Palästina

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Rechte nicht garantiert wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im April 2021 wurden die Arbeitnehmerrechte in einer Müllsortieranlage für die Stadt Jerusalem in der Industriezone der Siedlung Atarot unterwandert. Etwa 110 palästinensische Beschäftigte schlossen sich der Gewerkschaft Maan an, um sich gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu wehren. Die Arbeitgeber nutzten die durch COVID-19 verursachten finanziellen Zwänge, um die Bemühungen der Arbeitnehmer um gewerkschaftliche Organisierung zu schwächen. Dutzende von Beschäftigten wurden gezwungen, sich ohne Bezahlung beurlauben zu lassen, andere mussten sich ohne entsprechende Vorkehrungen auf dem Werksgelände aufhalten, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten wollten. Neun Beschäftigte, darunter auch führende Gewerkschaftsmitglieder, wurden entlassen.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Der Zugang von Palästinenser*innen zu Arbeit in Israel und den illegalen Siedlungen wird mit einem repressiven Genehmigungssystem, Sicherheitskontrollen und Checkpoints streng kontrolliert. Nur Palästinenser*innen mit einer gültigen Arbeitserlaubnis können von israelischen Unternehmen „legal“ beschäftigt werden. Von den schätzungsweise 133.000 palästinensischen Beschäftigten in Israel und den illegalen Siedlungen hatten rund 94.000 eine Arbeitserlaubnis. Die überwältigende Mehrheit (99%) der Inhaber einer Erlaubnis sind Männer, die zumeist im Baugewerbe arbeiten.

Die Genehmigungen werden für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten ausgestellt, können aber jederzeit willkürlich von den Arbeitgebern oder den israelischen Sicherheitsdiensten gestrichen werden. Die Arbeitgeber haben häufig mit der Annullierung von Genehmigungen gedroht, um Beschäftigte zu disziplinieren, die Gewerkschaften beitreten, ihre Rechte einfordern oder sich in irgendeiner Form politisch engagieren.

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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