Indien

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Rechte nicht garantiert

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Repressive Gesetze

In Indien hat das Arbeitsministerium am 4. Mai 2021 den Gesetzentwurf über den Geltungsbereich von Tarifverhandlungen im Rahmen des Arbeitsbeziehungsgesetzes 2020 vorgelegt. Darin sind die Themen, über die die verhandelnde Gewerkschaft oder der Verhandlungsrat mit dem Arbeitgeber verhandeln kann, genau aufgeführt.
Zu den Themen gehören die Einordnung in eine bestimmte Kategorie, Löhne, Zulagen, Prämien und Zuschläge sowie Arbeitszeiten und Ruhetage. Dies ist das erste Mal in der Geschichte der indischen Arbeitsgesetzgebung, dass Tarifverhandlungen auf diese Weise eingeschränkt wurden.

Morde

Mindestens acht Menschen, darunter vier Landwirte, wurden am 3. Oktober 2021 bei Ausschreitungen im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh getötet.

Zwei Landwirte starben, als eine Fahrzeugkolonne des Innenministeriums eine Gruppe von streikenden Landwirten überfuhr. Sie hatten auf der Straße gegen die Landwirtschaftsgesetze protestiert. Bei den anschließenden Zusammenstößen wurden zwei weitere Bauern von der Polizei getötet. Die indischen Landwirte hatten über ein Jahr lang gegen die Verabschiedung von Agrargesetzen protestiert, von denen Konzerne profitieren werden - auf Kosten von Millionen von Landwirten. Die Reaktion der Polizei wurde immer gewalttätiger. Im August 2021 wurden im nordindischen Bundesstaat Haryana bei einem Polizeieinsatz während eines Protestes gegen die Agrargesetze ein Bauer getötet und zehn weitere verletzt.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 11. April 2021 wurden arbeitslose Lehrer und Gesundheitsarbeiter*innen, die gemeinsam unter dem Transparent der Unemployed Sanjha Morcha in Patiala, Indien, protestierten, von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen. Sie hatten versucht, die Polizeiabsperrung zu überqueren, um zur Residenz des Ministerpräsidenten zu gelangen.

Am selben Tag griff die Polizei bei einem anderen Protest arbeitsloser Lehrer in der Nähe von Baradari mindestens zehn Gewerkschaftsmitglieder an und verletzte sie. Die Protestierenden verlagerten ihre Aktion auf eine Hauptstraße in der Nähe des Bhakhra-Kanals, aber die Polizei holte sie ein und versuchte, sie zu überwältigen, woraufhin zwei Demonstranten vor lauter Angst in den Kanal sprangen. Sie konnten später gerettet werden.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Siebenundsechzig Arbeitnehmer und Aktivisten wurden von der Polizei in Tamil Nadu während einer Protestaktion von Elektronikarbeitern am 18. Dezember 2021 festgenommen. Sie wurden mehr als 24 Stunden lang festgehalten. Zweiundzwanzig Aktivisten, darunter führende Vertreter des Indischen Gewerkschaftsdachverbandes CITU, wurden hinter Gitter gebracht, weil sie die Arbeiter unterstützt hatten. Die CITU-Führer wurden am 23. Dezember gegen Kaution freigelassen. Der Protest von rund 3.000 Arbeiterinnen, die bei Bharat FIH, einer Tochtergesellschaft von FIH Mobile und der Foxconn Technology Group, die Mobiltelefone herstellt, beschäftigt sind, hatte am 17. Dezember begonnen. Auslöser war ein Vorfall zwei Tage zuvor, bei dem 159 Arbeiterinnen aufgrund einer Lebensmittelvergiftung in ihrem Wohnheim erkrankt waren.

Die Arbeiter, die alle über Subunternehmen beschäftigt waren, hatten sich seit langem über die Überbelegung und die schlechte Verpflegung beschwert.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Im August 2021 hat die Kerala Bank im indischen Bezirk Thiruvananthapuram eine neue Satzung eingeführt, die die gewerkschaftlichen Aktivitäten ihrer Angestellten einschränkt. Nach den neuen Regeln haben die Gewerkschaften keine Möglichkeit, auf Entscheidungen im Zusammenhang mit Versetzungen Einfluss zu nehmen. Kurz nach dieser Ankündigung wurden zwei weibliche Führungskräfte der Bank Employees Federation of India (BEFI) aus ihrem Bezirk versetzt. Beide Frauen waren Mitglieder des Unterausschusses für Frauen der BEFI und arbeiteten in derselben Abteilung. Sie wurden mit sofortiger Wirkung an zwei verschiedene Orte versetzt. Nach Angaben der BEFI wurden sie versetzt, weil sie für die Teilnahme an der Tagung des Vorstands der Gewerkschaft frei genommen hatten.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Rund 1400 streikende Beschäftigte der National Health Mission (NHM) in Indien, darunter Krankenschwestern und -pfleger, medizinisches Personal, homöopathische Ayurveda-Ärzte und Ministerialbedienstete, wurden am 10. Mai 2021 von der Regierung des Bundesstaates Punjab entlassen, weil sie sich weigerten, ihren einwöchigen Streik zu beenden. Etwa 3.000 NHM-Beschäftigte waren in den Ausstand getreten, um höhere Löhne und feste Arbeitsplätze zu fordern. Die Gekündigten, die im Rahmen des Katastrophenschutzgesetzes entlassen wurden, stammten aus sieben Bezirken in Punjab.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Bei einer Demonstration in der Nähe der Residenz des Premierministers des Bundesstaates Punjab in Patiala (Indien) wurden am 8. Juni 2021 rund 150 arbeitslose Lehrer festgenommen und mehr als ein Dutzend leicht verletzt, als die Polizei zweimal mit Schlagstöcken auf sie losging.

Trotz mehrfacher Zusagen hatte die Regierung ihnen keine Stellen an staatlichen Schulen zugewiesen. Die fünf beteiligten Gewerkschaften waren frustriert über die schleppende Bearbeitung ihrer Forderungen bei Treffen mit Regierungsvertretern. Beim Marsch zur Residenz des Chief Ministers kam es zu Zusammenstößen zwischen den Lehrkräften und der Polizei. Die Festgenommenen wurden später ohne Anklage freigelassen.

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