Moldawien

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Wiederholte Rechtsverletzungen

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Region:Europa

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Repressive Gesetze

Mit Entschließung Nr. 11 vom 13. Februar 2020 wurde eine parlamentarische Kommission eingesetzt, die die Enteignung von Gewerkschaftseigentum im Zuge der Unabhängigkeit Moldaus im Jahr 1993 untersuchen soll.
Merkwürdigerweise erfolgt dieser Versuch jedoch mehr als zwei Jahrzehnte, nachdem die Verfassung des Landes nach der Unabhängigkeit das Recht auf Privateigentum für juristische Personen in der Republik Moldau, einschließlich der Gewerkschaften, ausnahmslos garantiert hat.

Ende 2021 beantragte die CNSM beim Parlamentspräsidenten, in dieser Angelegenheit einbezogen zu werden, wie es dem Recht der Gewerkschaften entspricht, wenn Themen behandelt werden, die sie unmittelbar betreffen. Der Parlamentspräsident weigerte sich jedoch, mit der Gewerkschaft zu sprechen.

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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