Südafrika

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Regelmäßige Rechtsverletzungen

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Region:Afrika

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Morde

Am 19. August 2021 wurde Malibongwe Mdazo, Aktivist und Organisator der National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA), am helllichten Tag im Büro der Versöhnungs-, Schlichtungs- und Schiedskommission (CCMA) in Rustenburg ermordet. Er wurde vor den Augen der Öffentlichkeit erschossen, als er mit einer Gruppe von NUMSA-Mitgliedern das Büro der CCMA verließ. Die Täter feuerten mindestens zehn Kugeln ab.

NUMSA-Vertreter hatten im Rahmen des Überprüfungsverfahrens für NUMSA-Mitglieder bei Newrack, einem der Vertragsunternehmen von Impala Platinum Holdings (Implats), das den Großteil seiner Belegschaft in Rustenburg auslagert, an einem Schlichtungsverfahren bei der CCMA teilgenommen. Ein weiteres NUMSA-Mitglied und ein Passant wurden bei der Schießerei ebenfalls angeschossen und verletzt. Mdazo gehörte zu den Streikführern des jüngsten Streiks, bei dem die Gewerkschaft die Auftragnehmer von Implats aufforderte, der NUMSA Organisationsrechte zu gewähren.

Implats war für seine gewerkschaftsfeindliche Haltung berüchtigt, die sogar zur einseitigen Entlassung aller Interimsausschüsse der NUMSA führte.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Seit dem 22. November 2021 streiken 5.000 Beschäftigte von Südafrikas größtem Molkereiunternehmen Clover, das sich im Besitz des israelischen Unternehmens Milco befindet, gegen Stellenabbau, Lohnkürzungen sowie wegen Gesundheits- und Sicherheitsbedenken. Die Antwort von Clover bestand darin, eine mit Militärfahrzeugen und Maschinengewehren bewaffnete private Polizeifirma zu engagieren, um die Beschäftigten einzuschüchtern und den Streik zu brechen.
Die Beschäftigten wurden bedroht, mit Benzinbomben und Gummigeschossen angegriffen. In den Nächten des 7. und 8. Januar 2022 wurden die Autos von zwei Streikenden mit Benzinbomben beschossen. In der Nacht zum 9. Januar besuchten fünf Pkw-Ladungen von Männern zwei streikende Arbeiter und forderten sie auf, den Streik zu beenden. In dieser Nacht erhielten drei weitere Streikende Drohanrufe und wurden aufgefordert, den Streik zu beenden.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

In Südafrika traten rund 100 Beschäftigte der Rhodes-Universität am 10. August 2021 in den Ausstand, nachdem die Hochschule ihre Gewerkschaft, die National Union of Public Service and Allied Workers (NUPSAW), nicht anerkannt hatte. Die NUPSAW, in der mehr als 10% der Universitätsbeschäftigten organisiert sind, hatte sich am 29. April 2021 an die Universität gewandt und ihre Anerkennung verlangt, die auch das Recht umfasst, Mitglieder zu organisieren und zu werben sowie Sitzungen auf dem Campus abzuhalten.

Auf die Frage, warum die Universität die Gewerkschaft nicht anerkennen wolle, erklärte ihr leitender Kommunikationsbeauftragter unter offenkundigem Verstoß gegen die südafrikanischen Gesetze, die NUPSAW sei nicht ausreichend repräsentativ.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 21. April 2021 erschien die South African Municipal Workers' Union (SAMWU) vor Gericht gegenüber Rand Water, nachdem das Unternehmen versucht hatte, einen von der Gewerkschaft initiierten so genannten geschützten Streik zu verbieten. Die SAMWU hatte sich zu einem solchen unbefristeten Streik entschlossen, nachdem der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten einseitig geändert und insbesondere die Leistungsprämien gestrichen hatte, die die Beschäftigten seit siebzehn Jahren erhalten hatten. Die Gewerkschaft hatte mehrmals versucht, mit der Geschäftsführung von Rand Water zusammenzutreffen, um sie zu einem Überdenken ihrer Entscheidung zu bewegen, jedoch ohne Erfolg.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Nach einem monatelangen Streik wegen unsicherer Arbeitsbedingungen wurden vier Mitglieder der National Emancipated and Allied Workers' Union of South Africa (NEAWUSA) am 2. Mai 2021 von OVK, einem Mühlenunternehmen in Tweespruit, Südafrika, suspendiert. Die Beschäftigten hatten versucht, den Arbeitgeber auf Sicherheitsbedenken aufmerksam zu machen, nachdem es zu mehreren schweren Unfällen und Verletzungen gekommen war.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

In Südafrika wurden 500 Beschäftigte von der Steve Tshwete Local Municipality entlassen, weil sie angeblich an einem illegalen Streik teilgenommen hatten. Die Angestellten im öffentlichen Dienst forderten die Anpassung ihrer Gehälter in allen Bereichen und traten am 21. September 2021 in den Streik. Den Beschäftigten wurde ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt, innerhalb dessen sie am 8. November an ihren Arbeitsplatz zurückkehren sollten, und als sie nicht zurückkehrten, wurde ihnen die Kündigung ausgesprochen. Eine Woche später wurden die Beschäftigten nach Intervention der SA Municipal Workers' Union (SAMWU) und der COSATU wieder eingestellt.

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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