Recht auf Gerechtigkeit

Im Iran wurde der Teheraner Lehrergewerkschafter Esmail Abdi am 17. März 2020 aus dem Gefängnis Evin in Teheran entlassen. Er hatte seit dem 20. Januar 2018 hinter Gittern verbracht und war ursprünglich im Zusammenhang mit seinen Gewerkschaftsaktivitäten zugunsten der Rechte von Lehrkräften verhaftet worden. Trotz seiner Haftentlassung im März musste Abdi am 21. April erneut ins Gefängnis, wo er ohne offizielle Anklageerhebung und ohne Zugang zu seinem Anwalt festgehalten wurde. Diese erneute Verhaftung fand vor dem Hintergrund einer neuen Welle staatlicher Repression gegen prominente Gewerkschaftsaktivisten im Iran statt, nur wenige Tage vor dem 1. Mai.

Am 27. Juli 2020 hat die Regierungspartei Simbabwes, ZANU-PF, eine Pressekonferenz einberufen, bei der ihr Sprecher Patrick Chinamasa den Gewerkschaftsbund Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) als “Trojanisches Pferd des MDC-Bündnisses und terroristische Organisation zusammen mit der Simbabwischen Krisenkoalition”, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, bezeichnet hat.

Am selben Tag hat die Polizei der Republik Simbabwe (ZRP) eine Erklärung veröffentlicht, der zufolge sie im Zusammenhang mit einem Streik am 31. Juli 2019 nach ZCTU-Präsident Peter Mutasa sowie Obert Masaraure und Robson Chere, führenden Vertretern der Lehrergewerkschaft Amalgated Rural Teachers Union (ARTUZ), suche. Am Tag darauf begann die Polizei mit der Fahndung nach ZCTU-Mitglied Godfrey Tsenengamu, Peter Mutasa und elf weiteren Mitgliedern politischer Parteien und Gewerkschaften, wobei die Öffentlichkeit Informationen über ihren Aufenthaltsort liefern sollte. Die Gründe für diese Fahndung wurden nicht genannt.

Der Journalist und Gewerkschafter Moudi Moussa und Halidou Mounkaila, ein führender Vertreter der Lehrergewerkschaft SYNACEB, nahmen am 15. März 2020 an einer Demonstration in Niamey, Niger, teil, um eine Untersuchung der gegen das Verteidigungsministerium gerichteten Unterschlagungsvorwürfe zu fordern. Die Kundgebung wurde von den Sicherheitskräften gewaltsam unterbunden. Ein Dutzend Menschen wurden festgenommen, darunter Moussa und Mounkaila, und “der Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung, Beteiligung an der Beschädigung öffentlichen Eigentums, Brandstiftung und Mord unter Berücksichtigung mildernder Umstände” beschuldigt. Die inhaftierten Protestierenden wurden zwar am 30. April wieder auf freien Fuß gesetzt, aber Moudi Moussa und Halidou Mounkaila blieben weitere fünf Monate hinter Gittern und wurden erst am 29. September 2020 nach einer längeren internationalen Kampagne freigelassen.

Moisés Sánchez, der Generalsekretär der Agrargewerkschaft Sindicato de Trabajadores de la Agroindustria y Similares (STAS) auf den Melonenplantagen von Fyffes in Choluteca, Honduras, wurde im Jahr 2019 aufgrund erfundener Anschuldigungen im Zusammenhang mit der “widerrechtlichen Aneignung von Land” angeklagt, nachdem er den Bau einer Zufahrtsstraße durch sein Dorf La Permuta im November 2018 unterstützt hatte, um den Anwohnern den Zugang zu den Farmen und Feldern zu erleichtern. Sánchez musste mit bis zu 30 Jahren Gefängnis rechnen. Das für den 22. Januar 2020 angesetzte Verfahren fand aufgrund nationalen und internationalen Drucks nicht statt. Diese falschen Anschuldigungen waren der jüngste Versuch im Rahmen einer langjährigen Kampagne, die auf die Zerstörung der STAS abzielte.

Sánchez, der im Jahr 2017 einen Machetenangriff überlebt hatte und im selben Jahr von Fyffes entlassen worden war, wurde seit Oktober 2019 erneut überwacht und bedroht. Das Obstunternehmen Fyffes beschäftigt mehr als 6.500 Menschen mit prekären Verträgen auf den Melonenplantagen in Honduras. Das Unternehmen war der STAS von jeher feindlich gesinnt.

Am 3. Juli 2020 hat der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, das Antiterrorgesetz unterzeichnet, das die bürgerlichen Freiheiten ernsthaft untergräbt und Rechte bei der Arbeit gefährdet, da Arbeitnehmer*innen, aktive Gewerkschafter*innen und andere Menschenrechtsaktivist*innen von der Polizei, vom Militär und von anderen Sicherheitskräften unter Druck gesetzt und größerer Willkür bei Verhaftungen, wahllosen und grundlosen Angriffen, Schikanen, Einschüchterungen und außergerichtlichen Tötungen ausgesetzt werden.

Im Rahmen des Gesetzes kann ein vom Präsidenten eingesetzter “Antiterrorrat” jede als “terroristisch” bezeichnete Person ohne Haftbefehl oder ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren verhaften lassen und bis zu 24 Tage lang festhalten. Das Gesetz gilt auch für mutmaßliche “Verhetzung” "durch Reden, Erklärungen, schriftliche Einlassungen, Logos, Spruchbänder oder andere Mittel, die demselben Zweck dienen", was den Weg für eine noch schärfere Unterdrückung jeglicher Formen von Dissens sowie von bürgerlichem und sozialem Aktivismus ebnet. Wer im Rahmen dieses Gesetzes für schuldig befunden wird, muss mit einer Haftstrafe von bis zu 12 Jahren rechnen.

Am 30. Juni 2020 hat Chinas oberstes Gesetzgebungsorgan einstimmig ein neues Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet, das praktisch alles kriminalisiert, was als Gefahr für die “nationale Sicherheit" betrachtet wird, und als Höchststrafe lebenslange Haft vorsieht. Ein Jahr später waren Schätzungen zufolge 97 Hongkonger Rechtsaktivist*innen kraft des neuen Gesetzes verhaftet und acht von ihnen strafrechtlich belangt worden, wegen angeblicher Geldwäsche, Betrügereien und Veröffentlichung umstürzlerischer Reden.

Weitere 10.200 Menschen, 40% davon Studierende, wurden zudem im Zusammenhang mit den Protesten im Jahr 2019 gegen das Auslieferungsgesetz festgenommen. Insgesamt wurden fast 2.450 Menschen angeklagt, und in mehr als 940 Fällen ist das Gerichtsverfahren bereits abgeschlossen.

Am Vormittag des 6. November 2020 führte die Polizei bei mehreren Mitgliedern der Bildungs- und Wissenschaftsgewerkschaft Eğitim-Sen in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinz Diyarbakır zu Hause eine Durchsuchung durch und nahm 26 Lehrkräfte in Gewahrsam. Die Durchsuchungen waren Teil einer von der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır aus nicht genannten Gründen eingeleiteten Untersuchung. Die Polizei durchsuchte zudem auch die Schränke von Lehrkräften in ihren Klassenzimmern, während sie zur Sicherheitsdirektion Diyarbakır gebracht wurden.

Am 27. Oktober 2020 wurde Alexander Zhuk, Vertreter der Gewerkschaft BITU bei OJSC Grodno Azot, auf dem Weg zur Arbeit entführt. Bis Mittag war klar, dass er zur Staatsanwaltschaft gebracht worden war, wo er von der Polizei und vom Geheimdienst vernommen wurde. Am Abend desselben Tages wurde Zhuk offiziell verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis im Bezirk Oktyabrsky gebracht, wo er aufgrund mehrerer unklarer mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten eine 30-tägige Haftstrafe verbüßte.

Am 16. Februar 2020 wurde das Büro der belarussischen Gewerkschaft REP, die die Beschäftigten in der Rundfunk- und Elektronikindustrie vertritt, von der Polizei durchsucht. Sämtliche Kommunikationsgeräte und Laptops wurden beschlagnahmt, ebenso wie fast alle wichtigen Unterlagen, auch Buchhaltungsunterlagen, verschiedene Print- und Kampagnenmaterialien und privates Geld. Die Polizei weigerte sich, eine Kopie des Durchsuchungsprotokolls oder ein Inventar der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. Am Vormittag desselben Tages führte die Polizei auch eine Durchsuchung bei Vladimir Maley, REP-Anwalt in der Region Brest, und Andrei Komlik-Yamatin, REP-Vorsitzender bei Minsk Motor Plant, zu Hause durch. Er wurde in Gewahrsam genommen, weil er sich geweigert hatte, die Tür zu öffnen, und “wegen Missachtung einer Anordnung oder Aufforderung eines Beamten im Dienst” zu 25 Tagen Administrativhaft verurteilt.