Kasachstan

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Rechte nicht garantiert

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Region:Europa

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Morde

Als die kasachische Bevölkerung im Januar 2022 damit begonnen hatte, friedliche Proteste für Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu organisieren, reagierten die Polizei und die Streitkräfte mit äußerster Brutalität, töteten mehr als 160 Menschen und verhafteten mehr als 8.000 Personen.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Als die kasachische Bevölkerung im Januar 2022 damit begonnen hatte, friedliche Proteste für Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu organisieren, reagierten die Polizei und die Streitkräfte mit äußerster Brutalität, töteten mehr als 160 Menschen und verhafteten mehr als 8.000 Personen.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Die kasachischen Behörden behindern seit langem die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften im Land, indem sie die Zulassung von Gewerkschaften einfach aufheben und sich weigern, diese neu zuzulassen.

Im Januar 2021 haben die Behörden die Zulassung der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter (SFEWU) in der Region Kyzylordy aufgehoben und diese Entscheidung mit dem angeblichen Antrag eines ehemaligen Vorsitzenden auf Abmeldung begründet. Dieser rechtswidrige Beschluss zur Aufhebung der Registrierung hatte Auswirkungen auf den SFEWU selbst, da eine Branchengewerkschaft laut Gesetz mindestens neun registrierte Zweiggewerkschaften haben muss Im Februar 2021 setzte das überregionale Wirtschaftsgericht von Shymkent die Aktivitäten des SFEWU für sechs Monate aus. Die Entscheidung wurde vom Berufungsgericht bestätigt und trat am 29. April 2021 in Kraft. Alle Aktivitäten des SFEWU mussten sofort eingestellt werden, da den Verantwortlichen eine strafrechtliche Verfolgung gemäß Artikel 430 des Strafgesetzbuchs drohte.

Recht auf Gerechtigkeit

Vier Jahre nach den Ereignissen gibt es keine Fortschritte bei der Untersuchung des gewalttätigen Angriffs auf Dimitri Sinyavsky, den Vorsitzenden der Regionalgruppe Karaganda der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter am 10. November 2018.

Das Fehlen wirksamer Ermittlungen und Urteile gegen Personen, die sich gewaltsamer Angriffe auf Gewerkschafter schuldig gemacht haben, verstärkt das Klima der Unsicherheit für die Opfer und der Straffreiheit für die Täter, was der Ausübung der Vereinigungsfreiheit in Kasachstan außerordentlich schadet.

Recht auf Gerechtigkeit

Am 16. Dezember 2021 jährte sich zum zehnten Mal die Tragödie in Zhanaozen, Kasachstan. Damals eröffnete die Polizei das Feuer auf Demonstrierende, wobei 17 Menschen getötet und mehr als 100 Beschäftigte verletzt wurden. Diese Gewalttat beendete einen siebenmonatigen Streik, an dem sich mehr als 3.000 Arbeitskräfte beteiligten, um eine Lohnerhöhung zu fordern. Dieser Fall wurde von internationalen Stellen eingehend geprüft, die alle ihre Besorgnis über das Fehlen einer unabhängigen, unparteiischen und wirksamen Prüfung der im Zusammenhang mit den Protesten in Zhanaozen begangenen Menschenrechtsverletzungen äußerten. Sie forderten die Regierung auf, unverzüglich eine solche Untersuchung durchzuführen. Bis heute hat die kasachische Regierung jedoch nicht auf die Empfehlungen reagiert, und in den zehn Jahren seit den Ereignissen ist es zu keiner Anklage oder Verurteilung gekommen.

Recht auf Gerechtigkeit

In Kasachstan sind die gerichtlich verhängten Freiheitsbeschränkungen für Larisa Nilolayvna Kharkova, die frühere Vorsitzende des kasachischen Gewerkschaftsbundes CNTUK, am 9. November 2021 abgelaufen. Ihr wurde jedoch weiterhin untersagt, Führungspositionen in Nichtregierungsorganisationen und anderen nichtgewerblichen Organisationen zu übernehmen. Die Laufzeit dieser vom Gericht am 25. Juli 2017 verhängten Sanktion läuft am 5. Oktober 2022 ab. Kharkova konnte bei keiner kasachischen Bank ein Konto eröffnen, und ihr persönliches Bankkonto ist aufgrund der gegen sie verhängten Auflagen im Zuge der Prüfung des Strafverfahrens weiterhin gesperrt.

In ähnlicher Weise wurde dem ehemaligen Aktivisten der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter, Amin Eleusinow, der 2017 verurteilt und im Mai 2018 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, noch bis 2022 verboten, Führungspositionen in Nichtregierungsorganisationen zu übernehmen.

Der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft der Brennstoff- und Energiearbeiter, Nurbek Kushakbayev, der 2017 verurteilt wurde, weil er andere zur Teilnahme an dem angeblich illegalen Streik aufgerufen hatte, hat seine Haftstrafe beendet. Er konnte jedoch seine Gewerkschaftsarbeit nicht wieder aufnehmen.

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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