Kenia

4

Systematische Rechtsverletzungen

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Region:Afrika

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Die Beschäftigten von Style Industries Ltd, einem Hersteller von Kunsthaar, kämpfen seit 2015 für die Anerkennung ihrer Gewerkschaft, der Kenyan Union of Hair and Beauty Workers (KUHABWO). KUHABWO hat 3.811 der 6.000 Beschäftigten als Mitglieder gewonnen, darunter 85% Frauen, aber das Unternehmen tat alles, um Gewerkschaftsmitglieder zu schikanieren und zu entmutigen. Wenn Gewerkschaftsvertreter*innen in den Pausen oder während der Mittagspause kamen, um neue Mitglieder anzuwerben, setzte der Arbeitgeber die Polizei ein, um die Beschäftigten zu schikanieren und zu verhaften und sie daran zu hindern, mit den Gewerkschaftsvertretern zu sprechen.

Der Konflikt geriet bei der Schlichtung in eine Sackgasse, und der Fall ging an das Gericht für Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen, das 2017 eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erließ. Darin wurde Style Industries angewiesen, „Schikane, Einschüchterung, Nötigung, Belästigung und unlautere Arbeitspraktiken“ zu unterlassen und den Fall vor Gericht abschließen zu lassen. Außerdem sollte das Unternehmen aufhören, Verträge zu kündigen und Beschäftigte aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft zu entlassen.

Trotz des Gerichtsbeschlusses setzte das Unternehmen seine gewerkschaftsfeindliche Taktik fort und entließ im Mai 2021 weitere 150 Gewerkschaftsmitglieder. Denjenigen, die sich davon nicht abschrecken ließen und Gewerkschaftsmitglieder blieben, wurde mit Entlassung gedroht.

Im Juni 2021 wurde eine Solidaritätskampagne gestartet, um auf die gewerkschaftsfeindlichen Taktiken des Unternehmens aufmerksam zu machen.

Recht auf Tarifverhandlungen

Rund 11.000 Beschäftigte der Kommunalverwaltung in der kenianischen Hauptstadt Nairobi streikten am 13. Oktober 2021 aus Protest gegen die Nichtanwendung eines Tarifvertrags aus dem Jahr 2013. Die Beschäftigten beklagten jahrelang unter anderem fehlende Aufstiegsmöglichkeiten, immer wieder verzögerte Gehaltszahlungen und die Nichtabführung von gesetzlichen Abzügen. Ein weiterer Beschwerdepunkt war das Fehlen persönlicher Schutzausrüstung und seit Juli 2021 sind mindestens 11.000 Beschäftigte der Region nicht mehr krankenversichert.

Nach zwei Tagen wurde der Kenya County Government Workers' Union (KCGWU) mitgeteilt, dass ihre Mitglieder zur Arbeit zurückkehren könnten. Die Gewerkschaft hoffte, dass die Zusagen zu den wichtigsten Forderungen der Beschäftigten eingehalten würden, aber die Regierung hatte diesen Forderungen bereits früher zugestimmt und sie wiederholt nicht eingehalten.

Anfang Februar 2022 traten die Probleme erneut auf, und die Beschäftigten setzten der Stadtverwaltung für die Zahlung von mehr als 560 Mio. KSh an ausstehenden Gehältern und die Abführung der vorgeschriebenen Sozialabgaben eine Frist von 21 Tagen, andernfalls würden sie Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen.

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

Alle Länder