Eswatini

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Rechte nicht garantiert

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Region:Afrika
Neu

Eswatini ist eins der 10 schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen

  • Schwerwiegende Verletzung der Versammlungsfreiheit

  • Polizeigewalt

Eswatini geriet in eine Spirale von Unterdrückung und Gewalt, als 2021 pro-demokratische Proteste mit extremer Polizeibrutalität niedergeschlagen wurden. Mindestens 72 Protestierende wurden von Polizei und Regierungstruppen getötet; Hunderte weitere wurden verletzt oder festgenommen, einige gelten weiterhin als vermisst. Einige Aktivist*innen sind untergetaucht, andere sind ins Exil geflohen.

Die Rede- und Versammlungsfreiheit wurde stark eingeschränkt, als später im Jahr weitere Demonstrationen und Streiks gewaltsam aufgelöst wurden. Die Polizei setzte scharfe Munition, Gummigeschosse, Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Protestierenden zu vertreiben. Mindestens drei Arbeiter wurden erschossen, zahlreiche weitere schwer verletzt.

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Morde

Am 20. Oktober 2021 marschierten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und des Gesundheitswesens in Eswatini zum Justizministerium. Sie wollten eine Petition übergeben, in der sie eine Gehaltserhöhung, ein Ende der Prekarisierung und Privatisierung des öffentlichen Dienstes und ein Ende der Angriffe auf Gewerkschaften forderten. Die Demonstranten wurden von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen. Zwei Busse, die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu der friedlichen Versammlung brachten, wurden ebenfalls von der Polizei angehalten und ihre Insassen mit scharfen Kugeln beschossen. Ein Student wurde von einem Irrläufer getötet.

Morde

Am 13. Oktober 2021 wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei ein Busfahrer erschossen und ein weiterer verletzt, als die Fahrer an einem Lohnprotest in der Kleinstadt Malkerns in Eswatini teilnahmen. Nach dem Mord haben sich die Transportarbeiter den allgemeinen Protesten im Land angeschlossen, die demokratische Reformen forderten, und mehrere wichtige Straßen im Land blockiert. Am folgenden Tag erschoss die Polizei eine Person an einer Straßensperre in der Stadt Mpaka. Am 20. Oktober gingen die Sicherheitskräfte gegen Proteste in Mbabane und Manzini vor, töteten einen Menschen und verletzten mindestens 80 Personen, darunter 30 durch Schüsse. Am nächsten Tag verbot die Regierung alle Proteste und schaltete die soziale Medienplattform Facebook ab.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Im Mai 2021 wurde Sipho Shiba, ein Busschaffner in Manzini, Eswatini, von drei Polizeibeamten angegriffen, als er an einem Protest von Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs teilnahm.
In den sozialen Medien wurde ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie die Polizeibeamten den Schaffner beleidigen und angreifen, ihn treten und mit Fäusten schlagen.
Shiba wurde am Ohr und am linken Arm verletzt. Am 2. Juni beschloss der Royal Eswatini Police Service, die drei Beamten zu suspendieren, bis ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet wird.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 20. Oktober 2021 trafen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die eine Petition beim Ministerium für den öffentlichen Dienst abgeben wollten, nach eigenen Angaben auf ein „beispielloses Ausmaß an Gewalt“. In der Petition forderten sie eine Gehaltsüberprüfung für 2021, ein Ende der Prekarisierung des öffentlichen Dienstes, ein Stopp der Privatisierung des öffentlichen Dienstes und ein Ende des Diffamierens der Gewerkschaften. Der nationale Polizeipräsident verbot den Marsch aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ sowie der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Als sich die Beschäftigten versammelten, um zu marschieren und die Petition zu übergeben, nachdem sie alle erforderlichen Protokolle befolgt hatten, trieb die Polizei die Beschäftigten mit Tränengas, Betäubungsgranaten und Gummigeschossen auseinander. Zwei Busse mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter Mitglieder der Swaziland National Association of Teachers (SNAT) und der Swaziland Democratic Nurses Union (SDNU), wurden von der Polizei angehalten und mit Tränengas beschossen. Die Türen des Busses wurden geschlossen. Als die Beschäftigten versuchten, den Bus zu verlassen, wurde auf sie geschossen.

Schließlich wurden die hinteren Fensterscheiben eingeschlagen, und die Arbeiter konnten entkommen. Berichten zufolge wurden insgesamt 36 Personen verletzt, und ein junger Passant wurde getötet. Anderen Berichten zufolge wurden bei den Ausschreitungen in der Hauptstadt Eswatinis, Mbabane, und in der Stadt Manzini mindestens 80 Menschen verletzt.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Im Dezember 2021 verweigerte der Stadtrat von Mbabane, Eswatini, den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors, zu denen auch die Swaziland National Association of Teachers (SNAT) gehört, die Erlaubnis, durch die Stadt zu marschieren, um eine Petition an das Ministerium für den öffentlichen Dienst zu übergeben.

Das Schreiben der Stadtverwaltung bezog sich auf eine Anordnung des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung vom 21. Oktober 2021, „die Erteilung von Genehmigungen für alle Kundgebungen in städtischen Gebieten auf unbestimmte Zeit auszusetzen“.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Seit Mai 2021 finden in Eswatini Pro-Demokratie-Proteste statt, bei denen Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Gruppen demokratische Wahlen und ein Ende der absoluten Monarchie in dem Land fordern, die politischen Parteien die Teilnahme an Wahlen verbietet. Während dieser Proteste wurden schätzungsweise 72 Demonstrierende von der Polizei und den Regierungskräften getötet. Hunderte wurden verletzt, und einige werden noch vermisst. Einige Aktivist*innen sind untergetaucht, andere sind ins Exil geflohen. In einer Erklärung vom 18. Oktober 2021 erklärte der Handelsminister von Eswatini, Mancoba Khumalo, dass Arbeitnehmern der Verlust ihres Arbeitsplatzes drohe, wenn sie sich an den pro-demokratischen Protesten gegen König Mswati beteiligten.

Gewerkschaftsmitglieder nehmen in Eswatini trotz Repressionen und Gewalt seitens der Polizei und der Streitkräfte der Regierung an einer Pro-Demokratie-Kundgebung teil. Eswatini ist eins der zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen.Michele Spatari / AFP

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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