Venezuela

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Systematische Rechtsverletzungen

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Recht auf Gerechtigkeit

In einer Justizposse wurde der venezolanische Gewerkschafter Rodney Álvarez am 11. Juni 2011 wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Bis heute bemüht er sich um einen fairen Prozess, wobei ihm im Gefängnis schlimme Umstände drohen.

Im Jahr 2011 wurde Álvarez wegen des mutmaßlichen Mordes an dem Arbeiter Renny Rojas während einer Arbeiterversammlung auf dem Gelände des staatlichen Unternehmens Ferrominera Orinoco der Corporación Venezolana de Guayana (CVG) angeklagt. Die Versammlung fand statt, weil eine Kommission gewählt werden sollte, die mit der Durchführung von Vorstandsneuwahlen für die Gewerkschaft Sintraferrominera beauftragt war.

Das Verfahren gegen Rodney Álvarez ist Ausdruck der fehlenden Gewaltenteilung im Lande und zeigt eine eindeutige Rechtsverweigerung: nach acht Unterbrechungen und bis zu 25 Vorverhandlungen wurde Álvarez in den mehr als zehn Jahren, in denen er in Untersuchungshaft saß, dreimal mit Messern und Schusswaffen angegriffen. Diese Angriffe wurden völlig ungestraft verübt. In den Gerichtsakten gab es keinen Beleg dafür, dass Álvarez bewaffnet war, geschweige denn, dass er die Schüsse abgab. Der Richter wies auch alle Zeugen der Verteidigung ab, die am Tatort anwesend waren und sahen, dass eine andere Person den Mord begangen hat. Die Aussage des Nationalgardisten, der zum Zeitpunkt der Tat in dem Unternehmen Dienst hatte und erklärte, er habe die andere Person wegen der Schüsse festgenommen, wurde nicht zur Kenntnis genommen.


Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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