Ägypten

Am 11. Mai 2021 hat sich die Alexandria Spinning and Weaving Company geweigert, Ashraf Nassef, dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsausschusses, und Faraj Al-Najjar, dem Schatzmeister der Gewerkschaft, Zutritt zum Unternehmen zu gestatten, um mit Mitgliedern zu sprechen. Zuvor hatte die Betriebsleitung am 4. März 2021 sieben Mitglieder des Gewerkschaftsausschusses des Unternehmens wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements von ihren technischen Arbeitsplätzen in den Verwaltungsdienst versetzt. Bei den sieben Gewerkschaftsmitgliedern handelt es sich um Faraj Saeed, stellvertretender Vorsitzender des Gewerkschaftsausschusses; Mahmoud Ibrahim El-Gohari, Schatzmeister des Gewerkschaftsausschusses; Mohamed Al-Masry, Vorstandsmitglied; Mohamed Ibrahim, stellvertretender Schatzmeister und die Vorstandsmitglieder Mohamed Youssef, Magdy Marei und Tariq Bakr.

Am 1. August 2021 billigte Präsident Al-Sisi ein Gesetz, das es den öffentlichen Verwaltungen erlaubt, Bedienstete zu entlassen, die unter dem Verdacht stehen, einer in Ägypten als „terroristisch“ eingestuften Gruppe anzugehören, sowie diejenigen, die „den öffentlichen Diensten oder den wirtschaftlichen Interessen des Staates schaden. Am 23. November 2021 ratifizierte al-Sisi Änderungen, die den permanenten Ausnahmezustand in Ägypten kodifizieren und zementieren, was dazu führt, dass mehr Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden können und weitere Chancen auf ein faires Verfahren wegfallen.

Abdel-Wahab Radwan, stellvertretender Ausschussvorsitzender der Gewerkschaft der Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Ägypten, wurde im Mai 2021 wegen seiner Gewerkschaftsarbeit verhaftet. Der Gewerkschaftsführer befand sich auch 2022 noch in Untersuchungshaft, bis sein Fall verhandelt wurde. Ihm wurde „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Missbrauch von sozialen Medien“ vorgeworfen.

In Ägypten wurden im März 2018 alle unabhängigen Gewerkschaften aufgelöst. Seither stoßen viele auf unzählige administrative Hindernisse und bemühen sich auch noch 2022 bei den Behörden um ihre offizielle Zulassung. In Betrieben, in denen es bereits eine gelbe Gewerkschaft gab, stießen die Gewerkschaften auf weitere Schwierigkeiten, da die Arbeitgeber behaupteten, dass laut dem Gesetz von 2017 nur ein einziger Gewerkschaftsausschuss gegründet werden könne, was die Gründung einer neuen Gewerkschaft unmöglich macht.

Im September 2021 organisierten 2.000 Beschäftigte des ägyptischen Haushaltsgeräteherstellers Universal Group Co. einen Protest und forderten die Zahlung ihrer Löhne für Juli und August sowie andere Leistungen, die seit langem ausgesetzt worden waren. Diese Beschäftigten kamen aus fünf der insgesamt neun Fabriken der Gruppe. Insbesondere beklagten sie, dass die Unternehmensleitung gegen die im Oktober 2019 mit dem Arbeitsministerium unterzeichnete Vereinbarung verstoßen hatte, in der sie sich zur Zahlung der Löhne verpflichtet hatte. Damals hatte das Ministerium das Unternehmen gerettet und die 5.000 Beschäftigten für einen Zeitraum von sechs Monaten aus dem Notfallfonds bezahlt, damit das Unternehmen keine Entlassungen vornimmt, doch der Konzern zwang die Beschäftigten zur Kündigung.

Am 2. August 2021 entließ der ägyptische Rasierklingenhersteller Lord International Co. 38 Beschäftigte. Sie hatten sich an einem Streik beteiligt, den rund 2.000 Beschäftigte des Unternehmens Ende Juli 2021 begonnen hatten und der die Produktion in zwei der drei Werken des Unternehmens zum Stillstand brachte. Das Unternehmen teilte in einer Erklärung außerdem mit, dass es einige der Streikenden zur internen Ermittlung weitergeleitet habe.

Die Streikenden forderten eine Mindestbeteiligung am Gewinn und die Umwandlung ihrer jährlich verlängerbaren Verträge in unbefristete Verträge. Sie verlangten außerdem von der Unternehmensleitung die Garantie, dass die protestierenden Beschäftigten nicht mit Disziplinarmaßnahmen oder Entlassungen rechnen müssten. Stattdessen kündigte das Unternehmen an, dass Beschäftigte, die als „Anstifter des Streiks“ gelten, entlassen oder suspendiert würden, und dass den suspendierten Beschäftigten ebenfalls Disziplinarmaßnahmen und weitere Untersuchungen drohten.

Am 28. September 2021 schlugen die ägyptischen Sicherheitskräfte einen friedlichen Streik bei Universal for Electrical Appliances nieder. Zehn Tage zuvor hatten am Hauptsitz des Unternehmens rund 2.000 Beschäftigte einen Sitzstreik begonnen, nachdem ein Kollege an einem Herzinfarkt gestorben war, der aufgrund von Geldnot Überstunden gemacht hatte. Die Arbeiter hatten bereits seit zwei Monaten keinen Lohn mehr erhalten.

Am 28. September umstellten die Sicherheitskräfte den Sitzstreik, schlossen die Tore und hinderten die Beschäftigten daran, das Gebäude zu verlassen, auch nicht um Lebensmittel zu kaufen. Stunden zuvor hatten die Sicherheitskräfte die Wohnungen von drei Arbeitern durchsucht: Saeed Abdel Qader, Said Mohamed Abdel Latif und Mahmoud Ahmed Haridy, der sich zu Hause erholte, nachdem er in ein diabetisches Koma gefallen war. Die drei wurden in Gewahrsam genommen. Haridys Tochter folgte ihrem Vater zur Polizeiwache in Warraq und erkundigte sich nach ihm, aber die Beamten, die weniger als eine Stunde zuvor bei ihr zu Hause waren, gaben an, nichts von dem Vorfall zu wissen. Ein Unteroffizier riet ihr, zur Polizeiwache von Imbaba zu gehen, wo man ihr mitteilte, dass ihr Vater in das Hauptquartier der Nationalen Sicherheitsbehörde gebracht worden sei, einer Spezialeinheit, die für Menschenrechtsverletzungen berüchtigt ist und gegen so genannte „Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ vorgeht, zu denen auch unabhängige Arbeiterbewegungen gezählt werden.