Vereinigte Staaten

Am 9. März 2021 wurde der Protecting the Right to Organize (PRO) Act (H.R. 842) im Repräsentantenhaus verabschiedet.
Mit diesem Gesetz werden verschiedene arbeitsrechtliche Schutzmechanismen im Zusammenhang mit dem Recht der Beschäftigten auf gewerkschaftliche Organisierung und Tarifverhandlungen am Arbeitsplatz ausgeweitet. So werden unter anderem die Definitionen der Begriffe Arbeitnehmer*in, Vorgesetzte*r und Arbeitgeber*in überarbeitet und der Geltungsbereich des Gesetzes über faire Arbeitsnormen (Fair Labor Standards Act) ausgeweitet, was Gig-Arbeiter*innen bei Unternehmen wie Lyft und Uber den Weg zur gewerkschaftlichen Organisierung ebnen könnte.

Darüber hinaus befasst sich der Gesetzesentwurf mit den Verfahren für Gewerkschaftsvertretungswahlen und bietet den Beschäftigten die Möglichkeit, bei solchen Wahlen per Telefon oder Internet abzustimmen. Dadurch würde die Wirkung von Gesetzen über das „Recht auf Arbeit“ in 27 Bundesstaaten abgeschwächt, in denen es derzeit möglich ist, Beschäftigte von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften zu befreien, die sie repräsentieren. Darüber hinaus stellt es laut Gesetzentwurf eine unlautere Arbeitsmethode dar, wenn Beschäftigte zur Teilnahme an Arbeitgeberversammlungen gezwungen werden, die von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft abhalten sollen, und es ist den Arbeitgebern untersagt, Vereinbarungen mit den Beschäftigten zu treffen, in denen diese auf das Recht verzichten, Kollektiv- oder Sammelklagen zu führen oder sich diesen anzuschließen.
Schließlich sieht der Gesetzentwurf einen besseren Schutz von Streiks und streikenden Beschäftigten vor. Demnach sind künftig Sympathiestreiks zulässig. Diskriminierende Maßnahmen und Vergeltungsmaßnahmen der Arbeitgeber gegen Streikende sind künftig verboten.

Der Gesetzentwurf wurde nun dem US-Senat vorgelegt. Die Verabschiedung des PRO-Gesetzes (Protecting the Right to Organize) wäre ein Meilenstein für die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer*innen in diesem Land.

Nach fast zwei Jahrzehnten der Gewerkschaftsarbeit für einen Wandel in der Gesetzgebung haben die UNI Global-Mitgliedsorganisationen United States National Association of Letter Carriers (NALC) und American Postal Workers' Union (APWU) am 8. März 2022 die Verabschiedung des Postreformgesetzes durch den US-Senat gefeiert. Der Gesetzentwurf, der noch vom Präsidenten unterzeichnet werden soll, ist einer der wichtigsten Errungenschaften für die Befürworter einer öffentlichen Post im 21. Jahrhundert.
Es hebt die erdrückenden finanziellen Anforderungen an den United States Postal Service (USPS) auf, sieht die Einbeziehung von angehenden Rentner*innen in die staatliche Krankenversicherung Medicare vor und verankert die Sechstagezustellung im Gesetz. Mit dem Gesetz wird die ungerechte Pflicht zur Vorfinanzierung von Gesundheitsleistungen für Rentner*innen aus dem Jahr 2006 aufgehoben und die Fortführung der Sechstagezustellung gesichert. Die Änderungen in der Novelle werden nicht nur jedes Jahr Milliarden von Dollar für die Post einsparen, sondern auch den öffentlichen Postdienst stärken und sicherstellen, dass der USPS in der Lage ist, in hochwertige Arbeitsplätze für seine Mitarbeiter und hochwertige Dienstleistungen für die Hunderte von Millionen Menschen in den USA zu investieren, die sich fast täglich auf ihn verlassen.

Während der Pandemie nutzte die Unternehmensleitung von Luxottica im Produktions- und Vertriebszentrum McDonough in den USA eine vom Unternehmen herausgegebene App namens „LiveSafe“, um die Beschäftigten angeblich über COVID-19-Probleme am Arbeitsplatz zu informieren.

In Wirklichkeit diente die App als Plattform für die Unternehmensleitung, um gewerkschaftsfeindliche Nachrichten über angebliche „Risiken“ einer gewerkschaftlichen Organisierung zu versenden, wie beispielsweise, dass die Beschäftigten Lohn- und Sozialleistungen verlieren könnten, wenn sie eine Gewerkschaft gründen würden. Neben der App richtete die Unternehmensleitung eine gewerkschaftsfeindliche Website ein, auf der die Gewerkschaften verunglimpft und negative Konsequenzen für den Fall angedroht wurden, dass die Beschäftigten eine Beitrittserklärung unterschrieben. Das Unternehmen stellte außerdem gewerkschaftsfeindliche Berater ein und verlangte von den Beschäftigten die Teilnahme an obligatorischen, gewerkschaftsfeindlichen Zwangsversammlungen, bei denen die Gewerkschaftsanhänger keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.

Am 15. Juli 2021 reichten nationale und internationale Gewerkschaftsgruppen im Rahmen der Leitlinien für multinationale Unternehmen der OECD eine Beschwerde ein, in der sie schwere Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten bei Luxottica USA beklagten. In dem Produktions- und Vertriebszentrum von Luxottica im Bundesstaat Georgia sind 2.000 Personen beschäftigt. Luxottica ist eine Abteilung der EssilorLuxottica-Gruppe, dem weltweit größten Anbieter von Sehhilfen und Brillen, der mit über 150.000 Beschäftigten auf der ganzen Welt einen globalen Markt bedient.