Belgien

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Regelmäßige Rechtsverletzungen

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Region:Europa

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

In Belgien ermöglicht Artikel 406 des Strafgesetzbuches die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung wegen „vorsätzlicher Behinderung des Straßenverkehrs“ im Zusammenhang mit einem Streik. Diese Klausel, die in den letzten zwei Jahren bereits zweimal zur Anwendung kam, um siebzehn FGTB-Mitglieder zu Gefängnisstrafen auf Bewährung und hohen Geldstrafen zu verurteilen, schränkt die Möglichkeiten zur Organisation von Streiks in dem Land erheblich ein.

Obwohl die belgischen Gewerkschaften Berufung eingelegt haben, um die Urteile rückgängig zu machen, wurde im Jahr 2022 ein weiterer Gewerkschafter aufgrund derselben Bestimmung für einen 2016 organisierten Streikposten vor der Justizvollzugsanstalt Lantin belangt. Die Stadtverwaltung erstattete Strafanzeige gegen CGSP-Mitglieder wegen illegaler Müllentsorgung und angeblicher Beschädigung des Asphalts, wo eine Feuerstelle stand. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einstellung des Verfahrens, doch zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts war das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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