Armenien

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Regelmäßige Rechtsverletzungen

Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr

Region:Europa

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Nach der Umstrukturierung der Sozialversicherungsverwaltung in Armenien im April 2021, bei der kommunale Dienste und drei staatliche Verwaltungen, die jeweils über eine eigene Gewerkschaft verfügten, zusammengelegt wurden, beschloss die Leitung des neu geschaffenen Einheitlichen Sozialdienstes (USS), die Vereinbarungen über den automatischen Abzug von Gewerkschaftsbeiträgen vom Lohn nicht mehr anzuwenden und die Beiträge nicht mehr einzuziehen. Diese einseitige Entscheidung hatte katastrophale Auswirkungen auf die Finanzen der Gewerkschaften und ihre Möglichkeiten, Aktivitäten durchzuführen. Trotz eindringlicher Bitten der Gewerkschaftsvorsitzenden blieb das Problem ungelöst.

Recht auf Tarifverhandlungen

Im Juni 2021 wandte sich der Präsident der armenischen Staatsbedienstetengewerkschaft USLGPSEA in einem Schreiben an den Bürgermeister von Eriwan und bot die Aufnahme von Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Stadt an, wie es das Arbeitsgesetzbuch vorsieht.

Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Stadtverwaltung kategorisch abgelehnt. Zu Beginn des Jahres wurde der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten der Stadtverwaltung von Eriwan unrechtmäßig entlassen.

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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