Malawi

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Wiederholte Rechtsverletzungen

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Region:Afrika

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Repressive Gesetze

Die Regierung in Malawi hat dem Parlament ein neues Gesetz zur Änderung der Arbeitsbeziehungen vorgelegt, ohne die Gewerkschaften, auch nicht den Malawi Congress of Trade Unions (MTUC), vorher zu konsultieren.
Der Gesetzentwurf wurde im Schnellverfahren verabschiedet und am 7. Juli 2021 angenommen, obwohl die Opposition ihn nachdrücklich ablehnte und die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft unter Führung des MTUC tagelang gegen das Gesetz protestierten. Der Gesetzentwurf war zuletzt 2018 von den dreigliedrigen Partnern erörtert und dann auf Eis gelegt worden.

Die neuen gesetzlichen Bestimmungen schränken das Streikrecht unverhältnismäßig stark ein und bestrafen Beschäftigte, die von diesem Recht Gebrauch machen. Außerdem räumt das Gesetz den Arbeitgebern das Recht ein, Löhne einzubehalten, und verleiht dem Minister die ausschließliche Befugnis, wesentliche Dienste ohne ordnungsgemäßes Verfahren zu definieren. Es schließt den dreigliedrigen Arbeitsbeirat aus und ändert die Bestimmungen des Arbeitsgerichts.

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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