Iran

Am 11. März 2022 wurden Haleh Safarzadeh und Alireza Saghafi, zwei Mitglieder des Centre for Workers' Rights im Iran, zusammen mit 17 anderen Studenten und Gewerkschaftsaktivisten während einer privaten Versammlung am Arbeitsplatz von Herrn Saghafi verhaftet.

Anschließend wurden sie im Kachuei-Gefängnis in Karaj inhaftiert. Die Aktivisten wurden später freigelassen, aber Haleh Safarzadeh und Alireza Saghafi wurden wegen schwerer Straftaten in einem der härtesten Gefängnisse inhaftiert. Die beiden Gewerkschaftsführer waren bereits am 26. April 2019 zusammen mit anderen Arbeitnehmerrechtsaktivisten bei einer friedlichen Versammlung in einem öffentlichen Park festgenommen worden. Am 24. August 2019 wurden sie vom Revolutionsgericht in Karadsch unter dem fadenscheinigen Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ vor Gericht gestellt und zu einem Jahr Haft verurteilt.

Die Anwältin der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh in Iran, Farzaneh Zilabi, wurde am 13. September 2021 vom Revolutionsgericht in Ahvaz wegen „staatsfeindlicher Propaganda“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Zusätzlich zu der Haftstrafe erhielt Zilabi ein zweijähriges Ausreiseverbot. Am 16. Mai 2021 erhielt sie ein sechsmonatiges Verbot, als Anwältin zu praktizieren. Nach der Privatisierung der Zuckerfabrik in Haft Tappeh im Jahr 2016 haben die Beschäftigten und das Konsortium eine Reihe von Streiks organisiert, zuletzt im August 2021, um gegen die fortlaufend nicht gezahlten Löhne der Beschäftigten und die angebliche Korruption der früheren Eigentümer zu protestieren.

Die Sorge um die Gesundheit von Esmail Abdi, dem ehemaligen Generalsekretär des iranischen Lehrerverbands (ITTA), der seit 2006 mehrfach unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Propaganda“ und „Spionage“ inhaftiert wurde, wächst. Im Jahr 2016 wurde er wegen angeblicher „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Um seine Freilassung zu verhindern, vollstreckten die iranischen Behörden am 11. Januar 2021, nach Ablauf seiner vorherigen Strafe, eine zur Bewährung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe im Zusammenhang mit einem Fall aus dem Jahr 2011, so dass er bis 2031 inhaftiert bleiben wird. Die lange Haft und die schlechte Behandlung in der Haftanstalt haben seine Gesundheit schwer beeinträchtigt. In der Zwischenzeit wurde Esmails Familie (Frau, zwei Töchter und ein Sohn) von den Sicherheitskräften bedrängt und schikaniert und gilt als ernsthaft gefährdet.

Im Iran wurden am 22. Juni 2021 700 Beschäftigte einer Teheraner Ölraffinerie entlassen, weil sie sich an Streiks am Arbeitsplatz beteiligt haben. Diese Streiks waren Teil einer breit angelegten Streikaktion im gesamten Land, an der sich schätzungsweise 20.000 Beschäftigte der Öl- und Petrochemie-Industrie in elf Provinzen beteiligten. Viele Beschäftigte aus verschiedenen Industriestandorten hatten sich der „1400er-Kampagne“ angeschlossen und höhere Löhne, mehr Urlaub und Feiertage sowie besseren Gesundheits- und Arbeitsschutz gefordert. Dies waren langjährige Forderungen, die bisher von der Geschäftsleitung und den Behörden des Regimes im Iran ignoriert worden sind.