Belarus

Am Nachmittag des 24. Februar 2022 wurde der stellvertretende Vorsitzende der Freien Metallarbeitergewerkschaft SPM, Aleksandr Evdokimchik, von unbekannten Personen in Zivil und ohne Ausweispapiere festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Am frühen Morgen konnte der Vorstand des dem IGB angehörenden Belarussischen Gewerkschaftsbundes BKDP den Anwalt der Gewerkschaft, Igor Komlik, nicht erreichen. Wie sich später herausstellte, wurde dieser ebenfalls von den Sicherheitsbehörden verhaftet.

Am Morgen des 21. September 2021 haben die Behörden die Wohnung von Volha Brytsikava, der örtlichen Betriebsgewerkschafts-Vorsitzenden der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft (BITU) bei JSC Naftan, durchsucht. Ihr Computer wurde beschlagnahmt und sie wurde festgenommen und verhaftet. Zwei weitere BITU-Mitglieder, Andrey Berezovsky und Roman Shkodin, wurden ebenfalls festgenommen und für sieben bzw. 15 Tage inhaftiert.

In Grodno Azot wurden der stellvertretende Vorsitzende des BITU-Ortsverbands, Valiantsin Tseranevich, und die BITU-Mitglieder Andrei Paheryla, Vladimir Zhurauka, Grigory Ruban, Dmitry Ilyushenko und Aleksey Sidor von der Polizei festgenommen.

In Zhlobin wurde Aliaksandr Hashnikau, Schatzmeister der BITU-Betriebsgewerkschaft im belarussischen Hüttenwerk BMZ, am 17. September 2021 festgenommen und ohne Begründung inhaftiert. Nach Angaben seiner Frau verschwand er Mitte September und wurde eine Woche später gefunden.

Der BITU-Vorsitzende Maksim Pazniakou wurde am 17. September festgenommen, später jedoch wieder freigelassen und wegen eines Social-Media-Beitrags aus dem Jahr 2020, in dem eine belarussische Musikgruppe vorgestellt wurde, die später von den Behörden als extremistisch eingestuft wurde, mit einer Geldbuße von 350 US-Dollar bestraft.

In Belarus störten am 5. März 2021 Beamte der Bezirksverwaltung für innere Angelegenheiten in der Stadt Minsk die Gründungskonferenz der freien Studierendengewerkschaften.
Sie drangen in Zivil, mit maskierten Gesichtern und ohne Abzeichen in die Einrichtung ein, schlugen gewaltsam zu und nahmen mehrere Teilnehmer der Versammlung fest, die dann später wegen „Missachtung einer rechtmäßigen Anweisung eines Beamten“ zu 15 Tagen Haft verurteilt wurden. Zur Rechtfertigung dieses gewaltsamen Vorgehens behaupteten die Behörden, die Veranstaltung sei von einer illegalen Gruppe organisiert worden. Bei der Freien Gewerkschaft von Belarus, die die Konferenz organisiert hatte, handelt es sich jedoch um eine offiziell eingetragene und funktionierende Organisation.

Am 18. Mai 2021 verurteilte das Bezirks- und Stadtgericht Bobruisk den Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaft des Reifenwerks JSC „Belshina“, Sergei Gurlo. Gurlo wurde für schuldig befunden, gegen Artikel 369 des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben, weil er im Jahr 2020 einen Vollzugsbeamten in den sozialen Medien beleidigt haben soll. Sergei wurde zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, ein eindeutiger Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung eines Gewerkschaftsführers einzuschränken. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und Sergei wurde gezwungen, eine Vertraulichkeitserklärung zu den Unterlagen des Strafverfahrens zu unterzeichnen.

Am 8. Juni 2021 unterzeichnete Präsident Alexander Lukaschenko ein neues Gesetz, nach dem die Beteiligung an nicht genehmigten Demonstrationen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet wird. Wer an „extremistischen Aktivitäten“ teilgenommen oder sie gefördert hat, muss mit bis zu sechs Jahren Gefängnis rechnen. Die Definition des Begriffs „extremistische Aktivitäten“ war in dem neuen Gesetz nicht klar definiert und es bestand die Befürchtung, dass die neuen Bestimmungen zur Unterdrückung von sämtlichen abweichenden Meinungen genutzt würden. Dieses neue Gesetz folgt auf die am 24. Mai 2021 erlassenen Gesetze, die für die Organisation von Massenveranstaltungen eine Erlaubnis der Behörden vorschreiben und Journalisten die Live-Berichterstattung darüber untersagen.

Am 22. Juli 2021 hat das belarussische Justizministerium beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Auflösung des Belarussischen Journalistenverbandes (BAJ) eingereicht. Der BAJ wurde von der Regierung beschuldigt, gegen das Gesetz über nationale Arbeitnehmervereinigungen verstoßen zu haben.

Der Antrag auf Auflösung des BAJ wurde vom Obersten Gerichtshof am 27. August 2021 genehmigt. Die BAJ war die einzige unabhängige repräsentative Organisation von Journalisten und Medienschaffenden in Belarus und einer der prominentesten Verfechter der freien Meinungsäußerung in dem Land.

Am 15. Juni 2021 durchsuchten Beamte des Innenministeriums der Stadt Minsk das Privathaus des Vizepräsidenten der SPB, Gennadiy Bykov. Am 14. Juli 2021 durchsuchten Beamte des Innenministeriums des Bezirks Polotsk die Wohnung des Vorsitzenden der Freien Gewerkschaft von Belarus, Nikolai Sharakh. Am 21. Juli 2021 durchsuchten die Behörden das Haus des Vorsitzenden des SPB-Innenrevisionsausschusses, Victor Stukov.

Am 8. Juli 2021 wurden die Wohnungen von vier prominenten Mitgliedern der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft bei JSC Naftan in Navapolatsk durchsucht und zwei von ihnen festgenommen. Die vier führenden Mitglieder, deren Wohnungen durchsucht wurden, waren der Gewerkschaftsjurist Aliaksandr Kapshul, der stellvertretende Vorsitzende der Hauptorganisation Jury Hashau, der stellvertretende Vorsitzende Dzianis Hurski und der Sekretär und Schatzmeister Dzmitry Koyra. Hurski und Koyra wurden 72 Stunden lang festgehalten und anschließend freigelassen. Die Behörden gaben an, die Durchsuchungen und Festnahmen stünden im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen der Beschädigung des Lacks am Fahrzeug von Siarhei Brykun im Oktober 2020.

Am 26. Juni 2021 durchsuchten Beamte des Staatssicherheitskomitees das Regionalbüro der Gewerkschaft der Radioelektroniker von Belarus (REPU) in Brest.

Am 16. Juli 2021 erschienen Vollzugsbeamte in der REPU-Zentrale in Minsk. Sie brachen eine Tür auf und versiegelten eine andere. Später behaupteten die Strafverfolgungsbeamten, dass sie gegen eine andere Organisation ermittelten und dass die Durchsuchung nichts mit den Aktivitäten der REPU zu tun habe.

Dies war das zweite Mal innerhalb von sechs Monaten, dass die Minsker Zentrale der REPU durchsucht wurde. Bereits am 16. Februar 2021 hatte der Staatssicherheitsdienst die Räumlichkeiten durchsucht und Kommunikationsmittel sowie andere Geräte und Dokumente beschlagnahmt. Zur gleichen Zeit wurden die Wohnungen mehrerer REPU-Aktivisten durchsucht. Die Strafverfolgungsbeamten behaupteten, die Durchsuchungen seien Teil der Ermittlungen zur Finanzierung der Gewerkschaft.

Am 8. Juni 2021 unterzeichnete der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ein neues Gesetz, nach dem die Beteiligung an nicht genehmigten Demonstrationen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet wird. Wer an „extremistischen Aktivitäten“ teilgenommen oder sie gefördert hat, muss mit bis zu sechs Jahren Gefängnis rechnen. Die Definition des Begriffs „extremistische Aktivitäten“ ist in dem neuen Gesetz nicht klar definiert. Es besteht die Befürchtung, dass die neuen Bestimmungen zur Unterdrückung aller abweichenden Meinungen genutzt werden. Dieses neue Gesetz folgt auf die am 24. Mai 2021 erlassenen Gesetze, die für die Organisation von Massenveranstaltungen eine Erlaubnis der Behörden vorschreiben.