Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 21. Oktober 2020 haben Gerichte in Thailand gegen 13 führende Vertreter der Eisenbahnergewerkschaft SRUT eine dreijährige Haftstrafe verhängt. Die SRUT-Mitglieder waren von der staatlichen thailändischen Eisenbahngesellschaft SRT kontinuierlich gerichtlich belangt worden, weil sie nach einer tödlichen Zugentgleisung im Oktober 2009 am Bahnhof Khao Tao eine landesweite Bahnsicherheitskampagne organisiert hatten. Auch die thailändischen Behörden führten einen Rachefeldzug gegen die Beschäftigten, u.a. über die staatliche Antikorruptionsbehörde NACC.

Seit November 2018 werden Abzüge von den Monatslöhnen sieben führender SRUT-Vertreter vorgenommen, um die im Jahr 2017 vom höchsten Arbeitsgericht verhängte Bußgelder in Höhe von 24 Mio. Baht (726.116 US$) an die SRT zu zahlen.

Am 10. Dezember 2020 hat die philippinische Nationalpolizei im frühen Morgengrauen mehrere Durchsuchungen bei Gewerkschaftsorganisator*innen in Metro Manila zu Hause durchgeführt. Ausgerüstet mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss verschaffte sich die Polizei Zutritt und deponierte bei ihnen Schusswaffen, Munition und Sprengsätze. Sechs Gewerkschaftsaktivist*innen wurden verhaftet: Dennise Velasco von Defend Jobs Philippines; Romina Astudillo, stellvertretende Generalsekretärin der Gewerkschaft Kilusang Mayo Uno-Metro Manila; Mark Ryan Cruz vom Regionalvorstand der KMU-Metro Manila; Jaymie Gregorio Jr von KMU-Metro Manila; Joel Demate von Solidarity of Labour Rights and Welfare (SOLAR) und Rodrigo Esparago von Sandigang Manggagawa sa Quezon City (SMQC).

Ihnen allen wurde illegaler Besitz von Schusswaffen und Sprengstoff zur Last gelegt. Obwohl ein örtliches Gericht die gegenüber Esparago erhobenen Anklagepunkte abgewiesen hatte, verhindert die Polizei weiterhin seine Freilassung.

Am 4. März 2021 hat die philippinische Nationalpolizei am frühen Morgen um 4:30 Uhr das Haus von Ramir Edriga Corcolon durchsucht, ihn entführt und nach Camp Vicente Lim in Laguna gebracht. Corcolon ist Vorsitzender der Gewerkschaft SPCWDEA (San Pablo City Water District Employees Association) und Generalsekretär von WATER (Water System Employees Response), die beide Beschäftigte in der Wasserwirtschaft vertreten.

Bei Arnedo Sanggalang Lagunias, dem Sekretär der Gewerkschaft der Honda-Beschäftigten, wurde am selben Tag um 6:00 Uhr eine Razzia durchgeführt, und er wurde gewaltsam in dasselbe Lager gebracht. Die Polizei behauptete, bei der Durchsuchung eine Pistole und Sprengstoff gefunden zu haben.

Die philippinische Regierung hat die Repressalien gegenüber der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung im Jahr 2021 intensiviert und insgesamt 28 führende Gewerkschaftsvertreter*innen in rechtswidriger Weise verhaftet und inhaftiert.

Am 7. März 2021 hat die Polizei Gewerkschaftsbüros und die Häuser und Wohnungen von Gewerkschafter*innen in den Provinzen Cavite, Laguna, Batangas und Rizal durchsucht und acht Personen verhaftet, u.a. Steve Mendoza, den stellvertretenden Vorsitzenden der Agrargewerkschaft OLALIA KMU (Organised Labour Association in Line Industries and Agriculture) in Cabuyao, und Elizabeth Camoral, die frühere Vorsitzende der Gewerkschaft F-Tech und aktuelle Sprecherin von Bayan-Laguna.

Lee Cheuk-yan, der Generalsekretär des unabhängigen Hongkonger Gewerkschaftsdachverbandes HKCTU (Hong Kong Confederation of Trade Unions), wurde am 28. Februar 2020 verhaftet und einer “nicht autorisierten Versammlung” beschuldigt, weil er 2019 an den Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatte, um die Rücknahme des Auslieferungsgesetzentwurfes und ein allgemeines Wahlrecht zu fordern. Lee wurde zwar bis zum Beginn seines Gerichtsverfahrens gegen Kaution freigelassen, aber am 11. Juni 2020 wegen Anstiftung anderer zur Teilnahme an einer nicht autorisierten Versammlung am 4. Juni 2020 zum Gedenken an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 und am 6. August wegen der Organisation und Beteiligung an einer nicht genehmigten Versammlung zusammen mit 25 weiteren Aktivist*innen erneut angeklagt. Insgesamt wurden neun Anklagepunkte im Zusammenhang mit vier nicht genehmigten Versammlungen in den Jahren 2019 und 2020 gegen Lee vorgebracht.

Nach einem vierwöchigen Gerichtsverfahren im März 2021 wurde Lee Cheuk-yan zusammen mit sechs anderen Aktivist*innen schuldig gesprochen und zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Im Mai und Juni 2021 muss er sich noch aus der Haft heraus sechs weiteren Anklagen stellen.

In Hongkong wurden im Zuge einer massiven Polizeiaktion 53 der prominentesten Pro-Demokratieaktivist*innen festgenommen, darunter Carol Ng, die Vorsitzende des Hongkonger Gewerkschaftsdachverbandes HKCTU (Hong Kong Confederation of Trade Unions). Carol Ng wurde am 6. Januar 2021 bei sich zu Hause von der Staatssicherheit im Rahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes von 2020 wegen mutmaßlich “versuchter Untergrabung der Staatsmacht” festgenommen. Winnie Yu, die Vorsitzende der Hospital Authority Employees Alliance (HAEA), wurde ebenfalls festgenommen. Vorgeworfen wurden ihnen die Organisation von und Teilnahme an Vorwahlen zur Aufstellung demokratischer Kandidat*innen bei den im Vorjahr verschobenen Wahlen. Dies war die größte gegen Demokratieaktivist*innen gerichtete politische Säuberungsaktion seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes.

Am 31. Juli 2020 wurde Rong Chhun, der Vorsitzende der Gewerkschaftsorganisation Cambodian Confederation of Unions (CCU) und ein prominenter Gewerkschafter in Kambodscha, wegen “Anstiftung zu einer Straftat” im Zusammenhang mit seinen öffentlichen Kommentaren zum Verlust von Ackerland und Unregelmäßigkeiten an der Grenze zwischen Kambodscha und Vietnam verhaftet. Tatsächlich ging es den kambodschanischen Behörden jedoch um von ihm organisierte Streikposten bei von Schließung bedrohten Bekleidungsfabriken und um seine Forderung an die Regierung nach Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte, vor allem während der Covid-19-Pandemie. Rong Chhun muss im Falle eines Schuldspruchs mit einer zweijährigen Haftstrafe rechnen.

Am 7. August 2020 wurden mindestens sieben Protestierende und CCU-Mitglieder festgenommen, weil sie die Freilassung Chhuns gefordert hatten, darunter Sor Saknika, die Vorsitzende der Cambodian Informal Labourers’ Association (CILA), die informell Beschäftigte vertritt. Ihr wird Anstiftung zur Beteiligung an dem Solidaritätsprotest vorgeworfen, und sie sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft.

Am 10. August wurde Ouk Chayavy, die frühere Vorsitzende der unabhängigen Lehrervereinigung CITA (Cambodian Independent Teachers’ Association), von Schlägern angegriffen, nachdem sie Rong Chhun im Gefängnis besucht hatte. Sie hatte die Kampagne für die Freilassung Rong Chhuns organisiert und war dabei, Petitionen an die UN und Ländervertretungen vorzubereiten.

In Haiti folgten Lehrkräfte dem Aufruf mehrerer Bildungsgewerkschaften und beteiligten sich im September 2020 an einem Generalstreik, um eine bessere Vergütung zu fordern. Lehrkräfte beziehen in dem Land weniger als umgerechnet 200 US$ pro Monat, und ihre Kaufkraft ist in drei Jahren infolge des Wertverlustes der lokalen Währung Gourde um mehr als 40 Prozent zurückgegangen.

Im Anschluss an den Generalstreik wurden gegen mehrere führende Gewerkschaftsvertreter*innen Vergeltungsmaßnahmen ergriffen, darunter Magalie Georges, Generalsekretärin der Gewerkschaft CNEH; Georges Wilbert Franck, Generalsekretär der Gewerkschaft UNNOEH; sowie vier führende Vertreter*innen der Gewerkschaft MENFP. Angaben der haitianischen Gewerkschaften zufolge würden in der Gewerkschaftsbewegung aktive Lehrkräfte von der Polizei verfolgt und sich zum Teil aus Angst um ihr Leben verstecken.

In Kanada eskalierte der seit langem schwelende Konflikt zwischen Co-op Refinery Complex und dem Ortsverband 594 der Gewerkschaft Unifor im Zusammenhang mit der Neuverhandlung des Tarifvertrages, als Gewerkschaftsmitglieder Versammlungen und Streikposten organisierten und das Unternehmen sie aussperrte.

Am 16. Dezember 2019 beantragte der Arbeitgeber eine gerichtliche Verfügung, um Streikposten einzuschränken, u.a. durch die zeitliche Begrenzung von Fahrzeugblockaden vor dem Betriebsgelände. Im Laufe des folgenden Monats wurde Gewerkschaftsmitgliedern vorgeworfen, gegen diese Verfügung zu verstoßen, und am 21. Januar 2020 wurde der Unifor-Vorsitzende, Jerry Dias, zusammen mit 13 anderen Gewerkschaftsmitgliedern verhaftet.

In den frühen Morgenstunden des 5. Februar 2020 wurden Gewerkschaftsmitglieder wegen eines Streikpostens außerhalb des Betriebsgelände von Co-op Refinery in Regina, Saskatchewan, festgenommen, darunter Ryan James David Briggs, James Peter Robert Cheeseman, Scott McKinnon und Steven Angus Vargo. Allen vier Gewerkschaftern wurde Unruhestiftung und Missachtung einer gerichtlichen Verfügung vorgeworfen und mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 Can$ (4.002 US$) gedroht. Ihr Gerichtsverfahren sollte am 23. März 2020 beginnen.

Am 12. Februar wurde Unifor wegen “wiederholten Verstoßes gegen die gerichtliche Verfügung” zwischen dem 28. Dezember 2019 und dem 27. Januar 2020 zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Can$ (200.084 US$) verurteilt. Der Vorsitzende des Unifor-Ortsverbandes 594, Kevin Bittman, wurde freigesprochen, aber der stellvertretende Vorsitzende, Lance Holowachuk, wurde für schuldig befunden und zu 40 Sozialstunden verurteilt.

Im Iran wurde der Teheraner Lehrer und Gewerkschafter Esmail Abdi am 17. März 2020 aus dem Gefängnis Evin in Teheran entlassen. Er hatte seit dem 20. Januar 2018 hinter Gittern verbracht und war ursprünglich im Zusammenhang mit seinen Gewerkschaftsaktivitäten zugunsten der Rechte von Lehrkräften verhaftet worden.

Trotz seiner Haftentlassung im März wurde Abdi am 21. April erneut in Gewahrsam genommen. Diese erneute Verhaftung fand vor dem Hintergrund einer gegen prominente Gewerkschaftsaktivisten gerichteten neuen Welle staatlicher Repression und willkürlicher Verhaftungen im Vorfeld des 1. Mai statt.

In Ägypten sind die Behörden extrem hart gegen Beschäftigte einer Niederlassung des staatlichen Düngemittel- und Chemikalienherstellers Delta Company for Fertilisers and Chemical Industries vorgegangen. Ende Dezember 2020 wurden 13 streikende Beschäftigte bei sich zu Hause von den Sicherheitskräften verhaftet. Fünf der Verhafteten, darunter das gewählte Mitglied Mahmoud Sabry, wurden im weiteren Verlauf der Woche freigelassen. Am 3. Januar 2021 wurde die übrigen acht Arbeitskräfte vor die Strafverfolgungsbehörde der Staatssicherheit in Kairo gebracht und zu 15 Tagen Untersuchungshaft verurteilt. Was ihnen zur Last gelegt wurde, ist bis heute nicht bekannt.

Am 16. Juli 2020 wurde Muhammad Karim Jabbari, Mitglied der kurdischen Lehrergewerkschaft KTU und Lehrer aus Kirkuk, Irak, von der örtlichen Polizei verhaftet, weil er die Behörden von Kirkuk aufgefordert hatte, Vorwürfe gegenüber der örtlichen Gesundheitsbehörde im Zusammenhang mit Korruption und unterbliebener Gesundheitsversorgung zu untersuchen.

Am 29. Juli 2020 haben Mitglieder der Lehrervereinigung Jordanian Teachers’ Association (JTA) eine friedliche Kundgebung abgehalten, die von der jordanischen Polizei brutal unterbunden wurde. Fünfhundert Lehrkräfte wurden verhaftet und später wieder freigelassen. Anschließend hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen JTA-Vorstandsmitglieder erhoben, die alle 30 Tage lang in Untersuchungshaft festgehalten wurden. Am 31. Dezember 2020 befand das Gericht die JTA-Vorstandsmitglieder folgender Vergehen für schuldig: “Aufruf zu Hass oder Krawallen in Bildungseinrichtungen mit allen Mitteln”, “Anstiftung zu illegalen Versammlungen” und “Beeinflussung freier Wahlen”. Alle erhielten die Höchststrafe und wurden zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Nach einer internationalen Kampagne wurden sie schließlich gegen Kaution aus der Haft entlassen, während der JTA-Vorstand Berufung gegen das Gerichtsurteil einlegte.

In den Jahren 2020 - 2021 wurden zahlreiche Gewerkschafter*innen im Sudan willkürlich verhaftet und inhaftiert, darunter Osama Dawina Hamad Al-Nil, Schatzmeister der Federation of Trade Unions im Bundesstaat Nordkordofan; Eng. Abdel-Baqi Nour Al-Daem Muhammad, Mitglied des Exekutivbüros der Sudan Workers’ Trade Union Federation (SWTUF); Hussam Eddin Suleiman, Mitglied der Arbeitnehmervertretung im Bildungsministerium; Muhammad Al-Makki Saleh, Generalsekretär der Arbeitnehmervertretung im Bildungswesen in Norddarfur; Osama Taha Al-Bashir, stellvertretender Schatzmeister der Gadaref State Workers’ Union; Al-Amin Ahmed Mohamed Tom, Jugendsekretär der Gedaref State Workers’ Union; und Alamuddin Yahya Farah, Vorsitzender der Arbeitnehmervertretung im Bildungsministerium.

Am 24. Januar 2021 wurde Halat Algamer Elnour, die Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung bei der sudanesischen Rechnungskammer, in Khartum von den Sicherheitskräften verhaftet und vier Tage später wieder auf freien Fuß gesetzt. Ihr wurde vorgeworfen, nach der rechtswidrigen Auflösung von Gewerkschaften durch den Souveränen Übergangsrat am 14. Dezember 2019 die Übergabe von Gewerkschaftseigentum an die Regierung verweigert zu haben.

Am 16. August 2020 erließen die sudanesischen Behörden Haftbefehl gegen Al Sadig Al Rezegy, den Vorsitzenden der sudanesischen Journalistengewerkschaft SJU, nachdem er sich geweigert hatte, die Vermögenswerte und Guthaben der SJU auszuhändigen, die früher im Jahr von den Behörden aufgelöst worden war. Vorgeworfen wurde Al Rezegy, der auch Vorsitzender der Vereinigung afrikanischer Journalisten (FAJ) ist, unter anderem, dass er angeblich die Gewerkschaft weiter geleitet habe und in ihr aktiv geblieben sei, nachdem sie verboten worden war und dass er an Sitzungen der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF), der FAJ und anderer internationaler Gremien als Vertreter der verbotenen SJU teilgenommen habe.

Am 5. Juni 2020 besetzten Bergarbeiter in Lugansk, Ukraine, die Untertagemine Komsomolskaya in der Stadt Antratsit, um die Zahlung ausstehender Löhne zu fordern. Die Untertagestreiks in der Mine erfolgten nach einer langen Reihe von Arbeitskämpfen in der Region aufgrund ausstehender Löhne und fehlender Schutzmaßnahmen im ukrainischen Bergbausektor. Am 13. Juni versammelten sich rund 100 Menschen auf dem Marktplatz der Stadt, um die Bergleute zu unterstützen. Der Streik endete in den frühen Morgenstunden, nachdem die Bergwerksleitung den Großteil der ausstehenden Löhne gezahlt und den Bergleuten zugesichert hatte, dass es keine weiteren Festnahmen geben werde. Allerdings blieben 14 zuvor festgenommene Gewerkschaftsaktivisten in Haft, und in anderen Städten wurden 21 weitere Bergarbeiter ebenfalls verhaftet. Die Anklage basierte auf Artikel 252 des Strafgesetzbuches, der “wiederholte Verletzungen der etablierten Ordnung, die Organisation oder Abhaltung von Versammlungen, Sitzungen, Demonstrationen, Märschen oder Streikposten” untersagt und Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis vorsieht.

In Kirgisistan hat das Bezirksgericht am 10. Juni 2020 aus unbekannten Gründen Anklage gegen Kanatbek Osmonov, den stellvertretenden FTUKg-Vorsitzenden, erhoben und ihn für zwei Monate unter Hausarrest gestellt, ohne Zugang zu Telekommunikationsmitteln und zum Internet, so dass er seine Gewerkschaftsarbeit nicht fortsetzen konnte. Sein Hausarrest wurde am 30. Juni 2020 abgemildert und auf “nächtlichen Hausarrest” beschränkt.

Zwei Mitglieder der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft BITU, Vladimir Berdnikovich und Andrey Prilutsky, wurde Gewalt gegenüber der Polizei zur Last gelegt. Vladimir Berdnikovich wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, nachdem es ihm gelungen war, der Polizei zu entkommen, die einen Protest gewaltsam auflöste. Andrey Prilutsky war dabei, einem älteren Mann zu helfen, der während des Protestes verprügelt wurde, als er schwer geschlagen, verhaftet und zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt wurde.

In Belarus wurden gegen aktive Gewerkschafter*innen und Arbeitnehmer*innen harte Gerichtsurteile wegen ihrer Teilnahme an den friedlichen Protesten nach den Präsidentschaftswahlen im August 2020 verhängt.

Am 20. Januar 2021 hat der Oberste Gerichtshof von Belarus den Einspruch des Streikkomitees beim Unternehmen Belaruskali abgewiesen und den Streik ein Jahr zuvor für rechtswidrig erklärt. Daria Polyakova, die Koordinatorin des Jugendnetzwerkes der Gewerkschaft REP, die die Beschäftigten in der Rundfunk- und Elektronikindustrie vertritt, wurde wegen “Gewalt oder der Androhung von Gewalt gegenüber einem Mitarbeiter der Behörde für innere Angelegenheiten” zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt.