Kambodscha

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Rechte nicht garantiert

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Rong Chhun, Präsident des kambodschanischen Gewerkschaftsbundes (CCU), wurde im Juli 2020 in seinem Haus verhaftet, nachdem er behauptet hatte, dass die Grenzziehung zwischen Kambodscha und Vietnam mehreren Bauern Land geraubt habe.

Er wurde wegen „Anstiftung zu einer Straftat oder zu sozialen Unruhen“ angeklagt.

Am 18. August 2021 wurde der Vorsitzende Rong Chhun zu zwei Jahren Gefängnis, der Höchststrafe für dieses Vergehen, sowie zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Riels (490 US-Dollar) verurteilt. Rong Chhun und Sar Kanika und Ton Nimol, zwei weitere Gewerkschaftskollegen, die sich für die Rechte von Beschäftigten einsetzen, wurden im Berufungsverfahren am 11. November 2021 freigelassen. Das Berufungsgericht in Phnom Penh hat den Rest der gegen sie verhängten Strafen fallen gelassen, aber sie mussten alle drei Jahre lang mit Bewährungsauflagen und Einschränkungen in Bezug auf Reisen und andere Aktivitäten rechnen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Die Beschäftigten des Hotel- und Kasinokomplexes NagaWorld in Kambodscha hatten seit dem 18. Dezember 2021 gestreikt, um gegen die ungerechtfertigte Entlassung von 365 Beschäftigten zu protestieren. Mehr als 1.000 Beschäftigte beteiligten sich an dem Streik, der in Form von friedlichen Sitzstreiks vor dem Firmengelände stattfand. Die Gewerkschaft LRSU bemühte sich nach Kräften, eine Lösung auszuhandeln, aber die Unternehmensleitung verweigerte Gespräche und erschien nicht einmal zu einer vom Arbeitsministerium einberufenen Vermittlungssitzung.

Am 31. Dezember 2021 führte die Polizei eine Razzia im Büro der LRSU durch und beschlagnahmte Gewerkschaftsunterlagen, Computer und Handys. Neun Personen wurden verhaftet. Weitere siebzehn Verhaftungen erfolgten am 3. Januar 2022, gefolgt von drei weiteren am 4. Januar, darunter die Verhaftung des LRSU-Vorsitzenden Sithar Chhim, der gewaltsam von der Streikpostenkette in ein Polizeiauto gezerrt wurde. Im Februar 2022 befanden sich noch acht der Verhafteten im Gefängnis: der Gewerkschaftsvorsitzende Sithar Chhim, der Gewerkschaftssekretär Chhim Sokhorn, der Gewerkschaftsberater Sok Narith und die aktiven Gewerkschaftesmitglieder Ry Sovandy, Sun Sreypich, Hai Sopheap, Klaing Soben und Touch Sereymeas. Ihnen wurde die vorzeitige Entlassung aus der Haft verweigert, und sie sagten, sie hätten nicht genug Wasser und dürften ihre Familien nicht kontaktieren. Sie wurden wegen Aufwiegelung angeklagt, worauf eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis steht. Im März 2022 wurden sie schließlich gegen Kaution aus der Haft entlassen.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Im Jahr 2022 verhinderten die Behörden in Kambodscha weiterhin die Registrierung von Gewerkschaften aus willkürlichen Gründen oder aufgrund kleinster technischer Fehler. In einem Fall reichte eine Gewerkschaft ihren Antrag am 25. Dezember 2020 beim Arbeitsministerium ein und fügte alle zehn gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente bei. Im Februar 2021 wurden die örtlichen Gewerkschaftsführer zum ersten Mal vom Ministerium aufgefordert, Rechtschreibfehler im Anschreiben und im Profil der Gewerkschaftsführer zu korrigieren.

Mehr als zwei Monate später, am 7. Mai 2021, wurden die örtlichen Gewerkschaftsführer ein zweites Mal aufgefordert, die Größe der Fotos der Gewerkschaftsführer von (3x4) auf (4x6) zu korrigieren und sie erneut einzureichen. Im Jahr 2022 war die Gewerkschaft immer noch nicht registriert, auch wenn sie bereits viel Zeit und Ressourcen für die Einreichung des Antrags aufgewendet hatte.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Der Hotel- und Casino-Komplex NagaWorld in Phnom Penh, Kambodscha, hat seinen Beschäftigten das Recht auf eine gewerkschaftliche Vertretung beharrlich verweigert.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten weigert sich die Geschäftsleitung, die Union of Khmer Employees of Naga World (LRSU) vollständig anzuerkennen.

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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