Irak

Nach einer friedlichen Demonstration der Öl- und Gasarbeiter in Dhi Qar, Irak, am 14. Februar 2022 wurde Ahmad Ali Al-Zaidi, ein Gewerkschafter und Angestellter einer Ölanlage, als Reaktion auf seinen aktiven Einsatz während der Demonstrationen ermordet.
Auch Streiks in der Öl- und Elektrizitätsbranche wurden im vergangenen Jahr systematisch von den Sicherheitskräften zerschlagen. Wiederholt wurden gegen Beschäftigte und Gewerkschaftsführer wegen ihrer legitimen Gewerkschaftsarbeit interne Ermittlungsverfahren und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. In einigen Fällen wurden sie in andere Unternehmen oder in andere Positionen versetzt und mit rechtlichen Sanktionen bedroht.

Am 14. Februar 2022 wurde Muhammad Al-Saidi, Mitglied der General Federation of Trade Unions of Workers in Iraq und Mitglied der General Union of Workers in the Oil and Gas Sector, während einer friedlichen Demonstration in Dhi Qar brutal zusammengeschlagen, und mehrere Beschäftigte wurden rechtswidrig festgenommen.

Auch Streiks in der Öl- und Elektrizitätsbranche wurden im vergangenen Jahr systematisch von den Sicherheitskräften zerschlagen. Gegen Beschäftigte und führende Gewerkschaftsmitglieder wurden wegen ihrer rechtmäßigen Gewerkschaftsarbeit wiederholt interne Ermittlungsverfahren und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. In einigen Fällen wurden sie in andere Unternehmen oder in andere Positionen versetzt und mit rechtlichen Sanktionen bedroht.

Samira Nasser und Sabah Hassan, zwei Mitglieder des Vorstands der General Federation of Iraq Trade Unions (GFITU), die beide in Unternehmen des öffentlichen Sektors beschäftigt sind, wurden aufgrund von Facebook-Posts der Verleumdung beschuldigt und anschließend wegen „böswilliger Anschuldigungen“ zur behördlichen Ermittlung verwiesen.

Beide wurden herabgestuft und in andere öffentliche Unternehmen versetzt. Die als Agraringenieurin in einer Molkerei tätige Samira Nasser wurde in ein Unternehmen der Hydraulikindustrie versetzt. GFITU organisierte eine Solidaritätskampagne und konnte nach mehr als zwei Monaten erreichen, dass die Versetzung rückgängig gemacht wurde.

Seit dem Jahr 2020 können alle unabhängigen Gewerkschaften im Irak keine Tätigkeiten mehr verrichten. Am 12. Oktober 2020 hat das irakische Arbeitsministerium die Mitteilung Nr. 11367 veröffentlicht, mit der ein Gewerkschaftsmonopol in dem Land eingeführt und der staatliche Verwaltungsapparat angewiesen wurde, ausschließlich mit der offiziell anerkannten General Federation of Iraqi Workers zu verhandeln.

Am 11. Juli 2021 erließ das irakische Elektrizitätsministerium eine Richtlinie, die Gewerkschaftsausschüsse verbietet und die Beschäftigten in staatlichen Unternehmen anweist, sich unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung nicht an solchen Ausschüssen zu beteiligen. Darüber hinaus erteilte das irakische Ministerium für Industrie und Mineralien zwei führenden Gewerkschaftsmitgliedern disziplinarische Verwarnungen als Vergeltungsmaßnahme für ihre Bemühungen um eine gewerkschaftliche Organisierung.

Am 14. Februar 2022 demonstrierten Menschen im irakischen Bezirk Karma Bani Saeed vor dem Gebäude des Gouvernements und forderten die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten. Die Polizeikräfte lösten den Protest unter Anwendung massiver Gewalt auf. Dabei wurden mehrere Personen schwer verletzt. Die Verhandlungsdelegation wurde festgenommen, darunter auch der Gewerkschafter Muhannad Al-Saeedi, ein Mitglied der Ölarbeitergewerkschaft der Dhi Qar Oil Company und ein Mitglied der General Union of Oil and Gas Workers in Iraq, die dem irakischen Gewerkschaftsbund angehört.