Überwachung von Beschäftigten

In Simbabwe sind der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes ZCTU, Peter Mutasa, und ZCTU-Generalsekretär Japhet Moyo seit der Festnahme führender Vertreter des ZCTU im Januar 2019 und ihrer Freilassung im November 2019 immer wieder Zielscheibe staatlicher Verfolgung gewesen. Obwohl die gegen sie vorgebrachten Anklagepunkte im November 2019 fallengelassen wurden, blieben ihre Mobiltelefone weiter konfisziert und ihre Kaution wurde nicht zurückgezahlt. Die Staatanwaltschaft behauptete, dass die polizeilichen Ermittlungen bezüglich der ZCTU-Führungsspitze noch nicht abgeschlossen seien. Peter Mutasa wurde auf die Fahndungsliste der Polizei gesetzt, und die Häuser und Wohnungen führender ZCTU-Vertreter wurden kontinuierlich von der Polizei überwacht.

Im September 2020 hat Amazon in den USA auf seiner Webseite Stellenangebote für zwei Nachrichtenanalysten zur Verfolgung brisanter, vertraulicher Themen, “einschließlich der Gefahr einer gewerkschaftlichen Organisierung”, gepostet und dann abrupt wieder entfernt. Nach einem öffentlichen Aufschrei von Bürgerrechts- und Arbeitnehmerorganisationen bezeichnete das Unternehmen die Stellenangebote als “Fehler” und entfernte sie von seiner Webseite.

Obwohl Amazon eins der größten und profitabelsten Unternehmen der Welt ist, werden seine Beschäftigten von keiner Gewerkschaft vertreten. Das als extrem gewerkschaftsfeindlich bekannte Unternehmen hat hinterhältige Taktiken angewandt, wie etwa Gewerkschaftssympathisanten unter seiner Belegschaft ausspioniert und explizit gewerkschaftsfeindliche Mails an mit einem Gewerkschaftsbeitritt liebäugelnde Beschäftigte geschickt.

Im Juni 2020 wurde der in den USA ansässige Konzern Facebook wegen der Einführung eines neuen Instruments auf ‘Facebook Workplace‘, einer Seite, auf der Beschäftigte Inhalte ähnlich wie im News-Feed ansehen können, mit automatisch erstellten Trendthemen auf der Grundlage ihrer Posts, scharf von den Gewerkschaften kritisiert. Das neue Instrument ermöglichte es den Administratoren, bestimmte Trendthemen unter den Mitarbeiter*innen zu entfernen und zu blockieren. Bei der Präsentation der neuen Funktion lieferte Facebook als Beispiel für ein Thema, das für Arbeitgeber interessant sein könnte, das Wort “Gewerkschaft”. Angesichts der heftigen Kritik an der dadurch entstehenden Möglichkeit gewerkschaftsfeindlicher Strategien hat Facebook die Präsentation am Tag darauf entfernt.

Im Dezember 2020 hat die Nationale Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) der USA nach einer einjährigen Untersuchung Beschwerde gegen Google wegen des Verstoßes gegen US-Arbeitsgesetze erhoben. Google wurde vorgeworfen, seine Beschäftigten in rechtswidriger Weise ausspioniert und befragt zu haben, bevor Mitarbeiter*innen, die versucht hatten, eine Gewerkschaft zu gründen und 2019 Proteste der Belegschaft organisiert hatten, entlassen wurden. Die NLRB sprach zwei entlassene Beschäftigte von jeglichem Fehlverhalten frei und kam zu dem Schluss, dass Google durch “Entlassungen und Einschüchterungen zur Unterbindung von Aktivismus am Arbeitsplatz” wiederholt gegen US-Arbeitsrecht verstoßen habe. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zugriff Googles auf die Terminkalender und andere interne Dokumente eine rechtswidrige Überwachung darstelle. Es wurde damit gerechnet, dass der Fall während des Jahres 2021 von einem Verwaltungsgericht untersucht würde.

In Frankreich musste sich IKEA im März 2021 wegen rechtswidriger Praktiken zur groß angelegten Überwachung Beschäftigter vor einem Strafgericht verantworten. Das Verfahren ging auf eine im Jahr 2012 von der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) erhobene Klage zurück. Nach achtjährigen Ermittlungen wurde das Unternehmen angeklagt, in rechtswidriger Weise vertrauliche Informationen über Hunderte Menschen im ganzen Land, einschließlich Gewerkschaftsvertreter*innen, gesammelt und private Agenturen beauftragt zu haben, sich vertrauliche Informationen von der Polizei zu beschaffen. FO-Vertreter*innen wurden besonders ins Visier genommen. In den Jahren 2010-2011 hatte die Presse aufgedeckt, dass zwei angebliche Beschäftigte in die Niederlassung in Franconville eingeschleust worden waren, wo die FO eine gute Basis und im Jahr 2010 einen großen Streik organisiert hatte. Diese Infiltranten sollten angeblich das Vertrauen ihrer Kollegen gewinnen und der Geschäftsführung Bericht erstatten. Die Gerichtsverhandlung sollte bis April 2021 dauern.

Summit Autotech Poland in Skoczków hat eine Kamera in den von der Gewerkschaft Solidarność genutzten Büros auf dem Betriebsgelände angebracht. Sie wurde zunächst für einen Bewegungsmelder gehalten, machte aber sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen und war mit dem Überwachungssystem des Betriebes verbunden. Die Kamera wurde unverzüglich entfernt, und Solidarność erstattete im Oktober 2020 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen rechtswidrigen Abhörens.

Im Vereinigten Königreich wurden Logistikzentren von Amazon im Zuge der Analyse von "Sicherheitsrisiken" wie “gewerkschaftliche Organisierung und Gewerkschaftspräsenz” überwacht. Die gesammelten Daten umfassten die Teilnehmerzahl bei jedem Protest, die Streikbeteiligung und sogar die Verteilung von Flugblättern. Zu den weiteren Spionageaktivitäten gehörte die Erstellung falscher Profile in den sozialen Medien, um die Organisator*innen von Protesten zu beobachten und Facebook-Gruppen zu infiltrieren.

In der Slowakei wurden Logistikzentren von Amazon im Zuge der Analyse von "Sicherheitsrisiken" wie “gewerkschaftliche Organisierung und Gewerkschaftspräsenz” überwacht. Die gesammelten Daten umfassten die Teilnehmerzahl bei jedem Protest, die Streikbeteiligung und sogar die Verteilung von Flugblättern. Zu den weiteren Spionageaktivitäten gehörte die Erstellung falscher Profile in den sozialen Medien, um die Organisator*innen von Protesten zu beobachten und Facebook-Gruppen zu infiltrieren.

In Polen wurden Logistikzentren von Amazon im Zuge der Analyse von "Sicherheitsrisiken" wie “gewerkschaftliche Organisierung und Gewerkschaftspräsenz” überwacht. Die gesammelten Daten umfassten die Teilnehmerzahl bei jedem Protest, die Streikbeteiligung und sogar die Verteilung von Flugblättern. Zu den weiteren Spionageaktivitäten gehörte die Erstellung falscher Profile in den sozialen Medien, um die Organisator*innen von Protesten zu beobachten und Facebook-Gruppen zu infiltrieren.

In Italien wurden Logistikzentren von Amazon im Zuge der Analyse von "Sicherheitsrisiken" wie “gewerkschaftliche Organisierung und Gewerkschaftspräsenz” überwacht. Die gesammelten Daten umfassten die Teilnehmerzahl bei jedem Protest, die Streikbeteiligung und sogar die Verteilung von Flugblättern. Zu den weiteren Spionageaktivitäten gehörte die Erstellung falscher Profile in den sozialen Medien, um die Organisator*innen von Protesten zu beobachten und Facebook-Gruppen zu infiltrieren.

In Deutschland wurden Logistikzentren von Amazon im Zuge der Analyse von "Sicherheitsrisiken" wie “gewerkschaftliche Organisierung und Gewerkschaftspräsenz” überwacht. Die gesammelten Daten umfassten die Teilnehmerzahl bei jedem Protest, die Streikbeteiligung und sogar die Verteilung von Flugblättern. Zu den weiteren Spionageaktivitäten gehörte die Erstellung falscher Profile in den sozialen Medien, um die Organisator*innen von Protesten zu beobachten und Facebook-Gruppen zu infiltrieren.

In Frankreich wurden Logistikzentren von Amazon im Zuge der Analyse von "Sicherheitsrisiken" wie “gewerkschaftliche Organisierung und Gewerkschaftspräsenz” überwacht. Die gesammelten Daten umfassten die Teilnehmerzahl bei jedem Protest, die Streikbeteiligung und sogar die Verteilung von Flugblättern. Zu den weiteren Spionageaktivitäten gehörte die Erstellung falscher Profile in den sozialen Medien, um die Organisator*innen von Protesten zu beobachten und Facebook-Gruppen zu infiltrieren.

In der Tschechischen Republik wurden Logistikzentren von Amazon im Zuge der Analyse von "Sicherheitsrisiken" wie “gewerkschaftliche Organisierung und Gewerkschaftspräsenz” überwacht. Die gesammelten Daten umfassten die Teilnehmerzahl bei jedem Protest, die Streikbeteiligung und sogar die Verteilung von Flugblättern. Zu den weiteren Spionageaktivitäten gehörte die Erstellung falscher Profile in den sozialen Medien, um die Organisator*innen von Protesten zu beobachten und Facebook-Gruppen zu infiltrieren.

In Österreich wurden Logistikzentren von Amazon im Zuge der Analyse von "Sicherheitsrisiken" wie “gewerkschaftliche Organisierung und Gewerkschaftspräsenz” überwacht. Die gesammelten Daten umfassten die Teilnehmerzahl bei jedem Protest, die Streikbeteiligung und sogar die Verteilung von Flugblättern. Zu den weiteren Spionageaktivitäten gehörte die Erstellung falscher Profile in den sozialen Medien, um die Organisator*innen von Protesten zu beobachten und Facebook-Gruppen zu infiltrieren.

Im Dezember 2020 ging die spanische Gewerkschaft CC.OO. gerichtlich gegen Amazon und die Detektei vor, die das Unternehmen mit der Bespitzelung streikender Beschäftigter an seinem Standort in El Prat de Llobregat (Barcelona) beauftragt hatte.

Am 30. Juni 2020 hat Chinas oberstes Gesetzgebungsorgan einstimmig ein neues Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet, das noch am selben Tag kurz vor Mitternacht in Kraft trat. Im Rahmen dieses Gesetzes verfügen die Behörden über eine breite Palette von Befugnissen ohne jegliche Kontrollmechanismen zur Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit, der Achtung grundlegender Rechte und ordnungsgemäßer Gerichtsverfahren. Die Ermittlungsbehörden können neben anderen umfassenden Befugnissen beispielsweise Hausdurchsuchungen durchführen, Internetinhalte zensieren und verdeckte Überwachungen vornehmen, einschließlich Abhörmöglichkeiten, ohne dass sie dafür einen richterlichen Beschluss benötigen. Die Behörden können darüber hinaus Informationen von Organisationen und Einzelpersonen anfordern, auch wenn die fraglichen Informationen sie selbst belasten würden. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, kann mit einem Bußgeld oder einer Haftstrafe belegt werden. Die Hongkonger Polizei hat bereits eine neue nationale Sicherheitseinheit für verdeckte Überwachungen eingerichtet.

Bisher wurden im Zuge einer massiven Polizeiaktion 53 der prominentesten Pro-Demokratieaktivist*innen festgenommen, darunter Carol Ng, die Vorsitzende des Hongkonger Gewerkschaftsdachverbandes HKCTU (Hong Kong Confederation of Trade Unions). Carol Ng wurde am 6. Januar 2021 bei sich zu Hause von der Staatssicherheit im Rahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes von 2020 wegen mutmaßlich “versuchter Untergrabung der Staatsmacht” festgenommen. Winnie Yu, die Vorsitzende der Hospital Authority Employees Alliance (HAEA), wurde ebenfalls festgenommen. Vorgeworfen wurden ihnen die Organisation von und Teilnahme an Vorwahlen zur Aufstellung demokratischer Kandidat*innen bei den im Vorjahr verschobenen Wahlen. Dies war die größte gegen Demokratieaktivist*innen gerichtete politische Säuberungsaktion seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes.

Im Iran wurden Mitglieder unabhängiger Gewerkschaften routinemäßig vom Staat überwacht und schikaniert, darunter Parvin Mohammadi, der stellvertretende Vorsitzende der Freien Gewerkschaft iranischer Beschäftigter, der im April 2020 gerade erst unter Auflagen aus dem Gefängnis Kachouii in Karaj entlassen worden war, wo er ein Jahr lang wegen “staatsfeindlicher Propaganda” eingesessen hatte.