Kirgisistan

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Systematische Rechtsverletzungen

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Region:Europa

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Repressive Gesetze

In Kirgisistan hat Präsident Japarow im Jahr 2021 dreimal sein Veto gegen den Gesetzentwurf über Gewerkschaften eingelegt, und zwar im April, Juli und November. Das Gesetz wurde vom Parlament ohne ordnungsgemäße Konsultation der Gewerkschaften, der zuständigen Regierungsbeamten oder des Sachverstandes der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verfasst. Es widerspricht weitgehend der Verfassung des Landes und den grundlegenden Arbeitsnormen, einschließlich der ILO-Übereinkommen 87 und 98. Insbesondere hätte es ein Gewerkschaftsmonopol des Kirgisischen Gewerkschaftsbundes eingeführt und alle Gewerkschaften unter dessen Kontrolle gestellt. Trotz des eindeutigen Vetos der Regierung und des Widerstands der unabhängigen Gewerkschaften hat das kirgisische Parlament den Gesetzentwurf Anfang 2022 erneut eingebracht.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Für den 28. Januar 2022 hatte der Gewerkschaftsbund Kirgisistans (FTUKg) eine Vorstandssitzung geplant, auf der ein Termin für den Vereinigungskongress festgelegt werden sollte.

Am Morgen des 28. Januar um 7.50 Uhr wurde Ryskul Babajewa, die stellvertretende Vorsitzende der FTUKg, von Polizeibeamten des Bezirks Alamedin wegen einer Falschaussage willkürlich festgenommen.

Nach polizeilichen Ermittlungen stellte sich heraus, dass es sich bei der Anzeige um eine Verleumdung handelte. Babajewa wurde freigelassen und konnte an der Vorstandssitzung teilnehmen.

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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