Tunesien

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Rechte nicht garantiert

Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 14. Januar 2022, dem zehnten Jahrestag der tunesischen Revolution, gingen Zehntausende von Menschen in Tunesien gegen die Diktatur auf die Straße, konnten aber nicht demonstrieren, da Tausende von Polizisten die Avenue Habib Bourguiba, die Hauptstraße der Hauptstadt, versperrten und mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Tränengas und Festnahmen - auch mit körperlicher Gewalt - gegen die Demonstranten vorgingen. Einige der festgenommenen Personen wurden noch am selben Tag wieder freigelassen, während andere vor Gericht gestellt werden sollten.

Recht auf Gerechtigkeit

Das Tunesische Erstinstanzgericht in Tunis hat den Beschluss der vom 24. bis 26. August 2020 in Hammamet abgehaltenen UGTT-Vorstandssitzung, einen außerordentlichen Kongress ohne Wahlen einzuberufen, für nichtig erklärt. Die Begründung: die Satzung dieser Gewerkschaftsorganisation sehe die Veranstaltung eines solchen Kongresses durch ihren Vorstand gar nicht vor.

Dies bedeutet einen schwerwiegenden gerichtlichen Eingriff in das Recht der UGTT, ihre Aktivitäten frei zu organisieren.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 9. Dezember 2021 hat der Präsident von Tunesien ein Rundschreiben (Nr. 20) an alle Ministerien und Regierungsinstitutionen herausgegeben, das es allen untersagt, mit den Gewerkschaften zu verhandeln, wenn sie nicht vorher die formelle Genehmigung des Regierungschefs eingeholt haben.

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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