Myanmar

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Rechte nicht garantiert wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Myanmar ist eins der 10 schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen

  • Brutale Unterbindung von Streiks und Protesten

  • Willkürliche Verhaftungen

  • Morde

Seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 und der brutalen Niederschlagung der anschließenden Pro-Demokratie-Proteste sind die weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Land unvermindert fortgesetzt worden. Am 2. März 2021 erklärte die Tatmadaw, das birmanische Militär, 16 Arbeitnehmerorganisationen für rechtswidrig. Beschäftigte und Gewerkschafter wurden brutal getötet und verhaftet, weil sie an Protesten und Streiks teilgenommen hatten. Ihre Häuser wurden durchsucht und ihre Besitztümer beschlagnahmt. Bis März 2022 sind mindestens 1.600 Menschen von den Sicherheitskräften und den mit ihnen verbundenen Organisationen getötet und mehr als 12.500 Menschen verhaftet worden.

Alle Industriegebiete in Yangon wurden unter Kriegsrecht gestellt, was die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten sehr erschwerte. Mechanismen zur Beilegung von Arbeitskonflikten und zum Schutz der Löhne wurden abgeschafft, und Tarifverträge wurden nicht eingehalten.

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Morde

Bis Mitte September 2021 sind mindestens 27 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter getötet worden, die an den Protesten des Civil Disobedience Movement (CDM) gegen die Militärherrschaft in Myanmar teilgenommen haben.
Dem 21-jährigen Zaw Zaw Htwe, Textilarbeiter bei der Suntime JCK Company Limited und Mitglied der Solidarity Trade Union (STUM) of Myanmar, wurde am 14. März während der Proteste in Shwe Pyi Thar von den Sicherheitskräften in den Kopf geschossen. Chan Myae Kyaw, ein Kipplasterfahrer in der Kupfermine von SinoHydro und Mitglied der Mining Workers' Federation of Myanmar (MWFM), wurde am 27. März bei einer Demonstration in Monywa von Soldaten mit mehreren Schüssen getötet. Am 28. und 29. März griff das Militär Demonstranten in der Industriezone South Dagon an und tötete Nay Lin Zaw, einen Gewerkschaftsführer bei AD Furniture (Holzverarbeitung) und Mitglied der Myanmar Industry Craft Service-Trade Unions Federation (MICS-TUsF).

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 15. April 2021 wurden rund 40 Militärangehörige eingesetzt, um die Direktorin der Solidarity Trade Union of Myanmar (STUM), Daw Myo Aye, zu verhaften. Sie wurde nach Paragraph 505A des Strafgesetzbuches angeklagt, weil sie an der Bewegung für zivilen Ungehorsam (CDM) teilgenommen, Proteste angeführt und Zivilisten und Beamte dazu ermutigt hatte, sich der CDM anzuschließen. Sie musste mit bis zu 3 Jahren Gefängnis rechnen. Saw Myo Aye wurde eine Entlassung gegen Kaution verweigert und blieb trotz schwerer gesundheitlicher Probleme in Haft, mit begrenztem Zugang zu medizinischen Einrichtungen. Anfang 2021 waren Haftbefehle gegen 34 weitere prominente Gewerkschaftsvertreter*innen ausgestellt und vollstreckt worden. Die meisten von ihnen wurden umgehend vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Nach dem Staatsstreich vom 1. Februar in Myanmar erklärte die Tatmadaw, das birmanische Militär, am 2. März 2021 sechzehn Gewerkschaftsorganisationen für illegal. Alle Industriegebiete in Yangon wurden unter Kriegsrecht gestellt, was die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten sehr erschwerte. Führende Gewerkschaftsmitglieder berichteten daraufhin von einer Massenflucht von Fabrikarbeitern aus den Industriegebieten in ihre Heimatdörfer. Das Militär forderte die Fabrikbesitzer auf, die Namen und Adressen von führenden Gewerkschaftsmitgliedern preis zu geben, um sie zu verhaften, Soldaten wurden von Tür zu Tür in die Schlafsäle und Wohnheime der Arbeiter geschickt, um sie zu finden. Die Häuser von Gewerkschaftsführern wurden gestürmt und Geld und anderes Privateigentum beschlagnahmt.

In Myanmar dauerten die weitverbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 an, womit das Land zu den zehn schlimmsten Ländern für erwerbstätige Menschen gehört.STR / AFP

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