Algerien

Im Mai 2021 gingen die algerischen Sicherheitskräfte gegen eine Sitzblockade vor, die das Nationale Komitee zur Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen organisiert hatte, um Arbeitsplätze und Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung zu fordern.

Die Polizei ging mit massiver Gewalt gegen protestierende Arbeitslose vor, um sie auseinanderzutreiben, und verletzte dabei einige Teilnehmer*innen.

Fellah Hamoudi, Vorstandsmitglied von SNAPAP und CGATA und Vorsitzender des Büros der Algerischen Liga für Menschenrechte (LADDH), wurde am 19. Februar 2022 in der Wilaya von Tlemcen verhaftet. Fellah Hamoudi war in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit seinen Äußerungen im Fernsehsender „Al Magharibia“ wiederholt schikaniert worden. Der Staatsanwalt bezeichnete Hamoudis Äußerungen über die Zahl der politischen Gefangenen in Algerien als beleidigend für das Innenministerium sowie als „falsch oder böswillig“. Zudem wurde Hamoudi vorgeworfen, im Zusammenhang mit seiner Position in der LADDH Leiter einer „nicht zugelassenen“ Vereinigung zu sein. Seine Wohnung wurde am 12. Januar 2022 von der Polizei durchsucht, wobei sein Laptop und sein privates Mobiltelefon beschlagnahmt wurden. Am 20. Februar 2022 wurde er vom Gericht in Tlemcen zu einer Geldstrafe von einhunderttausend Dinar und einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Mourad Ghedia, Vorsitzender der algerischen Gewerkschaft der Justizbediensteten SNAPAP/CGATA, wurde am 5. April 2021 festgenommen und in das Gefängnis von El-Harrach gebracht. Am Tag seiner Verhaftung begab sich der Gewerkschafter nach einer polizeilichen Vorladung zur Polizeistation Bab Ezzouar in Algier. Er wurde sofort festgenommen und einem Richter vorgeführt und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Der Richter erließ einen Haftbefehl gegen ihn, ohne die Gründe für seine Inhaftierung anzugeben. Das Gericht verurteilte ihn zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe. Nach einer breiten internationalen Kampagne wurde er schließlich nach zwei Monaten und zehn Tagen Haft freigelassen.

Der Büroangestellte Ghedia war bereits 2012 zusammen mit 57 anderen Personen für fast drei Jahre vom Dienst suspendiert worden, weil er gestreikt hatte. Nach Beschwerden bei der ILO wurden er und die suspendierten Mitglieder wieder eingestellt, und war zwischen 2015 und 2018 wieder als Standesbeamter tätig, als er erneut ohne Grund entlassen wurde.

Im April 2021 begannen die Beschäftigten der Nationalen Agentur für die Unterstützung und Entwicklung des Unternehmertums in Algerien auf Beschluss der Nationalen Generalversammlung der Gewerkschaft des Unternehmens einen Streik, um damit gegen die Weigerung der Unternehmensleitung zu protestieren, Tarifverhandlungen zu führen.

Im April 2021 drohte die algerische Post den streikenden Beschäftigten in Algier mit der fristlosen Entlassung. Die Postangestellten hatten einen einwöchigen Streik organisiert, um dagegen zu protestieren, dass die Regierung ihre Versprechen bezüglich der Auszahlung von Zuschüssen und Leistungsprämien an die Beschäftigten nicht eingehalten hat.

Im Mai 2021 haben algerische Feuerwehrleute gestreikt, um eine Lohnerhöhung und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Das Innenministerium kündigte daraufhin die Suspendierung von 230 Feuerwehrleuten und ihre sofortige strafrechtliche Verfolgung an und bezeichnete die Proteste als „Verrat an den ihnen anvertrauten Pflichten und Aufgaben“.