Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften

Bestimmten Gruppen im öffentlichen Dienst wird das Recht auf Vereinigungsfreiheit nach wie vor verweigert, wie etwa Richter*innen in Marokko.

Am 4. September 2020 hat Libanons Arbeitsministerium den neuen einheitlichen Standardvertrag für ausländische Hausangestellte, schätzungsweise 250.000 in dem Land, eingeführt. Hausangestellte konnten daraufhin ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers kündigen und erhielten wichtige arbeitsrechtliche Garantien, die für andere Beschäftigte bereits galten, wie etwa eine 48-Stunden-Woche, ein wöchentlicher Ruhetag, Überstundenvergütung, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Jahresurlaub und landesweiter Mindestlohn, mit einigen zulässigen Abzügen für Unterbringung und Verpflegung.

Am 30. Oktober 2020 hat Libanons Schura-Rat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes, den Rechten ausländischer Hausangestellter jedoch einen harten Schlag versetzt, als es die Inkraftsetzung des neuen einheitlichen Standardvertrages aussetzte. Die Vereinigung der Eigentümer von Arbeitsvermittlungsagenturen hatte am 21. September Beschwerde beim Schura-Rat erhoben und beantragt, dass er die zwei relevanten Beschlüsse des Arbeitsministers aufhebt (Einführung des neuen Standardvertrages und Begrenzung der zulässigen Abzüge, die ein Arbeitgeber von den Löhnen der Hausangestellten (die dem nationalen Mindestlohn entsprechen) vornehmen kann, auf 30 Prozent). Der Schura-Rat entschied zugunsten der Vermittlungsagenturen und begründete dies damit, dass diese Beschlüsse den Interessen der Agenturen “ernsthaft schadeten”.

Katar hat seit 2017 eine Reihe wichtiger Reformen durchgeführt, um das Kafala- (Bürgen-) System abzuschaffen und den arbeitsrechtlichen Schutz auf die Arbeitsmigrant*innen in dem Land auszuweiten. Im Januar 2020 hat Katar zwei Ministerialerlasse verabschiedet, die es Arbeitskräften ermöglichen, ihren Arbeitgeber während der Laufzeit ihres Arbeitsvertrages jederzeit zu wechseln (durch die Abschaffung der Einverständniserklärung) und das Land entweder vorübergehend oder für immer zu verlassen, ohne dass sie dafür die Genehmigung ihres Arbeitgebers benötigen (durch die Abschaffung des Ausreisevisumzwangs).

Am 20. März 2021 trat Katars nicht diskriminierender Mindestlohn für alle Arbeitskräfte aller Nationalitäten und Sektoren, einschließlich Hausangestellten, in Kraft. Zusätzlich zu dem monatlichen Mindestgrundlohn von 1.000 Katar-Riyal (275 US$) sieht das Gesetz vor, dass Arbeitgeber Zulagen in Höhe von mindestens 300 Katar-Riyal und 500 Katar-Riyal für Essen bzw. Unterbringung zahlen müssen, sofern von ihnen nicht selbst bereitgestellt. Mehr als 400.000 Arbeitskräfte, d.h. 20% des privaten Sektors, werden von dem neuen Gesetz direkt durch Lohnerhöhungen profitieren.

Bestimmten Gruppen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird das Recht auf Vereinigungsfreiheit nach wie vor verweigert, wie beispielsweise Feuerwehrleuten und Gefängnispersonal in Japan.

Während des Jahres 2020 wurden 56 tunesische Beschäftigte von Gartex entlassen, darunter auch gewählte Vertreter der Betriebsgewerkschaft und Mitglieder des Beratungsausschusses, weil sie versucht hatten, Arbeitsschutzfragen gegenüber der Geschäftsführung anzusprechen. Dies war nicht das erste Mal, dass Gartex Vergeltungsmaßnahmen gegen Arbeitskräfte ergriff. Bereits im Jahr 2018 waren der Generalsekretär der Gewerkschaft und sein Stellvertreter entlassen worden, nachdem sie ein Treffen mit Beschäftigten organisiert hatten, um betriebliche Fragen zu erörtern.

Am 11. Februar 2020 haben Angestellte des Marriott Sheraton Grand Conakry, Guinea, mit einer Mehrheit von 96% für die Gründung einer Gewerkschaft gestimmt und ihre führenden Vertreter*innen gewählt. Das langwierige Verfahren hatte im März 2019 begonnen. Während der gesamten Zeit hatte die Hotelleitung alles versucht, um die Abstimmung zu stoppen. Nur wenige Monate nach der Abstimmung über eine Gewerkschaftsvertretung begann das Marriott-Management mit Suspendierungen und Entlassungen unter den abwegigsten Vorwänden.

Im August 2020 trafen der Generalsekretär, Amadou Diallo, and der stellvertretende Generalsekretär, Alhassane Diallo, der neuen Gewerkschaft (FHTRC-ONSLG) mit der Hotelleitung zusammen, um nachdrücklich gegen die beabsichtigte Entlassung eines Kollegen zu protestieren, nur weil er eine Vase zerbrochen hatte. Die beiden Gewerkschafter wurden innerhalb weniger Tage vom Hotelmanagement ohne Lohnfortzahlung suspendiert und am 28. September entlassen. Amadou Diallo und Alhassane Diallo warten bis heute auf ihre Wiedereinstellung.

Anfang 2020 hat die Gewerkschaft Footwear and Tanners Allied Workers Union of Zimbabwe (FTAWUZ), eine Mitgliedsorganisation des Gewerkschaftsbundes ZCTU, dem Schuhhersteller Bata eine Liste mit mehr als 500 Beschäftigten übergeben, die sie als Mitglieder geworben hatte, und darum gebeten, die Mitgliedsbeiträge automatisch von den Löhnen abzuziehen und an sie zu überweisen. Bata lehnte dies schlichtweg ab und behauptete, dass der FTAWUZ angehörende Beschäftigte auch Mitglied bei einer anderen Gewerkschaft seien. Zudem hieß es, dass das System des automatischen Abzugs der Beiträge von den Löhnen während des Covid-19-Lockdowns nicht angewendet werde. Bis heute wird mehr als 200 Gewerkschaftsmitgliedern die Anerkennung ihrer Gewerkschaftsrechte nach wie vor verweigert.

Am 17. Juni 2020 haben Beschäftigte von Greenfield Industry in Kambodscha eine Sitzung abgehalten, um eine Betriebsgewerkschaft der Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union (C.CAWDU) zu gründen, und elf Amtsträger*innen gewählt. Drei Tage später wurden die elf offiziellen Vertreter*innen von der Personalabteilung einbestellt und darüber unterrichtet, dass ihre Arbeitsverträge angesichts fehlender Aufträge und ihrer schlechten Arbeitsleistung nicht verlängert werden könnten. Als der Gewerkschaftsvorsitzende diese fadenscheinigen Gründe zurückwies, wurden die Gewerkschafter*innen bedroht und zum Austritt aus der C.CAWDU aufgefordert. Andernfalls hätte das Konsequenzen. Der örtliche Gewerkschaftsvorsitzende, die stellvertretende Vorsitzende, der Sekretär und die Schatzmeisterin wurden entlassen, weil sie sich weigerten, die Austrittsschreiben zu unterzeichnen. Sechs andere Gewerkschaftsvertreter*innen haben unterschrieben und sind gezwungenermaßen aus der C.CAWDU ausgetreten.

Im Juni 2020 wurden 3.000 bangladeschische Bekleidungsarbeiter*innen im Rahmen einer gewerkschaftsfeindlichen Strategie von drei Fabriken entlassen, die alle demselben Unternehmen gehören: Saybolt Tex, Tanaz Fashion und Windy Wet & Dry Process in Gazipur und Dhaka, Bangladesch. Die drei gewerkschaftlich organisierten Fabriken gehören der Windy Gruppe (der noch fünf weitere, nicht gewerkschaftlich organisierte Fabriken gehören). Bei Saybolt Tex gab es 1.600 Entlassungen, bei Tanaz Fashion 1.200 und bei Windy Wet & Dry Process 200. Die Entlassenen haben Hungerstreiks und andere Protestaktionen bei Fabriken der Windy Gruppe begonnen, um ihre Wiedereinstellung zu fordern.

Am 27. April 2020 hat der Essenslieferdienst Foodora Kanada angekündigt, dass er den kanadischen Markt am 11. Mai verlassen werde, und Konkurs angemeldet. Als Gründe wurden seine “ausgebliebenen Gewinne und die Sättigung des kanadischen Marktes für Essenslieferdienste” angegeben. Der Zeitpunkt war jedoch verdächtig, da die Ankündigung vor dem Hintergrund eines Anerkennungsantrages der kanadischen Gewerkschaft CUPW (Canadian Union of Postal Workers) bei der Arbeitsbeziehungsbehörde von Ontario erfolgte, die am 25. Februar 2020 entschieden hatte, dass Foodora-Fahrer*innen abhängig beschäftigt und somit tarifverhandlungsberechtigt seien. Dieser Entscheid ermöglichte die Auszählung der im August 2019 abgegebenen Stimmen zugunsten der Anerkennung der Gewerkschaft als Tarifpartei. Im Juni 2020 wurde das Ergebnis bekannt gegeben: Fast 90 Prozent der Foodora-Fahrer hatten für eine Vertretung durch die CUPW gestimmt und wurden die ersten App-basierten Beschäftigten Kanadas, denen eine gewerkschaftliche Organisierung gelungen war. Im August 2020 konnten die CUPW und Foodora-Fahrer*innen einen Sieg feiern, da sich die CUPW und Delivery Hero, das Mutterunternehmen von Foodora Kanada, auf eine Entschädigung in Höhe von 3,46 Millionen Can$ für die Fahrer*innen verständigt hatten.

Uber, Lyft und DoorDash haben während des Jahres 2020 die teuerste Kampagne in der Geschichte Kaliforniens geführt, “Proposition 22“, um gegen AB5 zu kämpfen, ein neues Gesetz des Bundesstaates, mit dem bestimmte Gruppen von Gig-Beschäftigten als Angestellte eingestuft wurden. AB5 hätte zur Folge gehabt, dass Plattformunternehmen ihre Fahrer*innen einstellen, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und andere Leistungen übernehmen müssten. Die Plattformgiganten haben mehr als 200 Millionen US-Dollar für Werbung in dem Bundesstaat ausgegeben, um die Wähler von ihrer Position zu überzeugen, und sich bei der Abstimmung am 5. November 2020 durchgesetzt. Das Gesetz AB5 wird somit nicht für Unternehmen der Gig-Wirtschaft gelten, die ihre Fahrer*innen auch künftig als selbstständige Unternehmer*innen behandeln können. Als Zugeständnis an Arbeitnehmerrechtsverfechter wurden begrenzte Leistungen wie Lohnzusagen und Zuschüsse zur Krankenversicherung angeboten. Anfang Januar 2021 haben die Gewerkschaft Service Employees International Union und eine Gruppe von Fahrer*innen eine Petition beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaates eingereicht, um die “Proposition 22“ für ungültig erklären zu lassen.

Trotz riesiger Profite, die den Produzenten jährlich 10 Milliarden US$ einbringen, hat sich Ecuadors Bananenindustrie von den Forderungen der Gewerkschaften unbeeindruckt gezeigt. Die Organisation von Gewerkschaften war in Ecuador nach wie vor schwierig. Nur ein Prozent der Bananenarbeiter*innen sind Gewerkschaftsmitglieder, aus Angst vor schwarzen Listen und wegen Gewaltdrohungen, auch bei multinationalen Unternehmen wie Fyffes.

Die Arbeitsbedingungen in der Bananenindustrie waren unterdessen erschreckend. Die Hälfte der Arbeiter*innen musste länger als 14 Stunden pro Tag arbeiten und erhielt im Durchschnitt 3,50 US$ pro Tag, d.h. weniger als den Mindestlohn. Zudem mussten sie bestimmte Produktionsziele erfüllen, um überhaupt bezahlt zu werden. Die Produzenten haben darüber hinaus die Kosten gesenkt und lasche Arbeitsgesetze ausgenutzt, indem Arbeitskräfte “dauerhaft befristet” eingestellt wurden. Von diesen schlechten Arbeitsbedingungen waren mehr als 200.000 ecuadorianische Arbeitskräfte in dem Sektor betroffen.

In Costa Rica hat das Busunternehmen Tapachula mehrere Fahrer fristlos entlassen, weil sie der Gewerkschaft ANEP beigetreten waren.

Seit ihrer offiziellen Anerkennung am 27. November 2019 wurden Mitglieder der Bergarbeitergewerkschaft von Bulqiza (SMBB) systematisch entlassen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Elton Debreshi, wurde von AlbChrome, dem größten Chromproduzenten in Albanien, nur wenige Tage nach der Gründung der Gewerkschaft entlassen. Die Beschäftigten begannen daraufhin einen Streik, um die Wiedereinstellung ihres Gewerkschaftsvorsitzenden zu fordern. In den folgenden Tagen wurden noch weitere führende Gewerkschaftsvertreter und aktive Mitglieder vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen und verhört.

Der Beschäftigten beendeten den Streik, nachdem die örtliche Arbeitsaufsicht zugesagt hatte, dass Entlassungen von Gewerkschaftern rasch geprüft würden, aber im Dezember 2019 entließ AlbChrome drei weitere Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes: Beqir Duriçi, Behar Gjimi und Ali Gjeta. Darüber hinaus wurde zahlreichen Beschäftigten mit Entlassung gedroht, falls sie der neuen Gewerkschaft beiträten oder Mitglied blieben. Die SMBB ist bezüglich der Entlassungen inzwischen vor Gericht gegangen und hat auch den Antidiskriminierungsbeauftragten eingeschaltet. Im November 2020 kam Letzterer zu dem Schluss, dass die führenden Vertreter der SMBB aufgrund ihrer Gewerkschaftsaktivitäten von AlbChrome diskriminiert worden seien. Die Gerichtsverfahren waren unterdessen noch nicht abgeschlossen, und die vier Gewerkschafter warteten nach wie vor auf ihre Wiedereinstellung.

In der Türkei sind die Gewerkschaften seit langem diskriminierenden Taktiken der Arbeitgeber ausgesetzt, um die Gründung von Gewerkschaften am Arbeitsplatz zu verhindern. Am häufigsten werden zu diesem Zweck genügend Gewerkschaftsmitglieder entlassen, um die Gewerkschaft nicht mehr als repräsentativ anerkennen zu müssen. Der Metallbetrieb Özer Elektrik, der elektrische Geräte herstellt, hat zehn Gewerkschaftsmitglieder entlassen, bevor die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş, die die Mehrheit der Beschäftigten in dem Betrieb vertrat, im Juli 2020 ihre Zertifizierung als Tarifpartei beim Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales beantragen konnte. Zudem hat Özer Elektrik die Sicherheitsdienste eingeschaltet, um protestierende Gewerkschaftsmitglieder zu vertreiben. Führende Gewerkschaftsvertreter wurden in Gewahrsam genommen, um den Beschäftigten Angst vor einer Gewerkschaftsmitgliedschaft zu machen.

Ähnlich lief es im August 2020 ab, als der Kabelhersteller Ünal Kablo kurz bevor die Gewerkschaft Türk Metal ihre Anerkennung beantragte, 31 Gewerkschaftsmitglieder entließ und somit nicht mehr genügend Mitglieder für eine Anerkennung als Tarifpartei vorhanden waren. Als eine andere Gewerkschaft, Özçelik-İş, ihre Anerkennung als Tarifpartei bei Sampa Otomotiv beantragt und belegt hat, dass sie die Mehrheit der Beschäftigten vertrat, reagierte das Unternehmen mit der Entlassung von 71 Gewerkschaftsmitgliedern.

Am 31. Dezember 2020 hat das Gericht Bologna in Italien den angeblich objektiven Algorithmus, den die Essenslieferdienst-Plattform Deliveroo für die Zuteilung von Aufträgen entwickelt hat, als diskriminierend für Fahrer*innen befunden, die streiken, und das Unternehmen daher angewiesen, den Gewerkschaften, die das Verfahren angestrengt hatten, Schadenersatz zu zahlen. Das Gericht kam zu der Ansicht, dass es eine bewusste Entscheidung der Geschäftsführung gewesen sei, nicht verfügbare Fahrer*innen durch ein diskriminierendes Reputationssystem schlechter zu stellen, wobei das System keinerlei Unterschied zwischen denen macht, die aus nicht triftigen Gründen abwesend sind, und denen, die keine Lieferaufträge annehmen, weil sie von ihrem Streikrecht Gebrauch machen. Das Gericht war daher der Auffassung, dass das von Deliveroo angewandte Evaluierungssystem das Ergebnis einer bewussten Entscheidung des Unternehmens zugunsten der Verfügbarkeit der Fahrer*innen und zum Nachteil derjenigen, die ihr Streikrecht wahrnehmen, sei.