Bangladesch

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Rechte nicht garantiert

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Bangladesch ist eins der 10 schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen

  • Regressive Gesetze

  • Hindernisse bei der Gründung von Gewerkschaften

  • Polizeigewalt

Die Arbeitnehmerrechte in Bangladesch wurden weiterhin stark beschnitten. Im Bekleidungssektor, dem größten Industriezweig des Landes mit mehr als 4,5 Millionen Beschäftigten, wurden Versuche, Gewerkschaften zu gründen, unerbittlich behindert, und Streiks wurden von der Gewerbepolizei mit äußerster Brutalität niedergeschlagen. Bei Streiks schoss die Polizei mit scharfer Munition und setzte Schlagstöcke und Tränengas ein, um die Beschäftigten zu vertreiben. Mindestens sechs Beschäftigte wurden während der Streiks von der Polizei erschossen, zahlreiche andere wurden schwer verletzt.

Beschäftigte in Bangladesch waren außerdem Massenentlassungen und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt, weil sie von ihrem Recht auf friedlichen Protest Gebrauch gemacht hatten. Die Behörden haben die Gründung von Gewerkschaften zudem durch ein extrem umständliches Zulassungsverfahren vereitelt.

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Morde

Am 13. Juni 2021 wurden zahlreiche Bekleidungsarbeiter verletzt, nachdem die Polizei gegen Streiks bei Lenny Fashions und Lenny Apparels in der Freien Exportzone Dhaka (DEPZ) in Ashulia, Bangladesch, vorgegangen war.
Nach der Schließung der Fabrik forderten die Beschäftigten ihre Löhne ein. Die 32-jährige Bekleidungsarbeiterin Jesmin Begum erlitt tödliche Verletzungen, als sie auf der Flucht vor der Polizei, die die Demonstranten gewaltsam auseinandertrieb, gegen eine Eisenstange prallte. Viele Arbeiter wurden verletzt, als die Polizei Gummigeschosse abfeuerte, Tränengasgranaten warf, Wasserwerfer einsetzte und mit Schlagstöcken auf protestierende Arbeiter einschlug. Mehr als 6.000 Beschäftigte verloren ihren Arbeitsplatz, als Lenny Fashion und Lenny Apparels, eine Tochtergesellschaft des in Hongkong ansässigen Unternehmens Must Garment, am 20. Januar 2021 geschlossen wurde. Die Geschäftsleitung sagte zu, die ausstehenden Löhne bis Mai zu zahlen, aber das Unternehmen ist seiner Verpflichtung bis heute nicht nachgekommen.

Morde

Mindestens fünf Menschen wurden am 17. April 2021 getötet und Dutzende verletzt, als die Polizei das Feuer auf eine Gruppe von Arbeitern eröffnete, die im SS-Kraftwerk, einer Baustelle des Kohlekraftwerks in der südöstlichen Stadt Chittogram, Bangladesch, für nicht gezahlte Löhne und eine Lohnerhöhung protestierten.
Die Proteste der Arbeiter richteten sich gegen nicht gezahlte Löhne, außerplanmäßige Kürzungen ihrer Arbeitszeiten sowie für einen Ramadan-Feiertag und reduzierte Arbeitszeiten während des religiösen Festes.

Rede- und Versammlungsfreiheit

Die Polizei in Bangladesch hat wiederholt Gewerkschaftsversammlungen verboten und dann die Teilnehmer gewaltsam daran gehindert, an einer Sitzung teilzunehmen, bei der ein Regionalausschuss des IndustriALL Bangladesh Council (IBC) gegründet werden sollte.

Der IBC ist das Koordinierungsgremium der bangladeschischen Mitgliedsorganisationen der globalen Gewerkschaft IndustriALL. Am 24. September 2021 sollte im Büro der Bangladesh Independent Garment Workers Union Federation (BIGUF) in Chattogram eine Sitzung zur Gründung eines Regionalausschusses stattfinden. Ein Anruf der Polizei beim stellvertretenden IBC-Vorsitzenden Salauddin Shapon verhinderte dies jedoch. Für den folgenden Tag war eine weitere Versammlung an einem anderen Ort geplant. Aber auch hier setzte sich die Polizei mit dem stellvertretenden Vorsitzenden in Verbindung und teilte ihm mit, dass die Versammlung auch dort nicht stattfinden könne. In einem dritten Versuch beschloss die IBC, die Versammlung im Büro einer anderen Mitgliedsorganisation, der Bangladesh Textile and Garment Workers League (BTGWL), abzuhalten. Als die IBC-Führungskräfte eintrafen, versperrten Polizeibeamte, einige davon in Zivil, das Tor und ließen niemanden hinein.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 6. August 2021 hat die Industriepolizei von Bangladesch ein Strafverfahren gegen Babul Akter, den Generalsekretär der Bangladesh Garment and Industrial Workers Federation (BGIWF), und 24 führende Gewerkschaftsvertreter und -mitglieder im Zusammenhang mit den Vorfällen bei Crossline Factory (Pvt) Ltd und Crossline Knit Fabrics Ltd eingeleitet. Die Fabrikleitung hat außerdem Strafanzeige gegen ihre Beschäftigten erstattet.

Eingereicht wurden diese Strafanzeigen, nachdem die Beschäftigten in ihren jeweiligen Fabriken zwei Gewerkschaften gegründet und im März 2021 die Registrierung beim Arbeitsministerium beantragt hatten.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Am 24. September 2021 sollte im Büro der Bangladesh Independent Garment Workers Union Federation (BIGUF) in Chattogram eine Sitzung zur Gründung eines Regionalausschusses des IndustriALL Bangladesh Council (IBC) stattfinden. Ein Anruf der Polizei beim stellvertretenden IBC-Vorsitzenden Salauddin Shapon verhinderte dies jedoch. Für den folgenden Tag war eine weitere Versammlung an einem anderen Ort geplant. Aber auch hier setzte sich die Polizei mit dem stellvertretenden Vorsitzenden in Verbindung und teilte ihm mit, dass die Versammlung auch dort nicht stattfinden könne.

In einem dritten Versuch beschloss die IBC, die Versammlung im Büro einer anderen Mitgliedsorganisation, der Bangladesh Textile and Garment Workers League (BTGWL), abzuhalten. Als die IBC-Führungskräfte eintrafen, versperrten Polizeibeamte, einige davon in Zivil, das Tor und ließen niemanden hinein.

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Im Bekleidungssektor, der einen Großteil der Exportwirtschaft Bangladeschs ausmacht, durften über 500.000 Beschäftigte in Freien Exportzonen (FEZ) keine Gewerkschaften gründen oder ihnen beitreten, so dass sie keine echte Möglichkeit hatten, bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Die Lage verschlimmerte sich noch, als das Arbeitsgesetz für Freie Exportzonen (ELA) aus dem Jahr 2019 in Kraft trat, das besagt, dass die Beschäftigten nur einem Arbeiterwohlfahrtsverband (WWA) angehören können, der allerdings kein echtes Recht auf Tarifverhandlungen hat. Innerhalb der FEZ ist es den Beschäftigten strengstens untersagt, Proteste zu organisieren, und jegliche Art von Protest wird von den FEZ-Behörden häufig mit gewalttätigen Sanktionen geahndet.

In Bangladesch protestieren Beschäftigte im Bekleidungssektor gegen erzwungene Kündigungen und rechtswidrige Entlassungen. Das Land ist eins der schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen, die regressiven Gesetzen, Hindernissen bei der Gründung von Gewerkschaften und der brutalen Unterbindung von Streiks ausgesetzt sind.Mamunur Rashid / NurPhoto via AFP

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