waren schwersten Verletzungen der bürgerlichen Freiheiten ausgesetzt, konnten sich nicht Gehör verschaffen und wurden willkürlich inhaftiert.

Auf einen Blick

91%

91% der Länder haben die Zulassung von Gewerkschaften behindert.

Unverändert gegenüber 2021
87%

87% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021
87%

87% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Gegenüber 91% im Jahr 2021
83%

83% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Gegenüber 91% im Jahr 2021
83%

83% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Unverändert gegenüber 2021
70%

70% der Länder in der asiatisch-pazifischen Region haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 74% im Jahr 2021
61%

61% der Länder in der asiatisch-pazifischen Region haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Unverändert gegenüber 2021
43%

In 43% der Länder in der asiatisch-pazifischen Region waren Beschäftigte Gewalt ausgesetzt.

Gegenüber 35% im Jahr 2021

In Bangladesch, Indien, Myanmar und auf den Philippinen wurden erwerbstätige Menschen ermordet.

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

91%

91% der Länder haben die Zulassung von Gewerkschaften behindert.

Unverändert gegenüber 2021

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Am 2. November 2021 haben sich Personen, die sich als Angehörige der Polizei von Quezon City ausgaben, Zugang zum nationalen Büro der Gewerkschaft Sentro ng mga Nagkakaisa at Progresibong Manggagawa (SENTRO) in Manila verschafft, angeblich um einen Arbeitskonflikt zu untersuchen, an dem ihre Mitgliedsorganisation, die Federation and Cooperation of Cola, Beverage, and Allied Industry Unions (FCCU), beteiligt ist. Die FCCU ist in einen Arbeitskonflikt bei Coca-Cola Philippines über festgefahrene Lohnverhandlungen und eine nationale Kampagne für die Wiedereinstellung von zu Unrecht entlassenen Gewerkschaftsführer*innen verwickelt.

Die Personen verfügten über keine Dokumente, die sie offiziell ausweisen und legitimieren oder den Zweck ihres Besuchs erklären konnten. Sie verlangten wiederholt Informationen über das Büro von SENTRO und über die anderen dort vertretenen Gewerkschaften und deren Aktivitäten. Die vermeintlichen Polizeibeamten begaben sich auch auf das Gelände des philippinischen Gewerkschaftsbundes TUCP in Quezon City und erkundigten sich nach der NAGKAISA-Labour Coalition, der SENTRO angehört.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Seit 2021 haben die Hongkonger Behörden den Druck auf unabhängige Gewerkschaften erhöht, sich entweder zu fügen oder sich aufzulösen, während der zuständige Registerbeamte (Registrar of Trade Unions) systematisch unabhängige Gewerkschaften unter fadenscheinigen Gründen vorgeladen und Verfahren zur Aufhebung ihrer Zulassung eingeleitet hat.

Der Gewerkschaftsbund Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) kündigte im September 2021 an, dass er sich nach 31 Jahren an der Spitze der demokratischen Gewerkschaftsbewegung in der Region auflösen wolle. In den Monaten vor dieser Entscheidung waren der HKCTU und seine Mitgliedsorganisationen beispiellosen Angriffen, Einschüchterungen und Anschuldigungen wegen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz 2020 ausgesetzt.

Zudem war die persönliche Sicherheit führender Gewerkschaftsmitglieder bedroht worden. Am 3. Oktober 2021 stimmten die Mitglieder auf einer außerordentlichen Generalversammlung mit 57 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Einstellung der Tätigkeit.

Im Jahr 2022 wurden die unabhängige Gewerkschaftsbewegung und die Demokratiebewegung in Hongkong nahezu zum Schweigen gebracht, da viele Gewerkschaften zur Auflösung gezwungen oder willkürlich abgemeldet wurden. U.a. waren dies die General Union of Hong Kong Speech Therapists (GUHKST); die Hospital Authority Employees' Alliance (HAEA); die Hong Kong Professional Teachers' Union (HKPTU); die Union of New Civil Servants (UNCS); Medicine Inspires; die Hong Kong Pharmaceutical and Medical Device Union; Hong Kong Educators' Alliance; die Frontline Doctors' Union; die Hong Kong Pharmaceutical and Medical Device Union; die Financial Technology Professional Services Personnel Union; und die Hong Kong Teaching and Research Support Staff Union und Next Media Trade Union (NMTU).

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Nach dem Staatsstreich vom 1. Februar in Myanmar erklärte die Tatmadaw, das birmanische Militär, am 2. März 2021 sechzehn Gewerkschaftsorganisationen für illegal. Alle Industriegebiete in Yangon wurden unter Kriegsrecht gestellt, was die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten sehr erschwerte. Führende Gewerkschaftsmitglieder berichteten daraufhin von einer Massenflucht von Fabrikarbeitern aus den Industriegebieten in ihre Heimatdörfer. Das Militär forderte die Fabrikbesitzer auf, die Namen und Adressen von führenden Gewerkschaftsmitgliedern preis zu geben, um sie zu verhaften, Soldaten wurden von Tür zu Tür in die Schlafsäle und Wohnheime der Arbeiter geschickt, um sie zu finden. Die Häuser von Gewerkschaftsführern wurden gestürmt und Geld und anderes Privateigentum beschlagnahmt.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Im Jahr 2022 verhinderten die Behörden in Kambodscha weiterhin die Registrierung von Gewerkschaften aus willkürlichen Gründen oder aufgrund kleinster technischer Fehler. In einem Fall reichte eine Gewerkschaft ihren Antrag am 25. Dezember 2020 beim Arbeitsministerium ein und fügte alle zehn gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente bei. Im Februar 2021 wurden die örtlichen Gewerkschaftsführer zum ersten Mal vom Ministerium aufgefordert, Rechtschreibfehler im Anschreiben und im Profil der Gewerkschaftsführer zu korrigieren.

Mehr als zwei Monate später, am 7. Mai 2021, wurden die örtlichen Gewerkschaftsführer ein zweites Mal aufgefordert, die Größe der Fotos der Gewerkschaftsführer von (3x4) auf (4x6) zu korrigieren und sie erneut einzureichen. Im Jahr 2022 war die Gewerkschaft immer noch nicht registriert, auch wenn sie bereits viel Zeit und Ressourcen für die Einreichung des Antrags aufgewendet hatte.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Im August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan, was das Land sofort in Instabilität und Armut stürzte.

Schätzungen zufolge verloren 90% der arbeitenden Bevölkerung ihren Arbeitsplatz. Eine der ersten Maßnahmen, die das Taliban-Regime ergriff, war die Beschneidung der Rechte von Frauen, u. a. beim Zugang zu Beschäftigung und Bildung.

Als die Taliban begannen, gegen demokratische Stimmen und Organisationen vorzugehen, Aktivisten zu töten und deren Häuser zu durchsuchen, war die Führung der National Union of Afghanistans Workers and Employees (NUAWE) gezwungen, ins Exil zu gehen und fand mit Unterstützung des IGB, des französischen Gewerkschaftsbunds CFDT Confédération française démocratique du travail CFDT und der französischen Regierung Zuflucht in Frankreich. Die Ausübung von Gewerkschaftsaktivitäten ist für die im Land verbliebenen Gewerkschafter*innen extrem gefährlich geworden, da sie ständig überwacht werden und ihr Leben bedroht ist.

StreikrechtStrafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

87%

87% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Im Jahr 2022 wurden Sawit Kaewvarn, der Vorsitzende der State Railway Union of Thailand (SRUT), und zwölf weitere nationale und lokale Gewerkschaftsführer zu Unrecht inhaftiert. Die SRUT-Mitglieder waren von der staatlichen thailändischen Eisenbahngesellschaft SRT kontinuierlich gerichtlich belangt worden, weil sie nach einer tödlichen Zugentgleisung im Oktober 2009 am Bahnhof Khao Tao eine landesweite Bahnsicherheitskampagne organisiert hatten. Die thailändischen Behörden verfolgten daraufhin einen Rachefeldzug gegen die Beschäftigten. Seit November 2018 werden Abzüge von den Monatslöhnen sieben führender SRUT-Vertreter vorgenommen, um die im Jahr 2017 vom höchsten Arbeitsgericht verhängten Bußgelder in Höhe von 24 Mio. Baht (726.116 US$) an die SRT zu zahlen. Die dreizehn Gewerkschafter verbüßen derzeit eine dreijährige Haftstrafe.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Wegen eines Streiks wurden am 15. Dezember 2021 vierundvierzig Beschäftigte des philippinischen Teigwarenherstellers Soft Touch Development Corp. verhaftet. Sie wurden wegen unerlaubter Versammlung, Ungehorsam gegenüber einer Autoritätsperson und wegen „Alarm und Skandal“ angeklagt.

Nach 36 Stunden wurden sie vorbehaltlich weiterer Ermittlungen aus dem Gefängnis entlassen. Das Unternehmen behauptete, den Beschäftigten sei die Gründung einer Gewerkschaft untersagt, da ihr Arbeitgeber die Personalagentur sei, die sie eingestellt habe. Der Streik wurde ausgerufen, nachdem die Beschäftigten erfahren hatten, dass sie am 24. Dezember entlassen werden sollten. Er wurde von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen, die Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die Streikenden einsetzte und sie in einen Polizeiwagen zerrte.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Bei einer Demonstration in der Nähe der Residenz des Premierministers des Bundesstaates Punjab in Patiala (Indien) wurden am 8. Juni 2021 rund 150 arbeitslose Lehrer festgenommen und mehr als ein Dutzend leicht verletzt, als die Polizei zweimal mit Schlagstöcken auf sie losging.

Trotz mehrfacher Zusagen hatte die Regierung ihnen keine Stellen an staatlichen Schulen zugewiesen. Die fünf beteiligten Gewerkschaften waren frustriert über die schleppende Bearbeitung ihrer Forderungen bei Treffen mit Regierungsvertretern. Beim Marsch zur Residenz des Chief Ministers kam es zu Zusammenstößen zwischen den Lehrkräften und der Polizei. Die Festgenommenen wurden später ohne Anklage freigelassen.

StreikrechtEntlassungen wegen Streikbeteiligung

87%

87% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Im April 2021 gab die Korea Democratic Pharmaceutical Union (KDPU) bekannt, dass eine Klage gegen Zuellig Pharma Specialty Solutions Korea wegen ungerechtfertigter Entlassung eingereicht wurde.

Das Unternehmen hatte mitgeteilt, nach finanziellen Verlusten ein Vorruhestandsprogramm zur Entlassung von Mitarbeitern durchführen zu wollen. Es stellte sich bald heraus, dass die betroffenen Mitarbeiter alle Mitglieder der Gewerkschaft des Unternehmens waren, die am 30. Oktober 2020 wegen eines Tarifkonflikts in den Ausstand getreten waren.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Rund 1400 streikende Beschäftigte der National Health Mission (NHM) in Indien, darunter Krankenschwestern und -pfleger, medizinisches Personal, homöopathische Ayurveda-Ärzte und Ministerialbedienstete, wurden am 10. Mai 2021 von der Regierung des Bundesstaates Punjab entlassen, weil sie sich weigerten, ihren einwöchigen Streik zu beenden. Etwa 3.000 NHM-Beschäftigte waren in den Ausstand getreten, um höhere Löhne und feste Arbeitsplätze zu fordern. Die Gekündigten, die im Rahmen des Katastrophenschutzgesetzes entlassen wurden, stammten aus sieben Bezirken in Punjab.

Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu GewerkschaftenAusschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

87%

87% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Gegenüber 91% im Jahr 2021

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Im Bekleidungssektor, der einen Großteil der Exportwirtschaft Bangladeschs ausmacht, durften über 500.000 Beschäftigte in Freien Exportzonen (FEZ) keine Gewerkschaften gründen oder ihnen beitreten, so dass sie keine echte Möglichkeit hatten, bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Die Lage verschlimmerte sich noch, als das Arbeitsgesetz für Freie Exportzonen (ELA) aus dem Jahr 2019 in Kraft trat, das besagt, dass die Beschäftigten nur einem Arbeiterwohlfahrtsverband (WWA) angehören können, der allerdings kein echtes Recht auf Tarifverhandlungen hat. Innerhalb der FEZ ist es den Beschäftigten strengstens untersagt, Proteste zu organisieren, und jegliche Art von Protest wird von den FEZ-Behörden häufig mit gewalttätigen Sanktionen geahndet.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

In Japan sind Feuerwehrleute und Gefängnispersonal nach wie vor vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Im Jahr 2021 entließ Goundar Shipping, eine große Reederei auf den Fidschi-Inseln, drei philippinische Seeleute, nachdem diese angegeben hatten, dass sie frei nehmen wollten, um mit Gewerkschaftsvertretern über ihre Rechte zu sprechen und darüber, wie sie nach Hause kommen könnten. Sie gehörten zu einer Gruppe von mehr als 20 philippinischen Seeleuten, die für den Betrieb und die Wartung der Passagier- und Frachtfähren nach Fidschi geholt wurden. Es wurden ihnen angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen versprochen. Als sie ankamen, teilte das Unternehmen den Seeleuten mit, dass sie 60-70% weniger Lohn erhalten würden als versprochen.Da viele der Seeleute sich kein Rückflugticket leisten konnten, erklärten sie sich bereit, bei dem Unternehmen zu bleiben, und erhielten neue Zusagen für die Rückführung nach einem weiteren Arbeitsjahr. Das Unternehmen erklärte dann, dass Flüge und Kosten für die Quarantäne aufgrund von Covid zu teuer seien, und weigerte sich, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Seeleute nach Hause zu bringen. Die Seeleute hatten im September 2020, Dezember 2020 und Januar 2021 bei den fidschianischen Behörden offiziell Beschwerde eingelegt - ohne Erfolg. Seeleute, die unter harten Bedingungen und monatelang isoliert auf Schiffen arbeiten, gehören zu den am stärksten gefährdeten Beschäftigtengruppen und haben oft keinen Zugang zu Gewerkschaften.

Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu GewerkschaftenGewerkschaftsfeindlichkeit

87%

87% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Gegenüber 91% im Jahr 2021

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im Jahr 2021 hat Hyundai den Aufbau eines Autowerks im Südwesten Koreas unterstützt, an dem kostengünstig und vor allem ohne Gewerkschaften Autos gefertigt werden sollen.

Das neue Autowerk, das Ende 2021 eröffnet wird, wird von Gwangju Global Motors (GGM) betrieben. An diesem neu gegründeten Unternehmen hält die Stadt Gwangju eine Mehrheitsbeteiligung von 21 %, Hyundai ist mit 19% beteiligt.

Damit sollte in erster Linie eine gewerkschaftlich organisierte Belegschaft vermieden werden. Die meisten Beschäftigten bei Hyundai selbst sind gewerkschaftlich organisiert und haben erfolgreich Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen, um höhere Löhne durchzusetzen.

Der durchschnittliche Jahreslohn bei Hyundai beträgt 88 Mio. Won. In dem neuen Werk, das auch „Halblohnfabrik“ genannt wird, liegt der durchschnittliche Jahreslohn bei 35 Mio. Won und damit unter dem nationalen Durchschnitt von 42,34 Mio. Won für die Unternehmensangestellten.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im Mai 2021 wandte sich die Geschäftsführung des zur Accor-Kette gehörenden Fairmont Sanur Hotels auf Bali (Indonesien) einzeln an die im Juli 2020 entlassenen Beschäftigten und bot ihnen die Wiedereinstellung an, doch nur unter der Bedingung, dass sie ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft aufgeben.

Im April 2020 hatten die Beschäftigten einer massiven Lohnkürzung von 70% zugestimmt, um den Betrieb des Hotels während der Pandemie aufrecht zu erhalten. Trotzdem versuchte die Geschäftsführung, 68 Beschäftigte zu zwingen, „freiwillige“ Kündigungsschreiben für Ende Juli 2020 zu unterzeichnen. Sie alle waren Mitglieder der kürzlich gegründeten Gewerkschaft Serikat Pekerja Mandiri (SPM). Die Beschäftigten weigerten sich und erhielten zwei Tage später Kündigungsschreiben, in denen sie für entlassen erklärt wurden. In dem Schreiben, das sie unterschreiben mussten, um ihren Arbeitsplatz zurückzubekommen, hieß es: „Ich bin Angestellter des Fairmont-Hotels und erkläre hiermit freiwillig und wissentlich, ohne jeglichen Zwang von irgendeiner Seite, dass ich niemals Mitglied der Gewerkschaft Serikat Pekerja Mandiri (SPM) geworden bin. Daher habe ich diese Erklärung wahrheitsgemäß abgegeben.“Von den kontaktierten Beschäftigten erklärten sich nur vier zur Unterschrift bereit, weitere 38 kämpften weiter um ihre Wiedereinstellung wegen ungerechtfertigter Entlassung.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im August 2021 hat die Kerala Bank im indischen Bezirk Thiruvananthapuram eine neue Satzung eingeführt, die die gewerkschaftlichen Aktivitäten ihrer Angestellten einschränkt. Nach den neuen Regeln haben die Gewerkschaften keine Möglichkeit, auf Entscheidungen im Zusammenhang mit Versetzungen Einfluss zu nehmen. Kurz nach dieser Ankündigung wurden zwei weibliche Führungskräfte der Bank Employees Federation of India (BEFI) aus ihrem Bezirk versetzt. Beide Frauen waren Mitglieder des Unterausschusses für Frauen der BEFI und arbeiteten in derselben Abteilung. Sie wurden mit sofortiger Wirkung an zwei verschiedene Orte versetzt. Nach Angaben der BEFI wurden sie versetzt, weil sie für die Teilnahme an der Tagung des Vorstands der Gewerkschaft frei genommen hatten.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Der Hotel- und Casino-Komplex NagaWorld in Phnom Penh, Kambodscha, hat seinen Beschäftigten das Recht auf eine gewerkschaftliche Vertretung beharrlich verweigert.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten weigert sich die Geschäftsleitung, die Union of Khmer Employees of Naga World (LRSU) vollständig anzuerkennen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Am 24. September 2021 sollte im Büro der Bangladesh Independent Garment Workers Union Federation (BIGUF) in Chattogram eine Sitzung zur Gründung eines Regionalausschusses des IndustriALL Bangladesh Council (IBC) stattfinden. Ein Anruf der Polizei beim stellvertretenden IBC-Vorsitzenden Salauddin Shapon verhinderte dies jedoch. Für den folgenden Tag war eine weitere Versammlung an einem anderen Ort geplant. Aber auch hier setzte sich die Polizei mit dem stellvertretenden Vorsitzenden in Verbindung und teilte ihm mit, dass die Versammlung auch dort nicht stattfinden könne.

In einem dritten Versuch beschloss die IBC, die Versammlung im Büro einer anderen Mitgliedsorganisation, der Bangladesh Textile and Garment Workers League (BTGWL), abzuhalten. Als die IBC-Führungskräfte eintrafen, versperrten Polizeibeamte, einige davon in Zivil, das Tor und ließen niemanden hinein.

Recht auf Tarifverhandlungen

83%

83% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Gegenüber 91% im Jahr 2021

Recht auf Tarifverhandlungen

In Neuseeland hat die Textilkette H&M am 24. April 2021 vierzehn Beschäftigte während der Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag suspendiert und damit gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen ergriffen, um sie dafür zu bestrafen, dass sie sich für einen existenzsichernden Lohn einsetzen.

Bereits 2019 wurden gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte von H&M ausgesperrt, nachdem sie in den Geschäften Sticker mit der Forderung nach gerechter Bezahlung getragen hatten.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Neuseeland teilte NZ Bus am 22. April 2021 den Busfahrern in Wellington mit, dass sie ausgesperrt würden, falls sie nicht bereit wären, Kürzungen ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen hinzunehmen und einen schlechteren Arbeitsvertrag zu akzeptieren.

Die Ankündigung der Aussperrung erfolgte nach monatelangen, erbitterten Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag. NZ Bus hatte ein Angebot des Wellington Regional Council zur Finanzierung von existenzsichernden Löhnen abgelehnt, weil es die Arbeitsbedingungen verschlechtern wollte.

Dieser Verstoß gegen die Arbeitnehmerrechte wurde sowohl vom Präsidenten des neuseeländischen Gewerkschaftsbundes (NZCTU) als auch vom Verkehrsminister scharf kritisiert. Er forderte das Unternehmen auf, die Kündigung zurückzuziehen.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 28. Mai 2021 trat die Swire Coca-Cola Hong Kong Beverages Employees' General Union (SCBEGU) in den Streik, um auf drastische Lohnkürzungen zu reagieren.

Die Unternehmensleitung hatte die Gewerkschaft und den Tarifverhandlungsprozess bei den Lohnkürzungen und der Änderung der Lohnstruktur vollständig übergangen. Die SCBEGU gehörte zu den wenigen Gewerkschaften in der Privatwirtschaft, die seit Jahrzehnten das Recht auf Tarifverhandlungen ausgeübt haben.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im Juni 2021 gab die Ministerin für Kommunalverwaltung bekannt, dass einige Stadtverwaltungen mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten. Ihr Lösungsvorschlag bestand darin, die in den Tarifverträgen vereinbarten Bedingungen zu umgehen und den Beschäftigten der Gemeinden einseitig befristete Verträge mit geringeren Gehältern und Leistungen zu geben. Der Fiji Trades Union Congress (FTUC) verurteilte diesen einseitigen Schritt scharf.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 26. Oktober 2021 beantragte das australische Stauereiunternehmen Patrick Terminals bei der Kommission für faire Arbeit (Fair Work Commission, FWC) die Kündigung der bestehenden Betriebsvereinbarung mit der Maritime Union of Australia (MUA).

Wenn dieser Antrag erfolgreich ist, würden die Hafenarbeiter die seit Jahren ausgehandelten Löhne und Arbeitsbedingungen verlieren und zu den Mindeststandards der Branche zurückkehren, es sei denn, es wird innerhalb von sechs Monaten eine neue Vereinbarung ausgehandelt. Mehr als 1.000 Hafenarbeiter waren von der Vereinbarung betroffen.

Die MUA und das Unternehmen Patrick hatten etwa zwei Jahre zuvor Verhandlungen über eine neue Vereinbarung aufgenommen. Die MUA erklärte sich bereit, auf ihre ursprüngliche Forderung nach jährlichen Lohnerhöhungen von 6% über einen Zeitraum von vier Jahren zu verzichten und akzeptierte Patricks Vorschlag von 2,5%, was deutlich unter dem aktuellen Anstieg des Verbraucherpreisindex von 3,8% liegt. Patrick warf der MUA unangemessene Forderungen vor, insbesondere die Forderung, die Gewerkschaft bei einem Teil der Neueinstellungen zu konsultieren. Die MUA wies darauf hin, dass mit anderen großen Hafenbetreibern ähnliche Vereinbarungen getroffen worden seien.

Die Arbeitnehmer ihrerseits sprachen sich gegen den Einsatz von Leiharbeitern, die derzeitige Dienstplangestaltung und die Einstellungspläne des Unternehmens aus.

Recht auf Tarifverhandlungen

Trotz der Aufforderung des Premierministers von Westaustralien, Mark McGowan, mehrerer Minister und der australischen Kommission für faire Arbeit weigerte sich die Geschäftsführung des Fremantle Container Terminals in Westaustralien, das sich im Besitz der QUBE Holdings befindet, bis Mitte Oktober 2021, die Verhandlungen mit der Maritime Union of Australia (MUA) über einen langjährigen Konflikt wieder aufzunehmen.

Mehr als 120 Mitglieder der MUA hatten seit dem 30. Juli für eine bessere Rahmenvereinbarung gestreikt. Im Kern des Streiks ging es um das Dienstplansystem. Die QUBE-Beschäftigten hatten keine festen Dienstpläne und erfuhren ihre Arbeitszeiten immer erst um 16.00 Uhr am Vortag. Die Gewerkschaft forderte, dass die Schichten mindestens bis 14.00 Uhr des Vortages zugeteilt werden sollten, doch die Unternehmensleitung weigerte sich beharrlich und wies alle 42 Forderungen der Gewerkschaft zurück. QUBE verhängte daraufhin eine Aussperrung und beauftragte sein eigenes Verwaltungs- und Aufsichtspersonal mit Stauarbeiten, um den Hafenbetrieb trotz ernsthafter Sicherheitsbedenken aufrechtzuerhalten.

Gegen Ende Oktober, als sich der Konflikt bereits elf Wochen hingezogen hatte, sah sich die MUA gezwungen, den Arbeitskampf einzustellen, nachdem die australische Mitte-Rechts-Regierung gedroht hatte, die Fair-Work-Kommission zu ersuchen, alle Arbeitskampfmaßnahmen bei der QUBE einzustellen und ein Zwangsschlichtungsverfahren anzuordnen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

83%

83% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Unverändert gegenüber 2021

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Die Polizei hat am 8. Juli 2021 31 Personen, darunter den Generalsekretär der Ceylon Teachers Union (CTU), festgenommen, weil sie an einer Demonstration in der Nähe des Parlaments von Sri Lanka gegen den Gesetzentwurf für die National Defence University (NDU) teilgenommen hatten.

Der Gesetzentwurf, der erstmals 2018 unter der vorherigen Regierung vorgelegt wurde, wurde weithin als Maßnahme zur Einschränkung der Gedanken- und Meinungsfreiheit an Universitäten verurteilt. Die verhafteten Beschäftigten wurden mehrere Tage lang festgehalten, bis eine Kampagne für ihre Freilassung, die von Gewerkschaften weltweit unterstützt wurde, dazu führte, dass sie freikamen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 11. Oktober 2021 versammelten sich Beschäftigte der Bekleidungsindustrie vor der Denim Clothing Company, einem Zulieferer globaler Modelabels in Karatschi, Pakistan, um gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen, die routinemäßigen Einschüchterungen, den Mangel an sozialer Sicherheit, die willkürlichen Entlassungen seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie und die Weigerung, den Mindestlohn zu zahlen, zu protestieren.

Als zwei Lieferwagen vor Ort eintrafen, schlugen drei Männer in Zivil mit Stöcken rücksichtslos auf die Beschäftigten ein. Mehrere von ihnen erlitten schwere Verletzungen, darunter einen ausgekugelten Ellbogen. Die Polizei zwang die protestierenden Arbeiter*innen in die Lieferwagen und hielt sie sechs Stunden lang auf dem Polizeirevier fest, wo sie von der Polizei weiter verprügelt wurden. Sie wurden erst freigelassen, nachdem sie gezwungen worden waren, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie erklärten, dass sie nicht mehr gegen das Unternehmen protestieren würden.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 15. April 2021 wurden rund 40 Militärangehörige eingesetzt, um die Direktorin der Solidarity Trade Union of Myanmar (STUM), Daw Myo Aye, zu verhaften. Sie wurde nach Paragraph 505A des Strafgesetzbuches angeklagt, weil sie an der Bewegung für zivilen Ungehorsam (CDM) teilgenommen, Proteste angeführt und Zivilisten und Beamte dazu ermutigt hatte, sich der CDM anzuschließen. Sie musste mit bis zu 3 Jahren Gefängnis rechnen. Saw Myo Aye wurde eine Entlassung gegen Kaution verweigert und blieb trotz schwerer gesundheitlicher Probleme in Haft, mit begrenztem Zugang zu medizinischen Einrichtungen. Anfang 2021 waren Haftbefehle gegen 34 weitere prominente Gewerkschaftsvertreter*innen ausgestellt und vollstreckt worden. Die meisten von ihnen wurden umgehend vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Der Vorsitzende des Koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU), Yang Kyeung-soo, wurde am 2. September 2021 bei einer Razzia in der Morgendämmerung in seinem Büro in Seoul festgenommen.

Hunderte von Polizisten umstellten das Gebäude, als die Beamten die Tür aufbrachen.

Der KCTU hatte am 3. Juli eine Kundgebung in der Innenstadt von Seoul organisiert und die Regierung aufgefordert, die durch die Pandemie verschärfte Ungleichheit zu beseitigen. Die Regierung hatte die Kundgebung unter Hinweis auf die Gefahr der Ausbreitung der Seuche nicht genehmigt. Später erließ sie einen Haftbefehl gegen Yang wegen angeblicher Verstöße gegen das Strafgesetz gegen allgemeine Verkehrsbehinderung, das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz und das Gesetz zur Bekämpfung und Verhütung von Infektionskrankheiten. Der KCTU bestritt die Vorwürfe: Etwa 8.000 Gewerkschaftsmitglieder nahmen an der Kundgebung teil und hielten sich dabei sorgfältig an die von der Regierung vorgegebenen Abstandsregeln. Nach der Veranstaltung wurden nur drei Teilnehmer positiv auf Covid getestet, wobei es kaum Anhaltspunkte dafür gab, dass ihre Infektion im Zusammenhang mit der Kundgebung stand.

Seine Verhaftung schien eher darauf abzuzielen, die Vorbereitungen des KCTU für einen landesweiten Streik am 20. Oktober zu stören, bei dem alle ihre 1,1 Millionen Mitglieder aufgerufen sind, Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte zu fordern. Yang ist der 13. KCTU-Vorsitzende in Folge, der seit der Aufhebung des Verbotes des Verbandes im Jahr 1997 inhaftiert wurde.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Siebenundsechzig Arbeitnehmer und Aktivisten wurden von der Polizei in Tamil Nadu während einer Protestaktion von Elektronikarbeitern am 18. Dezember 2021 festgenommen. Sie wurden mehr als 24 Stunden lang festgehalten. Zweiundzwanzig Aktivisten, darunter führende Vertreter des Indischen Gewerkschaftsdachverbandes CITU, wurden hinter Gitter gebracht, weil sie die Arbeiter unterstützt hatten. Die CITU-Führer wurden am 23. Dezember gegen Kaution freigelassen. Der Protest von rund 3.000 Arbeiterinnen, die bei Bharat FIH, einer Tochtergesellschaft von FIH Mobile und der Foxconn Technology Group, die Mobiltelefone herstellt, beschäftigt sind, hatte am 17. Dezember begonnen. Auslöser war ein Vorfall zwei Tage zuvor, bei dem 159 Arbeiterinnen aufgrund einer Lebensmittelvergiftung in ihrem Wohnheim erkrankt waren.

Die Arbeiter, die alle über Subunternehmen beschäftigt waren, hatten sich seit langem über die Überbelegung und die schlechte Verpflegung beschwert.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Lee Cheuk Yan, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU), wurde am 12. Dezember 2021 zusammen mit sieben weiteren Personen wegen „Anstiftung, Organisation und Teilnahme“ an einer Kerzenmahnwache am 4. Juni 2020 zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Die jährliche Veranstaltung zum Gedenken an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 wurde von der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen Chinas organisiert, deren Vorsitzender Lee Cheuk-yan war. Die Strafe wird gleichzeitig mit der 20-monatigen Haftstrafe verhängt, die Lee Cheuk-yan bereits wegen der Organisation und Teilnahme an pro-demokratischen Kundgebungen im Jahr 2019 verbüßt hat.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

In Hongkong wurden am 22. Juli 2021 fünf Mitglieder der General Union of Hong Kong Speech Therapists (GUHKST), darunter der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Li Wenling und Yang Yiyi, verhaftet.

Ihre Telefone, Computer und Gewerkschaftsbroschüren wurden von der Polizei beschlagnahmt, Bankkonto und Vermögen der Gewerkschaft wurden eingefroren. Nach Angaben der Polizei hatten sie sich „verschworen, aufrührerische Publikationen zu veröffentlichen, zu verteilen, auszustellen oder zu kopieren“. Sowohl Li als auch Yang wurden vor Gericht gestellt, in Untersuchungshaft genommen und gegen Kaution freigelassen. Die anderen drei Mitglieder wurden auf Kaution freigelassen. Bei der Anhörung am 30. August nahm der Richter alle fünf führenden Gewerkschaftsmitglieder bis zu ihrer nächsten Anhörung am 24. Oktober 2021 in Untersuchungshaft. Bei den „aufrührerischen“ Veröffentlichungen handelte es sich um drei illustrierte E-Books für Kinder mit Sprechproblemen, die von der Gewerkschaft im Jahr 2020 veröffentlicht wurden und in denen die pro-demokratischen Bewegungen in Hongkong in den Jahren 2019 und 2020 erläutert werden. Aufwiegelung ist ein Verbrechen nach einem Gesetz aus der Kolonialzeit und wird mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft. Vor allem seit den Demokratieprotesten nutzen Polizei und Staatsanwaltschaft das Aufwiegelungsgesetz zusammen mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz regelmäßig, um gegen politische Äußerungen und Ansichten vorzugehen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Im Jahr 2018 entließ Jasic Technology, China, Beschäftigte, weil sie versucht hatten, ihre eigene Gewerkschaft zu organisieren, und mehr als 40 Beschäftigte wurden verhaftet und beschuldigt, „eine Menschenmenge zu versammeln, um die soziale Ordnung zu stören“. Seitdem wurden viele aktive Gewerkschaftsmitglieder und Unterstützer*innen aufgrund falscher Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt und inhaftiert, und der genaue Aufenthaltsort anderer Beschäftigter, die in die Proteste in der Jasic-Fabrik verwickelt waren, ist weiterhin unbekannt.

Die Behörden haben auf Strafverfolgung, Schikanen und Überwachung gesetzt, um Angst zu verbreiten und die Betroffenen und ihre Familien daran zu hindern, sich zu äußern. Nach ihrer strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung vor zwei Jahren blieben die folgenden Aktivisten unerreichbar, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt, und es konnten keine weiteren Informationen über ihren Prozess eingeholt werden: Fu Changguo, Mitarbeiter im Dagongzhe Workers' Centre, und die Arbeiteraktivisten Zheng Shiyou und Liang Xiaogang.

Viele andere wurden kurzerhand vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt, während die Regierung weiterhin enormen Druck und Einschüchterung auf die Aktivisten und ihre Familien ausübte.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 25. Februar 2022 ist „Mengzhu“, ein bekannter chinesischer Aktivist, der Lebensmittel ausliefert, von der Pekinger Polizei bei einer Razzia in seiner Wohnung festgenommen worden. Mengzhu, der mit bürgerlichem Namen Chen Guojiang heißt, wurde beschuldigt, „Streit zu schüren und Unruhe zu stiften“, ein Sammelbegriff, der in China häufig gegen Aktivisten verwendet wird. Chen war Anführer der Delivery Riders' Alliance, die er 2019 gegründet hatte. Das Bündnis, das über soziale Medien etwa 15.000 Lieferkräfte erreichte, entwickelte sich zu einer gewerkschaftsähnlichen Organisation für Essenslieferanten in Peking und hatte Verbindungen zu Lieferkräften in anderen Städten.

Kurz vor seiner Verhaftung hatte Chen ein Video über einen Bonus-Betrug von Ele.me veröffentlicht, das zu Alibaba, Chinas größtem E-Commerce-Unternehmen, gehört. Das Video wurde von Millionen Menschen gesehen und löste große öffentliche Kritik an Ele.me aus.

Medienberichte über Chens Verhaftung wurden blockiert oder gelöscht. Chinesische Online-Aktivisten verbreiteten einen offenen Brief von Chens Vater, in dem er um Unterstützung bei den Anwaltskosten bat, womit mehr als 120.000 Yuan (18.350 US-Dollar) Spendengelder gesammelt wurde.

Im April 2022 wurde Chens WeChat-Kanal, auf dem der offene Brief veröffentlicht worden war, dauerhaft gesperrt. Auch die Online-Diskussion über Chens Fall wurde von der Polizei zensiert und eingestellt. Gegen Anwälte und Studierende, die Kontakt zu Chens Familie hatten, wurde ermittelt und sie wurden schikaniert.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Die Beschäftigten des Hotel- und Kasinokomplexes NagaWorld in Kambodscha hatten seit dem 18. Dezember 2021 gestreikt, um gegen die ungerechtfertigte Entlassung von 365 Beschäftigten zu protestieren. Mehr als 1.000 Beschäftigte beteiligten sich an dem Streik, der in Form von friedlichen Sitzstreiks vor dem Firmengelände stattfand. Die Gewerkschaft LRSU bemühte sich nach Kräften, eine Lösung auszuhandeln, aber die Unternehmensleitung verweigerte Gespräche und erschien nicht einmal zu einer vom Arbeitsministerium einberufenen Vermittlungssitzung.

Am 31. Dezember 2021 führte die Polizei eine Razzia im Büro der LRSU durch und beschlagnahmte Gewerkschaftsunterlagen, Computer und Handys. Neun Personen wurden verhaftet. Weitere siebzehn Verhaftungen erfolgten am 3. Januar 2022, gefolgt von drei weiteren am 4. Januar, darunter die Verhaftung des LRSU-Vorsitzenden Sithar Chhim, der gewaltsam von der Streikpostenkette in ein Polizeiauto gezerrt wurde. Im Februar 2022 befanden sich noch acht der Verhafteten im Gefängnis: der Gewerkschaftsvorsitzende Sithar Chhim, der Gewerkschaftssekretär Chhim Sokhorn, der Gewerkschaftsberater Sok Narith und die aktiven Gewerkschaftesmitglieder Ry Sovandy, Sun Sreypich, Hai Sopheap, Klaing Soben und Touch Sereymeas. Ihnen wurde die vorzeitige Entlassung aus der Haft verweigert, und sie sagten, sie hätten nicht genug Wasser und dürften ihre Familien nicht kontaktieren. Sie wurden wegen Aufwiegelung angeklagt, worauf eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis steht. Im März 2022 wurden sie schließlich gegen Kaution aus der Haft entlassen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Rong Chhun, Präsident des kambodschanischen Gewerkschaftsbundes (CCU), wurde im Juli 2020 in seinem Haus verhaftet, nachdem er behauptet hatte, dass die Grenzziehung zwischen Kambodscha und Vietnam mehreren Bauern Land geraubt habe.

Er wurde wegen „Anstiftung zu einer Straftat oder zu sozialen Unruhen“ angeklagt.

Am 18. August 2021 wurde der Vorsitzende Rong Chhun zu zwei Jahren Gefängnis, der Höchststrafe für dieses Vergehen, sowie zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Riels (490 US-Dollar) verurteilt. Rong Chhun und Sar Kanika und Ton Nimol, zwei weitere Gewerkschaftskollegen, die sich für die Rechte von Beschäftigten einsetzen, wurden im Berufungsverfahren am 11. November 2021 freigelassen. Das Berufungsgericht in Phnom Penh hat den Rest der gegen sie verhängten Strafen fallen gelassen, aber sie mussten alle drei Jahre lang mit Bewährungsauflagen und Einschränkungen in Bezug auf Reisen und andere Aktivitäten rechnen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 6. August 2021 hat die Industriepolizei von Bangladesch ein Strafverfahren gegen Babul Akter, den Generalsekretär der Bangladesh Garment and Industrial Workers Federation (BGIWF), und 24 führende Gewerkschaftsvertreter und -mitglieder im Zusammenhang mit den Vorfällen bei Crossline Factory (Pvt) Ltd und Crossline Knit Fabrics Ltd eingeleitet. Die Fabrikleitung hat außerdem Strafanzeige gegen ihre Beschäftigten erstattet.

Eingereicht wurden diese Strafanzeigen, nachdem die Beschäftigten in ihren jeweiligen Fabriken zwei Gewerkschaften gegründet und im März 2021 die Registrierung beim Arbeitsministerium beantragt hatten.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Im Februar 2021 hat die Australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) Strafanzeige gegen die Construction Forestry Mining and Energy Union (CFMEU) im Australian Capital Territory (ACT) und gegen den Sekretär der CFMEU-ACT, Jason O'Mara, erstattet.
Am 17. August 2021 wies der Direktor der Staatsanwaltschaft des Commonwealth die Anklage zurück.

Dies war bereits die dritte Klage, die die ACCC in jüngster Zeit gegen die CFMEU angestrengt hatte, wobei sie das Verbraucher- und Wettbewerbsgesetz nutzte, um das Recht der Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen anzugreifen. In den Jahren 2012 und 2013 hatte die ACCC der CFMEU-ACT vorgeworfen, sie habe versucht, lokale Stahlbauschlosser und Gerüstbauer dazu zu bewegen, einen Mindestpreis festzulegen, um sich eine Lohnerhöhung leisten zu können. Dies kam nach Ansicht der ACCC einem Kartellverhalten gleich. Die CFMEU ist der Ansicht, dass die ACCC den Gewerkschaftsführer Jason O'Mara, der drei Jahre lang von den Medien verfolgt und persönlich angegriffen wurde, in eklatanter Weise schikaniert hat.

Recht auf Gerechtigkeit

70%

70% der Länder in der asiatisch-pazifischen Region haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Gegenüber 74% im Jahr 2021

Recht auf Gerechtigkeit

Auf den Philippinen wurde Rosanilla Consad, Gewerkschaftssekretärin der Alliance of Concerned Teachers (ACT) für die Region XIII und stellvertretende Rektorin der San Vicente National High School, im April 2021 unter dem Vorwurf des versuchten Mordes verhaftet.

Sie wurde ohne rechtlichen Beistand verhört und auf einer Pressekonferenz als „hochrangige“ Funktionärin der Neuen Volksarmee, des bewaffneten Flügels der Kommunistischen Partei der Philippinen, vorgestellt.

Recht auf Gerechtigkeit

Dodo Bheel, ein Arbeiter der Sindh Engro Coal Mining Company (SECMC) in Pakistan, wurde 14 Tage lang von Sicherheitsbeamten des Unternehmens festgehalten, die ihn wegen des Diebstahls von Schrott aus einem Lager des Unternehmens verhörten. Bheel ist seinen Verletzungen erlegen. Nach Angaben der pakistanischen Menschenrechtskommission (Human Rights Commission of Pakistan, HRCP) war Bheel von den Wachleuten gefoltert worden. Die Beschäftigten und ihre Angehörigen hielten nach seinem Tod Sitzstreiks und Demonstrationen ab und forderten eine sofortige und unabhängige Untersuchung. Ihr Protest wurde von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen. Sie setzte Schlagstöcke und Tränengas ein und versuchte, einige der 150 Protestierenden zu verhaften.

Recht auf Gerechtigkeit

Auch sechs Jahre nach der Entlassung von 32 NUTEAIW-Mitgliedern durch den Automobilhersteller HICOM Automotive in Malaysia, sind fünf lokale Gewerkschaftsführer der National Union of Transport Equipment and Allied Industries Workers (NUTEAIW) noch immer arbeitslos, Sie hatten im Februar 2016 außerhalb der Arbeitszeit vor dem Betriebsgelände an einer Gewerkschaftsbesprechung teilgenommen. Dabei ging es um eine festgefahrene Situation bei den Tarifverhandlungen. Das Unternehmen warf den Beschäftigten vor, „das Ansehen des Unternehmens zu beschädigen“.

Nach Vermittlungsgesprächen beim Ministerium für Arbeitsbeziehungen wurden 27 Gewerkschaftsmitglieder wieder eingestellt. Das Unternehmen weigerte sich jedoch, die übrigen fünf führenden Gewerkschaftsmitglieder wieder einzustellen. Die fünf Beschäftigten erhielten vor Gericht eine Entschädigung für die Kündigung, konnten aber keine Wiedereinstellung erreichen. NUTEAIW hat alle inländischen Rechtsmittel ausgeschöpft und im Juli 2021 beschlossen, eine Beschwerde bei der ILO einzureichen.

HICOM ist für die Zerschlagung von Gewerkschaften in Malaysia berüchtigt. Im Jahr 2013 hatten HICOM und sein Schwesterunternehmen Isuzu HICOM 18 NUTEAIW-Mitglieder entlassen, weil sie ihre Gewerkschaftsrechte wahrgenommen hatten.


Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

43%

In 43% der Länder in der asiatisch-pazifischen Region waren Beschäftigte Gewalt ausgesetzt.

Gegenüber 35% im Jahr 2021

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um eine friedliche Demonstration von staatlichen Ärzten in Islamabad, Pakistan, am 4. Oktober 2021 aufzulösen.
Etwa 20 Ärzte wurden bis zur Auflösung der Demonstration festgehalten. Mehrere der Ärzte wurden verletzt. Die Young Doctors' Association (YDA) hatte ihre Mitglieder aus dem ganzen Land dazu aufgerufen, vor der Pakistan Medical Commission (PMC) in Islamabad gegen neue Vorschriften für die ärztliche Tätigkeit zu demonstrieren und die Regierung aufzufordern, den Standards der Ausbildung zu entsprechen.

Bei einem ähnlichen Vorfall in Lahore am 29. August 2021 wurden mindestens 12 Mitglieder der YDA verletzt, als die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte, um eine Demonstration aufzulösen.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 31. Mai 2021 wurden Hochschulmitarbeiter*innen in der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa auf ihrem Marsch zur Provinzversammlung in Peshawar von schwer bewaffneten Polizisten gewaltsam angegriffen.

Der Marsch war von der Federation of All Pakistan Academic Staff Association (FAPASA) organisiert worden. Sie forderte die Rückgängigmachung der Regierungsreformen, mit denen die Universitäten gezwungen werden, sich selbst zu finanzieren. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, wodurch viele Protestierende verletzt wurden und mindestens sechzehn von ihnen im Krankenhaus behandelt werden mussten. Vierundzwanzig Demonstrierende, darunter der Vorsitzende der Peshawar University Teachers' Association (PUTA), wurden verhaftet.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 11. April 2021 wurden arbeitslose Lehrer und Gesundheitsarbeiter*innen, die gemeinsam unter dem Transparent der Unemployed Sanjha Morcha in Patiala, Indien, protestierten, von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen. Sie hatten versucht, die Polizeiabsperrung zu überqueren, um zur Residenz des Ministerpräsidenten zu gelangen.

Am selben Tag griff die Polizei bei einem anderen Protest arbeitsloser Lehrer in der Nähe von Baradari mindestens zehn Gewerkschaftsmitglieder an und verletzte sie. Die Protestierenden verlagerten ihre Aktion auf eine Hauptstraße in der Nähe des Bhakhra-Kanals, aber die Polizei holte sie ein und versuchte, sie zu überwältigen, woraufhin zwei Demonstranten vor lauter Angst in den Kanal sprangen. Sie konnten später gerettet werden.

Rede- und Versammlungsfreiheit

61%

61% der Länder in der asiatisch-pazifischen Region haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Unverändert gegenüber 2021

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 27. Mai 2021 hat die Regierung von Sri Lanka ein Dekret erlassen, das es 12.000 Dorfbediensteten nahezu unmöglich macht, zu streiken, und Hunderttausenden anderen Beschäftigten des öffentlichen Sektors ihre Grundrechte entzieht. Der Erlass war eine Reaktion auf einen angekündigten Streik der Regierungsbeamten, die COVID-19-Impfungen forderten. In dem Erlass wurde behauptet, dass die vom Streikverbot betroffenen staatlichen Dienste und Abteilungen angesichts der COVID-19-Pandemie „unverzichtbar“ seien. Die Gewerkschaft, die die Dorfarbeiter*innen vertritt, musste den geplanten Arbeitskampf sofort absagen. Fünf Tage später, am 2. Juni, hat die Regierung am Vorabend einer angedrohten Arbeitsniederlegung der Beschäftigten in vielen großen Krankenhäusern einen zweiten Erlass herausgegeben. Sie weitete das Streikverbot auf Beschäftigte des Gesundheitswesens und anderer staatlicher Einrichtungen aus.

Die beiden Erlasse gelten für Beschäftigte der Häfen, der Eisenbahn, des Busverkehrs, der Erdöl- und Gasindustrie, der staatlichen Banken und Versicherungen, für Krankenschwestern, Ärzte und anderes Gesundheitspersonal, für Beschäftigte der staatlichen Verwaltung und der staatlichen Lebensmittelversorgung sowie für die Beschäftigten der neun Provinzräte Sri Lankas. Beschäftigte, die sich dem Streikverbot widersetzen, können entlassen werden. Außerdem drohen ihnen Geldstrafen zwischen 2.000 und 5.000 Rupien, eine „strenge Haftstrafe“ von zwei bis fünf Jahren, die Beschlagnahmung ihres „beweglichen und unbeweglichen Eigentums“ und der Entzug ihrer beruflichen Zulassung.

Jede Person, die versucht, jemanden, der dem Streikverbot unterliegt, „anzustiften, zu veranlassen oder zu ermutigen“, der Arbeit fernzubleiben, sei es durch eine „physische Handlung oder durch eine Rede oder ein Schreiben“, wird ebenfalls mit Geldstrafen, der Beschlagnahme von Eigentum und Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Die Polizei der Fidschi-Inseln hat dem Fiji Trades Union Congress (FTUC) die Genehmigung verweigert, am 1. Mai 2021 in Suva zu marschieren und eine Kundgebung abzuhalten. Es wurde kein schriftlicher Grund genannt, aber dem FTUC wurde mündlich mitgeteilt, dass man wegen der COVID-19-Pandemie besorgt sei. Für andere Versammlungen, wie Sport- und Freizeitaktivitäten, gab es jedoch keine Einschränkungen. Dies war bereits das sechste Jahr in Folge, dass dem FTUC die Genehmigung für eine Demonstration verweigert wurde. Trotz der wiederholten Zusicherungen der Regierung gegenüber der ILO und dem UN-Menschenrechtsrat, die Arbeitnehmer- und Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf friedliche Versammlung, in vollem Umfang zu respektieren, hatte sie offenbar nicht die Absicht, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Die Polizei in Bangladesch hat wiederholt Gewerkschaftsversammlungen verboten und dann die Teilnehmer gewaltsam daran gehindert, an einer Sitzung teilzunehmen, bei der ein Regionalausschuss des IndustriALL Bangladesh Council (IBC) gegründet werden sollte.

Der IBC ist das Koordinierungsgremium der bangladeschischen Mitgliedsorganisationen der globalen Gewerkschaft IndustriALL. Am 24. September 2021 sollte im Büro der Bangladesh Independent Garment Workers Union Federation (BIGUF) in Chattogram eine Sitzung zur Gründung eines Regionalausschusses stattfinden. Ein Anruf der Polizei beim stellvertretenden IBC-Vorsitzenden Salauddin Shapon verhinderte dies jedoch. Für den folgenden Tag war eine weitere Versammlung an einem anderen Ort geplant. Aber auch hier setzte sich die Polizei mit dem stellvertretenden Vorsitzenden in Verbindung und teilte ihm mit, dass die Versammlung auch dort nicht stattfinden könne. In einem dritten Versuch beschloss die IBC, die Versammlung im Büro einer anderen Mitgliedsorganisation, der Bangladesh Textile and Garment Workers League (BTGWL), abzuhalten. Als die IBC-Führungskräfte eintrafen, versperrten Polizeibeamte, einige davon in Zivil, das Tor und ließen niemanden hinein.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan im August 2021 haben die Taliban das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung massiv eingeschränkt.

In Herat schlugen Taliban-Kämpfer mit Peitschen auf Demonstranten ein und feuerten wahllos, um die Menge zu zerstreuen. Dabei wurden zwei Männer, getötet und mindestens acht weitere verletzt. Die Taliban haben daraufhin jegliche Proteste verboten, die nicht zuvor vom Justizministerium in Kabul genehmigt werden.

87%

87% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Unverändert gegenüber 2021

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Im Jahr 2022 wurden Sawit Kaewvarn, der Vorsitzende der State Railway Union of Thailand (SRUT), und zwölf weitere nationale und lokale Gewerkschaftsführer zu Unrecht inhaftiert. Die SRUT-Mitglieder waren von der staatlichen thailändischen Eisenbahngesellschaft SRT kontinuierlich gerichtlich belangt worden, weil sie nach einer tödlichen Zugentgleisung im Oktober 2009 am Bahnhof Khao Tao eine landesweite Bahnsicherheitskampagne organisiert hatten. Die thailändischen Behörden verfolgten daraufhin einen Rachefeldzug gegen die Beschäftigten. Seit November 2018 werden Abzüge von den Monatslöhnen sieben führender SRUT-Vertreter vorgenommen, um die im Jahr 2017 vom höchsten Arbeitsgericht verhängten Bußgelder in Höhe von 24 Mio. Baht (726.116 US$) an die SRT zu zahlen. Die dreizehn Gewerkschafter verbüßen derzeit eine dreijährige Haftstrafe.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Wegen eines Streiks wurden am 15. Dezember 2021 vierundvierzig Beschäftigte des philippinischen Teigwarenherstellers Soft Touch Development Corp. verhaftet. Sie wurden wegen unerlaubter Versammlung, Ungehorsam gegenüber einer Autoritätsperson und wegen „Alarm und Skandal“ angeklagt.

Nach 36 Stunden wurden sie vorbehaltlich weiterer Ermittlungen aus dem Gefängnis entlassen. Das Unternehmen behauptete, den Beschäftigten sei die Gründung einer Gewerkschaft untersagt, da ihr Arbeitgeber die Personalagentur sei, die sie eingestellt habe. Der Streik wurde ausgerufen, nachdem die Beschäftigten erfahren hatten, dass sie am 24. Dezember entlassen werden sollten. Er wurde von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen, die Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die Streikenden einsetzte und sie in einen Polizeiwagen zerrte.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Bei einer Demonstration in der Nähe der Residenz des Premierministers des Bundesstaates Punjab in Patiala (Indien) wurden am 8. Juni 2021 rund 150 arbeitslose Lehrer festgenommen und mehr als ein Dutzend leicht verletzt, als die Polizei zweimal mit Schlagstöcken auf sie losging.

Trotz mehrfacher Zusagen hatte die Regierung ihnen keine Stellen an staatlichen Schulen zugewiesen. Die fünf beteiligten Gewerkschaften waren frustriert über die schleppende Bearbeitung ihrer Forderungen bei Treffen mit Regierungsvertretern. Beim Marsch zur Residenz des Chief Ministers kam es zu Zusammenstößen zwischen den Lehrkräften und der Polizei. Die Festgenommenen wurden später ohne Anklage freigelassen.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

43%

In 43% der Länder in der asiatisch-pazifischen Region waren Beschäftigte Gewalt ausgesetzt.

Gegenüber 35% im Jahr 2021

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um eine friedliche Demonstration von staatlichen Ärzten in Islamabad, Pakistan, am 4. Oktober 2021 aufzulösen.
Etwa 20 Ärzte wurden bis zur Auflösung der Demonstration festgehalten. Mehrere der Ärzte wurden verletzt. Die Young Doctors' Association (YDA) hatte ihre Mitglieder aus dem ganzen Land dazu aufgerufen, vor der Pakistan Medical Commission (PMC) in Islamabad gegen neue Vorschriften für die ärztliche Tätigkeit zu demonstrieren und die Regierung aufzufordern, den Standards der Ausbildung zu entsprechen.

Bei einem ähnlichen Vorfall in Lahore am 29. August 2021 wurden mindestens 12 Mitglieder der YDA verletzt, als die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte, um eine Demonstration aufzulösen.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 31. Mai 2021 wurden Hochschulmitarbeiter*innen in der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa auf ihrem Marsch zur Provinzversammlung in Peshawar von schwer bewaffneten Polizisten gewaltsam angegriffen.

Der Marsch war von der Federation of All Pakistan Academic Staff Association (FAPASA) organisiert worden. Sie forderte die Rückgängigmachung der Regierungsreformen, mit denen die Universitäten gezwungen werden, sich selbst zu finanzieren. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, wodurch viele Protestierende verletzt wurden und mindestens sechzehn von ihnen im Krankenhaus behandelt werden mussten. Vierundzwanzig Demonstrierende, darunter der Vorsitzende der Peshawar University Teachers' Association (PUTA), wurden verhaftet.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 11. April 2021 wurden arbeitslose Lehrer und Gesundheitsarbeiter*innen, die gemeinsam unter dem Transparent der Unemployed Sanjha Morcha in Patiala, Indien, protestierten, von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen. Sie hatten versucht, die Polizeiabsperrung zu überqueren, um zur Residenz des Ministerpräsidenten zu gelangen.

Am selben Tag griff die Polizei bei einem anderen Protest arbeitsloser Lehrer in der Nähe von Baradari mindestens zehn Gewerkschaftsmitglieder an und verletzte sie. Die Protestierenden verlagerten ihre Aktion auf eine Hauptstraße in der Nähe des Bhakhra-Kanals, aber die Polizei holte sie ein und versuchte, sie zu überwältigen, woraufhin zwei Demonstranten vor lauter Angst in den Kanal sprangen. Sie konnten später gerettet werden.

Morde

In Bangladesch, Indien, Myanmar und auf den Philippinen wurden erwerbstätige Menschen ermordet.

Morde

Bis Mitte September 2021 sind mindestens 27 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter getötet worden, die an den Protesten des Civil Disobedience Movement (CDM) gegen die Militärherrschaft in Myanmar teilgenommen haben.
Dem 21-jährigen Zaw Zaw Htwe, Textilarbeiter bei der Suntime JCK Company Limited und Mitglied der Solidarity Trade Union (STUM) of Myanmar, wurde am 14. März während der Proteste in Shwe Pyi Thar von den Sicherheitskräften in den Kopf geschossen. Chan Myae Kyaw, ein Kipplasterfahrer in der Kupfermine von SinoHydro und Mitglied der Mining Workers' Federation of Myanmar (MWFM), wurde am 27. März bei einer Demonstration in Monywa von Soldaten mit mehreren Schüssen getötet. Am 28. und 29. März griff das Militär Demonstranten in der Industriezone South Dagon an und tötete Nay Lin Zaw, einen Gewerkschaftsführer bei AD Furniture (Holzverarbeitung) und Mitglied der Myanmar Industry Craft Service-Trade Unions Federation (MICS-TUsF).

Morde

Mindestens acht Menschen, darunter vier Landwirte, wurden am 3. Oktober 2021 bei Ausschreitungen im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh getötet.

Zwei Landwirte starben, als eine Fahrzeugkolonne des Innenministeriums eine Gruppe von streikenden Landwirten überfuhr. Sie hatten auf der Straße gegen die Landwirtschaftsgesetze protestiert. Bei den anschließenden Zusammenstößen wurden zwei weitere Bauern von der Polizei getötet. Die indischen Landwirte hatten über ein Jahr lang gegen die Verabschiedung von Agrargesetzen protestiert, von denen Konzerne profitieren werden - auf Kosten von Millionen von Landwirten. Die Reaktion der Polizei wurde immer gewalttätiger. Im August 2021 wurden im nordindischen Bundesstaat Haryana bei einem Polizeieinsatz während eines Protestes gegen die Agrargesetze ein Bauer getötet und zehn weitere verletzt.

Morde

Am 13. Juni 2021 wurden zahlreiche Bekleidungsarbeiter verletzt, nachdem die Polizei gegen Streiks bei Lenny Fashions und Lenny Apparels in der Freien Exportzone Dhaka (DEPZ) in Ashulia, Bangladesch, vorgegangen war.
Nach der Schließung der Fabrik forderten die Beschäftigten ihre Löhne ein. Die 32-jährige Bekleidungsarbeiterin Jesmin Begum erlitt tödliche Verletzungen, als sie auf der Flucht vor der Polizei, die die Demonstranten gewaltsam auseinandertrieb, gegen eine Eisenstange prallte. Viele Arbeiter wurden verletzt, als die Polizei Gummigeschosse abfeuerte, Tränengasgranaten warf, Wasserwerfer einsetzte und mit Schlagstöcken auf protestierende Arbeiter einschlug. Mehr als 6.000 Beschäftigte verloren ihren Arbeitsplatz, als Lenny Fashion und Lenny Apparels, eine Tochtergesellschaft des in Hongkong ansässigen Unternehmens Must Garment, am 20. Januar 2021 geschlossen wurde. Die Geschäftsleitung sagte zu, die ausstehenden Löhne bis Mai zu zahlen, aber das Unternehmen ist seiner Verpflichtung bis heute nicht nachgekommen.

Morde

Mindestens fünf Menschen wurden am 17. April 2021 getötet und Dutzende verletzt, als die Polizei das Feuer auf eine Gruppe von Arbeitern eröffnete, die im SS-Kraftwerk, einer Baustelle des Kohlekraftwerks in der südöstlichen Stadt Chittogram, Bangladesch, für nicht gezahlte Löhne und eine Lohnerhöhung protestierten.
Die Proteste der Arbeiter richteten sich gegen nicht gezahlte Löhne, außerplanmäßige Kürzungen ihrer Arbeitszeiten sowie für einen Ramadan-Feiertag und reduzierte Arbeitszeiten während des religiösen Festes.

Morde

Auf den Philippinen wurde der 35-jährige Gewerkschaftsführer Dandy Miguel, Vorsitzender der PAMANTIK-Kilusang Mayo Uno (KMU), am 28. März 2021 in Calamba auf dem Nachhauseweg mit seinem Motorrad getötet. Dandy Miguel war auch Vorsitzender der Lakas ng Nagkakaisang Manggagawa ng Fuji Electric und Mitglied des Nationalrats der KMU. Er wurde von unbekannten Attentätern mit acht Schüssen getötet. Kurz vor seiner Ermordung hatte Dandy Miguel bei der Menschenrechtskommission Beschwerde gegen die außergerichtliche Ermordung von neun Gewerkschafts- und NGO-Aktivisten am 7. März, dem so genannten Blutsonntag, in Calabarzon eingelegt. Die Morde am Blutsonntag wurden verübt, nachdem Präsident Duterte die Sicherheitskräfte offen dazu aufgerufen hatte, Kommunisten zu erschießen, wenn diese eine Waffe trugen.

In Hongkong haben die Behörden Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen so gut wie zum Schweigen gebracht, indem sie unterdrückt und gezwungen wurden, sich selbst aufzulösen.Isaac Lawrence / AFP

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