Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Im Mai 2020 hat das Strafgericht Arak im Iran 42 Beschäftigte von Azarab Industries, einem Verarbeitungsbetrieb, der Bauteile für Kraftwerke und Raffinerien herstellt, wegen ihrer Beteiligung an einem Protest zur Forderung nach der Zahlung ausstehender Löhne zu einem Jahr Gefängnis, 74 Peitschenhieben und einem Monat Zwangsarbeit verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass sich die Beschäftigten, die an der Demonstration teilgenommen hatten, der Störung der öffentlichen Ordnung und der Beamtenbeleidigung schuldig gemacht hätten.

Am 26. August 2020 wurde Khamid Istakhori, Generalsekretär der Gewerkschaft Federasi SERBUK, während eines friedlichen Protestes bei Simpang Tiga PT Tanjung Enim Lestari gegen den Entwurf eines neuen Artikelgesetzes zur Schaffung von Arbeitsplätzen tätlich angegriffen.

Der friedliche Arbeitnehmerprotest schlug in Gewalt um, als die Betriebsleitung begann, die Beschäftigten brutal zu vertreiben. Istakhori versuchte, zu verhandeln, wurde aber stattdessen verprügelt. Er erlitt Prellungen und Verletzungen im Gesicht und musste im Krankenhaus behandelt werden. Noch Tage später litt er unter Schwindelanfällen, Übelkeit und Kopfschmerzen.

In den frühen Morgenstunden des 8. August 2020 haben 120 indonesische Polizisten 50 Mitglieder der Federation of Indonesian Pulp and Paper Workers Union (FSP2KI), die Beschäftigte in der Papierindustrie vertritt, brutal angegriffen und verprügelt, weil sie vor dem Betrieb PT. Tanjungenim Lestari Pulp and Paper (TELPP) in der Provinz Lampung eine Blockade errichtet hatten. Mehrere weibliche Gewerkschaftsmitglieder wurden bei der Aktion zudem von Polizeibeamten sexuell belästigt.

Die Beschäftigten hatten 65 Tage lang vor dem Betriebsgelände eine Solidaritätsaktion durchgeführt, um 38 Gewerkschaftsmitglieder zu unterstützen, deren Arbeitsverträge vom Outsourcing-Unternehmen PT. Kaliguma Transindo nicht verlängert worden waren, als TELPP den Vertrag gekündigt und ein anderes Outsourcing-Unternehmen beauftragt hatte. Die Beschäftigten forderten die Übernahme aller Arbeitskräfte, die zuvor bei PT Kaliguma Transindo beschäftigt gewesen waren, durch das neue Outsourcing-Unternehmen.

Am 25. Juli 2020 hat die Polizei in Dhaka, Bangladesch, Bekleidungsarbeiter*innen von Viyellatex und Shofi Tex, die gegen nicht gezahlte Löhne und Zulagen protestierten, brutal angegriffen. Sie ging dabei mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, um den Protest zu unterbinden, und setzte Schlagstöcke, Schusswaffen, Tränengas und Geräuschgranaten ein, wobei 12 Arbeitskräfte schwer verletzt wurden.

Am 15. März 2020 hat die Polizei eine von verschiedenen Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft in Niamey, Niger, organisierte Demonstration zur Forderung nach einer Untersuchung von Unterschlagungsvorwürfen gegenüber dem Verteidigungsministerium brutal aufgelöst. Die Sicherheitskräfte feuerten Tränengas auf die Dächer von Geschäften auf dem Markt von Tagabati ab und lösten ein Feuer aus. Der Journalist und Gewerkschafter Moudi Moussa und Halidou Mounkaila, ein führender Vertreter der Lehrergewerkschaft SYNACEB, wurden verhaftet und sieben Monate lang willkürlich festgehalten.

In Honduras ist die Gewalt gegenüber führenden Gewerkschaftsvertreter*innen und Arbeitskräften endemisch, vor allem im Agrarsektor, wo die Unternehmen nicht zögern, Schläger anzuheuern, um Arbeiter*innen zu verprügeln, zu mobben und anzugreifen, wenn sie versuchen, Gewerkschaften zu gründen oder beizutreten. Bei einer Untersuchung unter Beschäftigten in der Bananenindustrie wurde kürzlich festgestellt, dass 59% der befragten Frauen, die bei nicht gewerkschaftlich organisierten Verpackungsbetrieben arbeiteten, sexueller Belästigung und anderen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt bei der Arbeit ausgesetzt waren, gegenüber neun Prozent der Frauen in gewerkschaftlich organisierten Verpackungsbetrieben. Nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitskräfte haben 81% häufiger unter Beschimpfungen zu leiden als Gewerkschaftsmitglieder.

Am 22. Juli 2020 wurden mehrere Menschen verletzt, als die Polizei einen friedlichen Protest am Port of Belize Limited (PBL), dem Hafen von Belize City, auflöste. Die Demonstration hatten Mitglieder der Gewerkschaft Christian Workers’ Union (CWU) organisiert, um gegen Lohnkürzungen und die Entlassung von 36 Kollegen zu protestieren. Mitglieder der Bandenbekämpfungstruppe intervenierten und setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Menge zu zerstreuen. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, in einem Fall durch ein Gummigeschoss, das den Kopf traf.

Während eines von der unabhängigen ukrainischen Bergarbeitergewerkschaft NPGU und dem Bund Freier Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) am 1. Juli 2020 in der Nähe des Amtssitzes des Präsidenten der Ukraine in Kiew organisierten Protestes gingen nicht identifizierte Polizeibeamte gegen Arbeitnehmer*innen vor und begannen, sie zu verprügeln, wobei viele von ihnen verletzt wurden. Darüber hinaus wurden Zelte und persönliche Gegenstände, die der NPGU gehörten, rechtswidrig von der Polizei beschlagnahmt.

Am 24. November 2020 ging die türkische Polizei mit voller Härte gegen Mitglieder der Metallarbeitergewerkschaft Birlesik Metal-Is vor, die einen Marsch von Gebze nach Ankara organsiert hatten, um gegen die ungerechtfertigte Entlassung von Beschäftigten in mehreren Betrieben sowie dagegen zu protestieren, dass Covid-19 zum Vorwand genommen wurde, um gezielt Gewerkschaftsmitglieder in unbezahlten Urlaub zu schicken. Der Beginn des Marsches wurde durch eine massive Polizeipräsenz verhindert, und 109 Birlesik-Metal-Is-Mitglieder wurden in Polizeigewahrsam genommen. Aus Videoaufnahmen von den Verhaftungen geht übermäßige Polizeigewalt hervor.