Streikrecht

Protesters waving flags
63%87%

Der Prozentsatz der Länder, die das Streikrecht verletzen, hat sich von 63% im Jahr 2014 auf 87% im Jahr 2021 erhöht.

Streikrecht

Zunehmende Kriminalisierung des Streikrechts

In 129 von 149 Ländern wurden Streiks im Jahr 2021 erheblich eingeschränkt oder verboten. In einer Vielzahl dieser Länder wurden Arbeitskampfmaßnahmen von den Behörden brutal unterdrückt, und die Beschäftigten, die ihr Streikrecht wahrgenommen haben, wurden vielfach strafrechtlich belangt oder fristlos entlassen. Streikrechtsverletzungen sind in zwei Kategorien unterteilt: Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung und Entlassungen wegen Streikbeteiligung.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Afrika

95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 6. Juli 2020 hat die Zimbabwean Nurses’ Association (ZINA), die Krankenpflegepersonal vertritt, in Harare und Bulawayo Streiks organisiert, um eine Überprüfung der Gehälter und ausstehende Covid-19-Zulagen sowie angemessene Schutzkleidung zu fordern. Vor den Protesten hatte die Regierung das Verhandlungsgremium für den Sektor hinfällig gemacht und einseitig erklärt, dass sie in den nächsten drei Monaten keinerlei Tarifverhandlungen führen werde. Anstatt einen Dialog zu beginnen, ordnete die Regierung die Verhaftung von 13 Pflegekräften an. Sie wurden zwar inzwischen gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, aber ausnahmslos entlassen. Die Streiks wurden 33 Tage lang fortgesetzt, ohne dass die Verhandlungen wieder aufgenommen wurden.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Im September 2020 verklagte das taiwanische Textilunternehmen FTM Garments die Gewerkschaft Amalgamated Trade Unions of Swaziland (ATUSWA) wegen angeblich viertägiger Produktionseinbußen und Sachbeschädigung nach einem Streikposten. Eine Woche zuvor hatte die Gewerkschaft das Unternehmen vor Gericht gebracht, weil es sich trotz eines Entscheides der Schlichtungs-, Vermittlungs- und Schiedskommission vom Januar 2020 geweigert hatte, die ATUSWA anzuerkennen. Das Gerichtsverfahren gegen die Gewerkschaft zielte darauf ab, sie bankrott zu machen. Die ATUSWA kämpft seit langem für einen existenzsichernden Mindestlohn für die Textilarbeiter*innen in Eswatini, die 1.800 Lilangeni pro Monat (108 US$) erhalten. Die Gewerkschaft kämpft für einen Mindestlohn in Höhe von 3.500 Lilangeni (210 US$).

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

In Gabun wurden streikende Beschäftigte des Stauerei- und Schifffahrtsunternehmens Satram in Port-Gentil am 1. Oktober 2020 von der Polizei angegriffen. Der Streik, der am 25. September aus Protest gegen 24-monatige Lohnrückstände begonnen hatte, wurde von den Sicherheitskräften gewaltsam beendet. Sieben Beschäftigte wurden verhaftet.

Nahost/Nordafrika

94%

94% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 29. Juli 2020 haben Mitglieder der Lehrervereinigung Jordanian Teachers’ Association (JTA), die im weiteren Verlauf des Jahres willkürlich aufgelöst wurde, eine friedliche Kundgebung abgehalten, um gegen die unablässigen Angriffe seitens der Regierung zu protestieren. Die Generalstaatsanwaltschaft erhob jedoch Klage gegen die JTA und ihre Vorstandsmitglieder, die alle 30 Tage lang in Untersuchungshaft saßen.

Am 31. Dezember 2020 befand das Gericht die JTA-Vorstandsmitglieder folgender Vergehen für schuldig: “Aufruf zu Hass oder Krawallen in Bildungseinrichtungen mit allen Mitteln”, “Anstiftung zu illegalen Versammlungen” und “Beeinflussung freier Wahlen”. Alle erhielten die Höchststrafe und wurden zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Im Januar 2021 wurde ein großer Lehrerprotest in der Nähe des Parlaments von den jordanischen Sicherheitskräften aufgelöst. Anschließend versammelten sich die Lehrkräfte in separaten Gruppen und skandierten Gewerkschaftsslogans, aber kurz darauf wurden sie von der Polizei umstellt und zur Beendigung ihrer Aktion aufgefordert. Die Polizei nahm zudem mehr als 230 Lehrkräfte mehrere Stunden lang in Gewahrsam, bevor sie wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Im Iran wurden sieben Beschäftigte wegen ihrer Beteiligung an einem friedlichen Protest zur Forderung nach Arbeitsplätzen und besseren Lebensbedingungen bei der Goldmine Agh-Darreh in Takab im Nordwesten des Landes angeklagt und verurteilt. Im Iran werden Streiks vielfach brutal unterbunden und mit Strafverfolgung der Beteiligten geahndet. In Takab ordnete das Gericht die Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 5 Millionen Toman oder eine 21-monatige Haftstrafe an. Daryoush Nikzad, einer der Beschäftigten, war nicht in der Lage, ein solches Bußgeld zu zahlen und wurde am 10. Juni 2020 festgenommen, um die Haftstrafe anzutreten. Alle verurteilten Männer befanden sich in der verarmten Region Takab in finanziellen Schwierigkeiten. Einheimische versuchten, Geld zu sammeln, um die Bußgelder zahlen zu können und den anderen Verurteilten eine Haftstrafe zu ersparen.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 30. September 2020 wurden 26 Beschäftigte des staatlichen Stahlunternehmens in Ägypten vor das Staatssicherheitsgericht zitiert. Das Unternehmen warf ihnen vor, während eines Streiks im Mai 2019 aus Protest gegen die Nichtzahlung ausstehender Löhne die Produktion gestört und das Recht auf Arbeit verletzt zu haben. Die Orascom-Gruppe, der das staatliche Stahlunternehmen gehört, hat unter Berufung auf das Gesetz Nr. 34 aus dem Jahr 2011, das eine Haftstrafe und ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Ägyptischen Pfund (3.184 US$) für die Beteiligung an einem Streik vorsieht, Beschwerde gegen sie erhoben.

Gesamtamerika

88%

88% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Anfang Juni 2020 wurden für bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen demonstrierende Kommunalbeschäftigte in der Stadt Mendoza, Argentinien, von der Provinzpolizei brutal angegriffen, und mehr als 50 Protestierende wurden verhaftet. Als die Proteste fortgesetzt wurden, griff die Polizei immer härter durch, and am 5. Juni 2020 wurden Beschäftigte, die ein Lager im Stadtzentrum aufgeschlagen hatten, von rund 100 Polizisten brutal vertrieben. Bei dem Polizeieinsatz wurden mehrere Beschäftigte verletzt, und Sebastián Henríquez, der Generalsekretär der Gewerkschaft Sindicato Unido de Trabajadores de la Educación (SUTE), wurde verhaftet.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

In Saskatchewan, Kanada, eskalierte der seit langem schwelende Konflikt im Zusammenhang mit der Verlängerung des Tarifvertrages bei Co-op Refinery Complex, und im Dezember 2019 kündigte der Arbeitgeber eine Aussperrung an und der Ortsverband 594 der Gewerkschaft Unifor einen Streik. Die Gewerkschaft organisierte zudem Versammlungen und Streikposten. Kurz darauf beantragte das Unternehmen eine gerichtliche Verfügung, um Streikposten einzuschränken, und im Laufe des folgenden Monats warf Co-op Refinery Complex Gewerkschaftsmitgliedern vor, gegen diese Verfügung verstoßen zu haben. In den folgenden Monaten wurden mehrere Gewerkschaftsmitglieder wegen Beteiligung an einem Streikposten verhaftet: Am 21. Januar 2020 wurde der Unifor-Vorsitzende, Jerry Dias, zusammen mit 13 anderen Gewerkschaftsmitgliedern verhaftet, und am 5. Februar 2020 wurden vier Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Betriebsgelände Streikposten standen, festgenommen und wegen Unruhestiftung verklagt. Am 5. Mai 2020 wurden vier weitere Gewerkschaftsmitglieder wegen eines Streikpostens verklagt. Zudem wurden der Gewerkschaft Unifor hohe Geldstrafen auferlegt, zunächst im Januar 2020 in Höhe von 100.000 Can$ (80.142 US$) und dann im Februar 2020 in Höhe von 250.000 Can$ (200.356 US$). Unterdessen flog das Unternehmen Ersatzarbeitskräfte ein.

Im weiteren Verlauf des Jahres mussten sich Gewerkschaftsmitglieder vor Gericht verantworten. Der Vorsitzende des Unifor-Ortsverbandes 594, Kevin Bittman, wurde freigesprochen, aber der stellvertretende Vorsitzende, Lance Holowachuk, wurde für schuldig befunden und zu 40 Sozialstunden verurteilt.

Im Juli 2020 wurde schließlich ein Tarifvertrag unterzeichnet. Als die Gewerkschaftsmitglieder jedoch an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten, begann die Geschäftsführung von Co-op Refinery Complex damit, sie bezüglich ihrer Rolle während der Aussperrung zu befragen. Unifor beantragte daraufhin unverzüglich bei den Behörden eine Unterlassungsanordnung, um dem Arbeitgeber derartige Fragen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Streikende zu untersagen.

Asien/Pazifik

87%

87% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 30. November 2020 beendete die Polizei eine Protestkundgebung von Beschäftigten in Cebu in der Wirtschaftszone Mactan gegen die Taktik der Regierung, Gewerkschaftsaktivitäten als kommunistische Aktionen zu bezeichnen. Fünf Beschäftigte wurden verhaftet, als die Polizei die Versammlung auflöste: Dennis Derige, Myra Opada, Joksan Branzuela, Jonel Labrador und Cristito Pangan, die alle der Sentro ng Nagkakaisa at Progresibong Manggagawa (Sentro) und der Partido Manggagawa (PM) angehörten. Sie wurden wegen angeblicher Verletzung der Quarantäne-Bestimmungen und Ungehorsams in Gewahrsam genommen. Die fünf Aktivisten wurden freigelassen, nachdem sie ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Pesos (20 US$) gezahlt hatten.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 5. Oktober 2020 hat die Regierung Indonesiens ohne vorherige Anhörung der Gewerkschaften ein Gesetz verabschiedet, mit dem gravierende Änderungen an Ansprüchen der Arbeitnehmer*innen und Umweltbestimmungen vorgenommen wurden.

Kurz darauf haben die Gewerkschaften Demonstrationen im ganzen Land organisiert. Die Streiks wurden mit Gewalt und willkürlichen Verhaftungen erwidert. In Südsumatra nahm die Polizei 183 Menschen in Gewahrsam, und in Jakarta hielt sie mehr als 200 Protestierende fest. Zweiunddreißig Mitglieder der indonesischen Metallarbeitervereinigung FSPMI wurden in Bekasi durch Wasserwerfer und Tränengas verletzt, und weitere zehn wurden in Bekasi und Jakarta verhaftet, als die Polizei Beschäftigten vorwarf, außerhalb der genehmigten Zeiten zu streiken.

Europa

73%

73% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 23. November 2020 wurden der FGTB-Vorsitzende, Thierry Bodson, und 16 weitere Gewerkschafter wegen “böswilliger Verkehrsbehinderung während eines Streiks” vom Strafgericht Lüttich zu zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafen und Bußgeldern zwischen 600 und 4.800 Euro (723 US$ – 5.782 US$) verurteilt. Die 17 Aktivisten waren wegen ihrer Beteiligung an einem Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen im Jahr 2015 verklagt worden, weil sie die Autobahn E40 in Cheratte am 19. Oktober 2015 blockiert hatten.

Ihre Verurteilung wurde von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Belgien verurteilt und von vielen als Beeinträchtigung demokratischer Rechte bezeichnet, wobei die Notwendigkeit unterstrichen wurde, Artikel 406 des Strafgesetzbuches, der eine Strafverfolgung und Verurteilung aus diesem fragwürdigen Grund ermöglicht, umgehend zu überarbeiten. Es war bereits das zweite Mal innerhalb von zwei Jahren, dass FGTB-Mitglieder auf der Grundlage dieses Artikels verurteilt wurden.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 24. November 2020 ging die türkische Polizei mit voller Härte gegen Mitglieder der Metallarbeitergewerkschaft Birlesik Metal-Is vor, die einen Marsch von Gebze nach Ankara organsiert hatte, um gegen die ungerechtfertigte Entlassung von Beschäftigten in mehreren Betrieben sowie dagegen zu protestieren, dass Covid-19 zum Vorwand genommen wurde, um gezielt Gewerkschaftsmitglieder in unbezahlten Urlaub zu schicken. Der Beginn des Marsches wurde durch eine massive Polizeipräsenz verhindert, und 109 Birlesik-Metal-Is-Mitglieder wurden in Polizeigewahrsam genommen. Aus Videoaufnahmen von den Verhaftungen geht übermäßige Polizeigewalt hervor.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Zehntausende Menschen haben sich in Belarus an Streiks und Demonstrationen beteiligt, seit Alexander Lukaschenko den Sieg bei den manipulierten Präsidentschaftswahlen Anfang August 2020 für sich beansprucht hat. Tausende wurden verhaftet und in Gewahrsam genommen, und mehr als 150 blieben hinter Gittern. Darüber hinaus hatten Streiks überall im Land rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten. In Zhlobin verurteilte ein örtliches Gericht Igor Povarov, Alexander Bobrov und Yevgeny Govor vom Metallbetrieb BMZ zu drei bzw. zweieinhalb Jahren Gefängnis wegen des Versuchs, am 17. August 2020 einen Streik in dem Betrieb zu organisieren.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Afrika

95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Bull Clothing, eine Bekleidungsfabrik in Lesotho, hat 253 Beschäftigte wegen eines Streiks entlassen und sie anschließend mit neuen Verträgen, geringeren Löhnen und einer dreimonatigen Probezeit wieder eingestellt. Die Beschäftigten wurden im August 2020 entlassen, nachdem sie sich versammelt hatten, um ihren Arbeitgeber zu fragen, warum die Auszahlung eines Betrages der Regierung in Höhe von 800 Maloti (46 US$) von der Geschäftsführung verzögert worden war. Der Betrieb warf ihnen die Beteiligung an einem wilden Streik vor und entließ die 253 Arbeitskräfte fristlos.

Nahost/Nordafrika

94%

94% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Am 6. August 2020 begannen Beschäftigte von Ceramica Granito in Ägypten ein Sit-in, um gegen die Missachtung der Gewerkschaftsforderungen, u.a. Lohnerhöhungen und höhere Essenzulagen, seitens der Betriebsleitung zu protestieren. Am 11. August traf der Geschäftsführer des Betriebes mit Gewerkschaftsvertretern zusammen, stimmte ihren Forderungen zu und sagte deren Erfüllung bis Anfang Januar 2021 zu. Unmittelbar nach diesem Treffen und der Ankündigung seitens der Gewerkschaft, dass das Sit-in beendet werde, entließ der Betrieb mehrere maßgebliche Gewerkschaftsvertreter und Beschäftigte, die protestiert hatten.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Amanor, eine marokkanische Tochter des französischen Multis Veolia, ist seit langem bekannt für ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit und Verstöße gegen die Arbeitsgesetze. Anfang 2020, als sich die Covid-19-Pandemie ausbreitete, hat sich Amanor geweigert, seine 500 Beschäftigten bei der Sozialversicherung anzumelden, so dass sie keine finanzielle Hilfe seitens der Regierung erhalten konnten. Die Gewerkschaft Union Marocaine du Travail (UMT) hat versucht, sich für die Beschäftigten einzusetzen, aber der Arbeitgeber hat jeden Dialog abgelehnt. Im Dezember 2019 wurde mit Streiks begonnen. Als Vergeltungsmaßnahme wurde der Generalsekretär der Unternehmensgewerkschaft Anfang 2020 grundlos entlassen, woraufhin es in allen Betriebseinheiten zu einem unbefristeten Streik kam. Veolia hat Massenentlassungen vorgenommen, um die Streiks zu unterbinden, und sich geweigert, die Entlassenen wieder einzustellen.

Gesamtamerika

88%

88% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Am 1. Juni 2020 hat der chilenische Kaufhausmulti Falabella 22 Lagerarbeiter in Peru, die Corona-Schutzausrüstung verlangt hatten, ungerechtfertigterweise entlassen. Nach einer kurzen Schließung hatte der Multi sein peruanisches Vertriebszentrum Anfang Mai 2020 wieder geöffnet, obwohl die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft SUTRASAF Bedenken angesichts unzulänglicher Schutzmaßnahmen geäußert hatten. Beispielsweise erhielten die Beschäftigten nur eine Maske pro Woche. Diese unsicheren Bedingungen veranlassten die Belegschaft von Falabella dazu, bis zur Ergreifung angemessener Maßnahmen von ihrem Recht auf die Einstellung ihrer Arbeit Gebrauch zu machen. Als sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten, wurden sie suspendiert und schriftlich über ihre anstehende Kündigung unterrichtet. Später wurden sie fristlos entlassen. Unterdessen berichteten die Beschäftigten über mindestens 30 Covid-19-Fälle unter der 300-köpfigen Belegschaft in der Einrichtung.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

In Costa Rica wenden sich die Arbeitgeber häufig an die Gerichte, um die Versuche der Beschäftigten, Streiks zu organisieren, zu vereiteln, wobei sie behaupten, dass es sich um wesentliche Dienstleistungen handele, die sie erbringen, und somit Streikbeschränkungen gelten. Am 18. Oktober 2020 hat das Arbeitsgericht San José dem Antrag der Sozialversicherungsanstalt Caja Costarricense de Seguro Social (CCSS)stattgegeben, wonach Beschäftigte in der Wäscherei des öffentlichen Krankenhauses als systemrelevant betrachtet werden sollten. Ihre Arbeitsniederlegung vom 23. September aus Protest gegen Mobbing seitens der Geschäftsführung wurde somit von dem Gericht für rechtswidrig erklärt. Der Richter ließ die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen zu und verurteilte ihre Gewerkschaft Sinae zur Zahlung der Gerichtskosten.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Haitis Bekleidungsarbeiter*innen hatten Mühe, inmitten der Covid-19-Pandemie, durch die die wirtschaftliche und soziale Krise in dem Land weiter verschärft wurde, über die Runden zu kommen. Rund ein Drittel der 57.000 Beschäftigten in der haitianischen Bekleidungsindustrie wurde suspendiert oder entlassen und hatte trotz früherer Zusagen noch keine Entschädigung von der Regierung erhalten. Für die übrigen galten verkürzte Arbeitszeiten in unsicheren Fabriken, in denen es selbst an grundlegendsten Vorsichtsmaßnahmen mangelte, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.

Im August 2020 versuchten führende Vertreter*innen der Textilgewerkschaft GOSTTRA, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Bei Premium Apparel wurden 43 Gewerkschaftsvertreter*innen und -mitglieder entlassen, nachdem sie gegen den Beschluss des Arbeitgebers, sie nach Hause zu schicken, protestiert hatten.

Asien/Pazifik

87%

87% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Am 28. Juli 2020 hat die Universität von Hongkong den Juraprofessor Benny Tai im Zusammenhang mit einer angeblichen strafrechtlichen Verurteilung wegen seiner Rolle bei den Pro-Demokratie-Protesten im Jahr 2014 entlassen. Tai war einer der Gründer der "Regenschirm-Proteste", mit denen mehr Demokratie in Hongkong gefordert wurde. Er war 2019 von einem Gericht wegen “Störung der öffentlichen Ordnung” zu einer 16-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Im August 2019 wurde er bis zum Berufungsverfahren gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Der Beschluss des Universitätsrats, Tai zu entlassen, stand im Widerspruch zu einem früheren Entscheid des Senats der Universität, wonach es keine ausreichenden Gründe für seine Entlassung gebe. Der Beschluss “bedeutet das Ende der akademischen Freiheit in Hongkong”, schrieb Tai auf Facebook.

Europa

73%

73% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Am 9. November 2020 begannen Beschäftigte von Georgian House, einem Fleischproduktehersteller und Einzelhändler in Georgien, einen Streik, um die Wiedereinstellung von 17 Beschäftigten, die rechtswidrig entlassen worden waren, sowie bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Gleichzeitig beantragten die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft beim Arbeitsminister die Ernennung eines Vermittlers und den Beginn von Verhandlungen. Die Vermittlung verlief erfolglos, und die Geschäftsführung von Georgian House entließ vier weitere an dem kollektiven Konflikt beteiligte Arbeitskräfte und bestrafte andere mit einer 49-prozentigen Kürzung ihrer Löhne. Die Arbeitnehmerproteste wurden angesichts dieser neuen Sanktionswelle fortgesetzt. Insgesamt wurden 13 Beschäftigte, die sich an dem Streik beteiligt hatten, entlassen.

In Costa Rica wurde das Streikrecht von den Gerichten eingeschränkt und Beschäftigte wurden aufgrund eines Gewerkschaftsbeitritts entlassen.Ezequiel Becerra / AFP

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